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Viktor Orbáns Rede auf der 27. Freien Sommeruniversität in Bálványos

Ich wünsche einen guten Tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bischof, lieber Zsolt!

Ich bedanke mich dafür, nach einem Jahr erneut hier bei Ihnen sein zu dürfen. An sich ist auch das Erlebnis des Wiedersehens eine wertvolle Sache und es bewegt das Herz des Menschen und schon dies ist für sich allein genommen ein ausreichendes Argument und ein ausreichender Grund für die Existenz der Sommeruniversität. Doch die Freie Sommeruniversität erfüllt seit langen Jahren, seit mehr als zwei Jahrzehnten auch eine andere Funktion, die sich hier tatsächlich dann zeigt, wenn der gerade amtierende Ministerpräsident Ungarns zu Ihnen spricht. Das heißt, eine Situation, ein Raum der freien Universität ist entstanden, wo man anders über Politik sprechen kann, anders über schwere und komplizierte Angelegenheiten reden kann, als es sonst die Politik als Beruf an den restlichen 364 Tagen des Jahres von einem erzwingt. Hieraus ergeben sich dann auch die Probleme. Denn die europäische Politik hat bereits den Pfad der Form jener Sprechweise über Politik und die großen europäischen Angelegenheiten ausgetreten, die zwar vielleicht niemand mehr außer den Sprechenden selbst versteht, aber wenigstens dem Sprecher keine Probleme einbringt. Die Welt einer freien Universität ist aber eine andere. Wenn wir hier nicht in unserer Sprache, auf eine auch für uns verständliche Weise jene Dilemmata benennen, die uns quälen, die im Übrigen nicht nur unsere Dilemmata sind, sondern – wie Sie das hören werden – solche sind, die ganz Europa quälen, dann war die ganze freie Universität nichts wert. Dann war es keine freie Universität, sondern ein Propagandalager. Deshalb muss ich jetzt das tun, was in diesem Beruf, das heißt in meinem, verboten ist, und wovon ein jeder Berater abrät. Mit anderen Worten: Ich werde sagen, was ich über die gegenwärtige europäische Situation denke. Und, um das Übel noch zu vergrößern, ich werde versuchen, nicht nur sensible, schwierige Fragen vor Ihnen auszubreiten, sondern ich werde versuchen, all dies auf eine Weise zu tun, damit es ein jeder versteht. Ich wähle also eine Sprechweise, die heute in Europa verboten ist. Reden wir gerade heraus. In dem Moment, in dem wir unsere Sorgen und Probleme mit einer bestimmten Sprechweise beschreiben, müssen wir damit rechnen, gebrandmarkt zu werden, herabgestuft zu werden, ausgeschlossen zu werden, im Allgemeinen aus dem europäischen Mainstream verbannt zu werden. Natürlich wenn der Mainstream Probleme hat, dann ist die rechtzeitige Verbannung von dort eher vorteilhaft. Dies hätten wir früher nicht gedacht, doch jetzt scheint es immer mehr so zu sein, dass Ungarn aus dem europäischen Mainstream hinausgedrängt und versucht worden ist, alles was wir getan haben, als nicht gewohnte Bestandteile der europäischen Politik zu deuten. Ganz gleich, ob es dabei um unsere die christlichen Grundlagen bekräftigende Verfassung, unsere Demographiepolitik, die über die Grenzen hinweggehende Vereinigung der Nation geht. Dies ist jetzt nach einigen Jahren nachträglich eher ein Vorteil als ein Nachteil und niemand kann es in diesem Augenblick ausschließen, dass der europäische Mainstream in den folgenden Jahren nicht dort verlaufen wird, wohin man Ungarn aus dem europäischen Mainstream hinauszudrängen versucht hatte. So wird aus der Ausnahme, dem schwarzen Schaf die Herde, die Hauptrichtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wissen nicht, ob es genau so sein wird, doch das, was wir heute in Europa sehen, schließt diese Deutung nicht aus. Zugleich war ich noch gestern, ja bis zu den letzten Augenblicken sehr ratlos. Gestern die ganze Nacht, als ich das, was ich heute sagen möchte, zusammenzustellen versuchte. Ich war in dieser Hinsicht noch niemals derart ratlos wie gestern Nacht. Und es geschehen so viele Dinge, die an sich einer Erklärung bedürfen und über die es, wenn wir schon zusammenkommen, wert wäre, zu sprechen. Der Münchener Anschlag gestern, Anschläge in Frankreich, zu Fuß sind vorgestern mehrere hundert Migranten aus Belgrad Richtung Ungarn losgegangen. Trump wurde der Präsidentschaftskandidat der Konservativen in Amerika und hat seine große Rede gehalten, die an sich schon eine eigene Abhandlung im Rahmen der freien Universität benötigen würde. Die Engländer treten aus der Europäischen Union aus. Dies sind alles Ereignisse, die an sich schon erfordern, es erzwingen, dass etwas als Erklärung über sie gesagt werden soll. Zugleich ist es nicht die Aufgabe eines Vortrages im Rahmen der freien Universität, Erscheinungen zu beschreiben, sondern zu versuchen (und vermutlich werden dabei auch die Fragen helfen), die sich hinter den Ereignissen verbergenden Triebfedern, Zusammenhänge zu finden.

Die Wahrheit ist, dass es heute noch keine kanonisierte Erklärung, also unter den sich mit der europäischen Politik Beschäftigenden keine allgemein akzeptierte Erklärung für jenes Bündel von Erscheinungen gibt, aus dem ich vorhin einige hervorgehoben habe. Es gibt keine Erklärung dafür, keine akzeptierte Erklärung für jenes Bündel von Ereignissen, das ich jetzt hier vor Ihnen auf die Weise beschreiben würde, dass in Europa die Angst von Tag zu Tag wächst. Dass sich das Gefühl von Tag zu Tag Europas bemächtigt, dass die Zukunft ungewiss ist. Ich werde jetzt unter Meidung aller zu Recht erwarteten Mittel der wissenschaftlichen Abhandlung versuchen, erstens das zu benennen, was die gemeinsame Ursache, die Urquelle ist, der diese, uns mit Angst erfüllenden Erscheinungen entstammen. Vorhin, als ich unserem Herrn Bischof Tőkés zugehört habe, habe ich erkannt, ich hätte mich gestern Nacht nicht ratlos anstellen sollen, sondern hätte ihn lieber anrufen sollen, denn er hat mir jenen Satz vorgegeben, über den ich jetzt wirklich, den ich zum Ausgangspunkt wählend sprechen muss. Er zitierte Nehemia, fürchtet Euch nicht, kämpft. Doch was bedeutet dies, denn gegen was muss man kämpfen? Denn wenn wir nicht bestimmen können, gegen was gekämpft werden muss, dann können wir auch nicht bestimmen, was die gute Form des Kampfes ist, was das zum Ziel Führende und was kontraproduktiv ist. Wir können nicht unter den Instrumenten das Geeignetste auswählen. Wenn wir nicht sagen können, wogegen wir kämpfen, dann wissen wir nicht, welche Mittel zum Ziel führen und welche eher uns selbst schaden. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies versuchen, und vor Europa ist es meiner Ansicht nach in den folgenden Jahren die wichtigste Aufgabe, zu versuchen, auch auf europäischer Ebene zu definieren, was das ist, wogegen wir kämpfen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Selbstverständlich erscheint dies an der Oberfläche als Migration, Terrorismus, Unsicherheit, doch woraus entspringt all das? Es zeigt sich eine Ähnlichkeit zwischen den beiden Teilen der westlichen Welt hinsichtlich der Probleme. Zwischen den Problemen von Amerika jenseits des großen Teichs und denen des hiesigen europäischen Kontinents. Wenn man in den vergangenen fünfzig Jahren einem europäischen Jugendlichen – die von der sowjetischen Armee besetzten Gebiete gehören jetzt nicht hierher –, einem deutschen Jugendlichen, einem französischen, einem britischen oder belgischen gesagt hatte: „Mein lieber junger Freund, wenn Du Deine Schulen anständig absolvierst, unsere Gesetze respektierst, Deine Eltern in Ehren hältst und fleißig arbeitest, dann kannst Du Dir sicher sein, dass Du es weiter bringen und besser leben wirst als Deine Eltern.“ Dies war die Perspektive, die dem europäischen Traum, der großen europäischen Geschichte, der Europäischen Union für uns auch ihre Attraktivität verlieh. Weil dies konnten wir hier in Ungarn von 1945 bis 1990 nicht sagen. Doch in Amerika, also westlich von uns und auf dem Gebiet der Europäischen Union war dies so ein Gemeinplatz wie zwei Mal zwei ist vier. Was sehen wir heute? Wenn ich heute einem englischen, einem deutschen oder französischen Jugendlichen sagen würde, dass wenn er die Gesetze einhält, seine Eltern in Ehren hält, seine Schulen anständig absolviert und fleißig arbeitet, und er wird sicher weiter vorankommen, es weiter schaffen, besser leben als seine Eltern, dann – befürchte ich –, würde er mich auslachen. Dies ist jenes Versprechen des europäischen Lebens, das erschüttert worden, das verloren gegangen ist. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen. Dies ist eigentlich eine Wirtschaftskrise. Wenn wir die Ursachen dieses Prozesses, dieser jetzt beschriebenen Erscheinung suchen, worauf ich mich jetzt nicht einlassen würde, dann würden wir die Erklärung irgendwo dort finden, dass an die Seite der früher die Weltwirtschaft alleine beherrschenden westlichen Wirtschaften Mitbewerber getreten sind, Volksmassen von Milliarden Menschen sind in Indien und China in den Wettbewerb eingetreten, und dies hat die Ordnung des Strömens der in der Welt produzierten Wirtschaftsgüter vollkommen umgestaltet, und an diese Veränderung konnte sich der Westen, aber besonders die Europäische Union, bisher nicht anpassen. Folgerichtig bleibt weniger für sie übrig, ihre Leistung wird kontinuierlich abgewertet, ihr Beitrag zur Gesamtleistung der Welt nimmt kontinuierlich ab. Infolgedessen können auch die Generationen der Zukunft keine Perspektive mehr vor sich sehen, wie sie es ihre Eltern noch sehen konnten.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Folge dieser Erscheinung – dies ist eine Wirtschaftskrise – ist, dass unser Alltag durch eine unausgesprochene europäische Krise der Elite gekennzeichnet ist. Zwar haben natürlich in Westeuropa in den vergangenen fünfzig-sechzig Jahren manchmal Christdemokraten, also politisch Rechte, und manchmal die Linken gewonnen, doch in Wirklichkeit kamen die Führer Europas über fünfzig-sechzig Jahre immer aus dem gleichen Kreis, aus der selben Elite, aus der gleichen Gedankenwelt, aus den gleichen Schulen, aus den gleichen, die Generation junger Politiker erziehenden Institutionen, und dies sah ein jeder als natürlich an. Denn sie sind es, die zwar im Wettbewerb miteinander und einander ablösend, doch schließlich in der Lage sind, Europas ständig wachsenden Wohlstand zu garantieren. Nachdem die Wirtschaftskrise dies in Frage gestellt hatte, wandelte sich die Wirtschaftskrise zu einer Krise der Elite. Was wir heute in den Nachrichten sehen und was natürlich die Elite, die an der Macht ist, als ein Negativum beschreibt, ist das Erscheinen neuer Gruppen, der Radikalen, der Populisten, Akteure von außerhalb der bisher bekannten Elite, die sich zur politischen Interessenvertretung melden, ganz gleich ob es sich dabei um den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten oder die Partei Alternative für Deutschland handelt und ich könnte die Aufzählung noch fortsetzen, diese alle sind Beweise für eine Krise der Elite. Nun würden wir auch dies aushalten, denn, mein Gott, irgendwie werden sich die europäischen Eliten mit dieser Krise auseinandersetzen, doch besteht das Problem darin, dass  sich die Krise der Elite inzwischen in eine Krise der Demokratie gewandelt hat. Aus der Wirtschaftskrise ist also eine Krise der Elite geworden, und aus der Krise der Elite eine Krise der Demokratie, denn große Massen der Menschen wollen offensichtlich und auf spektakuläre Weise etwas anderes, als was die traditionellen Eliten vorschlagen und machen. Dies gibt jene Unruhe, Nervosität, Spannung, in deren Hintergrund sich – wie ein Blitzschlag – jeweils ein Akt des Terrors, eine Gewalttat, die eine oder andere als unaufhaltbar erscheinende Strömung der Migration zeigt. Deshalb sind die Lichter so grell und deshalb erschüttert uns jeder Akt des Terrors. Es geht nicht darum, dass der eine oder der andere Geisteskranke das eine Mal in Frankreich und das andere mal in Deutschland etwas begeht. Weil so etwas haben wir auch schon früher gesehen. Sondern wir haben irgendwie das Gefühl, ganz gleich, ob es so ist oder nicht, doch haben wir das Gefühl, dass der Umstand, dass all dies geschieht, im Grunde genommen aus dieser allgemeinen Unsicherheit und Unruhe geradezu gesetzmäßig entspringende Ereignisse sind. Dies verunsichert uns, weil es das Gefühl erweckt, dass das, was in Nizza oder gerade in München geschieht, das könne auch in jedwedem Land Europas zu jedweder Zeit geschehen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und diese Unsicherheit und diese Angst, die heute die grundlegende psychologische Charakteristik des europäischen Kontinents ist, tötet die Seele. Wenn der Mensch Angst hat, dann unternimmt er keine großen Dinge. Wenn der Mensch Angst hat, dann verteidigt er sich. Für die großen Sachen bedarf es der offenen Seelen und der großen Herzen. Wenn der Mensch alles Wissen, jeden Gedanken kennenlernen, aufnehmen will und dies eine große Sache, sagen wir eine ungarische Nationenvereinigung, sagen wir einen die Entwicklung der vergangenen fünfzig Jahre innerhalb eines kurzen historischen Zeitraums nachholen wollenden Aufbau der ungarischen Wirtschaft zum Ergebnis hat. Hierzu sind Offenheit, die Aufnahme von Gedanken, Zusammenarbeit und Vertrauen notwendig. Die Angst veranlasst aber einen jeden die Pose eines Stachelschweins aufzunehmen. Länder, Menschen, Familien, Akteure der Wirtschaft. Hieraus wird kein Europa. Dies ist nicht dazu geeignet, diese Attitüde ist nicht dazu geeignet, damit Europa seine frühere Rolle zurückgewinnt. Und das Münchener Attentat, dessen Opfern ich an dieser Stelle jetzt auch in meinem Namen unser Mitgefühl ausdrücken möchte, erschüttert uns jetzt auch deshalb derart, weil es im ungarischen öffentlichen Denken oder eher im Allgemeingefühl unausgesprochen immer einen Gedanken gegeben hat, der in meinem Kopf nicht nur als Empfindung, sondern auch als Gedanke vorhanden war, dass der Umstand insgesamt doch nützlich ist, dass die Deutschen, die zwar häufig eine ernsthafte Gefahr darstellen, im Laufe der vergangenen tausend Jahre häufig eine Gefahr nicht nur für die Ungarn darstellten, westlich von uns sind, denn das ist ein nüchternes Volk. Die werden von keinerlei Extrem überwunden. Weder durch geistige Extreme noch durch verrückte wirtschaftliche Ideen und auch nicht durch unsere Sicherheit erschütternde Terroraktionen. In den vergangenen fünfzig Jahren haben wir auch immer so auf Deutschland geblickt, als unsere Garantie für die Sicherheit im Westen. Und deshalb besitzen die gestrigen Ereignisse in München in den Köpfen der ungarischen Menschen nicht das gleiche Gewicht wie jene von Nizza. Es geht nicht nur darum, dass München näher zu uns liegt, sondern dass dies bei den Deutschen passiert ist, von denen wir ein ganz anderes Bild in unseren Köpfen bewahrt hatten. Und dies zeigt, dass auch wir uns immer mehr und immer stärker mit der Frage der Sicherheit beschäftigen müssen, denn es ist deutlich erkennbar, dass auch Deutschland nicht mehr hundertprozentig schließen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn also unsere Antwort auf die Frage, auf die Aufforderung „fürchtet Euch nicht“ lautet, dass wir die Angst vor der Unsicherheit aus unserem Leben verbannen sollten, dann muss die Politik untersuchen, was sie im Interesse dessen unternehmen kann, dass diese Unsicherheit aus unserem Leben verschwindet.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind, spreche ich heute darüber, was die Europäische Union anders machen müsste, damit die Angst und die Unsicherheit aus dem Leben der europäischen Menschen verschwinden. Zunächst einmal müsste man mit einigen schlechten Dingen aufhören. Im Westen nennt man die eine, meiner Ansicht nach schlechte Sache – sie präsentieren sie als ein Positivum – Denationalisierung. Die Zurückdrängung der nationalen Souveränität zugunsten der europäischen Befugnisse ist meiner Überzeugung nach also heute eine der größten Gefahren in Europa. Es gibt Dinge, gegen die Brüssel nicht, jedoch wir als Nationen in der Lage sind, uns zu verteidigen. Deshalb müssen wir jede Denkweise, politische Aktion und Initiative, die ganz gleich ob offen oder schleichend den Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten entziehen will, stoppen. Diese Politik muss aufhören!

Die zweite Sache, die wir machen müssen, ist die Beendigung der falschen Selbstbeurteilungen. Wenn Sie sich einen führenden europäischen Politiker anhören, so werden Sie merken, diese sprechen auch heute noch über die Europäische Union, wie sie über sie vor 10 oder 15 Jahren gesprochen haben. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 10-15 Jahren, ja selbst bis zum Ausscheiden Englands bestand kaum ein Zweifel daran, dass die Europäische Union ein globaler Akteur ist. Also ein Akteur der Weltpolitik, der in der Lage ist, nicht nur bei sich Zuhause, in seinem Umfeld, sondern in jedwedem von ihm weit entfernten Teil der Welt die Ereignisse zu beeinflussen. Ein globaler Akteur. Dadurch, dass die Engländer ausgetreten sind, ist mit Sicherheit ein Zeitalter abgeschlossen, und wir müssen es aussprechen, dass diese Fähigkeit der Europäischen Union aufgehört hat zu bestehen. Die Europäische Union ist heute ein regionaler Akteur. Im besten Fall ist sie dazu in der Lage, die in ihrer Umwelt ablaufenden Ereignisse zu beeinflussen. Doch wir sehen, dass sie langsam auch dazu nicht mehr in der Lage ist, denn im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nicht die Europäische Union der entscheidende Akteur, sondern die Vereinigten Staaten. Wir sehen, dass in Syrien, in der Nahost-Region, im Irak, also in der Formung der Ereignisse in der unsicheren Region nicht Europa die entscheidende Rolle spielt. Viel mehr die Vereinigten Staaten und die Russen. Wir müssen es also aussprechen, dass heute sich die Europäische Union selber etwas vormacht, wenn sie sich selbst als einen globalen Akteur des globalen politischen Raumes betrachtet. Wir müssen einsehen, dass selbst wenn wir heute die Fähigkeit der Beeinflussung der Ereignisse der Welt außerhalb unseres eigenen Gebietes besitzen, so beschränkt sich dies auf die uns umgebende Region.

Die dritte Sache, mit der wir aufhören müssen, die würde ich als die Idealisierung Europas bezeichnen. So wie das auch der Leitsatz dieses Sommerlagers deutlich macht, haben wir kein Problem mit unserer Identität. Nicht einmal so viel wie die Briten, die selber nicht genau wissen, ob sie Europäer sind oder nicht. Für einen Ungarn ist dies keine Frage. Wenn Du ein Ungar bist, dann bist Du ein Europäer. Dies waren wir, sagt das Motto des Lagers, das sind wir und das werden wir auch sein. Dies ist bis zu diesem Punkt auch in Ordnung. Doch hat sich aus diesem Lebensgefühl, eher von uns im Westen, eine Politik entwickelt, die aus Europa ständig eine Ideologie fabriziert. Europa ist nach dieser Auffassung nicht die nationale Gemeinschaft, die die sich ergebenden Probleme der in ihr lebenden Nationen zu lösen in der Lage ist, sondern eine Idee, eine Ideologie, ein geschlossenes Ideensystem, das, wenn es immer mehr Befugnisse an sich saugt, ein guter Prozess, ein richtiger, zu ermunternder Prozess ist. Wenn aber die Nationen ihre eigenen Probleme in eigener Regie lösen, dann ist das zumindest verdächtig. Und wenn sie Befugnisse zurücknehmen wollen, wie das die Briten versucht hatten, dann sind sie zum Scheitern verurteilt. Wenn also jemand aus Europa eine Ideologie macht, dann gibt er notwendigerweise auf jede Frage die Antwort, dass hier eine gemeinsame europäische Antwort nötig ist. Nun ist die Wirklichkeit, dass es Fragen gibt, wo sich eine gute Antwort ergibt, wenn wir sie gemeinsam zu lösen versuchen, und es gibt andere Fragen, wo sich eine schlechte Antwort ergibt, wenn wir sie gemeinsam zu lösen versuchen. Zum Beispiel sind der Schutz der Grenzen und die Angelegenheit der Migranten ausgesprochen solche. Solange wir sie gemeinsam zu lösen versuchten, ich spreche vom Frühjahr 2015, wuchs das Problem nur immer weiter. Seit wir es ausgesprochen haben, dass ein jeder, der den Schengen-Vertrag unterzeichnet hat, aufgrund der sich auf ihn beziehenden Gesetze selber die Grenzen verteidigen muss, und wir Ungarn damit angefangen haben, seitdem hat dieses Problem abgenommen. Das Gewicht dieses Problems hat abgenommen. Deshalb dürfen wir nicht sagen, dass jene Politik, in der immer mehr europäische Akteure und Zuständigkeiten zu finden sind, ab ovo wertvoller und besser sei als jene, in der weniger zu finden sind. Wenn wir diese Denkweise nicht aufgeben, das heißt wenn wir nicht von dem ideologischen Denken zu dem praktischen Denken zurückkehren, dann bin ich davon überzeugt, dass wir auch der Unsicherheit nicht werden ein Ende setzen können.

Die andere Sache, die wir im Interesse der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit benötigen, ist die Einsicht, dass wir auch falsche Entscheidungen getroffen haben. Wir haben mindestens drei falsche Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union in den vergangenen einigen Jahren getroffen. Die erste war die, die Rolle des Europäischen Parlaments zu vergrößern. Dies hat die Effektivität des Wirkens der europäischen Institutionen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Unsere zweite falsche Entscheidung war es, der Europäischen Kommission – entgegen dem, was der europäische Grundlagenvertrag über sie enthält, also dass sie die Wächterin des Vertrages ist, weshalb ihre Natur in politischer Hinsicht notwendigerweise neutral ist – erlaubt haben, sich selbst zum politischen Akteur zu erklären. Die Europäische Kommission betrachtet sich selbst als ein Politbüro. Damit nimmt sie jene Arbeit dem Europäischen Rat, das heißt der Versammlung der europäischen Ministerpräsidenten weg, die der Grundvertrag im Übrigen dorthin zuweist. Eine politische Richtung zu bestimmen ist laut der europäischen Grunddokumente die Aufgabe und Pflicht des Rates der nationalen Staats- und Ministerpräsidenten. Heute erleben wir, dass in Fragen, in denen keine Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten zustande kommt, sagen wir im Fall der obligatorischen Quote, die Europäische Kommission selbständig eine Politik der verpflichtenden Quote und der Quotenregulierung startet. Das ist nun eine Sache, dass sie damit die Ministerpräsidenten austrickst, schleichend einen Teil der nationalen Kompetenzen wegnimmt, in Wirklichkeit aber schiebt sie eine europäische Organisation, die in dieser Form von niemandem gewählt worden ist, in eine politische Rolle. Und hierdurch verursacht sie eine demokratische Legitimationskrise innerhalb des Körpers der Europäischen Union. Und es war auch eine schlechte Entscheidung, als wir zu dem Ergebnis kamen, die Effektivität der Europäischen Union auf die Weise zu verbessern, dass wir an Stelle der früheren einstimmigen Entscheidungen es auch im Falle der nationalen Existenzfragen den Ländern ermöglichen, auch mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. Deshalb ergibt sich die Situation, dass während eine ganze Reihe von Ländern gegen die verpflichtende Ansiedlungsquote Stellung genommen hat, die Kommission ihre eigene Route ausnutzend innerhalb der europäischen Institutionen, unterstützt durch die großen Staaten anstatt der Einstimmigkeit mit einer Unterstützung von Zweidritteln Regeln angenommen hat, die wir heute anwenden müssten. Natürlich tun wir das nicht, sondern griffen sie vor Gericht an. Und die Kommission will auch in der Zukunft Regeln annehmen, die zumindest dem Willen eines Drittels der europäischen Nationen widersprechen. Aber damit ich nicht immer nur über die Migration spreche, hier ist diese Frage der Entsenderegeln, die eine wirtschaftliche Angelegenheit ist, in der Parlamente von 12 Nationen erklärt haben, dass sie dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen. Dies nennt man eine Verwarnung mit gelber Karte. 12 nationale Parlamente. Und die Kommission sagte, dies interessiert sie nicht. Nachdem sie die Zweidrittelmehrheit besitzt, denn dort wird in Relation zur Bevölkerungszahl gerechnet, und nicht nach Stückzahl. Nachdem sie vom Anfang bis zum Ende des Gesetzgebungsprozesses über die Zweidrittelmehrheit verfügt, beachtet sie die Verwarnung mit gelber Karte von 12 nationalen Parlamenten nicht, baut diese nicht mit ein, beachtet sie nicht, wird sie ignorieren. Dies alles zeigt, dass während wir die Effektivität der Europäischen Union verbessern wollten, wir auch Entscheidungen getroffen haben, die kontraproduktiv sind, und in dieser neuen Situation, in der wir uns befinden, die Einheit und die Unterstützung der Europäischen Union durch das Volk eher untergraben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach muss ich im Zusammenhang mit der Unsicherheit einige Worte auch zum Terrorismus und zur Einwanderung sagen. In der Politik ist es die jämmerlichste und frustrierendste Sache, wenn Diskussionen über offensichtliche Fakten geführt werden. Also nicht über Folgerungen, nicht über Lehren, es wird also keine intellektuell höherwertige Arbeit verrichtet, sondern über Fakten diskutiert. Ob das Weiße weiß, das Schwarze schwarz, ob zwei mal zwei vier oder eventuell drei oder fünf ist. Und solche Diskussionen belasten heute die Europäische Union. Es ist schwierig, in solche Diskussionen Ordnung zu bringen. Wir haben den Lösungsweg gewählt, unsere Hintergrundinstitution namens Századvég [„Jahrhundertende“] beauftragt, eine europäische Meinungsumfrage darüber durchzuführen, was die Menschen wirklich denken. Zum Beispiel in der Hinsicht, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Terrorismus und der Migration gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dies war eine sich auf 28 Mitgliedsstaaten erstreckende Forschung, wir haben also eine gesamteuropäische Untersuchung durchgeführt, keine ungarische, doch ganz offenkundig haben wir die folgenden Zahlen erhalten. Ich suche diese jetzt hier gleich hervor. Für einen Anteil von mehr als sechzig Prozent der Menschen ist es vollkommen evident, dass zwischen der Zunahme des Terrorismus, dem Anwachsen der Kriminalität und der Migration ein direkter Zusammenhang besteht. Auf ähnliche Weise antworten auf die Frage, ob die Einwanderung die Kultur des Landes verändere, auf die Gesamtheit der Bürger von 28 Mitgliedstaaten bezogen 63% der europäischen Menschen mit „Ja“. Während die europäischen Eliten behaupten, dies sei nicht so, solche Zusammenhänge existierten nicht. Deshalb ist es meine Überzeugung, damit der europäische Kontinent seine Sicherheit wiedererlangt, muss die gegenwärtige europäische Elite auch dann einige Grundsätze akzeptieren, wenn diese nicht mit ihrer ideologischen Welterklärung übereinstimmen. Die Migration stellt eine Gefahr dar, sie lässt den Terrorismus, lässt die Kriminalität ansteigen, die in massenhaften Dimensionen geschehende Migration verändert das kulturelle Antlitz Europas. Die in Massen ablaufende Migration zerstört die Nationalkultur. Wenn wir nicht diesen Standpunkt einnehmen, wenn dies nicht zum europäischen Standpunkt wird, dann können wir auch nicht gegen diese Gefahr handeln. Wenn Sie sich die zu dieser Thematik von der Europäischen Union herausgegebenen Dokumente anschauen, dann werden Sie sehen, dass die Europäische Union, während sie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration vorschlägt, nicht bestimmt, was das Ziel dieser Maßnahmen ist. Ich kann Ihnen bis zum heutigen Tag nicht sagen, dabei sitze ich jeden Monat mindestens einmal dort, was denn nun das Ziel der europäischen Maßnahmen hinsichtlich der Migration ist. Das, was ich denke und gerne hätte, dass wir die Migration aufhalten und niemanden unkontrolliert hereinlassen, oder das, was die Kommission sagt, dass wir diese verlangsamen sollen. Ich weiß nicht, ob wir sie stoppen wollen oder verlangsamen. Ich will sie aus dem Grunde aufhalten, weil ich der Ansicht bin, dass sie eine schlechte Sache ist. Wenn sie sie nur verlangsamen wollen, dann betrachten sie diese nicht als eine schlechte Sache, sondern sehen nur diese Form als schädlich an. In den Papieren der Europäischen Union erscheint regelmäßig, dass die europäischen demographischen Probleme gut mit dem Mittel der Migration gelöst werden können. Zurzeit liegt ein aus sieben Elementen bestehendes, durch die Kommission im Mai veröffentlichtes Maßnahmenpaket auf dem Tisch. In diesem werden ständig die demographischen Fragen, die Migrationsfragen und das Problem der Arbeitskräfte miteinander vermischt. Also wenn wir nicht auch hier klar, durchschaubar, über eine reine Struktur zu reden beginnen, dann werden wir wahrscheinlich miteinander zu keiner Übereinkunft kommen können.

Ich gehöre nicht zum Kampagnenstab von Donald Trump. Ich hätte nie gedacht, dass in mir jemals der Gedanke entstehen könnte, dass von den sich eröffnenden Möglichkeiten letztlich doch er besser für Europa und Ungarn wäre. Ich hätte das nie gedacht, doch ist die Lage die, dass ich mir diesen Kandidaten angehört habe, und ich Ihnen sagen muss, er hat drei Vorschläge zum Bremsen des Terrorismus gemacht. Ich als Europäer hätte es kaum besser formulieren können, was Europa braucht. Erstens, sagte er, müsse in Amerika der beste Geheimdienst der Welt geschaffen werden. Das ist die Voraussetzung für alles. Auch meiner Ansicht nach. In Europa müssen die europäischen nationalen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit zur besten geheimdienstlichen Leistung der Welt in der Lage sein. Dies ist die erste Voraussetzung für unsere Sicherheit. Die zweite Sache ist, sagte dieser brave amerikanische Präsidentschaftskandidat, dass die Politik des Demokratieexports beendet werden muss, und auch ich hätte dies nicht genauer formulieren können. Denn warum kommen schließlich auch in diesem Moment Massen von Migranten aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa? Weil die Europäer und später vielleicht im Rahmen der UNO der Westen es mit Erfolg erreicht haben, wir erreicht haben, dass wir das – es stimmt: – nicht demokratische, jedoch unter dem Gesichtspunkt des Grenzschutzes äußerst stabile libysche System zertrümmert haben, ohne dafür zu sorgen, dass dort eine neue Regierung entstand, die in der Lage gewesen wäre, für Stabilität zu sorgen. Genauso erging es uns mit Syrien und ebenso erging es uns mit dem Irak. Der Gedanke ist also richtig, dass wenn wir anstatt der Stabilität auch weiterhin den Demokratieaufbau in Regionen in den Vordergrund stellen, wo der Erfolg dessen äußerst zweifelhaft ist, dann werden wir dort keine Demokratie aufbauen, sondern Instabilität verursachen.

Dies ist auch die große Lehre hinsichtlich der gegenwärtigen türkischen Ereignisse, die ich selbstverständlich nicht zu qualifizieren wünsche. Aber wenn ich gefragt werde, was unsere größte Erwartung ist, was heute Ungarns größte Erwartung an die Türkei ist, dann werden wir die Stabilität an der ersten Stelle nennen. Natürlich ist die Qualität des dortigen politischen Lebens uns nicht gleichgültig. Auch die Menschenrechte sind uns nicht gleichgültig, besonders weil es sich um ein Land handelt, dass formal noch immer der Europäischen Union beitreten möchte, wo dies grundlegende Voraussetzungen sind, die erwartet werden. Doch insgesamt ist vom Gesichtspunkt des heutigen Lebens aus gesehen am wichtigsten, dass die Türkei stabil bleibt, denn wenn sie instabil werden würde, dann werden aus der Region in die Europäische Union ohne jedes Sieb, ohne jede Kontrolle und ohne jedes Hindernis viele Zehnmillionen Menschen hereinstürzen. Auf ähnliche Weise kann man darüber Fratzen schneiden, wie das viele im Westen machen, dass nachdem wir mit Hilfe der Europäer erlaubt haben, dass die Demokratie in Ägypten ausbreche, ja wir sie selbst verursacht haben, und das Volk sich so entschieden hat, dass es sich dann selbst demokratisch eine fundamentalistische islamische Regierung wählt, über die wir uns dann natürlich erschrocken haben, und wir uns freuen mussten, dass die Soldaten bereit waren, die politische Macht – unter, nun, vom Gesichtspunkt der Demokratie aus betrachtet ist es nicht ganz klar, in welchem Maße fehlerlosen Umständen – zurückzunehmen. Jetzt kritisieren wir die Militärkräfte, die die Macht in ihre Hände zurückgenommen haben, andauernd, anstatt sie zu unterstützen, damit sie die Region stabilisieren. Oder in Libyen formulieren wir eine Demokratiekritik gegenüber den politischen Akteuren eines sich aus dem Zustand des Bürgerkrieges gerade mit Ach und Krach herauskämpfenden Landes, anstatt die dortigen, auch die libysche Regierung unterstützenden Gruppen zu bewaffnen und zu sagen, das wird die neue libysche Armee. Wenn wir dies fortsetzen, dann werden wir in jenem Streifen, wo wir Schutz finden müssten, wo wir Schutz aufbauen müssten, wo die Stabilität verstärkt werden müsste, die Regionen destabilisieren, und die Menschen werden von dort kontinuierlich zu uns strömen.

Ich habe einige Zahlen, damit Sie sich die Dimensionen dessen in den nächsten zwanzig Jahren vorstellen können. Ich weiß, dass die Zahlen langweilig sind, doch muss ich an dieser Stelle Zahlen anführen, denn die Erfahrung des Alltagslebens zeigt jene Prozesse nicht in ihrer rohen Wirklichkeit, die in zwanzig, dreißig Jahren dann unser Leben bestimmen werden. Die Demographie ist dem ungarischen Menschen auch nicht aus dem Grunde gleichgültig, weil ein Großteil der ungarischen Bevölkerung ihr gleichgültig gegenübersteht, weil er sich nicht für die Zukunft seiner Kinder, seiner Enkel interessiert, sondern weil die demographische Abnahme morgen früh für ihn kein persönliches Problem und keine Herausforderung bedeutet. Dies sind Prozesse, die sich in einer anderen Zeitdimension melden, als sein Leben verläuft. Deshalb werden wir, wenn wir nicht wieder und wieder uns vergegenwärtigen, mit welchen Realitäten man in zwanzig, dreißig Jahren rechnen muss – wodurch wir natürlich den Spott unserer Kritiker auf uns ziehen –, weder eine Familienpolitik noch eine Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausbilden können. Deshalb habe ich jetzt einige Zahlen bei mir, die ich Ihnen mitteilen möchte, wenn ich sie finde, bei denen es darum geht, was für ein Bevölkerungszuwachs in den Gebieten zu erwarten ist, über die ich jetzt spreche. Na sowas, ich finde sie nicht! Dann muss ich aus der Erinnerung die Dimensionen nennen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass, sagen wir, sich die Bevölkerung Ägyptens beinahe verdoppeln wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Bevölkerung Syriens, trotz des großen Stroms nach außerhalb auch weiterhin in bedeutendem Maße und großen Schritten wachsen wird. Wir werden erleben, dass die Bevölkerung Libyens, das aber unter dem Bürgerkrieg leidet, auf ähnliche Weise wächst. Da habe ich die Zahlen: Ägypten wird bis 2050 von 90 Millionen auf 138 Millionen anwachsen, die Bevölkerung Nigerias von 186 Millionen auf 390 Millionen, jene Ugandas von 38 Millionen auf 93 Millionen und die von Äthiopien von 102 auf 228 Millionen. János Martonyi pflegt uns darauf aufmerksam zu machen – und wie Recht er damit hat –, dass das Hinausprojizieren gegenwärtiger Prozesse in die Zukunft mit Vorsicht erfolgen muss, da es im Laufe der Geschichte immer Ereignisse gibt, die diese in eine andere Richtung lenken. Aber trotzdem, da man sich auf unvorhersehbare, in der Zukunft eintretende Prozesse, Ereignisse nicht vorbereiten kann, müssen wir also diese Zahlen nach den Regeln des gesunden Menschenverstandes in die Zukunft projizieren und uns auf diese vorbereiten.

Dies zeigt sehr gut, dass der echte, große Druck den Kontinent von Afrika aus erreichen wird. Heute sprechen wir noch über Syrien, heute sprechen wir noch über Libyen, doch in Wirklichkeit müssen wir uns auf den Bevölkerungsdruck vorbereiten, der aus der Region von hinter Libyen ausgehen und dessen Größenordnung viel größer sein wird als das, was wir bisher erlebt haben. Dies macht uns darauf aufmerksam, dass wir unseren Willen stählen müssen. Der Schutz der Grenze, besonders wenn man einen Zaun bauen und Menschen aufhalten muss, ist eine ästhetisch schwer deutbare Angelegenheit, doch glauben Sie mir, die Grenze und so auch uns schützen kann man mit Blumen und Plüschtierchen nicht. Dieser Sache müssen wir ins Auge schauen. Zugleich ist es sehr wichtig, und auch für uns sowie auch hinsichtlich des Bildes, das sich die Außenwelt von uns macht, wichtig, klarzustellen, dass wir keine herzlosen Menschen sind, wir also genau zwischen dem Migranten und der Migration unterscheiden können. Der Migrant als Person ist in den meisten Fällen eher ein Opfer – abgesehen natürlich von den Terroristen –, der durch die unglückliche Lebenssituation, die in seinem Land schwieriger werdenden Lebensbedingungen, die schlechte Regierungsführung, durch unsere schlechte, verlockende Migrationspolitik und die Menschenschmuggler zum Opfer gemacht wird. Das verstehen wir, das wissen wir genau. Doch die Migration, wie ich das gesagt habe, tötet uns. Und die Migration materialisiert sich über die Person der Migranten, deshalb müssen wir sie, so sehr wir auch mit ihnen mitfühlen und sie als Opfer sehen, an unserem Zaun aufhalten und deutlich machen, dass wer illegal das Land betritt, aufgrund der Rechtsvorschriften ins Gefängnis eingesperrt oder ausgewiesen werden muss. Eine andere, freundlichere Form der Verteidigung gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Sommeruniversität, nicht! Dies müssen wir natürlich human, rechtskonform und durchschaubar, aber mit Bestimmtheit machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach all dem muss ich, das bisher von mir Gesagte zusammenfassend, sagen, dass Europa seine globale Rolle verloren hat und zu einem regionalen Akteur geworden ist. Es ist nicht in der Lage, seine eigenen Bürger zu verteidigen, es ist nicht in der Lage, seine Außengrenzen zu verteidigen, es ist nicht in der Lage, die Gemeinschaft zusammenzuhalten, denn das Vereinte Königreich ist gerade ausgetreten. Was muss noch geschehen, damit wir aussprechen, dass die europäische politische Führung versagt hat? Sie konnte kein einziges ihrer Ziele erreichen, deshalb brauchen wir, wenn wir dann im September in Pozsony [Pressburg / Bratislava] zusammenkommen werden, keine Schönheitspflaster, kein Unter-den-Teppich-kehren, keine Mohrenwäsche, sondern es muss deutlich ausgesprochen werden, dass wir uns aus dem Grunde treffen, die Zukunft Europas besprechen müssen, weil die gegenwärtige politische Führung Europas gescheitert ist. Wir müssen deutlich machen, dass unser Problem nicht in Mekka, sondern in Brüssel beheimatet ist. Für uns bedeuten die Brüsseler Bürokraten das Hindernis, nicht der Islam. Mit dem Islam könnten wir umgehen, wenn man es zuließe, dass wir so mit ihm umgehen, wie es im Übrigen mit ihm umzugehen sich lohnt.

Dies erwähne ich jetzt aus dem Grunde, weil im September in Pozsony sich die führenden Politiker Europas versammeln werden, um über die Zukunft Europas zu debattieren. Die Menschen werden in zweierlei Stimmung dort ankommen. Die gegenwärtige Elite wird ihre Handlungen verteidigen und nachweisen, dass für den Austritt die Briten verantwortlich sind, die europäische Führung am Terrorismus unschuldig ist, gegenüber dem aus dem Süden kommenden Migrationsdruck ein Mensch mit fühlendem Herzen nicht auftreten darf, und ich könnte die Aufzählung noch fortsetzen. Sie versuchen, über jeden einzelnen Fehler zu beweisen, dass wenn es auch Fehler sind, so doch nicht auf der Systemebene. Demgegenüber ist aber die Wahrheit, und die Mitteleuropäer müssen diesen Standpunkt vertreten, dass in Europa grundlegende Veränderungen notwendig sind. Und die Frage ist, ob wir darüber sprechen dürfen? Was ist mit dem alten und dem neuen Europa? Früher waren wir, nicht wahr, beleidigt, als gesagt worden ist, es gebe ein altes Europa und ein neues Europa. Präsident Chirac sprach besonders gerne hierüber, weil wir sagten, wir sind ein tausendjähriger christlicher Staat, wir sollten keine Späße machen, welchem neuen Europa will man die Ungarn zuordnen? Wenn es ein altes Europa gibt, nun, das ist hier, davon ganz zu schweigen, dass wenn wir darüber sprechen, wie wir uns die Hauptstadt Europas vorstellen, dann fällt uns Budapest häufiger ein als Brüssel. Wir waren also früher, als man die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als das alte Europa und uns als das neue Europa bezeichnete, beleidigt. Heute bin ich mir nicht mehr sicher, ob wir geschichtsphilosophisch über diese Unterscheidung reflektieren müssen, denn das alte Europa bedeutet heute soviel wie das zur Veränderung unfähige Europa. Sie sind die Gründungsmitglieder der Europäischen Union, die die Eurozone geschaffen haben und deutlich erkennbar stagnieren, und es gibt ein anderes Europa, jene, die später in die Europäische Union aufgenommen worden sind, die sie als das neue Europa bezeichnen: Dies ist jedoch lebensfähig, ist voller Energie, ist wandlungsfähig, sucht die Antworten auf die neuen Herausforderungen, ist also ein über eine Perspektive verfügender Teil unseres Kontinents. Deshalb glaube ich, dass die Unterscheidung zwischen dem Alten und dem Neuen heute für uns vielleicht viel weniger verletzend ist, als es früher war. Die Wahrheit ist, dass wenn wir betrachten, wie aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Elite, aus der Krise der Elite eine Krise der Demokratie geworden ist, und wenn wir bestimmen, wie groß die geographische Gültigkeit dieser Aussage ist, dann werden wir sehen, dass dies für Mitteleuropa weniger oder überhaupt nicht wahr ist. In Polen gibt es keine Wirtschaftskrise, in Polen, Tschechien, der Slowakei, in Ungarn – über Rumänien wage ich mich nicht zu äußern – denken die jungen Menschen, dass der alte europäische Traum noch seine Gültigkeit besitzt: Wenn sie die Gesetze einhalten, wenn sie ihre Eltern ehren, ihnen, ihren Ratschlägen für die Zukunft zuhören und mit Fleiß arbeiten, dann wird ein polnischer, ein tschechischer, ein slowakischer und ein ungarischer Jugendlicher mit Sicherheit besser leben und es weiter bringen als seine Eltern. Dies ist der europäische Traum und er ist im neuen Europa, in Mitteleuropa noch gültig. Deshalb hat sich in Mitteleuropa nicht jene Situation entwickelt, dass eine Wirtschaftskrise ausbricht, aus der eine Krise der Elite wird, und daraus eine Krise der Demokratie. Wenn wir durch diese Brille die Volksabstimmung betrachten, die uns am 2. Oktober bevorsteht, dann können wir sagen, dass heute das einzige Land in ganz Europa, in dem die Menschen ihre Meinung über die Migration und Einwanderung mitteilen können, Ungarn ist. Der einzige Ort, wo heute in Europa die Menschen angehört werden, ist Mitteleuropa.

Summa summarum, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, ich bin auf das Problem gestoßen, über das ich am Anfang gesprochen habe, dass so vieles geschehen ist – über den Brexit habe ich noch gar nicht gesprochen, über die möglichen Folgen der amerikanischen Präsidentenwahl habe ich nicht gesprochen, über den Zusammenhang von Ukraine und Russland habe ich nicht gesprochen, die Migration habe ich gerade eben nur berührt, auch die ungarischen wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen Pläne habe ich gerade nur berühren können – und schon ist das Doppelte der Zeit vergangen, die mir die Leitung des Lagers gegeben hat. In solch einer Situation sind wir. Wir erleben heute, in diesem Augenblick, nicht den Zeitraum der großen Zusammenfassungen, sondern den der kontinuierlichen Geschehnisse sowie den Zeitraum der durch die kontinuierlichen Geschehnisse erzwungenen Politik der täglichen Korrekturen. Aus diesem Grunde war mein Vortrag in dieser Hinsicht fragmentiert und verlief in viele Richtungen, denn so konnte er meiner Ansicht nach am besten über das Lebensgefühl reflektieren, das heute das unsere ist, wenn wir über das europäische Leben nachdenken.

Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit und ihre Geduld bedanken, mit der Sie meinen Vortrag verfolgt haben, und als abschließenden Satz kann ich Ihnen nur soviel sagen, dass Sie mir glauben sollen, dass all das, was wir im Jahre 2010 in Ungarn begonnen haben, die auf christliche Grundlage gestellte neue Verfassung inbegriffen, die Politik der Vereinigung der Nation hierher zählend, die vorsichtige Formulierung des Ratschlages von Lajos Kósa – der im Jahre 2010 sagte, lassen wir alle Fragen, werfen wir sie beiseite und konzentrieren wir uns auf eine einzige Sache, auf die Familienpolitik und auf die Fragen der Demographie, weil unsere Zukunft hiervon abhängt –, also die Familienpolitik hierher zählend, die an Stelle der philosophisch oder ideologisch fundierten Außenpolitik betriebene Geopolitik hierher zählend, die Beachtung der Realitäten, jene Schritte, die wir seit 2010 im Interesse des inneren und äußeren Beziehungssystems Ungarn in die Wege geleitet und verwirklicht haben – all das diente einem einzigen Ziel, was meiner Ansicht nach die Entwicklungen des vergangenen Zeitraums bestätigen. Und dieses hört sich so an, dass wir wollen, und heute können wir wohl kaum mehr wollen, dass Ungarn ein Fixpunkt in einer unsicheren Welt bleiben soll.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!