Katalin Nagy: Wir befinden uns am Ende der zweiten Woche der Impfaktionswoche und man hat beinahe eine Million Impfungen in Ungarn verabreicht. Westlich von uns und in unserer Umgebung wird geschlossen, an mehreren Orten würde man die Impfung zur Pflicht machen. und in Ungarn hat man die Aufnahme der Impfung erleichtert. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Wie bewertet die Regierung dieses Ergebnis?
Ich begrüße die Zuhörer! Die Zahlen sprechen für sich. In den vergangenen zwei Wochen haben wir bis gestern Abend an den Impfpunkten – das sind die vollständigen Daten von heute Früh – wir eine Million Impfungen verabreicht. Von dieser einen Million von Impfungen waren 800 tausend Booster-, also dritte Impfungen, und 115 tausend waren erste Impfungen. Dies bedeutet, dass 115 tausend Menschen, die bisher aus irgendeinem unerfindlichen Grund sich nicht haben impfen lassen, jetzt sich dennoch entschieden haben, sich die Impfung verabreichen zu lassen. In den vergangenen zwei Wochen ist in Ungarn die Sicherheit, die Sicherheit der Menschen dank den Impfungen in bedeutendem Maß angestiegen. Hinsichtlich der dritten Impfung rasen oder galoppieren wir, wir stehen gut da. Wir befinden uns bei 2 Millionen 600 tausend, das sind 27 Prozent der Bevölkerung, sie haben sich die dritte Impfung bereits geben lassen. Der EU-Durchschnitt liegt um 10 Prozent. Zuletzt hat der Operative Stab betrachtet, wann die Wirkung der ersten und der zweiten Impfung nachzulassen beginnt. Das ist jetzt schon eine allgemeine Weisheit, dass dies nach sechs Monaten eintritt, doch mit der dritten Impfung kann das Niveau des Schutzes erneut über 90 Prozent angehoben werden. Wir haben auch nachgeschaut, wann sich wer hat impfen lassen, wir sehen also, in welchem Tempo die geimpften Menschen den Schutz wegen der nach sechs Monaten beginnenden Abnahme der Effektivität der Impfung zu verlieren beginnen, und deshalb haben wir diese Impfwoche gestartet, ja auch weitere Entscheidungen getroffen. Der Operative Stab ist der Meinung, ich selbst teile diese auch, es sei das größte Geschenk, das wir dieses Jahr einander und unseren Lieben machen können, wenn wir einander impfen lassen, wir werden also noch eine weitere Aktion starten.
Bedeutet das Aufstellen der Aktionspunkte, von denen auf der Pressekonferenz der Regierungssprecherin die Rede war, nicht für das Gesundheitswesen eine zu große Last, oder versuchen Sie diese Frage auf die Weise zu lösen, dass es Hilfe gibt?
Ob es eine zu große bedeutet, das weiß ich nicht, dass es aber eine große ist, das ist sicher, aber bisher hat sich ein jeder fantastisch eingesetzt. Also die Ärzte, die Krankenschwestern, die Hausärzte, die helfenden Polizisten, Soldaten, die die Verteidigung organisierenden Menschen in der Staatsverwaltung, bisher haben alle gut gekämpft. Es lag also eine große Last auf uns, aber sie war nicht zu groß, denn wenn sie zu groß gewesen wäre, wären sie unter ihr zusammengebrochen, doch sind sie nicht zusammengebrochen, ja ganz im Gegenteil. Die ungarischen Gesundheitskapazitäten stehen also gut ihren Mann. In Österreich muss man zum Beispiel aus dem Grund schließen, denn im Fall so einer Virusepidemie liegt die Zahl der in die Versorgung einbeziehbaren Betten viel niedriger als in Ungarn, das heißt die Versorgungskapazität der Krankenhäuser ist schwächer als in Ungarn. Das ungarische Gesundheitswesen steht seinen Mann auf gute Weise. Dies bedeutet zum Teil, dass wir unsere Krankenhäuser technisch gut ausgerüstet haben, doch bedeutet es andererseits, dass in unseren Krankenhäusern fantastische, herausragende Menschen ihren Dienst versehen, die ihren Eid ernstnehmen. Nun, was wir jetzt planen, ist, dass die Regierung sich an einen jeden persönlich wenden wird. Man muss nicht erschrecken, wir werden nicht über sie herfallen und an jeder Tür klopfen, davon ist keine Rede, sondern wir können uns mit Hilfe der Digitalisierung jetzt schon per E-Mail, SMS und auch im Brief melden, und wessen Zeit, in der er geschützt ist, abläuft, oder wir der Ansicht sind, dass jetzt schon seine Impfung, die er sich früher hat geben lassen, nachlässt, dann werden wir ihn darüber benachrichtigen, dass dies eingetreten ist. Es gibt sehr viele Menschen, die glauben, sie hätten zwei Impfungen erhalten und nicht wissen, dass dies nicht für ihr ganzes Leben gilt, sondern laut dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nimmt nach dem sechsten Monat die Wirkung, das Maß des Schutzes ab, deshalb werden wir sie auf diese Tatsache aufmerksam machen, dass dies bei ihnen eintritt, und wir werden sie bitten, sich die dritte Impfung geben zu lassen. Und in den kommenden anderthalb Monaten werden wir in jeder Siedlung Impfungsaktionstage organisieren, und wir werden darüber persönlich einen jeden informieren. Ich erwarte davon, dass dann die Zahl derer, die sich die dritte Impfung geben lassen, mit Raketengeschwindigkeit anwachsen wird.
Die Gewerkschaft der Pädagogen befürchtet, dass es einen Lehrermangel geben wird, wenn es Pädagogen geben wird – und angeblich gibt es solche –, die sich nicht impfen lassen wollen. Befürchten Sie das nicht? Was zeigen die Zahlen?
Natürlich ist der Pädagogenmangel keine angenehme Sache, aber wenn unsere Kinder erkranken, und sie auf ernsthafte Weise erkranken, ist das ein noch viel größeres Übel, weil selbstverständlich die Pädagogen wichtig sind, aber am wichtigsten sind trotzdem unsere Kinder. Und wir bitten die Pädagogen, zu verstehen oder es zu akzeptieren, dass für uns, Eltern, die Kinder am wichtigsten sind, und wir uns wünschen, dass auch für jene, die sich mit unseren Kindern beschäftigen, unsere Kinder am wichtigsten sind. Und in so einer Situation bitten wir sie, sich die dritte Impfung geben zu lassen, oder wenn auch nicht die dritte, weil sie noch nicht an dem Punkt sind, so sollen sie sich die erste und die zweite geben lassen. Ich habe also das Gefühl, dass es seitens der Eltern bei allem Respekt, aber letztlich doch eine berechtigte Erwartung an unsere Pädagogen ist, dass diese, wenn sie sich mit unseren Kindern beschäftigen, auch alles im Interesse der Gesundheit unserer Kinder unternehmen, d.h. sich impfen lassen.
Hier ist eine neue Variante. Man hat ein Déjà-vu-Gefühl, denn im vergangenen Jahr hatten wir uns zu dieser Zeit besonders vor der britischen Mutante gefürchtet, deshalb gab es zum Beispiel auch den Lockdown in Großbritannien. Jetzt gehen ja die Meinungen auseinander, und wir hoffen sehr, dass jene Recht haben werden, die sagen, man müsse nicht erschrecken, denn obwohl dieses Omikron schnell infiziert, so verursacht es doch keine so schwerwiegenden Symptome. Aber trotzdem, es ist, als ob sich die gleiche Situation wiederholen würde wie jene von vor einem Jahr, meinen Sie nicht?
Ich wage es nicht, in fachlichen Fragen der Ärzte hier einen festen Standpunkt einzunehmen, denn im Laufe der Konsultationen mit Ärzten und auch während der Gespräche mit Fachleuten des Seuchenschutzes spüre ich die wissenschaftliche oder fachliche Unsicherheit. Die Beurteilung dessen also, inwieweit diese neue Sache, diese neue Variante, die Omikron genannt wird, um wie viel diese nun gefährlicher ist als die frühere, um wie viel schneller sie sich verbreitet, ob sie ein größeres Übel verursacht oder sich nur schneller verbreitet, in diesen Fragen gibt es keinen allgemein akzeptierten Standpunkt innerhalb der wissenschaftlichen Community. Ich höre dieses, ich höre jenes, wenn ich den Minister berichten lasse, dann setzt er die Regierung auch regelmäßig über die internationalen wissenschaftlichen Ergebnisse in Kenntnis, und wir sehen jene Diskussionen, die bestehen. Meiner Ansicht nach, das was ich jetzt zu sagen wage, ist, dass der Schrecken der ersten ein-zwei Tage anscheinend größer war, was im Übrigen die Kraft dieser neuen Variante begründet hätte, doch wer sich schon einmal den Mund an der heißen Milch verbrannt hat, der trinkt selbst das kalte Wasser, indem er es zum Abkühlen bläst, also auch uns geht es so, die Vorsicht ist besser.
Im Parlament hat die Mehrheit, selbstverständlich so, dass die Opposition aufgestanden ist und nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, für die Volksabstimmung über den Schutz der Kinder gestimmt. Zugleich ist es vollkommen offensichtlich, dass die Europäische Kommission von Anbeginn an gegen dieses Gesetz protestiert. Halten Sie es nicht für seltsam, dass die Venedig- Kommission im juristischen Sinn diese Rechtsvorschrift nicht für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht hielt, und die Europäische Kommission deshalb unablässig die ungarische Regierung attackiert?
Es gibt hier tatsächlich eine Schubserei, ein verworrenes Durcheinander, welche internationale Organisation was darüber sagt, aber so, dass wir zu zweit sind, gestehe ich Ihnen, dass es mich überhaupt nicht interessiert, sie können sagen, was sie wollen, und ich glaube nicht, dass ich damit in Ungarn allein wäre. In der Angelegenheit der Erziehung unserer eigenen Kinder haben wir unsere eigene Meinung. Ich möchte nicht, dass die Venedig-Kommission, die Europäische Kommission oder wer auch immer darin hineinreden würde, wie wir, Ungarn, und ich zum Beispiel ganz persönlich oder gerade Sie Ihre, unsere Kinder erziehen, wir müssen also entsprechend unseres eigenen Verstandes verfahren. Und an dieser Stelle muss man einige einfache Dinge festhalten, damit man sich in dieser internationalen Debatte zurechtfindet. Ich halte es für wichtig, dass meine Kinder Ungarn sein sollen. Ich halte es für wichtig, dass nicht nur ich so denke, sondern möglichst viele Ungarn der Ansicht sind, dass es wichtig ist, dass die eigenen Kinder Ungarn sein sollen, unsere Kultur weiterführen, und wir wollen, dass auch in der Zukunft in Ungarn Ungarn leben sollen. Das ist der Ausgangspunkt. Wenn wir diesen eingenommen haben, dann ist es von diesem Punkt an schon gleichgültig, wer was sagt, denn wir werden diese Position verteidigen. Und meiner Ansicht nach haben wir das Recht, so über unser eigenes Leben, über das Leben unserer eigenen Kinder und über unsere Heimat zu denken. Und wenn wir so denken, dann müssen diese Standpunkte auch verteidigt werden. Es gibt in Westeuropa eine – ich nenne es einen Wahn, ich möchte damit niemanden beleidigen, aber es gibt eine – Welle, die ganz einfach nicht das Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder, der menschlichen, der Erziehung zum Menschen respektiert, hier auch die Frage der sexuellen Erziehung mit inbegriffen, was das ausschließliche Recht der Eltern ist. Es kann also nicht passieren, dass wir unsere Kinder in die Schule schicken, noch dazu in die obligatorische Schule, es ist also in Ungarn obligatorisch, unsere Kinder in den Unterricht zu schicken, und dort dann alle möglichen Aktivisten über die wichtigen Fragen des Lebens, z.B. wie man in die sexuelle Volljährigkeit hineinwachsen muss, alle möglichen Ideale, Ideen und Vorstellungen sowie Lebensweisen popularisieren, denen ich als Elternteil überhaupt nicht zustimme. Ich glaube also, das Recht der Eltern, das Recht auf die Erziehung unserer eigenen Kinder geht in diesen Fragen allen anderen Dingen voraus, Brüssel, der Venedig-Kommission und hier dem ganzen Durcheinander in der internationalen Politik. Hier müssen wir uns ganz einfach für den Schutz unserer eigenen Kinder engagieren. Wir werden uns auch engagieren, auch deshalb wird es in Ungarn eine Volksabstimmung geben, da wir unter gewaltigem Druck stehen. Wahrscheinlich bindet das, dass wir uns jetzt hier mit der Epidemie und der Energiekrise abmühen und den Kampf um die Nebenkosten führen, die politische Aufmerksamkeit der Menschen, aber irgendwo hinter diesen Fragen läuft ein, und es ist vielleicht gut, wenn das ein jeder in Ungarn weiß, es läuft eine andere verbitterte Auseinandersetzung um unsere Zukunft, unsere längerfristige Zukunft, um die Seele, die Denkweise unserer Kinder, also um die Zukunft. Und die Regierung kann allein, ganz gleich, was wir auch immer tun, die Regierung kann allein das Interesse der Ungarn nicht verteidigen, nur, wenn sich die Ungarn aufreihen, und wir gemeinsam das Interesse Ungarns verteidigen. Deshalb ist die Volksabstimmung notwendig. Einmal hat sie sich bewährt, denn eine unsere Zukunft bestimmende große Sache gleichen Gewichts ist auch die Einwanderung; das hat sich einmal bewährt, als man uns von Brüssel aus bereits schon fast niedergerungen hatte, da haben wir unsere Positionen durch eine Volksabstimmung gestärkt, und Sie können bis auf den heutigen Tag sehen, dass keinerlei verpflichtende Quote oder die Ansiedlung von Fremden hierher nicht möglich geworden ist, da Ungarn sich mit einer Volksabstimmung, mit Hilfe der Menschen verteidigt hat. Jetzt müssen wir das Gleiche tun, oder zumindest empfehle ich den ungarischen Menschen, jetzt das Gleiche im Interesse der Zukunft unserer Kinder zu tun.
Es mag sein, dass viele Eltern mit Ihnen übereinstimmen, aber was wird sein, wenn man uns das Geld entzieht, denn seit Sommer ist Brüssel nicht in der Lage, jenen Plan zu unterschreiben, den Ungarn eingereicht hat?
Die Situation ist die, dass wir tatsächlich erpresst werden, doch was uns zusteht, das steht uns zu. Wir sind Mitglieder der Europäischen Union, wir zahlen dorthin die auf uns lastenden Summen ein. Wir haben unsere Wirtschaft zu einem Teil des einheitlichen europäischen Marktes gemacht, wir lassen also hierher die Ausländer sowohl als Investoren als auch als Händler herein. Wir haben Rechte, das Geld steht uns zu, und das werden wir auch aus ihnen herauspressen. Ich habe also keine Zweifel in der Hinsicht, dass man jene Unrechtmäßigkeit, indem man uns mit finanziellen Mitteln erpresst, längerfristig nicht aufrechterhalten kann. Wir werden diese Debatte gewinnen, die Gelder werden hier ankommen, bis dahin streckt sie im Übrigen der Haushalt vor, es wird also in der Entwicklung der Wirtschaft keinen Bruch geben, aber man muss durchhalten. Das ist auch ein Nervenspiel, die andere Seite droht, sie sind also in der Übermacht, das ist unzweifelhaft, doch haben sie ihre Schranken, sie können sich nicht alles erlauben, und wenn wir, Ungarn, durchhalten, dann werden wir – ebenso wie in der Frage der Einwanderung – auch in der Angelegenheit der Erziehung unserer Kinder siegen.
Doch kann dies, wenn sie das Rechtstaatlichkeitsverfahren starten können, sich nicht ändern? Jetzt hat der EU-Generalanwalt auf dem Europäischen Gerichtshof gesagt, man müsse die Anträge von Ungarn und Polen abweisen, und sehr wohl können sie, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden, uns das Geld entziehen.
Ja, aber wir werden unsere Sache gut machen, und wir werden die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, bisher haben wir sie auch erfüllt. Die Erpressung besitzt keine faktische Grundlage, wir werden also die ungarischen Positionen auch in wirtschaftlichen, in finanziellen Fragen verteidigen.
Nun, aber auch die ungarische Opposition sagt, und auch der linke Ministerpräsidentenkandidat sagt, im Grunde sei dieses LGBTQ-Problem in Ungarn gar kein Problem, bei uns wollen noch keine Kindergartenkinder ohne die Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht umwandeln lassen.
Weil es das Gesetz verbietet. Ungarn ist doch ein normales Land, in diesem Moment geben also jene Regeln, über die wir verfügen, der Regierung die Möglichkeit, unsere die Schule besuchenden und den Kindergarten besuchenden Kinder zu schützen, doch der Druck, damit wir dies verändern, ist riesig. Wenn diese Angelegenheit nicht wichtig wäre, dann würde die Europäische Union nicht – die finanzielle Erpressung auch ganz hier mit inbegriffen – versuchen, uns dazu zu bewegen, das Gesetz zum Schutz der Kinder außer Kraft zu setzen. Wenn das keine wichtige Angelegenheit ist, warum erpresst uns dann die Europäische Union? Wenn dies keine Bedeutung hat, warum will Brüssel dann die Ungarn dazu zwingen, dass wir ein Kinderschutzgesetz außer Kraft setzen sollen? Deshalb, weil es wichtig ist, sehr wohl wichtig, sie haben Pläne mit Ungarn, sie erwarten jene westeuropäische Kultur, die die so genannten LGBTQ-Aktivisten in die Schulen lässt, auch von uns. Wir widerstehen dem. Wir haben also niemanden attackiert, wir wollen Brüssel nicht vorschreiben, wie man in Brüssel oder gerade in Berlin die Kinder erziehen soll. Wir verteidigen nur unser Recht, selbst festzulegen, wie dies hier geschehen soll, das ist eine nationale Zuständigkeit. Doch sie wollen uns ein sehr wichtiges Gesetz, das den Weg, die Art und Weise sowie die Grenzen der Erziehung der Kinder in Ungarn festlegt, dieses Gesetz wollen sie uns wegnehmen. Sie wollen uns zwingen, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Wenn es nicht wichtig wäre, würde Brüssel daraus keinen so großen Zirkus machen. Also widerlegt die geringschätzige Meinung der ungarischen Opposition gerade das Gewicht des Brüsseler Angriffs und der Druckausübung.
Aber damit versuchen sie in die ungarischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr einzugreifen.
Schauen Sie, eine Wahl ist kein Nachmittagsausflug oder ein Treffen im Café, sondern eine ernste Sache. Bei einer Wahl geht es darum, was mit uns wird, was in den kommenden Jahren mit unserer Zukunft sein wird, wie sie sein wird. Und natürlich wollen sie sich einmischen, denn sie möchten, dass in den kommenden vier Jahren Brüssel in der Frage der Einwanderung, der Anhebung der Energiepreise oder eben in der Frage der Erziehung unserer Kinder ungehindert seine Absichten zur Geltung bringen kann. Heute können sie es nicht, denn Ungarn hat eine nationale Regierung. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen; dort, wo etwas den Interessen der Ungarn entspricht, dort kooperieren wir mit Brüssel, und dort, wo sie etwas wollen, was für die Ungarn nicht gut ist, dort widerstehen wir. Daran sind sie dort, in Brüssel, nicht mehr gewöhnt. Sie wollen eine Regierung in Ungarn, die nur so viel zu den Ansprüchen Brüssels sagt: „Jawohl!“ Aber unsere Regierung ist keine solche Regierung, das ist eine ungarische Regierung, und wir entscheiden, welcher Sache wir zustimmen, und welcher nicht. Was für die Ungarn gut ist, das übernehmen wir, und was nicht gut ist, an dem Punkt beschreiten wir unseren eigenen Weg.
Sie haben die Energiepreise erwähnt, dass es auch da eine Diskussion mit Brüssel gibt, und die Linke möchte die Energiepreise durch die Gesetze des Marktes bestimmt sehen, ganz gleich, ob es sich um den Preis von Gas oder den von Strom handelt. Doch Ungarn ist an diesem Punkt nicht stehengeblieben, den eigenen Staatsbürgern die behördlich festgelegten Preise zu garantieren, sondern es sagte, es werde auch den Kleinunternehmern und bestimmten kommunalen Selbstverwaltungen die Möglichkeit dafür bieten. Wie wird es dafür Geld geben?
Das müssen die Energiedienstleister bezahlen. Wenn Sie mich so brutal fragen, dann muss ich eine so einfache Antwort geben: Irgendjemand wird diesen Verlust schlucken müssen. Mein Standpunkt ist, dass wenn die Dinge gut laufen, dann verdienen diese riesigen, großen, internationalen Firmen sehr viel Geld, doch gibt es Zeiten, in denen es nicht gut läuft, und dann muss man den Verlust decken. Dass sie diesen auf die Ungarn abwälzen, ist nicht möglich. Möglicherweise kann man so eine Politik in Brüssel und in anderen Ländern Europas verfolgen, doch seit 2012-2013, seit die nationale Regierung ihre Schlacht um die Senkung der Nebenkosten ausgefochten und im Übrigen in Brüssel gewonnen hat, es sich also herausgestellt hat, dass wir das Recht auf so eine Preisregulierung, wie wir sie eingeführt hatten, haben, seitdem müssen in Ungarn Verluste dieses Typs die großen internationalen Firmen tragen, denn sie haben hiervon als Profit bereits das Mehrfache verdient. Nun hat jetzt am Mittwoch die Regierung tatsächlich darüber entschieden, und dies war keine einfache Entscheidung, wir sprechen über 33 tausend Kleinunternehmer, dass wir diese in eine günstigere Energiepreiskategorie einordnen, bzw. diesen Unternehmen ermöglichen, im kommenden Zeitraum in eine günstigere Tarifkategorie einzutreten, wenn ihre Verträge sie ansonsten nicht in eine andere Richtung binden sollten, sie also keine längerfristigen Verträge abgeschlossen haben, denn das ist ein anderer Fall, jedoch jene, die noch keine solchen Verträge abgeschlossen haben, die können hier in dem Fall in dieses neue und günstigere Preissystem eintreten, wenn sie nicht mehr als zehn Menschen beschäftigen bzw. wenn ihre Einnahmen nicht die 4 Milliarden Forint übersteigen. Also können sich jene Kleinunternehmen, die zehn Personen oder weniger beschäftigen und über weniger Einnahmen als 4 Milliarden verfügen, in einem neuen Energie- und Stromsystem mit günstigeren Tarifen anmelden. Das ist mit Kosten verbunden. Die Wahrheit ist, dass dies nicht nur die großen internationalen Firmen schlucken müssen, sondern es auch eine große ungarische staatliche Firma gibt, die Ungarischen Elektrizitätswerke, die von diesem Verlust sehr wohl einen bestimmten Teil werden verbuchen müssen. Wir kümmern uns im Übrigen auch darum, dass die Elektrizitätswerke in Ungarn gut arbeiten. Das ist eine der größten Firmen Ungarns, die Verantwortung für die Energieversorgung lastet zum Großteil auf ihren Schultern, bis jetzt haben sie sich bewährt, ich hoffe, in der Zukunft wird es auch so sein. Wir haben am Mittwoch auf der Regierungssitzung die internationalen Preiszusammenhänge überblickt, und ich sehe, dass man für den Strom und das Gas am wenigsten oder am zweitwenigsten in Ungarn zahlen muss. Die Preise in Wien sind doppelt, jene in Berlin sind drei und halbmal so hoch wie die in Budapest. Im Falle des Gases bezahlt man in Wien dreimal so viel wie die Ungarn, und in Stockholm achtmal so viel. Und wir haben den Preis für den Treibstoff mit 480 Forint festgelegt, auch das bedeutet einen Schutz. In ganz Europa gibt es eine große Energiekrise, das ruft Inflation hervor, das ist auch in Ungarn so, aber indem wir den Benzinpreis mit 480 Forint maximiert haben, können wir damit auch die Inflation bremsen. Jetzt ist jene Diskussion, auf die sie hinweisen, dass es zwischen der Linken und uns eine Debatte gibt, ob der Markt oder der Staat den Preis, den Preis von Strom bzw. der Energie festlegt, dann ist das eine sehr elegante Formulierung. Wenn ich das aber in der einfachen ungarischen Sprache ausdrücke, dann bedeutet dies, dass wir wollen, dass die Menschen weniger für den Strom, das Gas und das Benzin zahlen sollen, und die Linke will, dass die Menschen mehr für das Gas, den Strom und das Benzin zahlen sollen. Natürlich ist diese Debatte über den Markt und das Prinzip der Regulierung schön, doch in der Wirklichkeit – wenn Sie bezahlen – geht es darum, dass es laut unseres Standpunktes gut ist, wenn Sie weniger zahlen, und die Linke sagt, es wäre richtig, wenn Sie mehr zahlen würden. Diese Diskussion läuft seit langen-langen Jahren in Ungarn. Die gesamte Linke ist sich hierin einig, und sie verschleiern oder verheimlichen ihren Standpunkt auch nicht vor der Öffentlichkeit. Dies ist in gewisser Hinsicht anerkennenswert, denn so wissen wir wenigstens, was wir vom anderen zu erwarten haben.
Was ist Ihre Meinung darüber, dass auch die Hauptstadt und Hódmezővásárhely bei der so genannten Volksverdummung einsteigen würden, da auch sie den Eintritt in die billigere Nebenkostenkategorie als kommunale Selbstverwaltung beantragt haben?
Wenn wir über eine kommunale Selbstverwaltung nachdenken, darf man nicht nur an deren führende Politiker denken, sondern an die dort lebenden Menschen. Meiner Ansicht nach ist es für die Budapester und auch die Hódmezővásárhelyer gut, wenn die Menschen weniger für den Strom und für das Gas bezahlen. Die Möglichkeit dafür hat die Regierung geöffnet, die kommunalen Selbstverwaltungen können – so wie die Kleinunternehmer – ebenfalls dem Verrechnungssystem beitreten, das günstigere Tarife beinhaltet. Wir freuen uns, wenn wir helfen können.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.
