Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook
24. Mai 2022, Budapest

Die Regierung, die heute ihren Eid abgelegt hat, nahm sofort ihre Arbeit auf. Wir haben keine einzige Minute vergeudet, da in unserer Nachbarschaft ein Krieg tobt. Ein Krieg, dessen Ende noch niemand sehen kann. Dieser Krieg bedeutet eine ständige Gefahr für Ungarn, setzt unsere physische Sicherheit einem Risiko aus und gefährdet sowohl die Energieversorgung als auch die materielle Sicherheit der Familien. Wir sehen, wie der Krieg und die Brüsseler Sanktionen zu einem gewaltigen wirtschaftlichen Durcheinander und zu drastischen Preiserhöhungen geführt haben. Die Welt steht an der Schwelle einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss außerhalb dieses Krieges bleiben und die materielle Sicherheit der Familien schützen. Dazu ist Bewegungsfreiheit und sofortige Handlungsfähigkeit notwendig. Ihr in dem Grundgesetz niedergelegtes Recht nutzend erklärt die Regierung ab heute Mitternacht den Ausnahmezustand wegen Krieges. Ähnlich der während der Verteidigung gegen die Epidemie eingeführten Notsituation ermöglicht auch dies der Regierung, sofort zu reagieren, und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen. Morgen werde ich Sie über unsere ersten Entscheidungen informieren.