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Viktor Orbáns Presseerklärung nach dem NATO-Gipfel

Balázs Beregi (Ungarisches Fernsehen): Herr Ministerpräsident, der NATO-Gipfel ist jetzt zu Ende gegangen, und auch in der Abschlusserklärung der Beratung erhält die Frage der Migration und die des Umgangs mit der Migration eine prononcierte Rolle. Würden Sie uns hierzu einige Sätze sagen?

Zuerst möchte ich lieber darüber einige Worte sagen, dass die NATO vor siebzig Jahren entstanden ist. Für Ungarn war es schon immer wichtig, dem westlichen Militärbündnis anzugehören, deshalb ist Ungarn 1999 auch beigetreten. Ich merke nur an, ich durfte den Beitrittsvertrag unterschreiben, was für mich eine große Ehre war, was zugleich aber auch ein wichtiges Element der Identität unserer politischen Gemeinschaft darstellt, denn schließlich waren es die christlich-nationalen Kräfte, die das Land noch zur Zeit unserer ersten Regierung in die NATO gebracht haben. Andererseits sind ja seitdem auch neue Herausforderungen in der Welt erschienen. Die eine ist die massenweise Migration und die in ihrer Folge auftretenden Sicherheitsrisiken, in erster Linie im Zusammenhang mit dem Terrorismus. Das Verhältnis der NATO zu dieser Frage war bisher – sagen wir es so – „zweiherzig“ oder halbherzig: Sie hat es zwar akzeptiert, dass es so eine Bedrohung gibt, doch hat sie sie nicht zu den wichtigsten Herausforderungen gezählt. Das hat sich jetzt geändert. Die Bedeutung dieses Gipfels – auf dem wir auch den siebzigsten Jahrestag der Gründung des Bündnisses begangen haben – für die Zukunft besteht darin, dass die NATO das erste Mal ausgesprochen hat: Die aus dem Süden kommende massenweise Migration bedeutet eine Herausforderung für die Sicherheit, deshalb muss sich auch die NATO mit dieser Frage beschäftigen. Das ist eine große Entwicklung, das ist ein ernsthafter Schritt nach vorne, in dem im Übrigen über die Jahre hinweg viel Kleinarbeit des ungarischen Außenministers und des Außenministeriums steckt, dass es schließlich gelungen ist, dies zu erreichen. Wir können dies auch als einen mitteleuropäischen Erfolg ansehen, denn wir haben immer darauf gedrängt, dass die NATO ihre Aufmerksamkeit auch der Bedrohung der Migration und des mit der Migration hereinströmenden Terrorismus zuwenden solle. In der Zukunft wird auch die NATO auftreten, wir werden mehr Mittel, mehr Geld gegen die illegale Migration und den in ihrem Fahrwasser erscheinenden Terrorismus aufwenden.

Vielen Dank!