- miniszterelnok.hu - https://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-interview-in-der-sendung-guten-morgen-ungarn-von-radio-kossuth-88/ -

Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth

Katalin Nagy: Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Als Sie zuletzt vor fünf Wochen hier waren, hatte sich die Regierung noch nicht gebildet. Inzwischen haben Sie dem Parlament bereits den Haushalt für 2023 vorgelegt. Wie kann man in einer derart unsicheren wirtschaftlichen und geopolitischen Lage so planen, damit dieser Haushalt nicht zusammenbricht? Wie sehen Sie das?

Nun, erstens habe ich eine Entschuldigung dafür, dass ich in den vergangenen fünf Wochen nicht hier bei Ihnen in der Sendung war, die Regierung musste gebildet werden, und das ist eine Arbeit, die den Menschen belastet, und man kann nicht auf einmal in zwei Richtungen nachdenken, sowohl nach außen als auch nach innen. Bei der Regierungsbildung muss man nach innen denken, und eben deshalb konnte ich nicht kommen, doch freue ich mich, erneut hier sein zu dürfen. Es stimmt zwar, dass wir gleich mit dieser schwierigen Frage beginnen müssen, wie man inmitten solcher Bedingungen und inmitten so einer unsicheren Lage planen und einen Haushalt anfertigen kann. Die erste Sache ist ja, dass man das nächste Jahr sich vorstellen muss. Es war also die Aufgabe der Regierung und wir haben auch eine dreitägige Vorstands-, Verzeihung, eine dreitägige Regierungsbesprechung abgehalten, in Sopronbánfalva, wo wir das erste Mal darüber gesprochen haben, wie das Jahr 2023 sein wird. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen dafür groß sind, dass sich der Krieg hinziehen wird, und auch das Jahr 2023 unsicher sein wird, und voller Beklemmungen. Also werden der Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen die Welt quälen. Und die eine und wichtigste Folge dieses Krieges ist, selbst wenn es uns auch gelingt, nicht hineingezogen zu werden, denn ich bin der Ansicht, wir, Ungarn, werden diesem Krieg fernbleiben, dass wir uns nicht ganz seiner Folgen entziehen können. Die eine solche Folge ist die Inflation. Diese quält ganz Europa und jetzt auch schon die Amerikaner. Das ist eine Kriegsinflation. Das ist also eine andere Art von Problem, als wenn in Friedenszeiten eine Inflation sich ankündigt oder über die Wirtschaft herfällt. Diese steht im Zusammenhang mit dem Krieg. Zum Teil treibt die Tatsache des Krieges schon allein die Energiepreise hoch, zum anderen das, wie wir, der Westen auf den Krieg mit Sanktionen reagiert, dies löst weitere Preiserhöhungen aus. Und die Regierung dachte, dies werde auch im kommenden Jahr so bleiben, wir haben also einen Haushalt angenommen, der in der Lage ist, mit einer Kriegsinflation umzugehen. Unsere zweite Erkenntnis war, dass jene Wirtschaftskrise, die auch über die Inflation hinaus in ganz Europa erscheint, auch mit dem Krieg in Zusammenhang steht, der Haushalt muss also auch mit einer Kriegswirtschaftskrise umgehen können. Deshalb haben wir beschlossen, zwei Fonds zu schaffen, einen Heimatschutzfonds, damit wir die Heimat verteidigen können, damit wir unsere Armee, unsere Streitkräfte in den Zustand bringen können, damit sie im Falle eines Problems aktionsfähig sind, und effektiv sind. Und andererseits den Fonds zum Schutz der Senkung der Nebenkosten, was im Grunde ein Synonym für den Schutz der Lebensumstände und des Lebensniveaus der Familien ist, dies bedeutet. Die Nebenkosten machen in Ungarn einen viel größeren Teil des monatlichen Einkommens aus oder nehmen diesen in Anspruch als in den westeuropäischen Ländern. Auch deshalb hatten wir um die Angelegenheit des Öls schwierige Verhandlungen oder eine Schlacht mit Brüssel, denn für sie bedeuten die Nebenkosten eine niedrigere Belastung als für die ungarischen Familien, sie verdienen mehr, und innerhalb des Gesamteinkommens, macht die für die Lebenshaltung, für die Nebenkosten aufgewendete Summe nur eine kleinere Summe, einen niedrigeren Anteil aus als in Ungarn. Für uns sind die Nebenkosten ein großes Problem, damit muss man umgehen. Nicht zufällig stellt seit Anfang der 2010-er Jahre die Senkung der Nebenkosten ein Synonym des Schutzes der Familien dar und steht im Mittelpunkt. Wir verteidigen, wozu wir uns bei der Regierungsbildung verpflichtet haben, wir werden die Renten verteidigen, dieser Haushalt wird die Vollbeschäftigung verteidigen. Dieser Haushalt wird das System der Unterstützung der Familien und auch die Senkung der Nebenkosten verteidigen. Heute, am heutigen Tag oder morgen muss ich eine Verordnung herausgeben, die die neuen Regeln der Senkung der Nebenkosten, deren Detailregelungen beinhaltet. Wichtig ist, dass als wir sie eingeführt haben, da haben wir die Nebenkosten im Interesse der Familien eingeführt, doch die Regelung beinhaltete auch etwa hunderttausend ganz kleine Familienunternehmen. Wir sprechen über Unternehmen, die unter einem bestimmten Verbrauchsniveau liegen. Es war eine große Frage, ob wir sie auch in der Zukunft werden schützen können, ob wir sie im System würden behalten können oder nicht, und jetzt habe ich den Eindruck, dass ich eine Verordnung dieses Typs, dieses Inhalts werde heute oder morgen herausgeben können, dass sie darin verbleiben. Dies bedeutet etwa hunderttausend Kleinunternehmer, die im Rahmen des Energieverbrauchs zu niedrigeren Preisen verbleiben, das heißt also im geschützten Nebenkostenhaushalt. Also diese Gedanken haben sich schließlich zu einem Haushalt zusammengefügt, den der Herr Finanzminister dann ja entsprechend der Logik der Finanzsprache angeordnet hat, und wir haben dies dem Parlament vorgelegt.

Es wäre eine große Sache, wenn hunderttausend Kleinunternehmer drinnen bleiben könnten, denn auch ich habe einen Bekannten, der sagte, er habe schon angefangen zu rechnen, dass er einen dreifachen Strompreis zahlen müsste, und sein Unternehmen ist der Art, dass es Strom braucht.

Nun, die Situation ist die, dass sie, als wir angefangen haben, bereits drinnen waren. Und dann, als die Wirtschaft gut funktionierte, haben wir den Kreis der durch die Senkung der Nebenkosten Begünstigten erweitert. Dies können wir jetzt in dieser Form nicht aufrechterhalten, deshalb müssen wir zu dem Ausgangspunkt zurückgehen. Wir können die Familien schützen und jene kleinen, jene Kleinunternehmer, die auch laut den ursprünglichen Plänen zum Kreis derer gehörten, die von der Senkung der Nebenkosten profitierten. Ich kalkuliere so, noch genauer gesagt: Unsere Experten kalkulieren dahingehend, dass dies selbst etwa hunderttausend Kleinunternehmer bedeutet.

Sie haben die Inflation erwähnt, die pflegt nicht an der Landesgrenze stehenzubleiben. Die Preisstopps, die die ungarische Regierung eingeführt hat, um wie viel können sie diese enorme Inflation verringern?

Nach Meinung der Minister, der sich mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten beschäftigenden Minister fünf-sechs Prozent. Wenn es also den Benzinpreisdeckel, den Lebensmittelpreisstopp und die Senkung der Nebenkosten nicht gäbe, dann läge in Ungarn die Inflation nicht bei 10 Prozent, sondern bei 15-16 Prozent. Die Wahrheit ist, dass noch hinzukommt, dass die Situation nicht gut aussieht, denn da dies eine Kriegsinflation ist, kann man sie allein nur in Ungarn nicht bremsen. Und ganz solange, wie die Europäische Union diese Kriegssituation finanziert, sie verlängert, wird auch die Inflation steigen. Die einfachste Weise, die Kriegsinflation zu verringern, ist der Frieden. Also die ungarische Regierung ist beinahe die einzige Regierung in ganz Europa, die nicht über Sanktionen und Krieg spricht, sondern darüber, dass Frieden nötig sei, und wir sollten den Frieden finanzieren, nicht den Krieg. Meiner Ansicht nach müsste die Europäische Union langsam auch ihre Strategie wechseln, denn wenn das so weitergeht, dann machen wir uns mit der Kriegsinflation kaputt, und es steht in niemandes Interesse, dass ganz Europa kaputtgehe. Wenn sie jetzt nach dem Ölembargo auch noch das Gasembargo einführen oder es einführen wollen, dann werden wir die gesamte europäische Wirtschaft ruinieren. Meiner Ansicht nach müssen wir über den gesamten russisch-ukrainischen Konflikt anders denken. Ich sage es noch einmal, wir müssen den Frieden finanzieren, und nicht den Krieg, die Kriegshetzer, die müssen zurückgedrängt werden. Jetzt ist es ja vollkommen offensichtlich, dass es geschäftliche Kreise gibt, die am Krieg interessiert sind, George Soros symbolisiert sie. Er spricht offen darüber, dass der Krieg verlängert, in die Länge gezogen werden muss. Das sind Kriegshetzer, die am Krieg verdienen wollen, während wir daran kaputtgehen, ganz Europa daran kaputtgeht.

Während es vollkommen klar ist, dass die Preisstopps die Inflation bremsen können, während wir sehen, dass jetzt die Europäische Kommission den ungarischen Benzinpreisstopp attackiert, denn sie sagt, es sei ja eine Diskriminierung, dass nur Autos mit ungarischem Kennzeichen die Vergünstigung in Anspruch nehmen können. Was kann man in dieser Angelegenheit unternehmen, denn sie werden wieder ein Pflichtverletzungsverfahren einleiten.

 Nun, schauen Sie, die Wahrheit ist, dass da eine Logik in dem steckt, was sie sagen. Das ist also keine schwarz-weiß-Geschichte. Die ganze Europäische Union baut sich ja darauf auf, dass bestimmte Dinge einheitlich sind, und man auf nationaler Grundlage keine Unterschiede machen darf. Und meiner Ansicht nach ist das in Friedenszeiten eine segensreiche und richtige Regel. Jetzt ist die Frage, und hier weicht unsere Meinung von der der Kommission ab, ob es jetzt eine normale, allgemeine Situation gibt? Unserer Ansicht nach gibt es sie nicht, denn es gibt Krieg. Brüssel liegt ja weiter von der ukrainischen Grenze entfernt als Ungarn. Wenn sich jemand die Inflationslandkarte anschaut, dann wird er sehen, dass die höhere Inflation besonders in den geographisch nahe zur Ukraine liegenden europäischen Gebieten höher ist. Es gibt hier also andere Zusammenhänge als in Brüssel und in Paris, deshalb versuche ich sie davon zu überzeugen, dass sie verstehen sollten, dass es hier jetzt eine außergewöhnliche Lage gibt, und in einer außergewöhnlichen Lage muss man das tun, was die Lage erfordert. Die außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen, und in solchen Zeiten darf man auch, ja meiner Ansicht nach muss man auch von den allgemeinen Regeln abweichen. Wir könnten die Interessen der ungarischen Menschen, wenn es keinen Benzinpreisdeckel gäbe, nicht anders schützen, das Liter Benzin würde irgendwo zwischen siebenhundert und neunhundert Forint liegen. Im Vergleich dazu liegt der Preis jetzt bei 480. Und es meldet sich sofort, das Ansteigen des Kraftstoffpreises meldet sich sofort auch in den Preisen der anderen Produkte. Folgerichtig bitten wir die EU, einzusehen, dass eine außergewöhnliche Situation vorliegt, wir bitten die Brüsseler Bürokraten, nicht der Logik des One-Size-Fits-All zu folgen, sondern zu verstehen, dass in den Ländern, die näher zur Kriegszone liegen, außergewöhnliche Maßnahmen notwendig sein können, z.B. auf nationaler Grundlage einen Unterschied zwischen den Kennzeichen bzw. den Fahrzeugen zu machen.

Man hat in der ganzen Welt anerkannt, dass Ungarn hier im Zusammenhang mit dem Ölembargo ein großes Ergebnis erreicht hat, denn das über Pipelines ankommende russische Öl hat ja eine Befreiung von dem Importverbot erhalten, und so ist nicht nur Ungarn, sondern auch die Slowakei und Tschechien mit dieser Maßnahme gut gefahren. Aber es stellt sich doch die Frage, wie lange wir diese Befreiung genießen können? Denn davon wurde ja nicht gesprochen, wie lange dies gültig ist, bzw. man kann ja hören, zumindest Pressemeldungen lesen, dass die Europäische Kommission bestrebt ist, einen Importzoll zu erheben, um unsere Sache und jene derjenigen zu erschweren, die das Öl über eine Pipeline erhalten.

Nun dieses letztere, das ist vielleicht eher nur eine Ente, ich glaube nicht, dass die Kommission eine Vereinbarung nachträglich mit Hilfe solcher Regeln umdeuten will, aber es handelt sich bei ihnen ja letztlich doch um Bürokraten, es ist gut, wenn man auf alles gefasst ist, doch glaube ich nicht, dass der Magen der europäischen Politik dies verdauen würde, ich kümmere mich jetzt also nicht hierum, oder jedenfalls schenke ich ihm keine größere Beachtung. Es stimmt, dass Ungarn entschlossen widerstanden hat. Jetzt beschwöre ich nicht jene schwierigeren Momente hierher, als man dort alleine kämpfen musste, denn obwohl auch unsere tschechischen und slowakischen Freunde die Vorteile dessen genießen, habe ich, als man kämpfen musste, kaum jemanden um mich herum gesehen. Klammer zu. Und schließlich haben wir erreicht, was wir wollten, der nüchterne Verstand hat im Übrigen gesiegt, es gelang mir also, zu überzeugen, man musste nicht mit Stärke vorgehen. Es gelang mir, die Kollegen Ministerpräsidenten zu überzeugen, und sie sahen ein, dass man für ein Land, in das man nicht über das Meer Öl transportieren kann, sondern wohin Öl nur durch eine Ölleitung ankommen kann, ganz andere Regeln aufstellen muss, als in dem Fall jener Länder, die mit Hilfe des Meeres von jedwedem Punkt der Welt sich Öl besorgen können. Wie lange das so sein wird? Wir sind darin verblieben, dass wir mit der Kommission verhandeln werden, wann und auf welche Weise man dieses Öl, das durch die Rohrleitung kommt, ersetzen kann. Das wird keine kurze Zeit sein und es wird sehr viel Geld kosten.

Gasembargo. Wie sehen Sie das, wird es genauso niemanden geben, der sich dann an die Seite der ungarischen Regierung stellt, während es eventuell manchen gibt, der im Hintergrund bleibend sich ins Fäustchen lacht, soll doch dort im Rat Viktor Orbán den Kampf ausfechten?

Schauen Sie, es handelt sich nicht um Verschlagenheit und auch nicht um Feigheit. Nur sehr wenige Länder befinden sich in einer so stabilen politischen Lage wie Ungarn. Hier hat es doch jetzt die Wahlen gegeben, wir besitzen eine frische Autorisierung. Es ist vielleicht nicht überraschend, dass ich der Meinung bin, die ungarischen Wähler haben sich bei den Wahlen im April richtig entschieden. Ich verfolge jetzt die Vorschläge der Linken. Das ist ja ganz eindeutig, dass sie das Ölembargo akzeptiert hätten. Sie attackieren ständig unsere die Preise beschränkenden Maßnahmen, wenn also die Wahlen nicht dieses Ergebnis gehabt hätten, würden wir dort stehen wie die anderen europäischen Länder: mit einem Benzinpreis von 700-800-900 Forint, es käme kein Öl aus Russland, man müsste mit einem weiteren Anstieg der Kriegsinflation rechnen, sie hätten den Preisdeckel gestrichen, sie hätten die Senkung der Nebenkosten nicht verteidigen können, dies vielleicht auch gar nicht gewollt. Also die Lage der ungarischen Regierung ist stabil, denn wir haben jetzt eine frische Ermächtigung erhalten. Ich unterschätze natürlich auch nicht die Kraft der Linken, ja ich zeige sogar den notwendigen Respekt auch gegenüber meinen Mitabgeordneten aus der Opposition, doch ist das jetzt nicht ihre Saison, also sind jetzt die Handlungsmöglichkeiten der Regierung im politischen Sinn weiter als sie sonst zu sein pflegen, weil eine frische Autorisierung hinter uns steht. Eins. Zweitens haben wir mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen, die Position der Parlamentsmehrheit ist also sehr stabil, und auch der Ministerpräsident bzw. die Regierungsposition ist sehr stabil. Hinzu kommt noch, dass wir uns in einer Kriegssituation befinden, und wir haben jene Ermächtigung für die Notsituation erhalten, damit die Regierung schnell entscheiden kann, wir können also die parlamentarischen Verfahren dort, wo dies notwendig ist, umgehen, und wir können schneller entscheiden, als wir das im Fall einer normalen „Friedensarbeitsweise“ tun könnten. Der französische Präsident ist noch in einer solchen Situation, denn dort gab es Wahlen, der französische Präsident hat mit einer großen, beruhigenden, für ihn beruhigenden Mehrheit gesiegt, also verfügt auch er über eine relativ große Aktionsfreiheit. In allen anderen Ländern gibt es Koalitionen, es gibt eine kleine Parlamentsmehrheit, sie stehen vor Wahlen, es ist also für sie sehr schwer, Positionen einzunehmen, die sehr wohl Kosten besitzen, denn wenn man sich – sagen wir – gegen das Ölembargo hinstellt, dann wird man von allen angegriffen, die Kriegshetzer sind, die am Krieg interessiert sind, die anders über diesen ganzen Krieg denken, deren Geschäftsinteresse gerade das ist, dass kein russisches Öl hereinkommen dürfen soll, denn sie wollen Öl von anderswo hierher transportieren. Und dann muss man dort wie Pisti im Blutgewitter stehen, so wie die Titelgestalt in dem grotesken Theaterstück von István Örkény, und das ist keine beneidenswerte Situation, es pflegen sich auch kaum Kollegen für diese Möglichkeit zu melden. Das ist die Situation. Nun ist es jetzt auch mit dem Gas so, auch mit dem Öl fing es so an wie jetzt mit dem Gas, dass man zuerst nur andeutete, es sei jetzt vielleicht schon an der Zeit, sich dann mit der Energie zu beschäftigen, dann soll, sagen wir, das Öl kommen. Da sagten die Deutschen, das Öl kommt nicht in Frage, denn die deutsche Wirtschaft geht kaputt. Zwei Wochen lang hat man, haben die – nennen wir es so – liberalen Mainstreammedien sie bearbeitet, es gab innere Diskussionen innerhalb der Koalition, meiner Ansicht nach wohltätige amerikanische Meinungen, und am Ende höre ich auf einmal nur, dass der Chef der Deutschen sagt, Deutschland unterstütze dann nicht nur das Ölembargo, sondern wolle sich an dessen Spitze stellen, und wünscht die radikalste Version zu verwirklichen. Jetzt sind wir beim Gas wieder so damit, dass es einige gibt, für die das wichtig ist, z.B. auch für die Deutschen, die erklärt haben, das komme nicht in Frage. Aber ob wir am Ende erneut allein bleiben oder ob eventuell jetzt doch einige durchhalten, das kann man jetzt noch nicht wissen. Ich möchte jetzt eine andere Argumentation dann im Gasgefecht anführen, denn hier geht es nicht mehr nur darum, ob Ungarn eine alternative andere Versorgungsmöglichkeit besitzt, sondern hier geht es darum, dass wir jetzt schon ganz Europa kaputtmachen. Ein Gasembargo verursacht nicht nur einfach Ungarn Probleme, sondern ist keine rationale europäische Politik. Dies wird eine Diskussion anderer Natur sein. Ich hoffe vor jeder Diskussion darauf, dass am Ende der nüchterne Verstand die Oberhand gewinnt.

Ja, aber auch die Experten, jene im Energiesektor Arbeitenden sagen, ganz gleich ob es Deutsche oder Franzosen sind, alle sagen, dass dies eine Verrücktheit wäre, weil Europa sich selbst ins eigene Bein schießt. Und dort ist noch die Erfahrung. Was ist im Zusammenhang mit dem Ölembargo geschehen? Ist die russische Operation beendet worden? Sie ist nicht beendet worden, sondern sie haben den Sieg verkündet, dass sie jetzt dann mit China ein völlig großes Geschäft abgeschlossen haben. Es hat also sein Ziel nicht erreicht.

Das ist eine schwierige, schwierige Angelegenheit, und man kann tatsächlich die Energiefrage nicht herausgelöst aus dem ganzen Kriegszusammenhang betrachten. Man darf aber nicht in Abrede stellen, dass die Ukraine das Recht besitzt, sich selbst zu verteidigen, und wenn ein Land sich entscheidet, zu kämpfen, selbst wenn in den Wettbüros die Chancen nicht für dieses Land sprechen, hat es noch das Recht, zu kämpfen, das darf man den Ukrainern nicht in Abrede stellen. Die Frage ist nicht, was sie machen, denn sie tun, was sie wollen und für gut halten, und sie kämpfen heldenhaft. Die wirkliche Frage ist, was wir Europäer machen, wir Westler, um auch die Amerikaner hierin mit einzuschließen, was wir wollen, was wir finanzieren wollen? Wollen wir zu einem sich dahinziehenden Krieg beitragen oder sollen wir unsere Mittel nutzen, und sagen wir: „Nun, meine Herren, bisher hat es eben Krieg gegeben, und jetzt machen wir noch Vorschläge, wie man hier Frieden schließen müsste. Sofortige Waffenruhe, Friedensverhandlungen.“ Das Problem ist, dass heute mit der Stimme des Friedens in Europa außer mir, außer den Ungarn nur sehr wenige oder beinahe niemand in Europa spricht. Sanktionen, Sanktionen, so muss die eine Seite stürzen, so muss man siegen! Das sind alles – ich verstehe das – wichtige Gesichtspunkte, doch verursachen diese alle eine Kriegsinflation und stürzen ganz Europa in eine Kriegswirtschaftskrise. Man müsste mit der Stimme des Friedens reden. Ich hoffe, es wird ein-zwei Kollegen geben, wenn wir anfangen, wo ich nicht allein sein werde, sondern zu zweit, zu dritt, am Ende wird vielleicht noch diese Stimme in der Mehrheit sein. Doch wenn niemand damit anfängt, wenn Ungarn nicht mit dieser Stimme zu reden beginnt und niemand mit der Stimme des Friedens spricht, dann wird es niemals Frieden geben.

Sie hatten erwähnt, es sei sehr wichtig, dass der Haushalt stabil ist und wir eine Lösung dafür finden, dass es keine Löcher in diesem Haushalt gibt. Die Übergewinnsteuer wünscht die Regierung zu diesem Zweck anzuwenden. Es war davon die Rede, dass es ja acht Sektoren gibt, die bereits zählen, wie viel sie dann in den Haushalt einzahlen werden, doch zum Beispiel unterstützt der Bankenverband die Maßnahme nicht. Ja wir haben auch darüber gehört, dass man dort eine niedrigere Steuer zahlen müsste, dass einzelne Fluggesellschaften gesagt haben: „Na gut, dann geben wir diese ominöse Steuer eins-zu-eins an die Passagiere weiter.“ Auch die Linke argumentiert ja immer hiermit, deshalb unterstützt sie auch nicht die Vorstellung der Regierung in dieser Angelegenheit, denn dann würde die Steuer an die Menschen weitergegeben.

Nun, wenn man sie so einfach weitergeben könnte, dann würden jene nicht protestieren, die es betrifft. Aber es protestieren jene dagegen, denn auch sie wissen, dass man sie nicht weitergeben kann, und im vollen Umfang kann man sie erst recht nicht weitergeben. Und wir sind keine ängstliche Regierung, die so etwas nur so mitansehen würde, sondern wir pflegen dagegen auch etwas zu tun. Deshalb protestieren sie gegen die Einführung, was wir verstehen müssen, denn es sind ja Geschäftsleute. Wie das die Engländer sagen, der Wind hat es hereingeblasen, sie nennen es „windfall profit“, nicht Übergewinn, der Wind hat im Vergleich zu dem erwarteten einen viel höheren Profit hereingeblasen, und jetzt ist die Frage, was damit sein soll. Und sie möchten einen möglichst großen Teil dessen behalten, das verstehe ich. Zum Glück haben wir eine gute Erinnerung, gute gemeinsame Erinnerung mit den jetzt der Übergewinnsteuer unterworfenen Firmen. Anfang der 2010-er Jahre, als wir von der Gyurcsányschen Regierung, der linken Regierung die Bankrottsituation geerbt hatten, mussten wir das Land in Ordnung bringen, und auch damals mussten wir – damals zwar keine Übergewinnsteuer –, aber wir mussten Steuern zur Bewältigung der Krise auf die Banken, die Energiefirmen usw. erheben. Und auch damals haben wir uns dazu bekannt, dass dies jetzt natürlich allen wehtat, den großen Firmen wehtat, dies aber im Laufe von ein-zwei Jahren die ungarische Wirtschaft in Ordnung bringen würde, und sie würden sehen, dass sie danach noch mehr Profit würden erlangen können, als der, über den sie früher verfügten. Und das kam auch so. Und auch jetzt sage ich ihnen das. Jetzt gibt es eine Kriegssituation, diese muss man lösen, den Preis dafür dürfen nicht die ungarischen Familien zahlen, sie müssen jetzt also mehr von den gemeinsamen Lasten übernehmen als sonst. Und zwei-drei Jahre, in Abhängigkeit von der Länge des Krieges, und sie werden sehen, dass die ungarische Wirtschaft als eine in ihrer Struktur erneuerte Wirtschaft zu den wettbewerbsfähigsten in Europa gehören wird, und die geschäftlichen Möglichkeiten werden sich ihnen wieder eröffnen. Zugleich bevorzuge ich in dieser Angelegenheit eine maßhaltende Formulierung, denn die Firmen, die wir jetzt besteuern, und die Banken haben insofern Recht, dass es ohne Arbeit keinen Profit gibt. Es lohnt sich also nicht so über den Übergewinn zu reden, als ob diese einfach nur, wie der Engländer das sagt, vom Wind hereingeblasen worden wäre, denn die Grundtätigkeit, die Grundarbeit musste verrichtet werden, nur ging die Arbeit jetzt mit einem höheren Gewinn einher, doch arbeiten musste man. Deshalb haben wir auf der Regierungssitzung versucht, dieses Prinzip zu befolgen, als wir das Maß des Übergewinns bestimmten. Etwa ein Drittel des Übergewinns sollten diese Firmen behalten können, sie sollen motiviert sein, damit sie gut arbeiten, und zwei, also anteilsmäßig sollen es zwei Drittel sein, was wir in den Fonds zum Schutz der Senkung der Nebenkosten und in den Heimatschutzfonds abziehen. Das ist schwierig, genau festzustellen, doch im Großen und Ganzen war das der Kompass, aufgrund dessen ich vorging bzw. wir vorgingen, und ich danke im Übrigen auch den Banken sowie den Firmen, die dies auch einzahlen werden, von einigen kleinen krummen Dingern abgesehen, werden sie sie nicht weitergeben. Die Wähler werden dies aushalten, gemeinsam werden wir diese schwierige Phase überstehen, und die ungarische Wirtschaft wird in zwei-drei Jahren erneut in einem großen Schwung sein können.

Heute haben wir den 10. Juni, der Preisstopp ist bis zum 1. Juli gültig. Was wird mit diesen behördlichen Preisen geschehen?

Nun, man muss umsichtig verfahren, man muss also in solchen Momenten die Zahlen betrachten, man muss die Konsequenzen gründlich erfassen. Jetzt gibt es eine Regierung, vermutlich haben die Zuhörer größere Sorgen als diese Frage, aber wenn sie die Liste der Regierungsmitglieder betrachten, werden sie sehen, dass die Zahl der sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigenden Minister höher ist, als sie früher war. Das ist deshalb so, weil ich, weil wir bei der Regierungsbildung meinten, die großen Herausforderungen der kommenden einigen Jahre werden von der Seite der Wirtschaft an Ungarn herantreten, gerade wegen der Kriegswirtschaftskrise. Jetzt gibt es also viele kluge, ernsthafte, angesehene Leute in der Regierung, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen. Ihre Aufgabe ist es, der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, was mit den früheren Maßnahmen geschehen soll, ob wir sie verlängern können oder nicht? Ich möchte sie verlängern, doch hier werden noch Konsultationen notwendig werden.

Ich habe in der Presse gelesen, dass der Leiter Nummer 1 der MOL der Meinung sei, man müsse nach dem 1. Juli diesen Benzinpreisstopp schrittweise zurücknehmen.

Alles hängt vom Krieg ab. Wenn es Krieg gibt, dann gibt es eine Kriegsinflation. Der Krieg zerstört, die Inflation zerstört. Wenn es Frieden gibt, werden wir dann diese Maßnahmen schneller zurücknehmen können, wenn es Krieg gibt, dann werden wir sie nicht zurücknehmen können oder nur sehr langsam abbauen.

Wir haben nicht mehr viel Zeit übrig. Was ist Ihre Meinung über die Timmermanssche CO2-Steuer, für die in der ersten Runde anscheinend auch das Europäische Parlament nicht gestimmt hat? Ist diese unglaubliche Forcierung der übertriebenen grünen Entwicklung noch eine weitere Zugabe zu dieser schlechten wirtschaftlichen Situation, die in der Welt entstanden ist?

Hier sprechen wir über zwei unterschiedliche Dinge oder zumindest ist es lohnenswert, unsere Gedanken zu trennen. Die eine Sache ist, was sich unmittelbar auf den Vorschlag bezieht, und die andere etwas über das Timing. Jetzt ist es in Zeiten des Krieges, in denen die Preise galoppieren, in denen die Welt am Rande einer Weltwirtschaftskrise tanzt, Europa vielleicht auch gar nicht mehr an ihrem Rand tanzt, sondern in eine solche Krise hineinmarschiert, da ist es ein verrückter Gedanke, mit Vorschlägen herauszurücken, die offensichtlich für die Familien weitere Belastungen bedeuten. Also dass wir jetzt, in diesem Moment Steuern einführen sollen, dass, sagen wir Sie, weil Sie ein Haus besitzen und es heizen, eine Steuer zahlen sollen, oder weil jemand kein Geld dafür hat, um ein elektrisches Auto zu kaufen, denn das ist kein Spaß der Durchschnittsmenschen, nicht wahr, ein elektrisches Fahrzeug zu kaufen, das heißt Menschen mit einem schmalen Geldbeutel haben kaum einen Zugang dazu, und dann zu sagen, wer aber mit einem Benziner oder einem Dieselauto fährt, den sollten wir mit einer Steuer bestrafen, nun, das ist eine derartige Unsensibilität und ein Losgelöstsein von der Realität, die in der Politik unzulässig ist. Es ist also besser, wenn solche Menschen keine Entscheidungen treffen, also Entscheidungen, die das Alltagsleben der Menschen beeinflussen. Es hat mich im Übrigen auch überrascht, ich habe keine hohe Meinung über das Europäische Parlament, aber dass sie sich so aufgerichtet und schließlich gesagt haben, dass sie sich jetzt auf die Seite der Menschen stellen und das nicht akzeptiert haben. Ich hoffe, sie halten dann daran fest, denn die europäische Linke forciert dieses Thema ja auch weiterhin. Das ist eine große Leistung! Wir sind dem entkommen, nach unserer Wohnung und nach unserem Fahrzeug eine Steuer zahlen zu müssen, im Zeichen des Klimawandels. Meiner Ansicht nach muss man die Kosten für die Finanzierung des Klimawandels auch im Übrigen nicht die Menschen zahlen lassen, und damit komme ich vom Timing zum Wesentlichen, sondern jene großen Verschmutzer, die in erster Linie zu dem Klimawandel beitragen. Aus ihrem Profit muss man jene Summen abziehen, mit denen man die grüne Umstellung der europäischen Wirtschaft finanzieren kann, was meiner Ansicht nach nur viel langsamer möglich ist, als das die Brüsseler Bürokraten heute glauben. Das wird ein längerer Prozess sein, und auch die Lasten muss man dementsprechend schön, sinnvoll und zeitlich sich dahin erstreckend nicht auf die Schultern der Familien, sondern die der verschmutzenden Firmen legen.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.