Katalin Nagy: Ministerpräsident Viktor Orbán kam von der Sitzung des Operativen Stabes hier ins Studio. Was sind die frischesten Daten? Guten Morgen!
Guten Morgen! Der Operative Stab überblickt so früh am Morgen die Situation. Auch die momentane Lage ist von Interesse, aber mich interessiert immer, was sein wird. Denn ich muss darauf schauen, wann wir die Leistungsgrenzen unseres Gesundheitssystems erreichen. Jetzt kann ich sagen, dass auf Grund unserer Analyse am 21. November 2.240 intensive Betten benötigt werden. Das intensive Bett ist jenes, zu dem es ein Beatmungsgerät gibt und dort finden sich die Menschen, die in Schwierigkeiten sind, und das ist schon eine ernsthafte Situation. Auch die Regierung wird im Übrigen nicht davon verschont, einer meiner Hauptberater, der bekannte Dichter Géza Szőcs ist verstorben. Gott habe ihn selig! Die Lage ist also doch ernst. Jetzt verfügt ja schon ein jeder über irgendeine Erfahrung, man liest darüber nicht nur in den Zeitungen, sondern es hat die Familie, die Kollegen, die Verwandten erreicht. Und manche überstehen es leichter, doch sollte es niemanden täuschen, dass in der eigenen Familie die Jüngeren schnell und leicht diese Infektion durchgemacht haben. Denn wie das unser Fall, der Fall unseres Freundes Géza Szőcs auch zeigt, dies ist doch eine schwerwiegende Sache, und man kann an ihr sterben. Und in unserer Umgebung, inzwischen auch im Umfeld der Regierung, ist dies auch eine tagtägliche Erfahrung. Wir brauchen also am 21. November diese 2.240 intensiven Betten und am 10. Dezember werden wir dann 4.480 intensive Betten brauchen und die dafür notwendigen Krankenschwestern, Ärzte, Helfer usw. Und hier liegt im Großen und Ganzen die Grenze unserer Leistungsfähigkeit, denn zu diesem Datum vom 10. Dezember gehören auch etwa 30-32 tausend Menschen, die auf Krankenhausbetten liegen, und davon werden dann 4.480 auf intensiven Betten liegen. Das können wir noch schaffen, doch haben wir heute Entscheidungen getroffen, dass wenn die Infektion über diese Grenze hinausgeht, es auch dann dafür festgelegte Orte geben soll, wo wir in der Lage sind, eine entsprechende ärztliche Versorgung zu garantieren, wenn es sein muss, dann auch außerhalb der Krankenhäuser. Deshalb kann es dann auch wegen der Zahlen innerhalb von Tagen, ja selbst innerhalb von Stunden zu einer Entscheidung über die Verlegung der verschiebbaren, ohne Risiko verschiebbaren Operationen kommen, damit wir immer mehr Betten frei machen können. Das haben wir einmal schon im Frühling gemacht. Darüber gibt es immer eine Diskussion, wie man denn dies ohne Risiko oder mit der Minimierung des Risikos gemacht werden kann. Das ist eine fachliche Entscheidung, es geht also nicht um eine politische Frage. Die Experten für den Seuchenschutz werden uns immer mitteilen, wann welche Operationen und Eingriffe verlegt werden sollten und dürfen. Wir haben auch die Statistik der Verstorbenen gründlich analysiert, und ich sehe, das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 76,1 Jahren. Es liegt also etwas über 76 Jahren, das Durchschnittsalter der Verstorbenen ist dort zu finden. Dies unterstreicht, ich spreche erneut und wieder und immer wieder zu den jungen Leuten, dass sie ihren Gesundheitszustand nicht mit dem ihrer Eltern und Großeltern verwechseln sollten, denn das, was sie – wie ein Hund das Wasser – von sich abschütteln können oder nur als eine kleinere Tortur erlebt haben, das bringt ihre Eltern und ihre Großeltern um, oder kann sie umbringen. Ich bitte also jeden jungen Menschen, nicht nur an sich selbst, sondern auch an seine Eltern und Großeltern zu denken, denn das Durchschnittsalter der Verstorbenen, der an der Epidemie Verstorbenen liegt bei über 76 Jahren – und unsere Eltern und Großeltern sind nicht ersetzbar. Wenn sie noch da sind, dann ist das so ein natürliches Gefühl. Wenn man dann aber sie verliert, dann spürt man, dass das ein unersetzlicher Verlust ist. Ich möchte hier also um Aufmerksamkeit, Disziplin und Einsicht seitens der jungen Leute bitten. Wenn wir die Siedlungsstruktur der Infektion betrachten, dann bin ich in dem heutigen Bericht mit der Tatsache konfrontiert worden, dass es in Ungarn 3.230 Siedlungen gibt, und wir haben nur noch 700 Siedlungen, in denen die Epidemie nicht anzutreffen ist. An allen anderen Orten ist sie da. Wir mussten 98 Kindergärten schließen. Es gibt sieben Schulen, in denen wir eine Pause angeordnet haben, wo es keinerlei Unterricht gibt, sie können nicht einmal den digitalen Unterricht organisieren. Es sind also Schüler von sieben Schulen außerhalb des Unterrichts. Wir haben 23 Schulen mit Fernunterricht, wir haben also die Schulgebäude geschlossen, doch es gibt Fernunterricht. Und wir haben 78 Schulen, wo der Unterricht auf gemischte Weise durchgeführt wird, es gibt dort sowohl die physische als auch die digitale Präsenz. Wir versuchen die Schulen so lange nicht zu schließen, wie dies nur möglich ist.
Dabei empfiehlt auch die WHO dies…
Alle, alle empfehlen das. Wir lassen ja auch regelmäßig Erhebungen durchführen, ich versuche zu sondieren, wie sich die öffentliche Meinung gestaltet, und wir hatten ja auch eine Nationale Konsultation. Also alle möchten, dass wir die Schulen so lange es geht, also bis an die Grenze des Rationalen geöffnet lassen sollen. Wir haben sieben Wochen bis zu den Ferien, den Winterferien, bis dahin müsste man durchhalten. Das ist kein so einfaches Abwägen. Auch gestern habe ich die Professoren und heute im Operativen Stab die für das Gesundheitssystem zuständigen Experten angehört. Wenn die Schüler in der Schule sind, dann befinden sie sich unter einer Art geregelten Kontrolle, ich rede von den Mittelschulen. Wenn sie nicht drin in der Schule sind, dann bedeutet dies – so wie wir sie kennen und wie wir uns an unsere eigene Jugend erinnern – nicht, dass sie zu Hause bleiben werden. Wir müssen also abwägen, ob das Lernen unter Kontrolle in der Schule ein größeres Risiko hinsichtlich des Seuchenschutzes darstellt oder aber wenn wir einfach sagen: „Kommt erst gar nicht rein in die Schule!“, und dann geschieht alles ohne Kontrolle, und wir wissen nichts, und ich sage es noch einmal, die Biologie ist sehr stark, und in diesem Alter gibt der Mensch ihr nach. Das ist also ein schwieriges Dilemma, aber die Experten bewerten diese Frage kontinuierlich und machen Vorschläge für die Entscheidungen. Es gibt eine andere Diskussion – wie wir über die Pandemie sprechen sollen? Ich spreche immer häufiger mit Ärzten, die sagen – auch wenn sie nicht genau diesen Begriff benutzen – man müsse den Menschen einen Schreck einjagen, damit sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen, aber ich möchte die Ungarn nicht erschrecken. Ich habe also ein anderes Bild von den Ungarn. Man muss sie nicht erschrecken. Man muss ehrlich und ernsthaft sprechen. Die Situation ist also schwierig, an einzelnen Orten schwerwiegend. Zugleich stehen unsere Chancen gut. Wir sind in der Lage, mit der Situation umzugehen, und wir haben – ich wiederhole es immer und immer wieder – Ärzte und Krankenschwestern von Weltniveau. Nachdem wir im Frühjahr nichts hatten, als die Pandemie über uns hereinbrach, und es gelang trotzdem, weil wir zusammenhielten, wird es jetzt im Herbst, wo wir bereits alles haben, weil wir uns im Sommer vorbereitet haben, wenn wir zusammenhalten und die Regeln einhalten und uns gegenseitig unterstützen, erneut gemeinsam, aber nur gemeinsam erneut gelingen. Das ist im Großen und Ganzen der Bericht, den ich heute früh vom Operativen Stab erhalten habe.
Vergangene Woche hatten Sie gesagt, am Montag käme eine neue Welt, da strengere Vorschriften eingeführt werden. Gibt es Erfahrungen darüber, ob dies tatsächlich das erhoffte Ergebnis mit sich gebracht hat bzw. haben die Experten, ganz gleich ob jene des Seuchenschutzes oder die des Gesundheitssystems gesagt, es wären weitere Beschränkungen notwendig?
Wir wägen kontinuierlich die Möglichkeit der Einschränkungen ab. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass sich die Welt seit Montag sehr stark verändert hat. Ich sehe also wie die Menschen, nachdem die Regeln zum Tragen der Maske allgemein eingeführt worden sind, diese Vorschriften einhalten. Ich behaupte nicht, dass alle das tun würden, ich sage auch nicht, dass jede Institution sie einhält, doch der Anteil ist höher als der, den ich erwartet hatte. Und die Betreiber von Geschäften und anderen Institutionen, Vergnügungslokalen, Restaurants haben es zum Beispiel verstanden, dass wenn sie die Regeln nicht einhalten, uns nur eine einzige Wahl bleibt, nämlich sie zu schließen. Und wir werden nicht zögern, das zu tun. Wir verfügen über ausreichende polizeiliche Kapazitäten. Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig, jedoch fortlaufend, und in dem Moment, in dem wir sehen, dass die Regeln nicht eingehalten werden, werden wir das Kino, das Theater, das Restaurant, alles schließen, wo die Regeln nicht eingehalten werden. Aber soweit ich das sehe, ich sage das noch einmal, muss man ehrlich und ernsthaft miteinander reden, und das haben die Menschen verstanden. Es gibt also im Allgemeinen einen gewissen Schlendrian in der Wirkungsweise des ungarischen Staates, das ist die historische Erfahrung der Menschen, also dass man das nicht immer ganz ernst nehmen muss, was der Staat sagt. Ich bitte jetzt einen jeden, dass wir Ungarn jetzt diese unsere schlechte Gewohnheit ablegen. Das muss man jetzt ernst nehmen. Doch seit dem Montag habe ich den Eindruck, dass diese Denkweise und dieses Verhalten auf exponentielle Weise zunimmt, nach der: „Ja, das ist jetzt eine Einschränkung, eine Reihe von Maßnahmen, die nicht nur angekündigt worden ist, die nicht nur ernst genommen werden sollte, sondern es gibt keine andere Wahl.“ Entweder werden die Maßnahmen eingehalten oder nicht. Wenn nicht, dann schließen wir. Nun gibt es immer ein Abwägen dessen, was und wie geschlossen werden muss. Es gibt eine primitive Denkweise, die ich zu vermeiden versuche, auch wenn sie verführerisch ist, nach der wir uns die Frage auf die Weise stellen sollten: Gesundheit oder Wirtschaft. Doch ich teile diese gesondert die Gesundheit und gesondert die Wirtschaft betrachtende Annäherung nicht, ich möchte auch nicht in diese Falle hineintappen. Menschen gibt es. Die Menschen haben eine Gesundheit, die Menschen haben eine Wirtschaft. Die Menschen müssen gesund bleiben, wenn sie krank sind, müssen sie geheilt werden. In der Zwischenzeit müssen sie leben, sie müssen von irgendetwas leben. Der Mensch muss seine Familie ernähren, er muss seine Kinder ernähren, er muss ihnen zu essen geben. Geld muss verdient werden, man muss auch arbeiten. Hier geht es nicht um die Wirtschaft gegen das Gesundheitssystem. Man muss den ganzen Menschen betrachten und das gesamte Leben, und dementsprechend muss man die Entscheidungen treffen, manchmal jene im Bereich des Gesundheitssystems und manchmal jene wirtschaftlicher Natur. Doch worauf wir uns konzentrieren, was wir betrachten, das ist immer der gesamte Mensch, dessen gesamtes Leben. Es gibt keine mathematischen Regeln. Die Kenntnis der Gesellschaft, Menschenkenntnis, philosophische Überzeugung, Menschenliebe, christliche Kultur, diese helfen uns außer den fachlichen, kalten, rationalen Expertenmeinungen. Doch müssen hier menschliche Entscheidungen getroffen werden. Wir entscheiden nicht nur über Menschenleben, sondern auch unsere Entscheidungen als leitende Politiker sind jetzt menschliche Entscheidungen.
Die Regierung hat dem Parlament ihren Vorschlag über die außerordentliche Rechtsordnung vorgelegt. Die Regierung bittet um eine Ermächtigung für neunzig Tage, drei Monate. Wie sehen Sie es, da es nun – im Gegensatz zur Bitte im Frühling – eine Frist gibt, wird sich die Opposition sträuben?
Warum ist es dazu gekommen? Ich habe mir in den vergangenen zwei Wochen jene Parlamentsdebatte angesehen, in der wir darum gebeten hatten, dass man im Fall jener, die die Regeln nicht einhalten, also die die Maske nicht tragen, den Sicherheitsabstand nicht einhalten, strengere Strafen aussprechen kann. Zwei Wochen hat diese Diskussion gedauert, obwohl wir es sofort gebraucht hätten, unsere Maßnahmen bzw. die Folgen von deren Nichteinhaltung strenger und straffer gestalten zu können. Die Debatte hat zwei Wochen gedauert und nach zwei Wochen hat die Opposition gegen die strengeren Maßnahmen gestimmt. Das hat jetzt so keinen Sinn. Ich, wir gehören einer Generation von Freiheitskämpfern an, das Parlament ist uns also heilig. Es gab ein kommunistisches Parlament. Das war kein Parlament, sondern irgendeine Versammlung. Das, was es jetzt gibt, ist eine gewählte, demokratische Volksversammlung. Das ist uns heilig. Ich halte also das Parlament für unumgänglich. Das ist eine konstitutionelle parlamentarische Welt, in der wir leben. Ich bin seit dreißig Jahren Parlamentsabgeordneter, ich habe gelernt, das ungarische Parlament zusammen mit allen seinen Fehlern zu respektieren. Doch gibt es Fälle, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, und die Langsamkeit des parlamentarischen Fahrplans, besonders wenn die Opposition nicht hilft, ja nicht nur, dass sie nicht hilft, sondern die Verteidigung behindert, kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Wenn sich die Epidemie schnell verbreitet, sind rasche Entscheidungen notwendig. Obwohl das Parlament seine Sitzungen auch weiter abhalten wird, wobei natürlich erneut in der westlichen Welt, also in der Welt der liberalen Leichtgewichte erneut gesagt wird, es sei eine Diktatur, wir hätten das Parlament geschlossen, was nicht wahr ist, denn es wird kontinuierlich arbeiten, wird kontinuierlich die ihm vorgelegten Gesetzesvorschläge diskutieren, aber parallel zu den Sitzungen des Parlaments wird die Regierung das Recht haben, Fragen zu entscheiden, die man im Normalfall im Übrigen nur mit Gesetzen regeln könnte. Das ist die außerordentliche Rechtsordnung. Wir haben sie für neunzig Tage beantragt. Nicht weil die Opposition neulich gesagt hatte, sie möchte eine Frist. Neulich haben wir auch aus dem Grund ohne eine Frist entschieden, da wir nicht wussten, wann die Epidemie zu Ende gehen würde. Und wenn du nicht weißt, wann das Übel zu Ende geht, musst du deine Kompetenzen an keine Frist binden. jetzt sehen wir aber das Ende. Ich kann es nicht beschwören, aber wir sehen das Ende des Tunnels. Wir verfügen über immer zuverlässigere Nachrichten über die Impfstoffe, den europäischen Impfstoff, dort nehmen wir an jedem Programm zur Impfstoffentwicklung teil. Über die chinesischen, russischen, israelischen Impfstoffe verfügen wir über zuverlässige Nachrichten. Wir können also den zeitlichen Rahmen schätzen. Deshalb sagen wir, dass in neunzig Tagen die Situation eine andere sein wird, denn irgendein Impfstoff wird in irgendeiner Menge zur Verfügung stehen. Dann werden wir entscheiden, wenn nach neunzig Tagen, wenn es notwendig sein sollte, die außerordentliche Rechtsordnung zu verlängern. Aber jetzt sehe ich es so, dass wenn ein günstiger Wind weht, wenn wir Glück haben und uns auch der liebe Gott hilft, dann werden diese neunzig Tage ausreichen. Deshalb sprechen wir jetzt über neunzig Tage.
Letzte Woche haben wir über den erschütternden französischen Terrorangriff gesprochen. Jetzt ist eine Woche vergangen und hier haben wir den Wiener Terrorangriff, der am Montag geschah. Und es ist erschütternd, denn die österreichische Hauptstadt liegt ja 75 Kilometer von der ungarischen Grenze, von Hegyeshalom entfernt.
Und von Sopron nur dreißig und einige Kilometer, wenn ich richtig rechne. Das haben wir also schon gewissermaßen hier in unserer Achselhöhle, ist es doch in der Nachbarschaft geschehen. Nicht einmal in einem Nachbarland, sondern langsam schon im Nachbardorf oder in der Nachbarstadt. Schauen Sie, jetzt bindet die Epidemie unsere Gedanken, das ist die Wahrheit, doch sind das Warnschüsse, diese Anschläge sind Warnschüsse, sie erinnern uns daran, dass außer der Epidemie auch andere Gefahren den europäischen Menschen drohen. Die Regierung muss also gleichzeitig darüber Entscheidungen treffen, dass das Parken umsonst möglich sein soll und die – sagen wir – Zahl der im öffentlichen Nahverkehr zu Spitzenzeiten eingesetzten Fahrzeuge erhöht werden soll, und man muss in der Nacht des Terrors zugleich auch verfügen, dass das Terrorabwehrzentrum sofort dort an die Landesgrenze hinausmarschieren und wenn notwendig, Terrorabwehraktionen, ein Kontrollsystem, was auch immer einführen soll. Jetzt erleben wir solche Zeiten. Also einerseits die Epidemie und andererseits die Terroristen. Das Terrorabwehrzentrum hat im Übrigen auch jetzt das getan – wofür ich dankbar bin – und stand den Menschen so schnell wie möglich zur Verfügung und es verrichtete seine Aufgaben. Es war beruhigend, was ich erleben konnte. Jetzt ist aber diese alte und zugleich neue Bedrohung außer der Epidemie hier. Ich habe alles im Interesse dessen getan, habe – wo ich nur konnte – in Europa gesagt, man solle die Scheuklappen herunternehmen. Die Denkweise, die Einstellung, mit der die führenden Politiker vieler Länder die Migration betrachten, ist Selbstmord. Und ich bitte einen jeden, er möge sowohl in Ungarn als auch im Ausland einsehen, dass hinsichtlich der Zukunft Europas die Einwanderung nicht die Lösung, sondern selbst die Quelle der Probleme ist. Während also viele denken, sie würden mit der Einwanderung irgendein Problem lösen, den Arbeitskräftemangel, die Demografie, oder dass die Buntheit ergötzt und die Länder noch schöner macht – es gibt Menschen, die solche Dinge glauben –, löst die Einwanderung nichts, wird aber selbst zur Quelle des Übels. Nun möchte Ungarn nicht in diese Falle hineinspazieren. Deshalb kämpfe ich. Jetzt hat man ja zuletzt gegen uns ein Pflichtverletzungsverfahren gerade aus dem Grund eingeleitet, aus dem jetzt in Wien das Problem entstand und zuvor in Paris, in Frankreich das Problem entstanden war. Worum handelt es sich? Das ungarische System ermöglicht es nicht, dass ein Migrant Ungarn betritt, hier seinen Asylantrag einreicht und dann – wegen der europäischen Regeln – nach einer Zeit, so wie auch in den anderen Ländern, hinausgelassen werden muss, man darf ihn nicht in Gewahrsam behalten. Und dann geht er los nach Europa, und dann kommt er – sagen wir – in Nizza an, wie das ja auch zuletzt geschah. Das ungarische System ist so, dass man den Asylantrag bei unseren Botschaften in den Nachbarländern einreichen kann. Über diesen entscheiden wir dann. Dann sagen wir, ob er kommen darf oder nicht. Und wenn er nicht kommen darf, dann darf er nicht in das Land. Das ist ein besseres System, das Brüsseler Blabla nennt dies einen „äußeren Hotspot“, dass man den Antragsteller bis zur Entscheidung draußen halten muss und er nur dann einreisen darf, wenn wir die Erlaubnis dazu gegeben haben. So kann man vermeiden, dass es zu hunderttausenden Migranten gibt, deren Anträge unter Bearbeitung stehen, und die dann entweder angenommen oder abgelehnt werden, jedoch sich in der Zwischenzeit frei in Europa bewegen und handeln – und das tun im Übrigen auch jene, die Terrorattacken verüben. Das wollen wir unbedingt verhindern. Das ist unsere Regel. Das hat Brüssel angegriffen, also die Kommission, die Brüsseler Bürokraten haben dies angegriffen, und der Angriff der Brüsseler Bürokraten hat dazu geführt, dass wir jetzt vor ein Gericht müssen. Es wird dann irgendein Urteil geben. Jedenfalls kämpfen wir jetzt mit den Mitteln des Rechts und ändern nichts an der Praxis. Und wir werden auch nicht groß etwas ändern, glaube ich. Jetzt sieht die Terrorlage so aus. Danken wir dem lieben Gott, dass Ungarn eine Geschichte besitzt, die zwar stürmisch ist, aber für uns ernsthafte Lehren bietet. Das ist ja ein christliches Land, auch dann, wenn sehr viele Menschen die unmittelbare lebendige gläubige Verbindung zum lieben Gott verloren haben und zu keiner christlichen Gemeinschaft gehören, weder zur protestantischen noch zur katholischen oder der jüdischen Gemeinschaft, doch trotzdem ist die Kultur dieses Landes eine christliche Kultur. Und wir wissen genau, dass diese Kultur eine Ausstrahlung besitzt, die den Terror nicht toleriert, die die Gewalt nicht toleriert, nicht zulässt, dass irgendjemand das Leben eines anderen Menschen wegnimmt. Und diese Kultur richtet unser Leben ein. Deshalb leben wir im Frieden und so lange es möglich ist, in Sicherheit. Und es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Regierung, diesen friedlichen, sicheren Zustand, den uns nur die christliche Kultur garantieren kann, aufrechtzuerhalten. Deshalb müssen wir auch im Interesse unserer Sicherheit die christliche Kultur verteidigen. Auch deshalb ist es in die Verfassung aufgenommen worden und deshalb ist es die Pflicht der Regierung, die christliche Kultur und durch diese den Frieden, die Sicherheit auf dem Gebiet Ungarns zu verteidigen. Und wir werden um kein Jota nachgeben.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit der derzeitigen deutschen Präsidentschaft so eine vorherige Vereinbarung darüber geschlossen, dass sie die Auszahlungen im Rahmen des kommenden siebenjährigen Haushaltes bzw. jetzt in dem wirtschaftlichen Hilfsfonds doch an das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit knüpfen werden. Was ist Ihre Meinung darüber?
Meine Meinung ist, dass sowohl in Ungarn als auch in Europa jeder verantwortlich denkende Politiker, aber vielleicht jeder Mensch sich in erster Linie mit der Pandemie beschäftigen muss. Wir haben also keine Saison der politischen und der ideologischen Debatten. Diese können wichtig sein, das leugne ich nicht, sie können auch philosophisch spannend sein, doch ist das jetzt nicht die Zeit dafür. Jetzt gibt es Probleme. Die europäische Wirtschaft steht auf dem Kopf, sie muss wieder auf die Füße gestellt werden, und die Menschen müssen vor der Pandemie geschützt werden. Heute zählt dies. Und ich denke deshalb, dass es unsere Aufgabe ist, wir sprechen jetzt über das Geld und das Paket zur Bewältigung der Krise und den Haushalt, die notwendige Quellen möglichst schnell den Ländern zukommen zu lassen, die bereits in die Knie gegangen sind oder zumindest ernsthafte Probleme haben. Hier sprechen wir in erster Linie über die südlichen Länder. Ungarn betrifft dies weniger, denn Ungarn stehen die für die beiden kommenden Jahre notwendigen, zum Funktionieren der Wirtschaft notwendigen Quellen für zwei Jahre zur Verfügung. Die, die von der Verzögerung, von dem durch die überflüssigen politischen Debatten verursachten Zeitverlust betroffen sind, das sind die südlichen Staaten. Diese Debatten müssen bei Seite gelegt und das Geld muss jenen gegeben werden, die es brauchen, um ihrer Wirtschaft auszuhelfen und ihren eigenen Staatsbürgern aus den wirtschaftlichen Problemen und der Katastrophe herauszuhelfen, in die sie auf dem Weg sind hineinzugeraten.
Ja, aber es kann sein, dass die sparsamen Staaten Ungarn oder Polen zum Sündenbock machen, und sie sagen den südlichen Mitgliedsstaaten: „Schau an, ihr bekommt die Hilfe nicht, die unmittelbare Hilfe nicht, weil diese beiden Staaten nicht bereit sind, dieses Kriterium zu akzeptieren.“
Meine sprachlich unschöne, aber treffende Antwort darauf lautet: Wir sind das gewohnt. Mich damit zu beschäftigen, wo wer was über uns sagt, schauen Sie, darüber bin ich schon hinweg. Mädchen, die einen Bräutigam suchen, mag dies in Aufregung versetzen, aber ich habe das schon hinter mir gelassen. Also wo wer was sagt sowie die Journalisten und Politiker, die George Soros aus der Hand fressen, das – wenn Sie erlauben, bei allem Respekt – versetzt mich nicht so sehr in Fieber oder bereitet mir keine schlaflosen Nächte. Ich mache, was meine Aufgabe ist, und Schluss, ganz gleich was gesagt wird. Ungarn ist selbstverständlich kein Land, das sich erpressen lässt. Über die Rechtsstaatlichkeitsdiskussion wissen wir genau, dass – obwohl das Wort diesen Eindruck vermittelt – das keine juristische Debatte ist, sondern eine politische Diskussion. Und im Hintergrund der politischen Debatten steht in Europa immer die Migration. George Soros hat vor vier Jahren gesagt, niedergeschrieben, man kann es nachlesen, dass man jenen keinerlei Hilfe aus dem Haushalt geben sollte, die die Migranten nicht hereinlassen. Punkt. Das ist so einfach. Wir werden die Migranten nicht hereinlassen. An das Geld, das uns zusteht, werden wir herankommen, und die Quellen für die kommenden beiden Jahre stehen uns zur Verfügung. Und den südlichen Staaten muss man helfen und ihnen das Geld so schnell wie möglich geben.
In Amerika waren Präsidentschaftswahlen. Wir kennen das Endergebnis noch nicht. Was ist Ihre Meinung dazu, dass im Land der Freiheit, in Amerika tausendfach im Namen toter Menschen abgestimmt wird?
Schauen Sie, erweisen wir zuerst den Vereinigten Staaten Respekt und machen wir nicht den Fehler, den sie manchmal begehen, nämlich über andere zu urteilen. Sagen wir Ungarn. Obwohl Präsident Trump sich dessen enthalten hat, war es den früheren demokratischen Regierungen nicht fremd, Amerika als irgendeinen moralischen Maßstab anzusehen und von dieser Anhöhe aus mit anderen, zu anderen, über andere zu sprechen. Damit ist es jetzt vorbei. Ich glaube also, nach so einer Wahl können wir diesen Anspruch in Klammern setzen, ganz gleich wer Präsident wird. Wir sollten also keine Witze machen! Wenn derartige Dinge in Ungarn geschehen würden, wie jetzt dort, dann weiß ich gar nicht, dann würde uns der Himmel auf den Kopf fallen. Das ist also unvorstellbar. Aber wir wollen über die Vereinigten Staaten nicht urteilen, denn das ist ihre Sache. Ihre politischen Führer wählen sie, den führenden Politiker des amerikanischen Volkes wählen die amerikanischen Bürger. Da können wir nicht hineinreden. Wir können eine Sache tun, wir pflegen sie auch zu tun: Deutlich unsere Meinung über die amerikanisch-ungarischen Beziehungen mitzuteilen. Und da ist die Situation die, dass Präsident Trump ein Präsident ist, der ein Freund Ungarns ist. Die ungarische Außenpolitik basiert – seit ich für sie verantwortlich bin – darauf, dass wir Freunde in der Welt sammeln sollten. Wir sammeln also keine Feinde, weshalb wir auch über niemanden urteilen. Wir möchten weder moralische noch politische Richter in irgendeiner Angelegenheit sein. Jedes Land ist souverän, es wird seine eigenen Angelegenheiten schon ordnen, das geht grundlegend das eigene Volk an. Ich kann feststellen, seit Präsident Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten steht, befinden sich die ungarisch-amerikanischen Beziehungen in der besten Form aller Zeiten. Das war früher nicht so. Seit 2015, ich glaube der Herr Präsident hat sein Amt 2016 angetreten, ich besitze Angaben aus dem Jahr 2015, seitdem hat der Warenverkehr im Handel zwischen den beiden Ländern um zwanzig Prozent zugenommen. In Ungarn sind 1.700 amerikanische Firmen tätig, und diese geben mehr als 100 tausend ungarischen Menschen Arbeit. Sie sichern also so vielen Familien das tägliche Brot. Wenn wir uns die fünfzig größten, in der Welt angesehenen großen amerikanischen Firmen anschauen, sind von diesen vierzig auch in Ungarn tätig. Dieser Tage hat Herr Botschafter Cornstein seinen Posten in Ungarn verlassen. Er hat mit der Unterstützung von Präsident Trump eine herausragende Arbeit geleistet und den amerikanisch-ungarischen Beziehungen einen Aufschwung beschert. Dies müssten wir auf irgendeine Weise in der Zukunft bewahren, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen. Ich stand auch deshalb immer an der Seite von Präsident Trump. Und das Ergebnis wird sein, wie es sein wird. Es ist das Recht des amerikanischen Volkes, zu entscheiden, wer Amerika regieren soll. In Klammern füge ich hinzu, dass das die Sache der Ungarn ist, wer und wie Ungarn regieren soll.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.