Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!
Ich danke dem Herrn Parlamentspräsidenten, dass er mich zu diesem jetzigen Treffen eingeladen hat. Es ist wichtig, dass Sie hier in Budapest sind. Budapest ist auch ihre Stadt. Wenn Sie einen Spaziergang machen, und ich hoffe, Sie werden die Möglichkeit dazu haben, dann können Sie auf sehr viele kulturelle Denkmäler treffen, die Sie hier in Budapest geschaffen haben. Einer der wichtigsten Plätze Budapests heißt Bosniaken Platz (Bosnyák tér). Wenn Sie sich in ein Café setzen wollen, dann werden Sie serbische Cafés und vielleicht auch die serbischen Kirchen finden, Sie werden die Albaner finden, die hier mit uns zusammen leben und arbeiten, besonders in der ungarischen Gastronomie. Wir wünschen uns also, dass Sie sich nicht nur als Besucher oder Gäste fühlen, sondern eine Stadt in Budapest sehen würden, mit der Sie immer etwas zu tun gehabt haben. Auch Sie haben Sie erbaut, und deshalb ist es auch jetzt Ihre Stadt. Budapest besitzt noch eine angenehme Eigenschaft, die sich in den vergangenen Jahren herausgebildet hat: Hier pflegt man zu sagen, was man denkt. Das ist sehr gefährlich, ist auch im Allgemeinen gefährlich, aber in der Politik ist es besonders so. In den Ungarn gibt es die Neigung dafür, aber jetzt geht es nicht nur darum, nicht nur um diese anthropologische Gegebenheit der Ungarn, sondern auch darum, dass ganz Europa, die gesamte westliche Zivilisation sich in einer Lage befindet, dass sie sich mit früher unbekannten großen Fragen auseinandersetzen muss, und wenn wir nicht geradeheraus und klar reden, dann werden wir uns Illusionen hingeben, und in Zeiträumen, die schwierige Entscheidungen erfordern, gibt es keinen gefährlicheren Feind als Illusionen, besonders wenn wir sie selbst für uns ausformen. Erlauben Sie mir also, in meiner heutigen kurzen Wortmeldung einfach und geradeheraus zu sprechen.
In der ungarischen Sprache gibt es den jedem Mittelschüler bekannten Ausdruck, „der Balkan ist das Tor Europas“. Das Tor gehört zum Haus. Dies bedeutet, dass der Balkan organischer Bestandteil Europas ist, er gehört auch kulturell zu uns, und so, wie jedes Tor, ist auch der Balkan ein sehr wichtiger Ort. Von hier aus, aus Ungarn gesehen, lernt auch ein jeder in der Mittelschule, dass wenn sich irgendeine Macht, eine Macht, die größer ist als wir, von Osten, Südosten, Süden zu irgendeinem Zweck sich auf die Mitte Europas zubewegt, sich Richtung Westen erweitern will, dann führt der Weg immer über den Balkan. Das ist keine Frage der Wahl, das ist eine geopolitische Gegebenheit. Deshalb können jene, die in der Mitte Europas leben, und die wir heute insgesamt Europäische Union nennen, was besonders für die Gründungsländer der Europäischen Union zutrifft, auf zweierlei Weise über den Balkan denken. Und so wie diese Länder über den Balkan denken, bestimmt dies auch Ihre europäische Perspektive.
Die eine Möglichkeit ist, über den Balkan wie über eine Pufferzone zu denken, mit der die Westeuropäer ihr eigenes friedliches, sicheres, in Wohlstand ablaufendes und bequemes Leben schützen. Sollte es irgendeinen Konflikt geben, der aus dem Süden oder aus dem Osten kommt, so soll er Wien, Berlin, Frankreich nicht erreichen, es ist besser, diese Konflikte irgendwo auf dem Balkan zu bereinigen. Viele hundert Jahre ging das so, auch wir Ungarn könnten darüber berichten, denn auch uns hat man über viele hundert Jahre hindurch als Pufferzone behandelt. Wenn Hilfe benötigt wurde, kamen sie nicht, es war für alle besser, wenn die großen Konflikte, die politischen bewaffneten Konflikte von Religionen, Zivilisationen, Mächten auf dem Balkan und dem Gebiet Ungarns ausgefochten wurden, als wenn diese weiter hinein nach Westeuropa gerutscht wären. Das ist nur noch ein zusätzlicher Profit an dieser Politik, dass wenn dann jene Länder befreit werden müssen, die sie zur Pufferzone gemacht haben, wird dies ohne äußere Hilfe nicht möglich sein, und man wird dann als Kriegsbeute auch noch jene Gebiete verteilen können. So ist es uns ergangen. Das Hinausdrängen der Türken aus Ungarn geschah, da wir aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage waren, mit westeuropäischen Kräften, die danach auch Ungarn als Kriegsbeute unter sich bzw. unter den Familien der damaligen Elite aufgeteilt haben. Wir kennen dieses Schicksal also ganz genau. In den heutigen Zeiten haben wir diese Situation bereits hinter uns gelassen, wir sind schon in der Europäischen Union, es ist schon schwer, uns zur Pufferzone zu machen, doch mit Ihnen kann es noch geschehen.
Also nicht vor dem Horizont von ein-zwei Jahren, sondern dem von einigen Jahrzehnten nachdenkend ist die Frage, ob die Europäische Union den Balkan als Pufferzone behandelt oder ihre bisherige, für die hier lebenden Völker äußerst nachteilige und schmerzhafte Denkweise verändert und eine andere Strategie wählt. Es gibt eine andere Strategie, ihr Name lautet „Integration“. Man darf den Balkan nicht zur Pufferzone machen, sondern man muss ihn in die Europäische Union integrieren. Wenn wir die Dinge von hier aus betrachten, müssen wir sagen, im vergangenen Zeitraum hat Westeuropa dem Balkan nichts gegeben, jedoch ihm viel genommen, am meisten gute, hochqualifizierte Fachleute, Arbeitskräfte. Das, was es jetzt gibt, das ist keine Integrationspolitik, das ist etwas, mit dem man die Integrationspolitik zu ersetzen versucht. Die Wahrheit ist, dass der für die Erweiterung zuständige Kommissar sich vergeblich anstrengt, für die Integration, die tatsächliche Integration des Balkan sind politisch-strategische Entscheidungen notwendig, die nicht die Kommissare fällen, ja nicht einmal die Kommission fällt, sondern der Rat, in dem die Ministerpräsidenten und Staatschefs der europäischen Länder sitzen. Solange sie nicht die Entscheidung treffen, dass wir den Balkan integrieren, werden wir Anteil an sich ständig dahinziehenden, sich in Detailfragen verstrickenden, sich statt mit strategischen Fragen eher mit Regulierungsproblemen beschäftigenden, als Verhandlungen bezeichneten, in Wirklichkeit aber Zeit schindenden Prozessen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
1389 war die Schlacht auf dem Amselfeld. Diese gestaltete sich aus der Perspektive Europas erfolglos, wir haben sie verloren. Erinnern Sie sich daran, was dort geschah: In der Schlacht auf dem Amselfeld haben die Hauptlast des Kampfes die Serben getragen, und an die Seite der Helden vom Balkan kamen aus dem Westen nur Ungarn und nur Polen. Obwohl es bei diesem Kampf um das christliche Europa ging, konnte man dort außer den Ungarn und den Polen keine westlichen Soldaten sehen. Unter friedlichen Bedingungen, doch die Situation ist heute die gleiche. Wenn Sie die Frage stellen, auf wen man hinsichtlich der europäischen Integration des Balkan zählen kann, dann muss ich sagen, sie können auf jene zählen, auf die Sie auch auf dem Amselfeld zählen konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Selbstverständlich wie in jedem Königshof, so ziemt sich auch in der Brüsseler EU-Zentrale die höfliche Sprechweise. Niemand wird Ihnen dies aus Brüssel so offen sagen, wie ich das hier in Budapest tue. Dort wird man dann über das Problem der Rechtstaatlichkeit sprechen, dort wird man dann über den Fortschritt sprechen, dort wird man dann über Kapitel sprechen, dort wird man dann über Anpassung sprechen, man wird um Sie besorgt sein, dass Ihre Absorptionskapazität leider begrenzt sei, und sie werden ähnlich elegante Dinge sagen, denn an einem französischen Hof geziemt es sich ja doch nicht, rüde zu sprechen. Doch die Wahrheit ist, dass alle blumigen Formulierungen keinem anderen Zweck dienen, als die Tatsache zu verdecken, die wir hier in Budapest besser geradeheraus aussprechen, dass es nämlich heute unter den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs keinen Willen gibt, in ihrem Kreis keinen Willen zur weiteren Erweiterung gibt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden strategischen Fehler. Ich spreche nicht nur in meinem Namen, wenn ich über die Unterstützung der Erweiterung spreche, ganz Mitteleuropa, die Polen, die Tschechen, die Slowaken stehen alle unausgesetzt und beständig auf der Seite der Erweiterung der Europäischen Union und der europäischen Integration des Balkan.
Wir, die wir bereits in der Europäischen Union sind, wissen genau, dass in Wirklichkeit die Europäische Union selbst viel stärker die Mitgliedschaft des Balkan in der Europäischen Union benötigt, als dies die Balkanländer selbst tun. Ich weiß, in den Köpfen vieler Länder lebt der Gedanke, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union niemals wiederkehrende finanzielle Möglichkeiten bedeutet. Ich möchte Sie ernüchtern. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet niemals wiederkehrende finanzielle Möglichkeiten. Ich möchte Sie ernüchtern: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist mit keinerlei Geldspenden verbunden. Wenn Ihnen dies jemand sagt, glauben Sie ihm nicht. Ich möchte alle darauf aufmerksam machen, ich könnte sagen, für mitteleuropäische Politiker ist der Bericht eine Pflichtlektüre, den das polnische Parlament vor einigen Tagen anfertigen ließ. Polen ist ein großes Land, größer als jedes einzelne der Balkanländer, 38-40 Millionen Menschen, wirtschaftlich ein gewaltiges und starkes Land, stärker als wir es sind, als jeder von uns, der hier in diesem Saal sitzt. Und in dem Bericht des polnischen Sejm, der die Entwicklung der Finanztransfers, die Unterstützungen durch die EU mit inbegriffen, der Profite, der Investitionen in der Hinsicht untersucht, wie die Bilanz der Mitgliedschaft Polens seit 2004, seit dem Beitritt bis heute aussieht, werden Sie eine negative Zahl finden. Sie werden eine den Atem raubende negative Zahl finden. Wenn also auch nur jemand auf dem Balkan denkt, der Beitritt wäre verbunden mit kostenlosen Quellen für Entwicklungen, dann irrt er sich. Trotz dessen ist es meine Überzeugung, dass es für die Balkanländer ein Interesse, auch das Interesse ihrer eigenen Nationen ist, der EU beizutreten, so wie es auch das Interesse Ungarns ist, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Aber nicht wegen des Geldes. Dies verbreiten nur die Westler, die eine kolonialistische Annäherung auszeichnet, und die glauben, mit Geld könne man alles regeln, und die denken, die Welt bestünde aus zweierlei Art von Völkern, die eine gibt, das sind sie, und die andere erhält, das sind wir, und wir sollten dafür dankbar sein. Doch ist das ein Missverstehen der tatsächlichen Kräfteverhältnisse, denn die Situation ist die, dass das Hauptargument für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Ungarn ist – und ich bitte Sie, bedenken Sie das –, den Zugang zu Märkten zu haben. Es gibt kein Gratisgeld, es gibt den Markt, auf dem Sie Ihre Produkte verkaufen können, die Sie zu Hause herstellen. Und geben wir es ehrlich zu, wenn Ungarn – das entsprechend den Maßstäben des Balkan ein ernsthaftes, größeres Land ist, ein Land mit zehn Millionen Einwohnern – keinen Zugang zu den Märkten der Europäischen Union hätte, wenn wir nicht unsere Produkte dort verkaufen könnten, dann wäre das Lebensniveau der Ungarn radikal niedriger als es jetzt ist. Aber nicht, weil wir Geld von der Europäischen Union erhalten, sondern weil wir die Chance bekommen, besser zu sein als sie. Damit wir Produkte herstellen können, die eine bessere Qualität haben, billiger sind, wettbewerbsfähiger sind, und sie sind dann bereit, diese Produkte auf ihren eigenen Märkten hineinzulassen. Denken Sie es nur durch: Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann würden den europäischen Handel Abkommen zwischen den Nationalstaaten regulieren, genau so, wie es im Zeitalter vor der Europäischen Union war. Und Länder unserer Größe könnten niemals derartige bilaterale Abkommen ausverhandeln, die für unsere Waren eine so große Möglichkeit darstellen würden, einen Markt betreten zu können, wie jene, über die wir jetzt verfügen, wo in einer Union die europäische Wirtschaft zusammengefasst ist. Deshalb ist es trotz jeder unserer berechtigten Kritiken, aller unserer offensichtlichen Nachteile, offensichtlich trotz jeden unhöflichen, ja sogar ungesetzlichen Auftretens gegen uns und damit zusammen in unserem Interesse, dass die Europäische Union erhalten und stark bleibt. Und uns eine Chance gibt, dass wenn wir arbeiten, wenn wir klug sind, wenn wir wettbewerbsfähig sind, wir dann unsere Produkte, unser Wissen, unsere Dienstleistungen verkaufen und dadurch das Lebensniveau unserer Völker, unserer Bürger anheben können. Das ist der Sinn der Europäischen Union.
Und deshalb sind die großen Staaten der Europäischen Union nicht von der Erweiterung begeistert, denn das bedeutet, auch sie müssen sich dem Wettbewerb stellen. Aber trotzdem, wenn einmal eine Epoche in Europa anbricht, es wird alle möglichen Wahlen in den kommenden Monaten geben, schließen wir es jetzt, wo nur der kurzfristige, nur auf das politische Überleben am kommenden Tag ausgerichtete und nur das Gewinnen der nächsten Wahl umfassende Zeithorizont zur Geltung kommt, nicht aus, dass es so eine Epoche geben wird, denn wenn dieses Zeitalter kommt, dann wird es wieder einen historischen Horizont geben, dann wird es ein zumindest mittelfristiges Denken geben, dann wird es eine zumindest ein Jahrzehnt umfassende Planung geben, dann wird es führende Politiker in Europa geben, die es einsehen, dass auch für den am bequemsten und im größten Wohlstand lebenden inneren Kern Europas die Integration des Balkan unvermeidlich ist. Die Frage der Sicherheit ist evident. Das Innere Europas wird nicht in Sicherheit sein, wenn der Balkan nicht integriert wird. Aber es geht um mehr als das: Die Westeuropäer können ihr Lebensniveau nicht ohne die Integration des Balkan erhalten.
Betrachten wir als Beweis die Lage von Mitteleuropa. Heute ist es die Situation, dass wenn wir Mitteleuropäer nicht Mitglieder der Europäischen Union wären, dann wäre das europäische, das westeuropäische Lebensniveau bedeutend niedriger, als es jetzt ist. Der gemeinsame Handel der vier Visegrád-Länder mit Deutschland beträgt das Doppelte des deutsch-französischen Handels. Der Handel der vier Visegrád-Länder ist dreimal größer als das Volumen des deutsch-italienischen Handels. Die Aussage ist keine Übertreibung, nach der die deutsche Wirtschaft heute ohne Mitteleuropa zerbrechen würde, ohne die Visegráder Vier gibt es keine deutsche Wirtschaft, gibt es kein hohes Lebensniveau. Es würde das höhere deutsche Lebensniveau nicht geben, über das wir hier in Mitteleuropa verfügen, und das stimmt auch noch weiter nach innen, im Fall von Norditalien und wird noch wahrer für Frankreich sein. Dies zeigt sehr gut, dass wenn die Vorgänger der heutigen führenden westlichen Politiker die Erweiterung nicht verwirklicht hätten, dann wäre heute die Wirtschaft der Europäischen Union viel schwächer. Wachstum, zusätzliche Leistung kommen aus Mitteleuropa. Alle Vorhersagen zeigen, dass der mitteleuropäische Raum während der nächsten vielen Jahre hindurch viel mehr, häufig das Doppelte des Wachstums der westeuropäischen Wirtschaften betragen, diesen übertreffen wird. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir erleben heute den letzten Haushalt der Europäischen Union zwischen 2021 und 2028, den wir noch unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zusammengestellt haben. 2028 werden mehrere der Visegrád-Länder Nettozahler sein. Die Tschechen sind heute schon nahe an diesem Punkt. Und so wie ich die Entwicklung der Polen, der Slowaken und die unsere sehe, und wie ich das westeuropäische Stagnieren betrachte, wird dieser Zustand sicher in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts eintreten. Das wird auch die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union verändern. Das ist die gute Nachricht für Sie. Das wirtschaftliche Gewicht, der Einfluss, die politische Kraft der Länder wird bedeutend anwachsen, die die Erweiterung befürworten. Es ist meine Überzeugung, dass das, was mit uns geschehen ist, auch Ihnen widerfahren würde, wenn Sie der Europäischen Union beitreten würden. Das heißt Sie würden nicht nur über die Märkte eine Entwicklungsmöglichkeit erhalten, sondern Sie wären der nächste große wirtschaftliche Motor der Europäischen Union. Ich weiß, wenn Sie sich Ihre eigenen Zahlen ansehen und sich die Sorgen in Erinnerung rufen, mit denen Sie zu Hause zu kämpfen haben, dann hört sich das, was ich sage, unglaubwürdig an, dass Sie der nächste wirtschaftliche Motor der Europäischen Union sein sollten. Aber glauben Sie mir, auch wir blickten so verständnislos auf jene, die uns dies zu Beginn der 2000-er Jahre sagten. Niemand glaubte damals, die V4 würden fünfzehn Jahre später der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union werden. Heute ist das die Realität. Der Balkan ist die nächste große Möglichkeit für die Europäische Union. Wenn die Völker des Balkan die Möglichkeit erhalten, werden sie ebenso wie die Visegráder Länder im Laufe von einigen Jahren das Tempo aufnehmen, sie werden ihre Wirtschaft stärken, und das wirklich große Wachstum, das Wirtschaftswachstum kommt dann vom Balkan in die Europäische Union. Wenn ich also sage, die Mitgliedschaft des Balkan sei ein größeres Interesse für die EU als für die Völker des Balkan selbst, dann denke ich nicht nur an die Sicherheit, sondern auch an die wirtschaftlichen Interessen der Westler. Wenn wir die Lebenskraft und die Bestrebung des Balkan, den Wunsch der dortigen Menschen, ihr Glück zu machen, die treibende Kraft, die der Motor jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, nicht in die europäische Wirtschaft hineinführen können, dann verzichten wir auf eine riesige Möglichkeit. Ich ermuntere Sie also, mit dem größten Selbstvertrauen und dem größten Selbstbewusstsein sich für Ihren Anspruch auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu engagieren.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Zusammenarbeit der ungarischen Wirtschaft mit den Balkanländern einen hoffnungsfrohen Zustand zeigt. Nach 2015 haben ihren Umfang die ungarischen Beziehungen mit den Ländern des Balkan in wesentlichem Maße erhöht. Die Handelsbeziehungen entwickeln sich dynamisch. 2020 sind die in die Region des Westbalkan gerichteten unmittelbaren ungarischen Kapitalinvestitionen um 16 Prozent angestiegen, damit die Zahlen des Vorjahres deutlich übertreffend, dabei sprechen wir über das Jahr der Pandemie, und langsam erreichen sie die 2 Milliarden Euro. Das Maß des Warenverkehrs zwischen Ungarn und den Ländern des Balkan ist in der ersten Hälfte des Jahres 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zwischen 10 und 40 Prozent angestiegen; es hängt davon ab, um welches Land es geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist für uns eine gute Nachricht, doch bin ich davon überzeugt, dass es dies auch für Sie ist. Denn die Denkweise der Mitteleuropäer, der V4 und der Ungarn hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen weicht ab von dem der Westeuropäer. Die Westeuropäer sind fern, deshalb wollen sie in Wirklichkeit die Wirtschaften des Balkan nur rasch abfischen, die Profitmöglichkeiten einsammeln, Ihre ansonsten intelligenten und gut ausgebildeten Arbeiter bekommen. Das ist verständlich, das ist ihr Interesse, sie gehen so vor. Mitteleuropa bietet mehr als das, denn die V4 blicken nicht einfach wie auf einen wirtschaftlichen Zielpunkt auf den Balkan, sondern wie auf eine riesige Möglichkeit, durch die wir Mitteleuropa vergrößern können. Wir wissen nicht genau, was in den kommenden Jahren geschehen wird, aber so viel wissen wir, dass die westeuropäische Wirtschaft sich langsamer entwickeln wird als die mitteleuropäische, deshalb ist es unser Interesse, eine große mitteleuropäische Wirtschaftsregion zu schaffen. Jetzt sind wir zu viert, das sind die V4. Wenn Sie die Zahlen sehen, werden Sie verstehen, warum wir zusammenarbeiten. Unser Interesse ist es, diesen mitteleuropäischen Wirtschaftsraum in Richtung Süden zu vergrößern. Der Balkan ist für die Mitteleuropäer kein Ort des Profits, sondern eine strategische Möglichkeit, die unsere Sicherheit, aber auch die Vergrößerung der am dynamischsten wachsenden Region der Europäischen Union ermöglicht. Deshalb sind wir nicht nur daran interessiert, Profit zu machen, denn das ist der Sinn jeder wirtschaftlichen Investition, wir sind daran interessiert, auf die Weise Profit zu machen, dass dabei die Balkanländer sich möglichst schnell entwickeln. Wir wollen Zugstrecken. Wir wollen Straßen, wir wollen Brücken, wir wollen unser Energiesystem verbinden. Wir wollen, dass diese Länder die ausländischen Investoren nicht nur aufnehmen, sondern produzieren, wettbewerbsfähige Produkte herstellen, und danach dann als Investoren auch zu uns, in die Länder der V4 kommen. Was Mitteleuropa also der Balkanregion anbietet, das ist eine mittel- und langfristige strategische Zusammenarbeit. Bauen wir gemeinsam, die V4 und die Länder des Balkan die bestimmendste Wirtschaftsregion des gesamten europäischen Kontinents aus. Dazu haben wir die Möglichkeit. Und glauben Sie mir, der Moment wird kommen, in dem ähnlich wie mit den V4 -Ländern, ohne die die europäische Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann, so wird sie dann auch ohne die Balkanländer nicht funktionieren können. Dazu müssen Sie der EU beitreten, dazu müssen Sie sich auch über die mitteleuropäische Region integrieren und sich auch für die deutsche, italienische, und französische Wirtschaft als unverzichtbar erweisen. Das ist eine reale Möglichkeit. Es ist nicht meine Aufgabe, über die Möglichkeiten der Völker des Balkan nachzudenken, das liegt in Ihrer Verantwortung, ich denke über die Möglichkeiten der Ungarn nach, doch bin ich mir sicher, dies ist auch sowohl für die Ungarn als auch die auf dem Balkan lebenden Völker der vorteilhafteste Kontext, wenn sie für sich etwa zehn bis fünfzehn Jahre planen wollen, über die sie dann ihren Wählern als Erfolgsgeschichte berichten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Weg in die Europäische Union führt für die Völker des Balkan über Mitteleuropa. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dabei mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit bedankend, dass Sie auf Ungarn und Mitteleuropa im Allgemeinen, jedoch hinsichtlich der Frage der Erweiterung der Europäischen Union auch im Besonderen zählen können.
Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg!