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Rede Viktor Orbáns auf dem VII. Gipfeltreffen des Kooperationsrates der Türkischsprachigen Staaten

Sehr geehrte Herr Präsidenten! Meine Damen und Herren!

Erlauben Sie mir, Herrn Präsidenten Ilham Älijew meine Hochachtung und meinen Dank für die Organisierung des Gipfeltreffens auszudrücken. Ich komme häufig nach Baku, und ich möchte Ihnen zu der phantastischen Entwicklung, die ich bei jedem meiner Aufenthalte sehe, gratulieren. Ich schließe mich meinen Vorrednern an, die Herrn Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow für den turnusmäßigen Vorsitz im vergangenen Jahr gratuliert haben. Ich bin Ihnen, Herr Präsident, dankbar, dass Sie mich in Ihr phantastisches Land eingeladen haben, und ich dort mit Ihnen zusammen sein konnte. Ich möchte auch dem großen Freund der Kiptschaken, Herrn Präsident Nasarbajew zu seiner hohen Auszeichnung gratulieren. Nicht alle der Anwesenden wissen es, aber in Ungarn gibt es Kiptschaken, in den Adern vieler Ungarn findet sich kiptschakisches Blut, sie besitzen eine Selbstverwaltung, und Herr Präsident Nasarbajew ist auch der ewige Präsident auch der ungarischen kiptschakischen Stämme, und wir senden ihm auch jedes Jahr eine Botschaft, wenn es die jährliche Versammlung der Kiptschaken in Ungarn gibt. Herr Präsident, wir gratulieren zu Ihrer hohen Auszeichnung!

Meine Damen und Herren!

Vor einem Jahr habe ich das erste Mal in Kirgisistan an dieser Beratung teilnehmen können, doch sind wir bereits seit fünf Jahren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Türkischen Rates, und wir nehmen auch an der Arbeit der Internationalen Türkischen Akademie als Beobachter teil. Wir sind aus dem Grunde als Beobachter dem Türkischen Rat beigetreten, um nicht nur zu bekommen, sondern auch zu geben. Was wir, Ungarn, diesem Rat geben können, das ist der Anschluss an Europa und an die Europäische Union. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten die europäische Vertretung des Türkischen Rates geschaffen und gemeinsam mit Ihren Außenministern in Budapest eingeweiht. Dies ist eine ständige Vertretung, doch bietet sie auch Wirtschaftsforen und kulturellen Ereignissen eine Heimstatt. Wir erwarten mit Respekt Ihre Delegierten, damit die Arbeit möglichst früh beginnen kann, und ich danke den Herrn Präsidenten für die Zustimmung zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung über den Sitz der Vertretung.

Sehr geehrte Herr Präsidenten!

Wir schreiben heute den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eine besondere Bedeutung zu. Ungarn ist ein Land, in dem das Maß des Exports bis zu 85 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, unseres GDP-s erreicht. Wir hatten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, und das werden wir auch heuer haben. Und wir haben ein Investitionsprogramm für die ungarischen Unternehmen gestartet, damit sie im Ausland Investitionen vornehmen, das unterstützen wir. Auch Dank dessen hat sich der Wirtschaftsverkehr zwischen Ungarn und den Mitgliedsstaaten des Türkischen Rates in der Zeit meiner Ministerpräsidentschaft verdoppelt und die Viertelmilliarde Dollar erreicht. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die ungarische Eximbank einen Kreditrahmen für die Mitgliedsstaaten des Türkischen Rates geöffnet hat. Diesen können Ihre Unternehmer und ungarische Unternehmer gemeinsam in Anspruch nehmen. Für die ungarisch-türkischen Unternehmer haben wir einen Rahmen von 195 Millionen Euro, für die kasachisch-ungarische Zusammenarbeit von 80 Millionen Euro, für die ungarisch-usbekische Zusammenarbeit von 80 Millionen, für die ungarisch-aserbaidschanische Kooperation von 80 Millionen Euro und auch für die ungarisch-kirgisische Zusammenarbeit von 27 Millionen geöffnet. Wir sind aktiv in der Arbeit der Handels- und Industriekammer des Türkischen Rates. Wenn Ihre Unternehmer diese Rahmen ausschöpfen sollten, dann werden wir diese in der Zukunft weiter anheben können.

Sehr geehrte Herr Präsidenten!

Die geographische Entfernung zwischen uns ist groß, deshalb kommt den Kontakten zwischen unseren Staatsbürgern eine herausragende Bedeutung zu. Ich unterrichte Sie davon, dass wir gegenwärtig 725 ungarische staatliche Stipendien für Jugendliche aus den Ländern des Türkischen Rates garantieren. Wir verleihen 250 Stipendien an kasachische Studenten, 200 Stipendien an aserbaidschanische Studenten, 150 Stipendien an türkische Studenten, 75 Stipendien an usbekische Studenten und 30 an kirgisische Studenten. Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu bereit, die Zahl dieser Stipendien zu erhöhen.

Wenn Sie erlauben, dann würde ich kurz einige Sätze darüber sagen, was gegenwärtig in der Europäischen Union geschieht. Jetzt konstituieren sich die neuen Körperschaften der Europäischen Union, das Parlament ist jetzt gewählt worden, und die Kommission stellt sich jetzt auf. In die Kommission delegiert jeder Mitgliedsstaat ein Mitglied und dieses erhält ein Portefeuille. Das ist eine bedeutende Körperschaft. Ungarn kämpft jetzt darum, dass in dieser europäischen Regierung das den Ungarn zukommende Portefeuille jenes der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik sein soll. Die Chancen stehen nicht schlecht, doch ist das eine zugespitzte Schlacht. Wenn es uns gelingen sollte, dieses Portefeuille zu erhalten, dann würden wir in der Angelegenheit der östlichen Partnerschaft eine enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben. Wenn es uns gelingt, dieses Portefeuille zu erhalten, dann stehen wir Ihnen mit Freuden zur Verfügung, um Ihre Bestrebungen zu unterstützen.

Ich möchte noch kurz etwas zum Brexit sagen, und ich möchte dies der Aufmerksamkeit des Türkischen Rates empfehlen. Niemand weiß etwas Genaues, aber meiner Ansicht nach werden die Briten am Ende dieses Monats aus der EU austreten. Die Verbindungen zwischen den britischen Firmen und den Mitgliedern des Türkischen Rates sind bisher – hinsichtlich der Wirtschaft – durch das Verhältnis zwischen der EU und Ihren Ländern geregelt worden, denn die Briten waren Mitglieder der EU. Aber jetzt, wenn die Briten austreten, treten sie auch aus der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union aus. Und aus diesem Grunde müssen sie jetzt jeweils einzeln mit allen einen separaten Vertrag abschließen. Im Verhältnis zu Ungarn wird natürlich die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union die Regeln vorgeben, jedoch nicht in Ihrem Fall. Ich empfehle also dem Türkischen Rat vorauszudenken, und so früh wie möglich Verhandlungen mit den Briten über neue britisch-aserbaidschanische, britisch-türkische, britisch-kasachische, britisch-usbekische und britisch-kirgisische Handelsverträge zu beginnen, denn die Möglichkeit zum Abschluss dieser wird sich jetzt ergeben. Bisher war dies nicht möglich, jetzt ergibt sich die Möglichkeit. Ich empfehle Ihnen, dass wir uns auf diese neue Möglichkeit vorbereiten, und wenn möglich, dann sollten wir sie auch koordinieren.

Sehr geehrter Herr Präsident Älijew!

Ich danke noch einmal für die Einladung, und ich bin dankbar, hier sein zu dürfen.