Katalin Nagy: Die deutsche EU-Präsidentschaft hat Polen einen Vorschlag auf einen das Veto umgehenden Kompromiss gemacht. Die polnische Regierung hat sich gestern spät am Abend dahingehend geäußert, dass im Falle der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen sie vom Veto Abstand nehmen würde. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Was denken Sie darüber? Guten Morgen!
Guten Morgen! Rufen wir uns die Geschichte in Erinnerung. Die Europäische Union muss also jetzt ihren Haushalt für die kommenden sieben Jahre anfertigen und sie muss wegen der Pandemielage jetzt den Ländern wirtschaftlich helfen, die in Probleme geraten sind. Die EU möchte diese Dinge mit einem einzigen Schritt erledigen, und es gibt Länder, die beschlossen haben – und auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments teilt diesen Standpunkt –, dass man darüber hinaus noch eine rechtsstaatlich genannte zusätzliche Rechtsvorschrift diesem Finanzpaket hinzufügen muss. Dies akzeptieren wir nicht, denn es ist deutlich erkennbar, dass wir über das Finanzpaket übereinkommen können, nicht aber über die politische Fragen beinhaltende, hinzugefügte Verordnung. Zugleich darf man auch keine Zeit verlieren. Wir schlugen den Deutschen vor, die beiden einzelnen Dinge voneinander zu trennen. Wir können ohne jede Schwierigkeit den Haushalt und auch den Fonds zur Wiederherstellung der Wirtschaft akzeptieren, doch sollten wir die politische Diskussionen hervorrufende Verordnung, die man Rechtsstaatlichkeitsverordnung zu nennen pflegt, beiseitelegen und später über diese diskutieren, denn diese Debatte können wir nicht so schnell durchführen und darüber auch nicht zu einer Übereinkunft kommen, wie schnell die in Probleme geratenen Länder – unter denen sich im Übrigen Ungarn nicht befindet – die schnelle finanzielle Hilfe benötigen. Das ist unser Vorschlag. Mit den Polen sind wir darüber übereingekommen, einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten, keines der beiden Länder wird einen Standpunkt akzeptieren, der für das andere unannehmbar ist. Für uns ist die Lösung, die Sie erwähnt haben, dass man irgendeine Erklärung hinzufügt, wie man auf eine Wandzeitung mit einer Reißzwecke irgendein kleines Memo anbringt – das wird nicht gehen. Ungarn besteht also darauf, dass die beiden Dinge voneinander getrennt werden müssen.
Aber was wird dann aus der ungarisch-polnischen Übereinkunft? Sie haben dahingehend formuliert, dass Ungarn keine Vereinbarung akzeptieren wird, die für Polen nicht annehmbar ist.
Ja, und das gleiche haben auch die Polen gesagt.
Dann werden sie sie also auch nicht akzeptieren.
Das ist eine gegenseitige Sache. Das ist so geschehen, dass wir eine gemeinsame Erklärung, eine polnisch-ungarische gemeinsame Regierungserklärung herausgegeben haben, und die haben beide Seiten unterschrieben.
Dieser Tage hat doch hier Herr Weber, der ja der Fraktionschef der Volkspartei im Europäischen Parlament ist, gesagt, sie möchten das aus dem Grund hinzufügen, damit dies keine politische Frage sei und das Europäische Parlament da keine Mitsprache haben soll, dies soll zur Kommission delegiert werden, und wenn jemand eine Gegenmeinung hat, dann kann man dies am Europäischen Gerichtshof anfechten.
Jeder erzählt irgendeine Eselei. Das gilt auch für Herrn Weber. Die Ungarn sind zahlenmäßig vielleicht nicht so viele wie die Deutschen, aber wir sind nicht blöd, und wir sind nicht naiv. Wir können also zwischen Ereignissen, die scheinbar voneinander unabhängig sind einen Zusammenhang herstellen, da wir über die dazu notwendige Denkfähigkeit verfügen. Das ist doch eine beachtenswerte Erscheinung, dass während die Epidemie tobt, man uns einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft vor die Nase schiebt, an den man eine politische Verordnung knüpft, die ermöglicht, den Mitgliedsstaaten kraft der Mehrheit alles aufzuzwingen, dem man den Mantel der Rechtsstaatlichkeit überstülpen kann, und das ist ja alles, denn wir reden über eines der Fundamente unseres Lebens. Also, welcher Sache man das überstülpen kann, die wird als solche gewertet und sie lassen sie danach mit einfacher Mehrheit annehmen. Das ist heute nicht möglich. Denn die gegenwärtige Regel, deren Aufrechterhaltung Ungarn fordert, ist die, dass man mit einer Mehrheitsentscheidung keinen einzigen Mitgliedsstaat zu etwas zwingen kann, was er nicht will. Und jetzt taucht hier, im Schatten der Epidemie auf einmal ein Vorschlag zur Einwanderung seitens der Kommission auf, der auf die unverblümteste Weise aufdeckt, was die Europäische Union eigentlich machen will. Sie will 34 Millionen Migranten hereinbringen oder zumindest will sie 34 Millionen Migranten eine Wohnung, Hilfen und Staatsbürgerschaft geben. Wir können also einen Zusammenhang zwischen dem herstellen, dass es einen Vorschlag gibt, der sich mit allgemeinen prinzipiellen Fragen beschäftigt, und uns das Recht zum Widerstand nimmt, und danach schiebt man einen Vorschlag herein, den wir schon immer abgelehnt haben. Wir sehen, worauf alles hinausläuft. Man will erreichen, dass der mit der Migration zusammenhängende ablehnende ungarische und polnische Standpunkt durch eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit niedergeschlagen werden kann. Darum geht es dabei. Natürlich wird sprachlich über Rechtsstaat, Geld, Unterstützung gesprochen, aber nein, im Mittelpunkt der gesamten Angelegenheit steht, ihr Herz ist, dass man im Gegensatz zu der derzeitigen Situation, in der man uns nicht zwingen kann, bestimmte Dinge zu akzeptieren, jetzt eine Rechtsvorschrift geschaffen wird, mit der man uns dann wird zwingen können, und am Ende haben wir jetzt schon vergeblich 5-6-7 Jahre dagegen angekämpft, dass man aus Ungarn ein Einwanderungsland macht, haben wir vergeblich dagegen gestritten, dass wir sagen können sollen, mit wem wir in Ungarn leben wollen, haben vergebens gesagt, dass wir zu keinem Migrationsland werden wollen – da denken sie sich jetzt ein juristisches Instrument aus, zwar unter Berufung auf andere Dinge, doch werden sie es hierfür benutzen. Und das wird eintreten, ich kenne sie gut genug, ich sitze dort unter ihnen seit mehr als zehn Jahren, mir können sie also erzählen, was sie wollen, ich glaube nur an eine Sache: an die juristischen Garantien.
Als Sie letzte Woche hier waren, und sich davor mit Regierungschef Morawiecki abgestimmt haben, fragte ich Sie, ob einer von Ihnen irgendeine Art der Druckausübung oder irgendein politisches Mittel, um Sie zu entzweien, bemerkt hat. Nun aber zeigt das, was in der vergangenen Woche geschehen ist – sowohl die Brüsseler Affäre von József Szájer als auch der Angriff gegen Tamás Deutsch –, dass diese Druckausübung ein neues Niveau erreicht hat. Was denken Sie darüber?
Das ist keine gutmütige Deutung der Dinge, was Sie da sagen, besonders in Hinblick auf die Deutschen. Ausschließen kann man nichts, ich kann Ihnen nur sagen, ich habe keinerlei Beweise gesehen, die die beiden von Ihnen angesprochenen Fälle in einen Zusammenhang bringen, auf nachweisbare Weise in Zusammenhang mit der jetzt laufenden Debatte über den Haushalt bringen würden. Fantasie besitze ich auch, aber in der Politik besitzen die Tatsachen einen Vorrang gegenüber der Fantasie.
Es liegt ein Plan auf dem Tisch, Brüssel hat einen Plan, dass nicht alle 27 Mitgliedsstaaten übereinkommen müssten, 25 würden ausreichen, man ließe also Polen und Ungarn aus. Nur sagen sie darauf, nicht wahr, wenn die beiden Länder, mitteleuropäischen Länder hierbei nicht dabei sind, dann könnte man bereits im kommenden Jahr die ihnen zustehenden Summen auch aus den Kohäsionsfonds nicht abrufen. Ist diese Variation, dass 25 Mitgliedsstaaten übereinkommen, als Lösung vorstellbar?
Der Grundlagenvertrag der Europäischen Union, der der Verfassung entspricht, ist ein dicker Band, man kann sich ihn unmöglich im Wortlaut merken, aber meines Wissens, der ich doch schon einige Male dieses Gesetzbuch oder diesen Vertrag überflogen habe, und der ich alle Abschnitte kenne, die theoretisch zur Umgehung des gemeinsamen Willens in Frage kommen könnten, so habe ich unter diesen keinen gefunden, der zur Lösung dieses Problems geeignet wäre. Man darf aber nie ausschließen, dass andere mehr Verstand haben als wir, deshalb kann ich nur sagen, meines Wissens gibt es keine solche Möglichkeit. Aber ich würde die Sache umdrehen: Warum wäre dies ein Problem? Wir sprechen jetzt ja über zwei Finanzpakete, die miteinander verbunden worden sind. Das eine ist der Haushalt, der für sieben Jahre gilt. Wenn wir jetzt zu keiner Übereinkunft bis zum Januar kommen, sondern erst später, wird diese Übereinkunft jeder benötigen, die darin vorkommenden Summen stehen Ungarn so oder so zu, die kann man uns nicht wegnehmen, die Frage ist nur, ab wann der Haushalt in Kraft tritt. Die Regel lautet, dass wenn er am 1. Januar nicht in Kraft treten kann, dann muss man entsprechend der Logik eines Zwölftels des Vorjahres vorgehen. Ein Jahr besteht aus 12 Monaten, die EU funktioniert also durch monatliche Zahlungen. Hierbei gibt es keine Probleme, es ist zwar nicht bequem, aber das Leben sorgt für die Lösung, da verliert Ungarn kein Geld. Die andere Sache, über die Sie sprechen, nannte man früher Finanzfonds Next Generation, jetzt heißt sie Wiederaufbaufonds, das ist eine andere Sache. Hier geht es darum, dass wir gemeinsam einen Kredit aufnehmen. Wenn ich es könnte und wenn mein Wort entscheidend wäre, dann würde Ungarn daran nicht teilnehmen, denn ich will nicht, und unter uns gesagt, handelt meiner Ansicht nach auch Ungarn nicht richtig, wenn es gemeinsam mit Griechenland, Italien und solchen Ländern einen Kredit aufnehmen will, deren Staatsverschuldung bei 150-180-190 Prozent ihrer jährlichen Leistung liegt. Denn den Kredit werden wir gemeinsam aufnehmen, wir zahlen ihn auch gemeinsam zurück, und wer ihn nicht zurückzahlen kann, und hierfür gab es bereits im Fall von ein-zwei Ländern Beispiele, an deren Stelle müssen die zurückzahlen, die dazu in der Lage sind. Sie können also darin sicher sein, dass wir, wenn irgendjemand umfällt, wir dann einstehen werden, dazu verpflichtet uns die gemeinsame Kreditaufnahme. Ich sage ganz ehrlich, ich freue mich nicht, dass Ungarn daran teilnimmt. Die Frage ist, warum wir daran teilnehmen, wenn wir uns nicht darüber freuen? Wir nehmen aus dem Grund teil daran, weil wenn wir das nicht gemeinsam machen, dann werden jene Länder, deren Staatsverschuldung sich hoch oben im Himmel befindet, an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs getrieben. Deshalb leisten wir dadurch einen Gefallen, dass wir bereit sind, an diesem für 27 ausgedachten, auf Kreditaufnahme basierenden Fonds zum Wiederaufbau teilzunehmen. Das ist seitens Ungarns eine Geste der Solidarität, das ist kein Interesse Ungarns. Unser Interesse steht in dieser Hinsicht dem der Österreicher, der Niederländer – und ich könnte noch weitere nennen – näher. Aber wir denken, dass selbst wenn unsere kurzfristigen Interessen das nicht bestätigen, nun gut, gehen wir dieses Risiko gemeinsam ein, damit wir Europa wirtschaftlich retten können, doch dies so hinzustellen, es wäre für Ungarn ein Problem, wenn es daran nicht teilnähme, ist eine Dummheit.
Wie sehen Sie es, wird es in der nächsten Woche, am 10. eine Vereinbarung geben? Und ich habe vergessen, zu fragen, dass die Polen einen Vorschlag der deutschen Präsidentschaft erhalten haben. Hat Ungarn irgendeinen Vorschlag für einen Kompromiss erhalten?
Jeder wiederholt seinen Standpunkt, das würde ich kein Angebot nennen, wenn wir den bestens bekannten Standpunkt mal am Telefon, mal persönlich, mal auf einer Videokonferenz wiederholen. Der Standpunkt Ungarns ist klar: Man kann politische Fragen nicht mit wirtschaftlichen Fragen verbinden, man muss also den Wiederaufbaufonds und den Haushalt von der den Namen der Rechtsstaatlichkeit tragenden, politische Kriterien beinhaltenden Verordnung loslösen. Die beiden Dinge müssen auf zwei unterschiedlichen Wegen behandelt werden. Die eine Sache muss man schnell abschließen, über die andere muss man verhandeln, und dann, wenn es geht, muss man eine Vereinbarung treffen. Das ist der ungarische Standpunkt. Das akzeptieren die anderen nicht, sie wollen die Dinge miteinander verbinden. Wegen ihnen werden jene nicht schnell an Geld kommen, die in Probleme geraten sind, wegen ihnen wird es keinen Haushalt geben, nicht wegen uns. Wir stehen auf dem rechtlichen Standpunkt, auf dem die EU gegenwärtig funktioniert. Sie wollen das verändern. Wir sagen, alles soll so bleiben, wie es war, und dann werden alle zufrieden sein können: Das Geld kommt schnell, der Haushalt beginnt rasch und man kann die politischen Debatten führen. Unser Standpunkt ist rational, der ihre nicht, sie wollen jetzt etwas an den Haushalt Gebundenes verändern – ich muss sagen, uns dabei unter Druck setzend, um höflich zu formulieren –, wir sollen eine Veränderung akzeptieren, denn wenn wir das nicht tun, dann weiß Gott was für schlimme Dinge eintreten werden. Nun, ich sage es noch einmal: Wir sind nicht naiv. Man muss die bestehende rechtliche Situation nicht ändern, und alles wird dann flott, schnell gehen.
Sie haben darauf verwiesen, Brüssel sei mit einem Plan über die Einwanderung herausgerückt. Damit, dass sie 34 Millionen Menschen, Einwanderern eine Wohnung geben und sie in der Frage des Wohnens unterstützen wollen, aber nicht nur das kam zur Sprache, sondern dass ihnen auch das Stimmrecht gegeben werden soll, ja man möchte sogar, dass die durch diese Einwanderer zustande gebrachten Organisationen genauso an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen können sollten wie ein mit allen Rechten ausgestatteter Bürger der Europäischen Union bzw. ein Land. Was kann man darüber sagen?
Zunächst einmal sollten wir nicht überrascht sein. Das ist der Soros-Plan selbst. George Soros hat ihn geschrieben. Ich habe das gelesen, deshalb steht Ungarn in einer Debatte mit George Soros. Denn er hat einen Migrationsplan. Diesen hat er veröffentlicht, man konnte ihn lesen. Dieser besteht aus 6 Punkten, er enthält genau diese Dinge. Dass man die Migranten hereinbringen, ihnen eine Wohnung geben muss, sie wollen 34 Millionen Menschen eine Wohnung geben. Danach muss man, da diese Menschen im Allgemeinen nicht arbeiten, ihnen eine Sozialhilfe geben, und danach muss man ihnen das Stimmrecht geben. Wen werden sie wählen? Doch den, der sie hereingebracht hat! Wer bringt sie herein?
Eine Weile, nicht wahr?
Wer bringt sie herein? Die linken Regierungen! Wenn sie in größerer Anzahl da sein werden, dann wird ihr Anteil laut den Gesetzen der Biologie und der Mathematik zunehmen, und der Anteil der ursprünglichen, nicht zu den Migranten gehörenden Bevölkerung wird abnehmen. Dann, wenn sie in ausreichender Zahl da sein werden, werden sie natürlich nicht mehr auf die linken Parteien angewiesen sein, sie werden dann ihre eigenen politischen Organisationen haben, aber soweit sehen sie nicht voraus.
Aber es gibt schon muslimische Parteien …
Ja, aber die sind jetzt noch klein, unbedeutend. Ja, das ist jetzt ein anderes Gespräch, und ich möchte unsere Sendezeit nicht dafür verbrauchen, aber einmal wäre es lohnenswert, auch darüber zu sprechen, wo sich der Horizont der politischen Entscheidungsträger hinzieht. Für welche zeitliche Distanz planen sie? Wie weit sehen sie voraus? Und unser Metier – wenn ich so formulieren darf –, die Staatsführung hat in den vergangenen anderthalb-zwei Jahrzehnten eine derartige unangenehme Entwicklung genommen, das sehe ich aus der Nähe, ich selbst mache diese Erfahrung, dass der zeitliche Rahmen der politischen Rede, der Kommunikation, des Sprechens zu den Menschen und das daraus entspringende politische Denken immer kürzer ist. Früher war es so, dass es längerfristige oder mittelfristige Programme gab. Heute sprechen wir in der Politik kaum über mittel- und langfristige Programme. Stattdessen hat sich zuerst verbreitet, was denn am nächsten Tag in der Zeitung auf dem Titelblatt zu finden sein wird. Jetzt gibt es auch keine Zeitung mehr, jetzt ist schon die Frage, was innerhalb einer Stunde auf den Onlineflächen zu finden sein wird, wer was gesagt und darauf reagiert hat. Und das engt die Denkweise ein. Auch jetzt ist eine Diskussion über die Migration da, ich höre keine einzige Meinung darüber, wie hoch dann in zehn-zwanzig Jahren der Anteil der aus einer anderen Kultur und Zivilisation ankommenden Migranten in einem Land sein wird und wie hoch der Anteil der alteingesessenen Einwohner, und was folgt daraus für die Politik? Es ist sicher, dass wenn die Linken in Europa 34 Millionen Menschen das Stimmrecht geben, dann können sie über eine lange Zeit damit rechnen, dass sie deren Stimmen und Unterstützung erhalten. Auch die ungarische Linke zerbricht sich darüber den Kopf. Wir sollten die Katze nicht im Sack verkaufen, sprechen wir nicht nur über den Westen, sondern auch über uns. Die ungarische Linke zerbricht sich also den Kopf darüber, den Soros-Plan auch in Ungarn unter großen europäischen Fahnen zu verwirklichen, denn das machen Deutschland, Frankreich usw., die Migranten kommen auch hierher, wir werden Widerstand leisten, denn wir sind Ungarn und Christen, und sie werden laut ihren Plänen den hierher hereingekommenen Migranten die Staatsbürgerschaft geben, es kommen die Wahlen, sie werden für die Linke stimmen und die Linke wird gewinnen. Aber das Land verliert! Es verliert auch in historischer Perspektive. Deshalb leiste ich Widerstand. Deshalb sage ich unseren Anhängern, der Rechten, deshalb sage ich jenen, die der christlichen und nationalen Gemeinschaft angehören, überhaupt allen, die Kinder haben und auch fähig sind, über ihr eigenes Leben hinaus zu denken – denn unser Leben wird dann zu Ende gehen, jedem zu einem anderen Zeitpunkt, aber innerhalb eines absehbaren Zeitraumes wird dies geschehen, aber danach haben wir Kinder und Enkel. Deshalb spreche ich viel zu denen, die Kinder, und zu denen, die Enkel haben, denn ihr Verantwortungsgefühl und ihre zeitliche Perspektive ist notwendigerweise lang. Und sie können langfristig denken, und das Leben bringt sie dazu, das zu tun. Lassen Sie es nicht zu, dass Ungarn umgeformt wird. Erlauben Sie es weder Brüssel noch der ungarischen Linken.
Virus und Impfstoff. Wir hören davon, dass man in Moskau mit dem massenweisen Impfen beginnt, wir hören davon, dass man in Großbritannien plant, Ende des Monats, Ende Dezember mit dem massenweisen Impfen zu beginnen, und auch das ist jetzt eine frische Information, dass der Impfstoff von Pfizer zuerst nach Amerika gehen wird. Also muss Europa Monate hierauf warten. Wie rechnen wir? Worauf zählen wir?
Wir besitzen widersprüchliche Nachrichten darüber, was sein wird. Wir wissen, was schon geschehen ist. Und hier haben wir eine große Ohrfeige erhalten. Wir haben sie jetzt nicht als Ungarn erhalten, sondern als Europa, als Europäische Union. In Wirklichkeit hat man diese Ohrfeige Brüssel verpasst, doch sie schallt dermaßen nach, dass selbst ich das fühle. Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Brüssel sprach von Zusammenbruch, mit Großbritannien sei es vorbei, noch nie habe jemand im Leben eine schlechtere Entscheidung gefällt als die Briten, mit den Briten ist es vorbei. Da erscheint eine Pandemie. Wir 27 geben Bestellungen auf, ich warte auf die Brüsseler Bestellzettel, zahle das Geld ein, Ungarn zahlt das Geld für die verschiedenen Forschungen ein, damit es dann eines Tages den Impfstoff haben wird. Und dann ist hier das ausgetretene Großbritannien, das ab heute Früh massenweise impft. Es impft mit einem Impfstoff, den auch wir gemeinsam mit Brüssel bestellt haben. Wie ist das? Ist es den Briten dann wirklich so schlecht ergangen? Die ganze Angelegenheit stellt also eine Frage, die über die Pandemie, also die Seuche hinausweist. Wer ist dann jetzt handlungsfähig? Der, der dringeblieben und zusammen mit Brüssel ist, oder der, der seinen eigenen Weg beschreitet, und eine eigene Lösung gesucht hat? Die Antwort lautet: Der, der ausgetreten ist, der seinen eigenen Weg beschreitet, eine eigene Lösung sucht, der kann die Gesundheit und das Leben seiner Bürger früher beschützen als wir, die wir dringeblieben sind. Das ist die Wahrheit. Dem sollte man doch ins Auge blicken. Während hier die Herren ihre Zeit mit rechtsstaatlich genannten politischen Diskussionen verbringen, werden wir dort, wo am meisten Politiker und Entscheidungen benötigt werden, beim Schutz des Lebens der Menschen, bei dem Aufhalten einer Epidemie ganz einfach von denen – jetzt durch die Briten – überholt, die aus der EU ausgetreten sind. Das ist eine große Lektion, da wird es einiges zum Nachdenken geben, und wir werden auch etwas zum Bereden haben auf dem dann bald fälligen Gipfel der Europäischen Union. Ich sage, die Verteidigung gegen die Epidemie und der Impfstoff sind keine politischen Fragen, sondern es ist die Aufgabe, möglichst schnell möglichst zuverlässige Impfstoffe den Menschen anbieten zu können. Und hierbei darf uns keine politische Erwägung aufhalten, deshalb müssen wir sowohl im Osten als auch im Westen verhandeln, und hierbei dürfen uns die Interessen von Pharmafirmen, großen Multis nicht aufhalten. Ich kann es also nicht akzeptieren, dass die Rettung des Lebens eines ungarischen Menschen davon beeinflusst wird, wie multinationale Firmen dann in Brüssel verhandeln werden, und wenn sie es nicht gut tun, dann kommt der Impfstoff Tage später, in der Zwischenzeit sterben täglich 150-200 Menschen. Das ist also keine Kinderei, über die wir hier reden. Hier geht es um Menschenleben. Ich werde also alles unternehmen und wir werden alles unternehmen, damit es – woher auch immer – auf die möglichst schnelle und zuverlässigste Weise Impfstoff in Ungarn gibt. Auch deshalb haben wir die Registrierung gestartet. Wir haben eine Homepage geöffnet, dort kann man sich registrieren. Es ist vielleicht wichtig, dass die Menschen wissen sollten, dass wenn der Impfstoff vorhanden sein wird, erfolgt das Impfen nicht in der Reihenfolge der Registrierung. Die Registrierung ist aus dem Grund wichtig, damit wir wissen, wer den Impfstoff möchte, denn das wird freiwillig sein.
Nicht ein jeder wird ihn haben wollen.
Nicht ein jeder wird ihn haben wollen. Auch jetzt, nicht wahr, haben wir unsere bisher größte Testaktion durchgeführt, damit ich eine Klammer öffne, in deren Rahmen wir die in den Krankenhäusern Arbeitenden, die in den sozialen Institutionen Arbeitenden, und auch die Kindergärten und Schulen getestet haben, und 70 Prozent waren zum Testen bereit. Wir sprechen also nicht darüber, geimpft zu werden, sondern 70 Prozent haben es zugelassen, getestet zu werden, die anderen haben es zurückgewiesen. Das ist also nicht so einfach. Die Menschen sind auch nur Menschen, sie haben Gedanken, sie stehen nicht in Habachtstellung und warten nicht auf einen Befehl, sondern sie gestalten ihr Leben entsprechend ihres eigenen Denkens. Und wenn er ein Ungar ist, dann ist das besonders so, wir kennen uns selbst. 30 Prozent haben nicht einmal um einen Test gebeten. Man sollte also registrieren, damit wir ermessen können, wie hoch der Bedarf an freiwilligem Impfstoff sein wird, wer ihn möchte, und wer nicht. Jedoch muss man eine Reihenfolge des Impfens aufstellen, denn es wird nicht auf einmal so viel Impfstoff geben, dass er für alle reicht, das besitzt eine Ordnung, das hat der Operative Stab entschieden – jetzt komme ich von dort –, das haben wir noch einmal kontrolliert, es gibt also eine eindeutige Präferenzreihenfolge, wer ihn zuerst erhält. Übrigens werden ihn die im Gesundheitswesen Arbeitenden an erster Stelle erhalten, denn sie kämpfen für das Leben der anderen. Danach werden wir die sich in einem schweren Zustand Befindenden einreihen und erst danach kommen alle anderen, doch haben wir auch noch weitere Reihenfolgen festgestellt. Wir suchen den, jagen den, forschen nach dem Impfstoff, wir selbst forschen auch, wir steigen in die Forschung der Russen ein, mit den Chinesen reden wir regelmäßig, wir haben auch israelische Hoffnungen und natürlich verhandeln wir mit den westlichen Firmen auch gemeinsam mit Brüssel.
Wie gestalten sich Beschränkungen nach dem 11. Dezember?
Heute ist Freitag, und ich kann diese Fragen noch nicht beantworten. gestern habe ich die Experten des Seuchenschutzes angehört. Wir sind also ein seriöses Land, nach jedem solchen Treffen verstärkt sich dies, dieses gute Gefühl in mir, dass es doch ernsthafte Denker in diesem Land gibt. Sie decken fantastische Zusammenhänge auf, sie verfügen über fantastische Datenreihen, sie unterstützen unsere Arbeit mit tiefgreifenden Analysen, ich bin ihnen also dankbar, und wir schulden unseren Wissenschaftlern im Namen des gesamten Landes Dank. Heute kommt eine andere Wissenschaftlergruppe, der unter der Leitung von Herrn Minister Kásler arbeitende Wissenschaftliche Gesundheitsrat. Dies ist eine anders zusammengesetzte, aus Wissenschaftlern, aus Wissenschaftlerärzten bestehende Truppe. Ich werde sie jetzt anhören, auch am Samstag werde ich noch zwei-drei Konsultationen haben, dort will ich schon auch die Leute aus der Wirtschaft anhören. Sonntagnachmittag wird es eine Besprechung geben, der die Montag früh um 6 Uhr anberaumte Sitzung des Operativen Stabes vorbereitet, und auf der am Montagmorgen um 6 Uhr fälligen Sitzung des Operativen Stabes werden die Entscheidungen darüber gefällt, was nach dem 11. Dezember sein wird, Weihnachten und auch den Januar mit inbegriffen. Das möchte ich deutlich machen, dass auf Grund der ersten Besprechungen unsere Professoren, unsere Wissenschaftler und unsere Ärzte strengstens jedwede größere Lockerung ablehnen.
Und schließlich wird es in Rumänien am 6. Dezember Parlamentswahlen geben. Dies könnte auch aus dem Grund für uns interessant und wichtig sein, weil uns das an den 5. Dezember erinnert, und zwar an den 5. Dezember 2004, als es eine Volksabstimmung in Ungarn gab, und wir den jenseits der Grenzen lebenden Ungarn mit dem Ergebnis eine große Wunde zugefügt haben. Wie sehen Sie es?
Wenn Sie das schon zur Sprache gebracht haben, dann muss man sich natürlich den schlechten Dingen stellen, wir müssen uns nicht selbst betrügen, doch darf man es auch nicht unterschätzen. Also tatsächlich: Am 5. Dezember erhielt die Ehre einen Fleck.
Die Zahl der Jastimmen war nicht ausreichend…
Schauen Sie, die Linke sagte, 23 Millionen Rumänen würden herüberkommen, es gab also eine große, linke, antiungarische, antinationale Kampagne, um geradeheraus zu sprechen. Die Reste dessen sind vorhanden, denn in der Politik der führenden Partei der Linken kann man sie immer noch finden. Sie sind also gegenüber den Ungarn jenseits der Grenzen feindlich. Sie vertreten eine ganz andere Konzeption. Wir vertreten die Konzeption der Vereinigung der Nation und des Zusammenwirkens, die Linke aber die Konzeption der Abtrennung. Sie wollen also unsere außerhalb der Landesgrenzen verbliebenen, nach dem Diktat von Trianon außerhalb der Grenzen verbliebenen Gemeinschaften von uns abtrennen. Ihrer Ansicht nach sind das keine Ungarn, sondern Bürger eines anderen Landes oder wenn es auch Ungarn sind, so ist das weniger wichtig, als dass sie die Bürger eines anderen Landes sind. Das ist der Standpunkt der politischen Linken. Dies ist in Ungarn ein markanter Unterschied zwischen uns, zwischen der politischen rechten und der linken Seite. Sie haben im Dezember 2004 gewonnen, als die Zahl der Jastimmen nicht ausreichte. Aber die Zahl der Jastimmen übertraf doch die der Neinstimmen, und dies war die moralische Grundlage, auf der wir nach dem Wahlsieg von 2010, der ja bekanntlich eine Unterstützung von zwei Dritteln mit sich brachte – wofür ich den ungarischen Wählern für immer dankbar bin –, diese Scharte auswetzen konnten. Diese haben wir ausgewetzt. Diese Scharte existiert also nicht mehr, die Wunde ist also geheilt, sie ist verbunden. Es gibt die doppelte Staatsbürgerschaft, es gibt den Tag der nationalen Zusammengehörigkeit, und so lange die Linke in Ungarn nicht die Mehrheit erringt, kann sich dies auch nicht ändern. Die ungarische Nation ist einheitlich und unteilbar, und Grenzen besitzen die Länder, aber nicht die Nationen. Denn diese erstrecken sich über die Grenzen, die Nationen, die Teile der Nation können vereint werden. Das ist unsere Politik. Nun, jetzt lohnt es sich, die in Rumänien anstehenden Parlamentswahlen von dieser Warte aus zu betrachten. Rumänien ist im Übrigen ein wichtiges Land, unabhängig von den historischen Diskussionen, die nicht einfach sind und auch ziemlich tiefe Wunden hinterlassen haben, doch unabhängig davon leben wir noch hier nebeneinander. Man muss leben. Rumänien ist ein wichtiges Land für uns. Es ist unser viertwichtigster Exportmarkt. Wir haben eine sehr lebendige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeformt. Wir kommen mit den dort lebenden Ungarn zusammen, wir haben uns miteinander verbunden, indem wir dorthin gehen, bringen wir Rumänien Geld. Ich denke also, Rumänien und Ungarn haben sehr viele gemeinsame Interessen. Das eine gemeinsame Interesse ist meiner Ansicht nach, dass es gut ist, wenn es in beiden Ländern eine stabile Regierung gibt. Wir hoffen also, dass als Ergebnis der Wahlen in Rumänien eine stabile rumänische Regierung entsteht, und wir hoffen auch, dass die dort lebenden Ungarn, die eine eigene politische Organisation besitzen, die RMDSZ (deutsch: Demokratische Union der Ungarn in Rumänien), die eine beispielhafte Zusammenarbeit geschaffen hat, erfolgreich bei den Wahlen abschneiden werden. Dies ist meiner Ansicht nach zugleich ein rumänisches und ungarische Interesse, deshalb bitte ich einen jeden Siebenbürger Ungarn, jetzt am Sonntag wählen zu gehen und den ungarischen Zusammenhalt und die Liste der RMDSZ zu unterstützen.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.