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Rede von Viktor Orbán nach der Unterzeichnung des Lohnabkommens im Rahmen des Ständigen Konsultationsforums der Regierung und des Forprofitbereichs

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Präsidenten! Herr Vizepräsident! Herr Generalsekretär! Sehr geehrter Herr Minister, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren!

Wir sind heute hier, weil die Interessenverbände der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt haben. Das ist schon an und für sich ein freudiges Ereignis. Es stellt sich zurecht die Frage, ob die Regierung hierzu überhaupt benötigt wird? Ronald Reagan hat einmal gesagt, am erschreckendsten sei es im Leben, wenn jemand sagt, er komme von der Regierung und möchte helfen. Und in diesem Satz steckt viel Wahrheit, denn die Regierung kann manchmal tatsächlich am besten dadurch helfen, dass sie die Menschen nach eigenem Ermessen handeln lässt.  2010 war Ungarn jedoch bankrott und es hätte nicht nur den Wirtschaftsakteuren überlassen werden können, sich aus dieser schwierigen Situation zu befreien. Ein landesweiter Bankrott, eine große Krise kann von der Wirtschaft nur mit der Regierung zusammen gemanagt werden, deshalb haben wir in 2012 dieses Forum ins Leben gerufen. Das gute daran ist, dass die Regierung nur auf Ersuchen der Betroffenen tätig wird. Wenn die Vereinbarung auch ohne die Regierung zustande kommen kann, hat sie, diese nur abzunicken. Sie wissen auch, dass das wichtigste Hauptziel zu Beginn unserer Regierungszeit war, eine auf Arbeit basierende Wirtschaft ins Leben zu rufen. Es ist in der ungarischen Geschichte noch nie vorgekommen, dass eine Regierung eine Million neue Arbeitsplätze schaffen kann. Unser Ausgangspunkt war, wenn es Arbeit gibt, gibt es alles, und ich freue mich, dass wir das geschafft haben. Wir reduzieren kontinuierlich die Besteuerung von Arbeit. Herr Minister Varga kündigte vor wenigen Tagen eine erneuerte Steuersenkung im Wert von 750 Milliarden HUF an. Wenn wir auch das in Betracht ziehen, ist die Besteuerung von Arbeit in Ungarn seit 2010 um ein Viertel zurückgegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Mindestlohn ist eine wichtige Frage der auf Arbeit basierenden Wirtschaft. Der Mindestlohn ist eine Gleichung mit mindestens drei Faktoren. Da sind zum einen die Arbeitnehmer, die sich logischerweise ein höheres Gehalt wünschen. Da sind zum anderen die Arbeitgeber, die wie wir hören konnten, ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren wollen. Und da ist die Regierung, die die Pflicht, die verfassungsmäßige Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass die Finanzen des Landes in Ordnung sind. Teils kreuzen sich diese Ziele, teils löschen sie einander aus, deswegen wird diese Gleichung unlösbar, wenn wir uns unvernünftig daran machen. Zur Lösung einer solchen Aufgabe, also die Löhne zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, sodass dabei die Finanzen ebenfalls in Ordnung sind, braucht man Einsicht. Unsere echte Neuerung, die wahre Neuerung unserer Tätigkeit nach 2010 ist die politische Einsicht. Die Einsicht, dass man keine ideologische Besserwisserei braucht, sondern ganz einfach die Vertretung der Menschen in den Mittelpunkt der Regierungstätigkeit stellen muss; dann entsteht eine gemeinsame Basis, auf deren Grundlage eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern getroffen werden kann. In der Außenpolitik ist Kraft notwendig, denn dort zählt die Kraft, und nicht die Wahrheit. In der Innenpolitik hat jedoch derjenige Recht, der seine Regierungstätigkeit nicht auf Kraft, sondern auf Einsicht basierend einrichtet, und wie Sie hören konnten, zeugen die manchmal zwar tatsächlich harten Verhandlungen, die aber schließlich zu einem Ergebnis geführt haben, von dieser Philosophie. Nicht Kraft, sondern Einsicht. Wenn das so passiert, dann führt das auch zu einem Ergebnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben ein robustes Wirtschaftswachstum, eines der größten in Europa. Dieses Wachstum wurde nicht vom Wind zusammengetragen, sondern es steckt eine ernsthafte Arbeit dahinter, in Wirklichkeit steht die Leistung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hinter dem Wachstum. Da sie es erreicht haben, ist es richtig, wenn sie auch daran teilhaben. Weil das Wachstum ein gemeinsamer Erfolg aller Ungarn ist, werden alle daran teilhaben, sogar die Rentner, die die Erhöhungen, die sich auf sie beziehen, nicht an diesem Verhandlungstisch ausgehandelt haben. Hauptsache, alle sollen daran teilhaben. Die Mindestlohnerhöhung ist ein gutes Mittel. Die gute Nachricht ist, dass das garantierte Lohnminimum 260 Tausend Forint und der Mindestlohn 200 Tausend Forint betragen wird. Es wurde bis jetzt noch nicht erwähnt, aber meiner Meinung nach ist es auch für denjenigen wichtig, der nicht betroffen ist, dass mit dem Mindestlohn zusammen der Lohn der gemeinnützigen Arbeit ebenfalls wesentlich erhöht wird. Heute wird hier nicht nur über das Einkommen derer gesprochen, die das erwähnte garantierte Lohnminimum in Höhe von 800 Tausend plus 300 Tausend und Mindestlohn erhalten, sondern über die Erhöhung des Einkommens von mindestens 100-150 Tausend Menschen, die von gemeinnütziger Arbeit leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt eine Auffassung – als ich ein Kind war, konnte man das im Sozialismus auch noch relativ oft hören -, wonach Arbeit eine Strafe ist. Es gibt also eine Auffassung, wonach Arbeit als eine Art Strafe betrachtet wird. Wir stehen jedoch auf einem anderen Standpunkt, ich persönlich auch. Meines Erachtens ist Arbeit eine gute Sache, vorausgesetzt, sie wird anständig bezahlt.  Ich möchte nicht mit dem Finger auf jemanden hinter mir zeigen, aber eine reale Beurteilung der heutigen Situation kann nur im Vergleich mit der Vergangenheit erfolgen. Zwischen 2002 und 2010 ist der Realwert des Mindestlohns in Ungarn um 2 % gesunken, während der gleiche Parameter in den anderen V4-Staaten um 30 % gestiegen ist. Von hier, aus diesem Schlagloch mussten wir rauskommen. Deswegen bestand die bedeutendste Aufgabe nach 2010 darin, mit der Praxis des niedrigen Mindestlohnes, der uns alle knebelt, und mit der Politik, die statt Arbeit Hilfe bietet, zu brechen.

Machen wir das anders herum, bieten wir statt Hilfe lieber Arbeit, um allen, die arbeiten können, Arbeit zu bieten, und alle, die arbeiten können, sollen das auch tun. Und die Arbeit soll endlich nicht nur im moralischen, sondern auch im finanziellen Sinn geschätzt werden. Der Erfolg dieser Betrachtungsweise wird dadurch unter Beweis gestellt, dass der Mindestlohn in den vergangenen 12 Jahren um 172% erhöht und beinahe verdreifacht wurde.  Meiner Ansicht nach ist das der größte Erfolg der ungarischen Gewerkschaftsbewegung. Meiner Ansicht nach ist der größte Erfolg der Arbeitgeber, dass alle arbeiten können. Dass die Finanzen und der Staatshaushalt währenddessen in Ordnung sind, ist der Erfolg der Regierung. Wir vertreten ebenfalls die Ansicht, dass hier alle auf ihre Kosten kommen müssen. Jede einzelne Lohnvereinbarung hat nicht nur die Erhöhung der Mindestlöhne, sondern auch die Reduzierung der Steuern und Abgaben, zu Lasten der Arbeitgeber, zur Folge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Philosophie ist außerordentlich einfach. Wir behaupten, wenn die Steuern reduziert werden, so können die Unternehmer dieses Geld den Arbeitern geben. Es bleibt mehr bei den Unternehmen, so kann bei den Familien auch mehr bleiben. Von diesem Geld werden neue Arbeitsplätze und steigende Gehälter finanziert, was im Endeffekt unsere Wirtschaftsleistung weiter erhöht. Sie können sehen, dass der Archimedes Punkt der ganzen, gegenwärtigen, auf Arbeit basierenden Wirtschaft das Steuersystem ist, das die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Ja, wir haben mit der Steuersenkung die Möglichkeit geschaffen, um jedes Jahr darüber sprechen zu können, in welchem Maße wir die Löhne erhöhen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Regierung hat den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ein Bündnis angeboten, das Aktionsbündnis für die Arbeitswelt. Ich möchte sowohl für die am Tisch sitzenden Teilnehmer als auch für die öffentliche Meinung des Landes unterstreichen: niemand soll denken, wir seien am Ende der Arbeit oder des Weges. Das heutige Lohnsystem ist zwar wesentlich anständiger als das vor 12 Jahren, aber die Wahrheit ist, dass Arbeit nie genug geschätzt werden kann. Die Erhöhung des Mindestlohnes und des garantierten Lohnminimums treibt auch die Durchschnittslöhne nach oben.

Deswegen ist die heutige Nachricht nicht nur für die Menschen, die vom Mindestlohn und vom garantierten Lohnminimum leben, eine gute Nachricht, sondern für alle, die arbeiten.

Und hier ist dieses Forum – ich möchte den Teilnehmern meinen Dank aussprechen -, das seit einem Jahrzehnt fungiert, dem wir all das, worüber ich gerade gesprochen habe, verdanken können. Ich danke Ihnen. Es ist angebracht, zu erwähnen, dass die Errichtung dieses Forums von Sándor Demján empfohlen wurde. Möge er in Frieden ruhen! Er war derjenige, der sagte, dass neben den uferlosen Abstimmungsrahmen auch ein solches Abstimmungsforum vorhanden sein sollte – denn es gibt einen Tisch, an dem alle Platz nehmen müssen – das Ufer und Ränder hat, abgrenzbarer und kleiner ist und deshalb konzentriertere Verhandlungen ermöglicht. Wir danken Sándor Demján für diese hervorragende Idee, die offensichtlich selbst den Erfinder überlebt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

abschliessend kann ich sagen, dass wir auf die Weisheit der Ungarn vertrauen und ich wünsche denen, die an diesem Tisch sitzen, denen, die auf uns hören und auch uns selbst, dass wir uns in einem Jahr hier treffen. Bis dahin bitte ich alle, darüber nachzudenken, was für ein gemeinsames Angebot wir für die Lohnerhöhung von 2023 machen können.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Arbeit und Ihre Aufmerksamkeit.