Katalin Nagy: Man hat auf die Social Media-Seite des Ministerpräsidenten ein Foto hochgeladen. Auf dem Bild ist zu sehen, wie Viktor Orbán das neue Brot anschneidet, doch ist das neue Brot etwa so groß wie eine Art kleinerer Mühlstein. Wie viel Kilo war das Brot schwer? Guten Morgen!
Guten Morgen! Ich weiß nicht, wie viel Kilo es schwer war, aber es war beträchtlich, doch hat es keine große Herausforderung dargestellt, denn als ich klein war – wenn man klein ist, scheint ja alles größer zu sein –, war ich im Sommer in Mezőtúr bei meinen Großeltern in den Ferien, dort haben wir so große, drei Kilo schwere Brotwecken vom Bäcker geholt, und dann war das Anschneiden dieser im Übrigen ein Spektakel. Ich behaupte nicht, dass das Verfahren vom Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes regelkonform sei, aber zu Hause wird das so gemacht. Das Brot wird an die Schulter gehalten, und dann durch den Ältesten, am meisten immer von meinem Großvater angeschnitten. Das ist im Übrigen eine schöne Gepflogenheit. Dieser arme 20. August hat schon so viel durchgemacht, es war schon der Feiertag der Verfassung, das Fest des neuen Brotes, das der Staatsgründung. Im Großen und Ganzen ist all das, was nicht wesentlich ist, von der Geschichte ausgesiebt worden, dieser schlechte Erinnerungen weckende kommunistische Beigeschmack ist im Zusammenhang mit ihm verschwunden, geblieben ist König Heiliger Stephan und geblieben ist das neue Brot, d.h. geblieben ist das Leben. Meiner Ansicht nach hat dieser 20. dreißig Jahre nach dem Systemwechsel im Großen und Ganzen seinen Platz gefunden. Der 15. März und der 23. Oktober sind einfachere Dinge, also in der Hinsicht, womit man sie verbinden soll. Der Heilige Stephan bedeutet ja doch tausend Jahre, die Entfernung ist groß, das ist schwer zu überbrücken. Auch das Feuerwerk ist mehr ein Genre des Wurstelpraters, es in den Nationalfeiertag auf die Weise zu integrieren, dass es ihm würdig und auch spektakulär ist, ist keine einfache Sache. Man muss dies Künstlern überlassen, und gut sichtbar ist es gestern den Künstlern gelungen, aus so einer Attraktion des Basars, zumindest aus einem dem ähnelnden Feuerwerk eine erhebende, Grund zu Nationalstolz gebende künstlerische Vorführung zu machen.
Vor einem Jahr konnten wir den Tag des Heiligen Stephan nicht angemessen feiern. Jetzt sind wir zwar noch frei, aber man sieht und alle Fachleute sagen das, dass die vierte Welle kommt. Gibt es im Zusammenhang damit Aufgaben für die Regierung?
Tatsächlich gehörte der gestrige Tag zwar dem fröhlichen und unbekümmerten Feiern, auch heute setzen sich die Feiern fort, es wird auch auf dem Szabadság Platz fantastische Konzerte geben, und auch auf dem Land können wir uns am Wochenende noch über zahlreiche Veranstaltungen freuen, doch zugleich ist es gut, wenn ein jeder weiß, hier, hinten, da muss man sich vorbereiten, im Hinterkopf muss man diesen Gedanken speichern, dass die vierte Welle an die Tür klopft. Am stärksten und am lautesten gar nicht an unsere Tür, sondern an die Türen der benachbarten und der westeuropäischen Länder, doch gerade so, wie dies im vergangenen Jahr geschehen ist, wird dies nicht an uns vorbeigehen, sondern wird auch hier bei uns ankommen. Es wird sie also geben, ich bereite mich darauf vor, und ich empfehle einem jeden sich in Gedanken und seelisch darauf vorzubereiten, dass es eine vierte Welle geben wird. Die Regierung hat den ganzen Sommer über gearbeitet, um das Land auf den entsprechenden Umgang mit der vierten Welle vorzubereiten. Die Operativen Stäbe tagten kontinuierlich, auch der mit dem Schutz beauftragte Operative Stab unter der Leitung von Sándor Pintér. Die Impfungen in den Schulen haben wir organisiert, wir werden also ein-zwei Tage vor Schulbeginn und ein-zwei Tage nach Schulbeginn, also vier Tage lang impfen. Wenn notwendig, dann auch länger. Wir haben auch mit der dritten Impfung begonnen, wir sind bereits bei hundertsiebzig und einigen tausend angekommen. Es gibt Menschen, die sie sich geben lassen. Mich hat man zweimal mit dem chinesischen Impfstoff geimpft, ich habe mir die dritte Impfung nicht geben lassen, aber ich bin vielleicht noch nicht so alt, dass ich mir Sorgen machen müsste. Die älteren Menschen sollten sich vielleicht zur dritten Impfung melden. Wir können einen jeden impfen, wir haben 8 Millionen Dosen des Impfstoffs in unseren Lagern; wenn sich also jemand meldet, dann erhält er die Impfung mit Sicherheit innerhalb einer Woche. Natürlich bedroht die vierte Welle nicht jene, die geimpft sind, sondern jene, die es nicht sind. Ungarn war in Europa das erste oder eines der ersten Länder, das mehr als 50 Prozent seiner erwachsenen Bevölkerung die Impfungen zweimal verabreichen konnte, deshalb verfügen wir jetzt, wo wir uns an der Schwelle zur vierten Welle befinden, über zuverlässige oder zumindest auf breiter Grundlage basierende Daten hinsichtlich der Frage, wie effektiv die Impfstoffe bzw. die Impfungen sind. Und heute sehen wir, die gegenwärtigen Daten zeigen, dass von 500 Geimpften sich ein einziger ansteckt, und auch der Verlauf der Krankheit ist bei diesen Menschen viel sanfter, als wenn sie das Virus ungeimpft infiziert hätte. Es lohnt sich also, den Impfstoffen zu vertrauen, und wer sich nicht hat impfen lassen, dem würde ich unbedingt empfehlen, sich die Impfung verabreichen zu lassen, denn die vierte Welle wird auch ihn finden. Viele Menschen hoffen, sie könnten dem entgehen, aber ich möchte einem jeden auf die Seele binden: Sie werden dem nicht entgehen, und die Impfung ist gegenüber dem Virus wirksam. Die Impfung rettet Leben, und nur die Impfung rettet Leben. Die Maske und die Separation werden nicht helfen. Inzwischen wissen wir es genau, wir haben Erfahrungen von mehr als einem Jahr hinter uns, dass Schutz, die Rettung der Leben uns nur die Impfungen bieten können.
Inzwischen liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen bereits bei über hundert, von gestern und vorgestern erinnere ich mich an 123. Wann wird der Moment kommen, in dem erneute Restriktionen vorgeschrieben werden bzw. in dem man von vorne beginnen muss, also sagen wir, nicht nur im Krankenhaus das Tragen der Maske vorgeschrieben wird?
Das möchten wir vermeiden, denn das Tragen von Masken wird nicht helfen. Was also hilft, das ist die Impfung. Als es das Tragen der Maske gab, hatten wir versucht, die infizierten Menschen zu isolieren, doch war die Effektivität dessen gering, und ist die Effektivität der Impfung von alles hinwegfegender Kraft, weshalb es sich nicht lohnt, mit einer weniger effektiven Methode zu versuchen, wir müssen die gute Methode befolgen, und diese ist die Impfung. Deshalb werden wir ab dem ersten September erneut eine große Kampagne für die Impfung starten. Auch ich schreibe an sehr viele Menschen Briefe, und ich werde sie darum bitten, dass ein jeder wenigstens einen noch ungeimpften Menschen in seiner Umwelt, in seiner Familie oder am Arbeitsplatz überzeugen soll, damit ein weiterer Mensch geimpft wird. Wenn ein jeder noch einen Menschen überzeugt, dann können wir das Niveau der Geschütztheit erreichen, dass die vierte Welle in ihren Auswirkungen überhaupt nicht mit der ersten, zweiten und dritten Welle vergleichbar sein wird.
Dieser Tage wurden die Daten über das Wachstum der Wirtschaft im zweiten Quartal publik. Diese sind außergewöhnlich schön: 17,9 Prozent. Natürlich ist die Basis eine niedrige, denn wenn wir auf den Zeitraum von vor einem Jahr zurückblicken, da stand die Wirtschaft nicht auf solchen Füßen. Wie kann man diesen Schwung aufrechterhalten?
Das erste, was ich hier sagen muss, und jedem ungarischen Menschen ein Grund zum Stolz sein wird, ist, dass das Wirtschaftswachstum nicht von selbst kommt. Es ist also nicht so wie mit dem Weizen oder dem Keim, den wir aussäen, und der dann, wenn wir ihn gießen, wachsen wird, die Wirtschaft wächst also nicht von selbst, man muss sie wachsen lassen. Und dazu muss man arbeiten. Und ich muss sagen, es arbeiten heute mehr Menschen als vor der Virusepidemie, und ich glaube, die Behauptung stimmt, dass seit dem Systemwechsel, also seit Anfang der neunziger Jahre noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet haben wie jetzt. Na, deshalb gibt es ein Wirtschaftswachstum! Dabei spielt auch die Regierung eine Rolle, denn sie muss eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die ermöglicht, dass die Wirtschaft so viele Arbeitskräfte aufsaugen, aufnehmen kann. Doch ist dies gelungen, die Regierung kann diese Zahlen ruhig mit Zufriedenheit betrachten, denn Ungarn ist in den Zustand zurückgekehrt, in dem die Frage nicht mehr ist, was wir mit den Arbeitslosen anfangen sollen – 2010 hatten wir aus der Gyurcsány-Bajnai-Ära eine Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent geerbt –, sondern die Frage ist jetzt, ob es arbeitende Hände in ausreichender Zahl geben wird. Im Übrigen ist dies auch für die Arbeitnehmer am besten, denn natürlich sind die Organisierung und die Interessenvertretung auch wichtig, doch ist immer für die von ihrer Arbeit lebenden Menschen der größte Schutz, wenn sie in einem wirtschaftlichen Umfeld leben, wo Bedarf an mehr Menschen besteht, als es Arbeitskräfte gibt. So ist auch die Verhandlungsposition der von ihrer Arbeit lebenden Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber am stärksten, formulieren wir es so: Es ist auch das effektivste Mittel des Arbeiterschutzes, wenn ein jeder verzweifelt nach denen sucht, die bereit und in der Lage sind, zu arbeiten. Die ungarische Wirtschaft befindet sich heute in diesem Zustand. Wie groß dann das Wachstum schließlich sein wird, dies können wir jetzt noch nicht sagen. Ich hoffe sehr, wir erreichen 5,5 Prozent im Ganzjahreszusammenhang, im Ausblick auf das Gesamtjahr. Das wäre wichtig, denn dann könnten wir jene Steuern zurückgeben, die die Kinder erziehenden Familien eingezahlt haben. Dies wäre auch aus dem Grund wichtig, da ich die Rückführung der dreizehnten Monatsrente fortführen und sie den Rentnern zurückgeben möchte. Ich würde es als Sünde bezeichnen, was die Gyurcsány-Bajnai-Regierung gemacht hat, als sie den Rentnern die dreizehnte Monatsrente weggenommen hat, und ich möchte auch das einhalten, wozu wir uns verpflichtet haben, dass nämlich die Jugendlichen unter 25 Jahren, die arbeiten, bis ins Alter von 25 Jahren, keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Wir stehen also vor einem großen Berg von Aufgaben, und hinzu kommt noch, dass je größer das Wachstum sein wird, wird auch das Maß der Rentenerhöhung unabhängig von der dreizehnten Monatsrente höher sein. Jedes Jahr geschieht es ja, dass wir im Ausmaß der Inflation – wenn es notwendig sein sollte – die Renten korrigieren. Natürlich rückwirkend niemals, also wir nehmen nichts weg, aber wenn die Inflation höher war, geben wir immer, auch jetzt ist dies die Situation. Und dass das Wirtschaftswachstum rast, wird es deshalb auch die Möglichkeit zur Auszahlung der Rentenprämie geben. Dies ist eine sich in Abhängigkeit des Ausmaßes des Wachstums verändernde Summe. Soweit ich das jetzt sehe, sind etwa 50-56 tausend Forint wahrscheinlich, wenn es aber ein Wachstum von 7 Prozent geben wird, dann kann jene einmalige Summe auch weit darüber hinausgehen, die wir den Rentnern vor dem Ende des Jahres als Rentenprämie geben können. Es ist also ein jeder daran interessiert, die Arbeiter, die Rentner, die Jugendlichen sind gleichermaßen daran interessiert, dass das Wirtschaftswachstum auch weiterhin erfolgreich sein soll, es ist also für Péter Szijjártó, dem Leiter des für den Neustart der Wirtschaft verantwortlichen Operativen Stabes gut, wenn wir ihm alle die Daumen drücken.
Haben alle Zweige bereits wieder das Niveau erreicht, auf dem sie zuvor waren? Wie sehen Sie es, muss man bestimmten Zweigen nicht eine zusätzliche Hilfe geben? Der Inlandstourismus hat diesen Sommer eine herrliche Leistung geliefert. Mit dem Tourismus in der Hauptstadt gibt es immer noch Sorgen, nicht wahr?
Die Zahlen sehen gut aus, wenn man im Land hin- und herfährt, dann kann man sehen, wie das Leben wieder begonnen hat. Natürlich ist es finanziell äußerst schwer, ein verlorenes Jahr zu ersetzen. Ich sehe, wie jene bemüht sind, die in der Gastronomie und im Hotelgewerbe arbeiten, denn auch die Preise sind gestiegen. Wenn sie nicht im Laufe eines Jahres ihren im vergangenen Jahr verlorenen Verdienst zurückverdienen können, dann werden sie ihn im Laufe von zwei Jahren zurückverdienen, er wird also zurückkommen. Ich möchte einen jeden darum bitten, die Preise auf zurückhaltende Weise zu erhöhen, nicht damit der Inlandstourismus dadurch gestoppt wird, dass die Preise so hoch steigen, dass die Menschen dies nicht in Anspruch nehmen können; dann ergeht es allen schlecht. Dies werden also dann die Geschäftsleute auf kluge Weise berechnen. Budapest ist asthmatisch, es hustet, es krächzt, es findet vorerst noch nicht seinen alten Rhythmus, doch dafür können die ungarischen Menschen nichts, sondern die Tatsache, dass die Budapester Gastronomie und der Budapester Tourismus sich in erster Linie auf Ausländer gründet, und sie wagen es vorerst nicht, loszufahren. Besonders in den angelsächsischen Ländern ist die Vorsicht groß, von dort treffen die Menschen nur sehr schwer die Entscheidung, über das große Wasser herüberzukommen, und die von früher bekannten langen Wochenenden in Budapest zu verbringen. Auch die Slawen, also die Russen, machen sich nur schwer auf den Weg. Also Budapest, das beinahe ausschließlich auf internationale Gäste basierte, befindet sich doch noch im Zustand der Erholung. Hoffen wir, dass das nächste Jahr besser sein wird, bzw. wir ermuntern alle im Tourismus und im Hotelgewerbe Arbeitenden, dass sie versuchen sollten, das Geschäft auch auf ungarische Gäste aufzubauen. Dies ist also doch die Hauptstadt der Nation, wenn sie Pakete anbieten könnten, dass es sich lohnen würde, vom Land für längere Wochenenden nach Budapest zu kommen und sich unsere Hauptstadt sich wirklich anzusehen, denn jeder war schon einmal in Pest, doch kennen Budapest nur sehr wenige Menschen, selbst wir, die wir auch hier leben, werden jede Woche mit irgendeiner Überraschung konfrontiert, wenn wir in die eine oder andere Querstraße oder in einen überfüllteren, weniger bekannten Teil der Stadt gelangen. Das ist eine fantastische Stadt, hier gibt es sehr viele Dinge zu sehen, und es wäre gut, wenn auch die Nichtansässigen Budapest gründlicher kennenlernen würden, nicht nur unsere öffentlichen Sammlungen, die übrigens ebenfalls fantastisch sind, sondern auch das architektonische Erbe an solch versteckteren Orten, über die wir auch in der Schule im Zusammenhang mit unserer eigenen Hauptstadt nicht zu lernen pflegen. Also, auf Ungarn, kommt nach Budapest, bzw. ungarische Hoteliers seien Sie so nett, und vertrauen Sie auf die ungarischen Käufer und die ungarischen Gäste, nutzen Sie das patriotische Gefühl auch hinsichtlich des Geschäfts, denn die ungarischen Menschen lieben ihre Heimat, sind auf ihre Hauptstadt stolz, und wenn sie ein gutes Angebot erhalten, kommen sie sicher nach Budapest!
Die Inflation ist noch hoch, das ist nun keine nur ungarische Erscheinung, sondern in der ganzen Welt beobachtbar, und wir konnten gestern auch darüber lesen, dass der Preis des Öls jetzt auf dem Weltmarkt zu sinken begann, dies hat doch immer eine Wirkung darauf. Die Regierung besitzt eigene Instrumente oder nutzt die Nationalbank ihre eigenen Instrumente, und der Markt wird sich dann einpendeln?
Das ist ein kompliziertes Verfahren. Tatsächlich begann vor etwas mehr als einem Jahr der Ölpreis zu steigen, dann verdoppelte er sich. Das ist schon eine große Belastungsprobe für die ungarische Wirtschaft, wenn auf einmal der Ölpreis und folgerichtig auch der Preis des Gases aufs Doppelte anwächst. Da wir nicht zu den Ländern gehören, die daran gewinnen, denn jene, die über solche natürlichen Ressourcen verfügen, also das Gas und das Öl fördern, die verdienen daran sehr viel Geld. Wir, die wir all das kaufen, sind genau in der entgegengesetzten Lage, und wir müssen jetzt den Preis dafür zahlen. Die Wirkung dessen auf die Inflation ist bedeutend, es ist die Aufgabe der Notenbank, den Wert des Geldes zu bewahren, und über einen komplizierten Mechanismus versuchen sie im Allgemeinen in solchen Situationen durch die Anhebung der Zinsen das Tempo des Wertverfalls des Geldes zu verlangsamen. Auch die Nationalbank macht das. Soweit ich das sehe, mit Entschlossenheit. Ich glaube die Tschechen und wir, wir waren die ersten beiden Länder, die ein Anwachsen der Zinsen gestartet haben, was unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung des Wertes des Geldes ein logischer Schritt ist. Die Notenbank ist unabhängig, doch die Regierung beobachtet, was dort geschieht, und wir unterstützen diese Schritte der Notenbank, doch zugleich müssen wir auch danach streben, dass besonders die Klein- und die mittleren Unternehmer doch auch an billige Kredite kommen, denn wenn es Zinserhöhungen gibt, dann werden die Kredite teurer, und zum Funktionieren der Wirtschaft sind Kredite notwendig, je kleiner du bist, umso mehr benötigst du überbrückende Finanzkredite. Deshalb hat die ungarische Regierung mit Hilfe der Handels- und Industriekammer, mit Hilfe des Széchenyi-Kartensystems für Klein- und mittlere Unternehmer billige Kreditprogramme gestartet, die es ermöglichen, dass trotz der Zinserhöhungen den Klein- und mittleren Unternehmern billige Quellen in großer Zahl zur Verfügung stehen. Das ist der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum. Wenn die Regierung diese Frage nicht hätte lösen können, dann wäre auch das Wirtschaftswachstum viel langsamer.
Die Lage in Afghanistan ist besorgniserregend. Wir sehen die Bilder, die Menschen fliehen von dort. Gibt es noch Ungarn, die man von dort evakuieren muss?
Es gibt dort Ungarn. Wenn Sie erlauben, dann würde ich darüber nur wenige Dinge sagen, denn wir haben auch Soldaten dort draußen, die die Evakuierung der dort sich aufhaltenden Ungarn und der mit den Ungarn zusammenarbeitenden Afghanen organisieren. Das sind militärische Aktionen. Wir müssen diese im Rahmen der nötigen Sicherheit durchführen, wenn wir dann das ganze hinter uns haben werden, werden wir genau erzählen können, was und wie es geschehen ist. Das Wesentliche ist, dass es dort ungarische Soldaten gibt. Wir sind ihnen dankbar, dass sie dort sind, wir danken ihnen, dass sie das bedeutende Risiko auf sich genommen haben, dass sie mutig und stark sind, und dass sie hingeflogen sind, um jene Ungarn herauszuholen, die nicht so mutig und stark sind wie sie, also wie unsere Soldaten, und um auch jene Afghanen herauszuholen, die in Lebensgefahr sein könnten oder es auch sind, weil sie in den vergangenen fünfzehn-zwanzig Jahren mit uns kooperiert haben. Die ganze Situation ist aber doch alarmierend. Die Menschen pflegen den Großmächten zu vertrauen, irgendwie denken die Menschen doch, dass der Verstand und das Wissen in einer Relation mit der Größe eines Landes stehen. Und da ist, sagen wir, Amerika, das ist ein ziemlich großes Land, und man würde denken, damit ist auch viel Verstand und sind viele Informationen und Analyse und Genauigkeit verbunden, also wenn jemand Bescheid weiß, dann sind das sicher die Amerikaner. Und in solchen Momenten erkennt man, dass dies nicht so ist. Der Verstand wird also nicht durch die Ausmaße des Landes bestimmt und auch nicht, wie vorbereitet und handlungsfähig es ist. Diese ganze Operation in Afghanistan weist zahlreiche Fehler auf, denn solange war es für uns in Ordnung – man freut sich natürlich über so etwas nicht –, aber solange war es für uns in Ordnung, dass als Amerika angegriffen worden war, denn die Twin Towers waren zerstört worden, die NATO dies so bewertet hat, die Vereinigten Staaten seien angegriffen worden, und laut des NATO-Vertrages muss in solchen Momenten ein jeder die Geschehnisse so betrachten, als hätte sich der Angriff gegen das eigene Land gerichtet, und die Klausel der gemeinsamen Verteidigung tritt in Kraft, auch wir haben uns angeschlossen, um gemeinsam die Amerikaner vor solchen Terrorangriffen zu schützen, und das Feuernest der Terroraktionen und der Ausbildung befand sich in jener Region der Welt, in Afghanistan, deshalb musste man dort einen militärischen Schlag durchführen. Das ist bis dahin auch in Ordnung. Man freut sich nicht darüber, aber es ist eine verständliche Sache, und wir, die wir im Übrigen ein kleines Land sind oder zumindest sind im Vergleich zu den Großen unsere Ausmaße nicht bestimmend, wir können jederzeit auf so eine Hilfe angewiesen sein, so wie wir es im Laufe der Geschichte auch gewesen wären, nur waren wir damals noch kein Mitglied der NATO. Deshalb hatten uns die Amerikaner, sagen wir 1956, auch nur ermuntert, sind aber nicht gekommen, und wir standen vergeblich knietief im Blut mit der Waffe in der Hand auf den Straßen Budapests. Wir wissen also, dass die gegenseitige Schutzgarantie der NATO ein Wert ist, und es können sich auch für Ungarn die Dinge so gestalten, dass diese das Land benötigen wird. Auch deshalb haben wir uns ohne zu zögern in der afghanischen Operation den Amerikanern angeschlossen. Von da an begannen die Probleme, denn als wir bereits die Terrornester vernichtet hatten, kam den Amerikanern der Gedanke – übrigens haben sie regelmäßig solche Gedanken –, wie gut es wäre, wenn die ganze Welt so funktionieren würde wie Westeuropa und natürlich am ehesten so wie Amerika, das nennt man Demokratieexport, und alle kulturellen, historischen Eigenheiten unbeachtet lassend pflegen die Amerikaner ihre über ihre eigene Gesellschaft vertretene richtige Vorstellung oder die als richtig angenommenen Vorstellungen Völkern aufzuzwingen, die davon nichts wissen wollen. Das nennt man Demokratieexport und Demokratieaufbau. Das scheitert beinahe immer. Ich kann mir nur solche aus den vergangenen dreißig Jahren in Erinnerung rufen, als der Demokratieexport nicht gelungen ist. Übrigens versuchen sie auch uns zu verbessern. Sie haben eine Vorstellung vom Leben, die nicht mit der der Ungarn übereinstimmt, ich könnte hier auch die Migrantenfrage oder die Genderfrage anführen, aber sie meinen, sie wüssten, was richtig ist, und sie wollen uns das aufzwingen. Und es existiert auch eine rüde Variante dessen – denn in unserem Fall ist dies doch eine politische Diskussion innerhalb des christlichen Kulturkreises –, wie jemand sein Leben einrichten soll, na aber der islamischen Welt oder einem Land innerhalb dieser westeuropäische, demokratische Normen aufzuzwingen, indem man denkt, dies sei nur eine Frage der menschlichen Einsicht, dass sie einsehen, dass auch sie so leben müssten wie wir, Amerikaner, das ist eine ziemlich vereinfachte, um nicht zu sagen primitive Vorstellung von der Welt. Und das hat ja, wir haben mit diesem Demokratieaufbau begonnen, nicht funktioniert. Aber wenn auch der Demokratieaufbau nicht funktioniert hat, so hätte es funktionieren können, dass wir unabhängig von der Qualität des politischen Systems doch eine afghanische Regierung aufstellen, die effektiv hinsichtlich ihres Wirkens, in pragmatischer Hinsicht schlagkräftig und effektiv ist, über eine eigene Polizei, eine eigene Armee verfügt, und wenn wir einmal von dort hinausgehen, dann in der Lage ist, das eigene Land zu beschützen. Und als die Amerikaner den Abzug ankündigten – denn in der NATO geschah das auf die Weise, dass sie es mitteilten, also es war nicht so, dass wir am Tisch saßen, und sie gesagt hätten: „Nun, liebe Mitglieder, Ministerpräsidenten oder Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten, was denkt Ihr, was sollte man machen?“ – das geht nicht so. Die Amerikaner sagten: „Wir ziehen ab.“ Und wir sagten, wir sind gemeinsam eingezogen, also ziehen wir gemeinsam ab, und haben gefragt, was denn nach dem Abzug geschehen werde? Und die Amerikaner sagten, laut ihres Geheimdienstes, laut ihrer Analyse sei die afghanische Regierung bereits stark genug, um 12-24 Monate auch gegenüber dem stärksten Druck der Taliban fähig zu sein, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und das gibt uns Zeit von ein-zwei Jahren, damit auch wir in einer Lage nach dem Abzug Hilfe leisten können. Jetzt hat sich herausgestellt, dass, wie ich ja sagte, die Ausmaße des Landes und die Genauigkeit der Analysen in keinem Verhältnis zueinander stehen, denn das ganze System, das wir dort draußen zu errichten versuchten, brach ungefähr innerhalb von drei Tagen zusammen, und nicht im Laufe von zwölf Monaten, und die Probleme bzw. das Chaos ist ausgebrochen. Jetzt erleben wir das, wir erleben die Tage dessen. Meiner Ansicht nach ist es eine anständige Sache seitens Ungarns, aber auch seitens der anderen NATO-Mitgliedsstaaten, dass sich jeder um die Afghanen kümmert, die mit uns kooperiert haben, solange wir dort waren, und die sich jetzt deshalb in Lebensgefahr befinden, denn die neue afghanische Regierung droht ihnen mit Vergeltung, und in Kenntnis dieser neuen afghanischen Regierung, die bereits früher schon in Afghanistan an der Regierung war, sollten wir keine großen Illusionen darüber haben, wie sich die Sicherheitslage für die mit den Amerikanern und den NATO-Ländern zusammenarbeitenden afghanischen Familien gestalten wird. Es ist also korrekt und fair, wenn wir sie herausretten. Wir haben darüber eine geschlossene Liste, wir führen in solchen Situationen Kontrollen durch, wir wollen nicht jeden hereinlassen, die Fakten, wie und auf welche Weise jemand mit uns zusammengearbeitet hat, müssen kontrolliert werden, das ist aus so einer Entfernung nicht einfach, man muss sie mit Hilfe von Fotos identifizieren, denn wenn wir sie hierherbringen, wollen wir nur sie bringen, andere wollen wir nicht bringen, es ist also meiner Ansicht nach eine ehrliche Sache, wenn wir diese Arbeit durchführen. Das ist der einfachere Teil, der gefährlichere, aber einfachere Teil der Arbeit. Der kompliziertere Teil ist die Migrantenkrise, denn nicht nur jene Afghanen wollen weggehen, die mit den NATO-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet haben, sondern es gibt viele, die Angst vor der Zukunft haben, eine massenhafte Migration ist zu erwarten. Hier lohnt es sich, auf die Türken zu achten, sie sind am nächsten, sie kennen sich auf dem Terrain aus, dort herrscht keine Manie des Demokratieaufbaus wie in den Vereinigten Staaten, das stört ihre Klarsicht nicht, sie wissen genau, was Realität und was die Wirklichkeit ist. Die Kooperation mit der türkischen Regierung ist eine Schlüsselfrage. Und unser Interesse ist, die Afghanistan verlassen wollenden zukünftigen Migranten dort in der Region zu halten. Wir sollten die Hilfe dorthin bringen, und nicht die Probleme hierher. Wir müssen also die engen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Türken und den auf der Balkanroute der Migranten liegenden Länder aufwärmen, damit wir Ungarn vor der Migrantenkrise schützen können. Wir haben einen Zaun, wir haben einen Grenzschutz, wir können uns also auch verteidigen. Wenn die Deutschen und die Österreicher wieder, so wie 2015, der Ansicht sind, man müsse so eine „Willkommenskultur“ oder Migrationspolitik verfolgen, dann sind wir bereit, mit ihnen darüber übereinzukommen, dass wir einige hunderttausend Afghanen durchlassen, wenn sie es wollen, durch einen Korridor, auf organisierte Weise, und sie können sie nach Österreich und nach Deutschland mitnehmen. Ich würde ihnen das nicht empfehlen, doch haben sie uns noch nie um unseren Rat gebeten, denn sie wissen immer alles besser, wir können also nur unsere Erfahrungen mit ihnen teilen. Sicher ist, dass auf das Gebiet Ungarns nur solche Afghanen kommen können, die mit uns zusammengearbeitet haben und denen Schutz zusteht.
Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, es wäre nicht gut, wenn sich die Situation von 2015 wiederholen würde, Deutschland denkt also sicherlich anders, doch die Kommissare der Europäischen Union versuchen sich wieder daran, die neuen Vorstellungen vom letzten Jahr wieder aufzuwärmen, nach denen die Länder sehr wohl aufnehmen sollten und die Quote verpflichtend sein soll. Sie sprechen wieder darüber. Also kann es sein, dass die Frage der Nationalen Konsultation, mit wem wir zusammenleben sollen und wer das bestimmt, erneut aktuell ist?
In der Tat ist die Situation die, dass jene, die aus Afghanistan, aus der Region hinauskommen, nur über Ungarn in die Europäische Union und auch nach Ungarn gelangen können. Und das wollen wir nicht, weshalb wir sie aufhalten werden, der ungarische Grenzschutz wird funktionieren. Die Deutschen sagen Mal das eine und Mal das andere. Und wer ist übrigens in Brüssel der stärkste Spieler? Vielleicht gerade Deutschland. Ich glaube also kaum, dass man in Brüssel eine Migrationspolitik verfolgen könnte, die nicht die Unterstützung von Deutschland genießt. Und Brüssel will heute Migranten, sie haben es also offensichtlich gemacht. Die Amerikaner übrigens auf ähnliche Weise, dass das Recht auf Migration ein Menschenrecht sei, und wer aus der entgegengesetzten Ecke der Welt fliehen und hierherkommen will (obwohl im Übrigen Sicherheit garantierende Länder auch in der jeweiligen Region zu finden sind), den sind wir auf Grundlage der Menschenrechte verpflichtet aufzunehmen. Das ist das Wesentliche des amerikanischen, des Brüsseler und, ich glaube, auch des deutschen Standpunktes, der Kern ist es auf jeden Fall. Unserer Ansicht nach gibt es kein solches Menschenrecht, die Migration ist kein Menschenrecht, sie kann bei der Lösung einer Krisensituation als juristisches Instrument eine Hilfe leisten. Als es in Jugoslawien Krieg gab und die Menschen, die in Jugoslawien nicht in Sicherheit waren, zu zehntausenden aus Bosnien herüberkamen, haben wir sie auch aufgenommen, haben ihnen Hilfe geleistet, und haben ihnen einige Jahre später auch geholfen, auf das Gebiet ihrer Heimat zurückzukehren. Wenn es um Nachbarn geht, dann können die Armen auf niemanden zählen als auf gute Nachbarn. Doch aus Afghanistan Migranten hierherzubringen, das geht über die Grenzen des nüchternen Verstandes hinaus.
Dann ist die Frage also aktuell, nicht wahr? Die Nationale Konsultation.
Es wird eine Schlacht geben. Wir haben also jetzt drei große Schlachten in Brüssel. Die eine ist der Genderwahn, die andere ist die Frage der Migration und die dritte die „wer soll die Kosten der Umweltzerstörung bezahlen?”, denn sie wollen hier die Grundstücke der Familien besteuern und auch die PKWs, was die ungarische Regierung nicht unterstützt. Diese drei Schlachten sind die Migration, Gender, das Tragen der Lasten der Umweltschäden. Im Mittelpunkt der europäischen Debatten im Herbst werden dann diese Fragen stehen.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.