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Viktor Orbáns Erwiderung

Ich danke für das Wort, Herr Präsident! Es sind auch viele wichtige Fragen gestellt worden. Ich möchte mich bei den Herren Abgeordneten bedanken, die diese zur Sprache gebracht haben.

Bevor ich auf die wichtigeren fragen eingehen würde, möchte ich die doch etwas kindisch erscheinende Frage des „Wer hat gesiegt?“, „Wie wurde gesiegt?“ abschließen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, was Ihrer Meinung nach in Brüssel geschehen ist, ich freue mich, dass ich mir das auch anhören konnte, aber meiner Ansicht nach ist es noch viel wichtiger, wie Ihr Herrchen darüber denkt. George Soros hat sich gemeldet, und ich teile Ihnen mit, das Herrchen ist enttäuscht. Das spricht für sich selbst, und soweit ich das sehe, wird das Abendmahl karg sein.

Was die wichtigeren Fragen angeht, der Herr Ministerpräsident hat ganz zurecht eine historische Analogie beschworen, er berief sich auf einen ehemaligen amerikanischen Finanzminister. Das ist eine bekannte Sache, und als der Rat der europäischen Ministerpräsidenten die Frage dieses Kredites besprach… Sie sitzen ja sowieso mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei nebeneinander, Sie könnten ihm ja wirklich erklären, dass dieses Ganze ein Kredit ist, denn er konnte dies, so wie ich das sehe, nicht genau identifizieren, also das Ganze ist ein Kredit, und als der Rat der Ministerpräsidenten diese Frage besprach, stellte er die Frage, die die Fachliteratur so formuliert: „Der Hamilton-Moment ist gekommen.“ Als tatsächlich in den Vereinigten Staaten die Schulden der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet wurden und die Schuldengemeinschaft, die entstanden war, schließlich die finanziellen Grundlagen der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen hat. Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Rat. Die Franzosen und die Deutschen – jetzt lohnt es sich an dieser Stelle nicht, alle Ministerpräsidenten aufzuzählen – äußerten sich beide dahingehend, dass dies nicht der Plan sei. Es gibt also keinen Hamilton-Moment, was ich verstehe, denn – in Klammern merke ich an: dieser erwähnte Hamilton hat später sein Leben als Folge eines Pistolenduells verloren, Klammer zu; alte legendäre Zeiten, aber – die führenden Politiker Europas sind vorerst der Ansicht, dass dieser Moment nicht gekommen ist, und aus diesem Grund betonen sie auch in jedem einzelnen Dokument, dass dieser jetzige Fonds zum Umgang mit der Pandemiekrise eine einmalige Sache und nicht wiederholbar sei. Dies ist aber keine Antwort darauf, was der Herr Ministerpräsident ins Spiel gebracht hat, denn nur weil etwas nicht zugegeben wird, kann es noch geschehen, ja man muss nicht einmal eine böse Absicht unterstellen, es kann auch vorkommen, dass man nicht will, dass dies ein Hamilton-Moment werde, doch kann Europa in so eine Situation hineingedrängt werden, denn wenn es einmal schon das erste solche Paket geschnürt hat, kann es sich herausstellen, dass das nächste nötig wird, es wird das zweite geschaffen, und von da an ist es nur noch ein Schritt, davon zu sprechen, dass wir nicht nur für die aus diesem jetzt aufgenommenen Kredit entspringende Staatsverschuldung gemeinsam einstehen sollten, sondern auch für die früher aufgenommenen und für alle. Diese Gefahr ist meiner Ansicht nach eine existente Gefahr. Dies betrachtet der Herr Ministerpräsident nicht als Gefahr, sondern als große Chance und als einen historischen Moment, aber ich betrachte dies als Gefahr. Das ist nicht zufällig so, denn wir betrachten die Welt aus zwei vollkommen unterschiedlichen Perspektiven. Wir, die wir hier sitzen, zumindest ich persönlich mit Sicherheit, ich glaube, dass ein Hineinschliddern in die Vereinigten Staaten von Europa oder deren bewusste Wahl gleichbedeutend ist mit der Aufgabe der tausendjährigen ungarischen historischen Tradition und die Aufgabe unserer Heimat bedeuten würde. Deshalb wollen wir nicht in so eine Situation geraten, wir möchten da nicht hineinschliddern, deshalb waren wir u.a. auch nicht glücklich, als es sich herausstellte, dass als Folge des Krisenmanagements eine Schuldengemeinschaft entstehen wird. Die Situation ist also diese, die Möglichkeiten sind für die Bürger Ungarns klar. Es gibt zwei politische Strategien und Zukunftsbilder. Es gibt auf der anderen Seite ein linkes, dem auch der Jobbik und auch die LMP sowie ein jeder angehört, der die tausendjährige ungarische Staatlichkeit aufgeben und die Vereinigten Staaten von Europa akzeptieren will, sich selbst damit tröstend, wie dies der Herr Ministerpräsident meiner Ansicht nach auf eine sich selbst täuschende Weise sagt, dass unabhängig davon natürlich noch die Staaten erhalten bleiben, aber wenn es ein gemeinsames Geld, wenn es einen gemeinsamen Haushalt gibt, und wir für die Schulden der Griechen und der Italiener sowie weiß der Himmel noch für wessen Schulden einstehen müssen, wo gibt es denn dann noch nationale Souveränität? Das ist also eine Illusion.

Es gibt also auch Sie, ja, Mitabgeordnete, ehemalige Jobbik-Mitglieder, die ein besseres Schicksal verdienen würden, die Sie mit großer Freude auf eine Wahlliste Eingang finden und mit einer politischen Partei gemeinsame Kandidaten aufstellen werden, die daraus niemals ein Geheimnis gemacht hat – nicht nur in den vergangenen dreißig Jahren, Klammer zu, aber das gehört jetzt nicht hierher –, dass im Mittelpunkt ihrer Politik nicht die Bewahrung der Unabhängigkeit und der Souveränität der ungarischen Nation steht, sondern etwas anderes, das ich jetzt nicht bewerten will, da ich lieber eine intellektuelle Herangehensweise wählen möchte, und nicht einen Rundumschlag.

Ich möchte also klarstellen, dass dies zwei unterschiedliche Arten von Zukunft, zwei unterschiedliche Möglichkeiten, zwei unterschiedliche Leben für unsere Kinder und Enkel sind, und wir, die wir hier sitzen, wir möchten, dass unsere Kinder und unsere Enkel Ungarn sein sollen, nicht eine ungarische Volksgruppe innerhalb der Europäischen Union, sondern die stolzen Erben des unabhängigen, souveränen ungarischen Staates. Das möchten wir. Meiner Ansicht nach ist die Diskussion ernsthaft, die Diskussion ist es wert, fortgeführt zu werden. Ich denke, die Deutung der Entscheidung der Europäischen Union in so einem Zusammenhang ist auch begründet und das Ungarische Parlament tut gut daran, wenn es auch in der hier durch die Opposition skizzierten Rahmen kontinuierlich deutet, was im Rahmen der europäischen Finanzangelegenheiten im Laufe der kommenden Jahre geschehen wird. Ich könnte jetzt auch aufhören, aber es gab hier noch einige konkrete Dinge, auf die ich, wenn Sie erlauben, eingehen möchte.

Es verletzt nicht nur den guten Geschmack, dass die Partei Párbeszéd die Frage als politisches Instrument benutzt, wie viele Menschen denn nun sterben. Dies verletzt nicht nur den guten Geschmack, sondern geringschätzt auch unerhört die Arbeit jener Ärzte und Krankenschwestern, die jeden Tag dafür arbeiten, um das Leben von Menschen zu retten. Sterben Ihrer Ansicht nach die Menschen, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten? Sterben Ihrer Ansicht nach die Menschen, weil die Ärzte sie nicht retten wollen? Sterben Ihrer Ansicht nach die Menschen, weil die Pfleger, die Krankenschwestern sich nicht um sie kümmern wollen? Davon kann keine Rede sein! Wem werfen Sie vor, dass Menschen sterben, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, und das Virus sie mitnimmt? Ich verstehe, dass Sie dies mir vorwerfen, aber glauben Sie mir, das Virus bin nicht ich. Das ist ein Missverständnis Ihrerseits! Das ist ein Missverständnis Ihrerseits. Ich bin der Überzeugung, Sie müssten dadurch nicht der Regierung, sondern den kranken Menschen, die im Krankenhaus liegen, dadurch helfen, dass Sie ihnen die Daumen drücken, wenn Sie schon nicht zu mehr fähig sind, zumindest sollten Sie keine Fakevideos anfertigen und die Daumen drücken, dass es den Ärzten und Krankenschwestern gelingt, diese Menschen zu retten. Die Menschen sterben nicht wegen der Regierungspartei, sondern es gibt eine Pandemie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Frage ist hier die, wer sich wohin stellt, wer sich auf die Seite der Kranken, der Infizierten und der für ihr Leben kämpfenden Menschen stellt, und wer ihnen gegenübersteht, hoffend, dass die Statistiken sich verschlimmern. Darum geht es hier. Das ist nicht einfach nur geschmacklos, dies ist auch unermesslich amoralisch.

Um Ihnen all dies auch in der Sprache der Zahlen nahezubringen: Ungarn hat seit dem Ausbruch der Epidemie im Laufe von weniger als einem Jahr 1.014 Milliarden Forint, mehr als tausend Milliarden Forint für die Verteidigung gegen die Seuche und für den Schutz der Arbeitsplätze 2.991 Milliarden Forint ausgegeben. Und ich muss auch sagen, das Ergebnis dessen ist, dass nicht mehr Menschen gestorben sind, und es ist auch das Ergebnis dieses immens vielen ausgegebenen Geldes, dass – und wenn Sie Ihre Emotionen ablegen und die Wirklichkeit betrachten, dann werden Sie sehen – im Augenblick in Ungarn 4 Millionen 458 tausend Menschen arbeiten. 4 Millionen 458 tausend Menschen! Das sind um 64 tausend weniger als vor einem Jahr. Wir haben also 64 tausend Menschen, die ihre Stelle verloren haben, und ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass wir jene Wirtschaftsprogramme starten, die nach der Öffnung allen 64 tausend Menschen ihren Arbeitsplatz zurückgeben werden. Und so viele Arbeitsplätze das Virus vernichtet, die werden wir alle wieder schaffen. Über die 4 Millionen 458 tausend arbeitenden Menschen möchte ich den Angehörigen des Jobbik nur soviel sagen, das sind genau um 800 tausend mehr als zu der Zeit, als Ihre neu gewonnenen Verbündeten in Ungarn regiert hatten. Sie bitten um Aufnahme auf eine Liste, deren erster Mann und dessen Regierung vor zehn Jahren 800 tausend weniger Arbeitsplätze in Ungarn aufrechterhalten konnte, als wir, die Sie in dieser Angelegenheit attackieren. Meiner Meinung nach ist es nicht fair, was Sie in dieser Hinsicht sagen.

In der Angelegenheit des Vetos möchte ich meinem Mitabgeordneten aus der LMP, ich glaube zum Teil zustimmend, etwas sagen, denn hier wurde mehrfach das Veto in einem negativen Zusammenhang erwähnt; es gab auch Stimmen, die es als ein Synonym für Erpressung gebrauchten. Das Veto ist ein im europäischen Grundlagenvertrag zugesichertes nationales Recht; es steht jedem Land in den Fragen zu, die laut des Vertrages zu den vitalen nationalen Interessen gehören. Wenn also eine Nation sein Vetorecht gebraucht, dann droht sie nicht, dann erpresst sie nicht, dann zwingt sie nicht, sondern nutzt ihr durch den Grundlagenvertrag zugesichertes Recht. Es ist schade, dass Sie sich der diesem entgegengesetzten Deutung und Ihren Druck ausübenden westlichen Freunden angeschlossen haben.

Was die Frage der Durchschnittslöhne angeht – denn auch die kam hier vor. Ich möchte ebenfalls den sich vermutlich nur begrenzt informierenden Mitabgeordneten des Jobbik sagen, dass die sich auf den Durchschnittslohn beziehenden Statistiken in Ungarn nicht wir veröffentlichen, auch nicht einmal das Ungarische Zentralamt für Statistik. Die Daten, die Sie benutzen und als unwahr hinstellen, sind alle Daten von Eurostat – ausnahmslos. Wenn wir also darüber reden, dass der Durchschnittslohn in Ungarn zu der Zeit als Sie bzw. Ihre zukünftigen Partner in Ungarn regiert haben, 200 tausend Forint betrug und jetzt laut Eurostat 383 tausend Forint ist, so will ich nicht für den Wahrheitsgehalt dessen einstehen, sind das doch die Zahlen von Eurostat. Ich möchte es wiederholen, da ich sehe, es ärgert Sie, deshalb möchte ich es wiederholen, dass jene Regierungsamtsträger, mit denen Sie jetzt auf der gleichen Liste stehen werden, liebe Angehörige des Jobbik, haben in Ungarn eine Wirtschaftspolitik umgesetzt, als deren Ergebnis der Durchschnittslohn 2010 bei 200 tausend Forint lag, nach den Angaben der Europäer, und jetzt beträgt diese Zahl laut den Europäern 383 tausend Forint. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer guten Wahl!

Es gab noch eine Bemerkung mit ebenfalls einem breiteren Ausblick, vielleicht vom Vorsitzenden der LMP, dass man gegenüber China auftreten müsste. Warum auch gleich? Ich möchte Sie darüber informieren, dass es 2017 geschah und dies auch seitdem so ist, dass China zum größten Handelspartner Deutschlands geworden ist. Warum müssten wir gegenüber ihnen auftreten? Muss Ungarn gegen den größten Handelspartner Deutschlands auftreten? Verzeihen Sie, aber was ist denn das für ein Gedanke?! Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe 26 Jahre meines Lebens unter den Bedingungen des Kalten Krieges gelebt, als sich die beiden großen Mächte der Welt gegenüberstanden, und ein jeder um uns herum musste sich auf irgendeine Weise einordnen. Glauben Sie es mir, das war weder für die Welt noch für Europa und auch nicht für Ungarn gut. Warum wollen Sie den Kalten Krieg neu erfinden? Ich sehe, dass es in Amerika Stimmen gibt, die den Kalten Krieg neu erfinden möchten, aber warum wäre es für uns, Ungarn, gut, wenn sich die Welt erneut dieser gleichen Logik unterwirft, anstatt zu sagen, das neue Zeitalter, das vor uns steht, ist das Zeitalter der Zusammenarbeit, und wir sollten in den Dingen, in denen es möglich ist, lieber miteinander kooperieren? Warum müsste sich Ungarn aus dem System der wirtschaftlichen Verbindungen mit China verabschieden, wie Sie das empfehlen – wenn wir das nicht im Interesse der Amerikaner machen müssten –, anstatt der deutschen Linie zu folgen, zu deren größtem Handelspartner sie dort hervorgetreten sind? Warum folgen wir nicht dieser Linie? Ich möchte klarstellen, dass im Außenhandel, in der Wirtschaftspolitik die ideologische Annäherung eine falsche Annäherung ist, und sie am Ende uns zu Formen des Einandergegenüberstehens führt, die schließlich entgegen den ungarischen nationalen Interessen enden werden, was nicht gut für uns ist. Ich bitte Sie also, uns nicht anzuspornen, damit die ungarische Regierung sich gegen China wendet. Es mag sein, dass dies ein amerikanisches Interesse ist, es kann aber keinesfalls ein ungarisches Interesse sein und ist auch kein europäisches Interesse. Wenn Sie genau beobachten, dann können Sie sehen, wie die führenden europäischen Politiker es vermeiden wollen, dass wir auf irgendeine Weise in einer erneuten Situation eines Kalten Krieges stecken bleiben. Deshalb ist es so, dass die Europäer sich weder hierhin noch dahin stellen, sondern auch in Richtung auf die Amerikaner und auch Chinesen eine selbständige Wirtschaftspolitik ausbilden. Warum versuchen wir nicht lieber diese europäische Linie zu verstehen und darin den Platz Ungarns zu finden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es war auch die Rede von den Rentnern. Da möchte ich nur wiederholen, dass die ungarische Regierung engagiert ist: Ungeachtet der wirtschaftlichen Folgen sowie der der Epidemie beginnen wir mit der Wiederherstellung der 13. Monatsrente, was auch ein unserer Zukunft entsprechendes schönes Symbol sein wird, und zeigt, dass Ungarn nach der Wirtschaftskrise eine aufsteigende Bahn beschreiten wird, die es ermöglicht, dass die bürgerliche Regierung all das, was die sozialistischen Regierungen den Menschen weggenommen haben, ihnen zurückgeben kann.