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Viktor Orbáns Pressestatement in Kloster Seeon

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist eine Ehre für mich, hier sein zu dürfen. Die Bayern und die Ungarn sind durch lange und intensive Beziehungen miteinander verbunden. So lange, dass der Faden dieser Beziehungen von der Familie des ersten christlichen ungarischen Königs bis zum Werk von Audi in Győr reicht, und die Tiefe der Beziehungen erreicht das Maß der Freundschaft. Ungarn, den Ungarn und der ungarischen Regierung gegenüber habe ich in Bayern nie Böswilligkeit empfunden. Ich hatte Anteil immer an ehrlichen, offenen und korrekten Gesprächen, auch heute war dies der Fall, es war ein sehr gutes Publikum und es waren sehr gute Gesprächspartner. Ich bedanke mich beim Herrn Landesgruppenchef und beim Herrn Ministerpräsidenten dafür. Und damit Sie nicht herumraten müssen, erzähle ich Ihnen, worum es ging.

Ich habe zunächst gesagt, dass ich mich nicht respektlos verhalten und mich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen möchte. Unsere Haltung ist grundsätzlich jene des Respekts. Die deutschen Diskussionen werden dann von den deutschen Menschen geführt, und die deutschen Entscheidungen werden durch die deutschen Politiker getroffen. Ich wünsche viel Erfolg bei den diesbezüglichen Gesprächen! Ich habe darüber gesprochen, dass die Migrationsfrage in Europa zu einem Demokratieproblem geworden ist. Die europäischen Menschen haben einen klaren Willen, man könnte auch sagen, der Volkswille ist eindeutig: Die Menschen wollen nicht in Terrorgefahr leben, sie wollen, dass es die öffentliche Sicherheit gibt, sie wollen, dass wir die Grenzen schützen, und sie wollen, dass jene, die keinen Grund haben, hier zu sein – das heißt innerhalb des Schengen-Raumes –, aus dem Schengen-Raum hinausgebracht und dorthin zurückgebracht werden, wo sie ihr Leben neu beginnen können. Ich habe gesagt, dass in den vergangenen Jahren die Frage lautete, ob es gelingen wird, dem Willen des Volkes Raum zu eröffnen und es zur Geltung zu bringen. In Europa haben führende Politiker vielerorts nicht das getan, was das Volk von ihnen wollte. In der Demokratie entstehen dann immer Störungen, und dieser Widerspruch muss auf irgendeine Weise aufgelöst werden. Ich habe unseren bayerischen Freunden gesagt, dass ich denke, das Jahr 2018 wird das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein, und dass das europäische Volk Schritt für Schritt erzwingen wird, dass solche Entscheidungen getroffen werden, die auch in der Migrationsfrage seinen Interessen dienen. Ich habe von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer viel gelernt. Eine der wichtigen Regeln, die ich von ihm gelernt habe, lautet: Auf Rechtswidrigkeit kann man keinerlei Recht errichten, weshalb man die Rechtsvorschriften immer präzise einhalten muss, ja, je größer der Druck und je größer die Herausforderung ist, desto präziser müssen die Regeln eingehalten werden. Bescheiden, aber doch stolz darf ich sagen, dass Ungarn ein Land ist, das diese Regel verstanden hat. Wir standen von Anfang an auf der Grundlage des Grenzschutzes und der Einhaltung des Schengen-Vertrages. Wir standen auch in jener Zeit auf der Grundlage des Schengen-Vertrages – wir haben zum Beispiel einen Zaun errichtet und den Grenzschutz aufgestellt – als es in Europa noch Orte gab, wo das Chaos und die Rechtswidrigkeit gefeiert wurden. Ich habe unseren bayerischen Partnern gegenüber deutlich gemacht, dass Ungarn auch weiterhin auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit steht. Und wie ich das schon vor zwei Jahren gesagt habe, betrachten Sie mich auch weiterhin als den Grenzschutzkapitän Bayerns, denn die Südgrenze Bayerns verläuft an der serbisch–ungarischen Grenze, und wenn wir die Grenze schützen, dann schützen wir auch Bayern. Wir haben uns auch über Wirtschaftsfragen unterhalten. Die bilateralen Beziehungen sind hervorragend, aber wir haben auch neue Bereiche ausfindig machen können, in deren Richtung wir noch expandieren werden.

Wir sprachen auch über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Ich darf feststellen, dass die Meinungen der CSU und der ungarischen Regierungsparteien übereinstimmen. Man kann nicht vom Geld des anderen leben, jeder muss die eigene Leistung erwirtschaften, die Staatsverschuldungen müssen reduziert, die Haushaltsdefizite müssen unter 3 Prozent gehalten werden, und die Arbeitsmarktreformen müssen zu Hause von allen durchgeführt werden, das sind die Hausaufgaben eines jeden Mitgliedsstaates. Diese nationale Verantwortung muss ein jeder tragen. Wir unterstützen keine Reformen, die die nationale Verantwortung durch nationale Verantwortungslosigkeit ablösen und in irgendeiner Art gesamteuropäischer Verantwortung auflösen wollen. Das führt zu nichts Gutem. Und schließlich habe ich mich bei Herrn Ministerpräsidenten Seehofer für seine großartige Rede auf dem CSU-Parteitag im Dezember bedankt. Wir haben schon seit sehr langer Zeit auf diese Rede und diesen Ton gewartet. Wir haben den Satz mit Anerkennung quittiert, dass Bayern ein christliches Land war und es auch bleiben wird, und soweit ich sehe, besitzen die Diskussionen über die Zukunft eine gemeinsame geistige Grundlage, sodass ich auch in der Zukunft mit spannenden und fruchtbringenden Gesprächen rechne. Das Beispiel Bayern war für Ungarn stets ein Ansporn. Auch wir möchten so erfolgreich werden wie die Bayern, und wir suchen danach, wie dies gelingen könnte. Das geht nicht von Heute auf Morgen, doch beschreitet die ungarische Wirtschaft heute den Weg, dass wir auf sie stolz sein können. Und ich habe deutlich gemacht, dass wir den Aufbau der ungarischen Wirtschaft über die Leistung der ungarischen Menschen erreichen wollen. Wir bitten um Partnerschaft und suchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!