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Viktor Orbáns Erklärung nach seiner Unterredung mit Janez Janša, dem Ministerpräsidenten Sloweniens

Balázs Beregi: Herr Ministerpräsident! Sie hatten ein Gespräch unter vier Augen mit Ihrem slowenischen Kollegen. Würden Sie uns zusammenfassen, was angesprochen wurde?

Beginnen wir vielleicht mit den Gesten. Ungarn befand sich zu Beginn der Coronavirusepidemie in der Lage, unserem Nachbarn, der die größten Probleme hatte, zu helfen, und die Slowenen hatten damals ziemlich ernsthafte Probleme, und da haben wir ihnen Hilfe geleistet. Und die slowenische Nation ist eine dankbare Nation und sie hat das nicht vergessen, und deshalb gab es heute ein intimes kleines Gedenken dieser ungarischen Hilfeleistung. Und ich habe auch ein Papier erhalten, aber in Wirklichkeit hat man es nicht mir, sondern Ungarn und dem Volk Ungarns gegeben – während wir selbst Probleme hatten, haben wir darüber nicht vergessen, wenn wir können, dann auch den Nachbarn zu helfen. Und ich habe natürlich auch gesagt: „Einmal für mich, einmal für Dich.“ Wenn die Situation umgekehrt wäre, dann zählen auch wir natürlich auf die Slowenen. Dies zeigt also deutlich, dass der Grundtenor, der Grundtonfall der slowenisch-ungarischen Beziehungen heute ein viel besserer ist als jemals zuvor. Jetzt stimmten wir mit dem Herrn Ministerpräsidenten darin überein, dass beide Ministerpräsidenten und beide Regierungsparteien zur europäischen Christdemokratie gehören, und das hilft bei der Regierungsarbeit, doch trennen wir die bilateralen Beziehungen von den Parteifragen, und wir legen derart langfristige Grundlagen der slowenisch-ungarischen Zusammenarbeit nieder, die unabhängig davon überleben und stark bleiben werden, aus welcher Parteienfamilie in Zukunft die Regierungsparteien oder die Ministerpräsidenten kommen werden. Und am wichtigsten sind die Verbindungen. Das ist leider ein etwas vernachlässigtes Gebiet der ungarischen Außenpolitik, es gibt noch keine Hochspannungsstromverbindung mit Slowenien, obwohl wir darüber bereits früher übereingekommen waren. Wir haben auch unseren Teil erledigt, jetzt beginnt vielleicht auch hier etwas, und wir tun dies. Wir haben auch ein unterbrochenes Programm zur Gasleitungsentwicklung. Wenn Ungarn Zugriff auf das italienische Gasleitungsnetzsystem erhalten möchte, kann es dies nur über Slowenien bekommen. Auch hier haben wir ein nicht verwirklichtes Programm. Unsere Luftverbindung ist rudimentär, die Umformung des Luftverkehrs ist hier auch im Gang. Eine sehr sensible Angelegenheit ist für uns der Hafen von Koper und der Ausbau der dorthin führenden Eisenbahnstrecke, woran wir gerne teilnehmen, denn wir haben zwar in Triest einen Hafenteil gekauft und entwickeln diesen, doch sind wir auch an Koper interessiert, wenn dies auch den Slowenen zusagt. Deutlich erkennbar liegen also Fragen von strategischer Bedeutung auf dem Tisch, die die Grundlage für eine langwierige Zusammenarbeit niederlegen. Wir haben mit der Lösung dieser begonnen, es sind noch einige Monate notwendig, um die endgültige Form der Lösungen zu finden, aber soweit ich sehe, können wir auch langfristig damit rechnen, dass wir eine ehrliche, gutnachbarliche Verbindung zwischen Slowenien und Ungarn werden ausbauen können. Die seelische Grundlage dessen können über die Hilfeleistung hinaus unsere nationalen Gemeinschaften bedeuten, denn es lebt ja eine ungarische nationale Gemeinschaft in Slowenien und eine slowenische nationale Gemeinschaft lebt in Ungarn. Wir haben auch schon mit den vorhergehenden Regierungen auf diesem Gebiet gut zusammengearbeitet, und jetzt sind wir über die Fortsetzung und die Vergrößerung der Programme übereingekommen. Die in Slowenien lebenden Ungarn und die in Ungarn lebenden Slowenen werden also ihr Leben hinsichtlich ihres Schulsystems, ihres kulturellen Systems, des Verkehrs, der Möglichkeiten zum Grenzübertritt gleichermaßen in einem sich verbessernden Umfeld leben. Und es ist uns auch gelungen, in einigen Punkten über die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region, die wir als die Übermur-Lendau-Gegend bezeichnen, übereinzukommen. Ich kann also mit den besten Nachrichten und in guter Stimmung aus Slowenien nach Hause fahren. Vielleicht werde ich auch noch in Lendau stehen bleiben können, um die dortigen Ungarn zu besuchen, aber das werden wir heute Abend entscheiden.

Vielen Dank!

Ich bedanke mich auch!