Katalin Nagy: Die Lage war diese Woche in Brüssel zugespitzt, und nicht nur, weil die britische Premierministerin um die Verschiebung des Brexit gebeten hatte. Mittwoch Nachmittag hielt die Volkspartei ihre Vollversammlung ab, auf der über den Ausschluss des Fidesz beraten wurde. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Es sind jetzt einige Tage vergangen, halten Sie das Ergebnis auch jetzt noch für einen guten Kompromiss?
Ich wünsche den Zuhörern einen guten Morgen! Wir haben Zeit gewonnen, so etwas ist niemals gut. Wenn wir aber die Dinge von der Seite aus betrachten, dass letztlich doch 13 Parteien die Entfernung des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei initiiert haben, dann kann der Ausgang der Sache als akzeptabel bezeichnet werden. Alle haben Zeit gewonnen, sowohl die Volkspartei als auch wir. Wir werden dann nach den europäischen Wahlen hier im Fidesz entscheiden, was für Ungarn gut ist, ob wir innerhalb der Volkspartei weitermachen müssen oder ob unser Platz nicht eher in irgendeiner Art neuem Parteienbündnis ist. Das ist eine alte Diskussion, doch mit Parteiangelegenheiten pflegen wir verständlicherweise die sich für die Politik interessierende öffentliche Meinung nicht zu langweilen, aber diese Spannung zwischen den 13, grundlegenden skandinavischen und in den Benelux-Ländern beheimateten Parteien und uns, nicht nur dem Fidesz, sondern allgemein den mitteleuropäischen Parteien, geht auf eine schon seit langem bestehende Debatte zurück, denn diese 13 Parteien sind ausnahmslos politische Kräfte, die die Einwanderung befürworten. Sie vertreten jenen Flügel der Europäischen Volkspartei, der die Migration nicht aufhalten, sondern legalisieren will. Sie stehen also auf Seiten der Einwanderung, und der Gegensatz, der sich durch die gesamte Europäische Union hinzieht, auch zwischen Staaten, der ist auch in der Volkspartei erschienen, und die Linke hat den Moment für gekommen gesehen, um gegen uns eine Attacke zu starten. Und unsere Sache war es, den Angriff abzuwehren, das ist geschehen.
Dieser Vollversammlung gingen sehr große Erwartungen voraus. Sie haben über drei Stunden debattiert. Sehr viele waren auf das Ergebnis neugierig. Auf wie viele Möglichkeiten haben Sie sich vorbereitet, als Sie zu der Unterredung aufgebrochen sind?
Im Allgemeinen pflegen wir den Metzger nicht darüber zu befragen, wie die Wurst angefertigt wird, und wir pflegen auch nicht nach hinten gebracht zu werden, sondern wir schauen uns die Waren an, wenn sie in der Form fertig sind, wie sich das der Fleischer gedacht hatte. Über diese taktische Seite der Politik sprechen die Politiker im Allgemeinen nicht gern, und auch ich gehöre nicht zu jenen, die aus der Politik eine Peep Show machen. Es gibt in der Politik die eigene Ordnung dessen, wie man die Dinge regelt, und das ist nicht immer erhebend, denn dort muss man feilschen und Abmachungen treffen, manchmal muss man auch listig vorgehen, manchmal ist ein Pokerface notwendig, ein anderes Mal muss man die Hemdsärmel hochkrempeln, es gibt also viele Mittel bei so einer inneren Diskussion, und dies war zweifelsohne eine komplizierte Situation. Wir wussten mit Sicherheit, dass man uns weder suspendieren noch ausschließen kann. Dies ist ja letztlich doch ein tausend Jahre altes Land, wir sprechen über eine Regierungspartei, die sich in ihrem vierten, im dritten nacheinander, insgesamt in ihrem vierten Zyklus befindet, und wir sprechen über eine Partei, die bei den vergangenen drei Wahlen zum Europäischen Parlament die erfolgreichste europäische Partei war. Wenn die Diskussion an den Punkt gelangt wäre, dass wir keine Lösung gefunden hätten, dann wären wir aufgestanden und wir wären ausgetreten. Ich saß also dort, indem in meiner einen Hand die Austrittserklärung, die offiziell verfasste Austrittserklärung war, und mit meiner anderen Hand habe ich jeweils nachgezählt, wie sich gerade die Kräfteverhältnisse im Saal verändern. Dafür gibt es eine Methode, ich will Sie gar nicht damit langweilen, das Wesentliche ist vielmehr, dass wir wussten, was uns erwartete, denn seit Jahren attackieren uns ja diese Parteien schon, im Allgemeinen zusammen mit den Liberalen und den Sozialisten. Dies ist also eine die Einwanderung befürwortende Plattform, die sich über die Parteiengrenzen hinweg erstreckt, und so auch bis in die Europäische Volkspartei hineinreicht, und diese Parteien attackieren Ungarn schon seit Jahren, wovon die Folge die kontinuierliche Verschiebung der gesamten Europäischen Volkspartei nach links ist. Und dieser die Einwanderung unterstützende Flügel macht auch keinen Hehl daraus, dass er nach den Wahlen eine große Koalition will, der die Einwanderung befürwortet. Ich sage jetzt aus dem Grunde, dass man jetzt abwarten muss und wir erst lieber nach den europäischen Wahlen eine Entscheidung treffen sollten, denn das Kräfteverhältnis wird dann die Möglichkeiten zeigen, denn hier hat uns ja eine Gruppe angegriffen, die eine migrationsfreundliche große Koalition schaffen will. Sie haben also meiner Ansicht nach hinter den Kulissen die Sache schon vorbereitet, sie haben sich darauf die Hand gegeben, und sie wollen eine große Koalition mit den Grünen, den Liberalen und den Sozialisten. Sie wissen auch, der Fidesz würde solch eine große Koalition niemals unterstützen, wir bilden auch hier zu Hause keine Koalition mit der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Demokratischen Koalition, und wir wollen auch auf dem europäischen Schauplatz nicht in solch eine Situation geraten. Wir befinden uns hier also am Vorabend einer längeren Auseinandersetzung. Die Frage ist die, ob die ungarischen Menschen in diese Diskussion sich einschalten können und ob sie sich einschalten wollen. Ich kann ihnen nur sagen, auch jetzt ist das das Rezept, das gute Rezept, das wir auch in den Zeiten früherer Konflikte angewandt haben. Man muss zur Wahl gehen, und man muss den Brüsselern zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen, und nicht in Brüssel wird in den Büros aller möglichen, gerade nach links ziehender oder sich dorthin verschiebender Parteien sowie solcher zivilen Organisationen der George Sorosschen Art entschieden, was in Ungarn geschieht und was in Europa geschieht. Wir müssen uns hinstellen und wir müssen es zeigen.
Doch zeigt hier ja das Ergebnis der Abstimmung, dass jeder oder beinahe ein jeder verstanden hat, zwei Monate vor den Wahlen kann man die Einheit einer Partei nicht auflösen. Das hat Präsident Macron, der zwar nichts mit der Europäischen Volkspartei zu tun hat, dahingehend formuliert, dass mit diesem Kompromiss die Stammeslogik über die Prinzipien gesiegt habe.
Das Problem, welches Sie mit der Erwähnung des Namens des französischen Präsidenten skizzieren, ist ein tatsächliches Problem, denn der französische Präsident gehört einem anderen Parteienbündnis an. Und ein nüchterner ungarischer Mensch wie ich stellt die Frage, natürlich auf höfliche Art: „Was geht Sie denn das an? Sie sollte vor Ihrer eigenen Tür kehren, Sie haben ein eigenes Parteienbündnis, das hier werden wir entscheiden.“ Aber so ist es nicht, dies ist nicht die Praxis, denn die Europäische Volkspartei ist leider nicht mehr jene Partei, die sie in den Zeiten von Helmut Kohl war, als sie stark und entschlossen auftrat, auf festen Beinen stand, und sie beziehungsweise wir den Rhythmus der europäischen Politik vorgegeben haben. Diese Volkspartei hat ein unglückliches Schicksal erlebt, darüber hinaus hat sie ihre Souveränität verloren, und man diktiert dieser Volkspartei von links. Und die Volkspartei will, anstatt den Wettbewerb mit der Linken, statt den Handschuh aufzunehmen, vielmehr mit dieser Linken zusammenarbeiten. Daraus folgt dann, dass sie die doppelten Standards akzeptieren und zulassen, besonders wenn diese gegenüber mitteleuropäischen Ländern angewendet werden. Die Europäische Volkspartei muss also ihre Souveränität zurückgewinnen, sie darf keine sich treiben lassende halblinke Partei sein. Wenn wir dann nach den europäischen Wahlen in Ungarn darüber eine Entscheidung treffen werden, ob wir in der Volkspartei weitermachen, dann wird einer der entscheidenden Gesichtspunkte sein, ob die Anwendung von zweierlei Maßstäben fortgesetzt wird, ob sich die Europäische Volkspartei für unsere traditionellen Werte engagiert, ob sie sich zu dem Schutz der christlichen Werte bekennt, oder aber sich – so wie sie es bisher getan hat – immer weiter nach links verschiebt, und dann müssen wir etwas neues machen. Das ist keine so schwierige Aufgabe, würde sie natürlich aber auch nicht als leicht bezeichnen, doch wir befinden uns im richtigen Augenblick, denn ein jeder kann sehen, dass wir hier über ein Auslaufmodell sprechen. Die Leute der Vergangenheit haben sich also hier zu Wort gemeldet. In der Geschichte Europas schließt sich jetzt ein Kapitel ab, und wir müssen mit der Errichtung eines neuen Europa beginnen, denn wenn wir nicht wollen, dass Europa in der technologischen Entwicklung, im Wirtschaftswachstum und in der Außenpolitik an Raum verlieren soll, wie das gegenwärtig geschieht, dann muss man auf der Ebene der europäischen Politik etwas ganz Neues machen, ein Neubeginn ist nötig, und wir werden sehen, was hieraus für das Verhalten der Parteien resultiert. Jetzt folgt also ein intellektuell ausgesprochen spannender Zeitraum, in Kenntnis der Ergebnisse der europäischen Wahlen müssen wir die Konturen eines neuen Europa aufzeichnen.
Dann sind Sie bis zu den Wahlen optimistisch und danach muss man als Realist denken, wenn wir die Ergebnisse sehen werden? Ich frage dies, da die Forschungen von Pew Research zeigen, 62% der Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien der Ansicht, Brüssel vertrete nicht die Interessen der Bürger der EU. Das gibt doch etwas Hoffnung hinsichtlich einer tatsächlichen Veränderung nach den Wahlen?
Ich konzentriere mich zuerst eher auf Ungarn. Was sehen wir in Ungarn? In Ungarn sehen wir, dass 75-80% der Ansicht sind, Ungarn soll Mitglied der Europäischen Union sein. Das haben wir ja auch im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden, bevor wir beigetreten wären. Und besonders seit 2010, seit wir uns nicht mehr so unterwürfig, nicht mehr wie ein Lakai gegenüber Brüssel verhalten, sondern unser Verhältnis auf Grundlage des Nationalstolzes und des Eigeninteresses formen – was natürlich mit Konflikten einhergeht –, seit dem habe ich den Eindruck, die Menschen unterstützen den Gedanken, und auch die Unterstützung unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist angewachsen, dass unser Platz dort ist, denn wir sind ja Europäer, wir möchten an der europäischen Entscheidungsfindung teilnehmen. Unser Platz ist also nicht nur in Europa, sondern auch in der Europäischen Union, und dies besitzt eine große Unterstützung. Wenn Sie aber die Menschen fragen, ob ihrer Ansicht nach die Dinge in die richtige Richtung laufen, ob man nicht etwas in Brüssel verändern müsste, dann Antworten 71 und einige Prozent der Befragten: „Natürlich sollen wir Mitglied der Europäischen Union sein, doch sollten wir sie schleunigst verändern, denn so wird das nicht gut werden.“ Die Menschen wollen also gleichzeitig die EU bewahren und wollen tiefgreifende Veränderungen. Wir als ungarische Regierungspartei müssen nach den Wahlen diese Konzeption in Europa vertreten und das werden wir auch. Ich werde nicht im Interesse irgendeiner Parteidisziplin jene wichtigen Dinge aufgeben, über die die ungarischen Menschen entschieden haben, den Schutz der christlichen Kultur und das Aufhalten der Migration.
Die Linke sagt: „Wir haben den Fidesz suspendiert.“ Zugleich sagt die Opposition in Ungarn auch, der Fidesz könne jetzt nicht mehr die Interessen Ungarns vertreten, und nach all dem wird diese Aufgabe – sagen wir – die Demokratische Koalition versehen müssen. Wie sehen Sie das?
Das ist ein Quatsch. Nehmen wir nur diese Woche, die wir hinter uns haben. Natürlich gibt es Parteibesprechungen, doch werden die wichtigen Sachen nicht dort entschieden. Die wichtigen Sachen werden im Rat der Ministerpräsidenten entschieden, so wie es auch jetzt diese Zusammenkunft der Volkspartei am Mittwochnachmittag gab, und dann begann das wirkliche Match, die wahre Runde am Donnerstag, sagen wir: die Versammlung der Schwergewichtler, das heißt die Beratung der 28 Ministerpräsidenten über den Brexit, über die Beziehungen zu China, über die Außenpolitik, über die wirtschaftlichen Aussichten. Also über die wirklich wichtigen Dinge. Und dort, im Rat der Ministerpräsidenten sitzt selbstverständlich das Regierungsoberhaupt eines jeden Landes und vertritt die Interessen seiner eigenen Heimat, wie auch ich dies tue. Zuvor berieten sich auch die Ministerpräsidenten der vier Visegrád-Staaten. Wir müssen also unseren Einfluss in der Europäischen Union in den zwischenstaatlichen Verbindungen zur Geltung bringen, und dort vertritt der jeweilige ungarische Ministerpräsident immer gleichberechtigt Ungarn und verteidigt die Interessen der Ungarn. Also hat dies keinerlei Einfluss auf unseren Einfluss zur Durchsetzung unserer Interessen.
In dem offiziellen beziehungsweise in dem jetzt auf dem Gipfel offiziellen Programm der Europäischen Union kam die Migration nicht vor. Trotzdem war es interessant, als am Donnerstagvormittag – denn Angela Merkel pflegt immer, wenn sie zum Gipfel fährt, vorher im Bundestag zu reden –, der Moment war interessant, als die deutsche Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten stand, ihre rechte Hand zur Faust ballte und diese rhythmisch, zur Bekräftigung ihrer Aussage bewegte, nach der es nicht sein könne, dass im Zusammenhang mit der Frage der Migration einzelne Mitgliedsstaaten erklärten, sie seien nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann ist Angela Merkel vier Jahre später noch immer an dem gleichen Punkt wie 2015?
Natürlich doch, denn die die Einwanderung befürwortenden Länder und deren führende Politiker haben ihre Vorstellung nicht aufgegeben, dass sie auch Mitteleuropa umgestalten wollen. Sich selbst haben sie ja schon umgestaltet, denn sie haben ja Millionen von Migranten aufgenommen und ihre eigene, wie wir Ungarn das nennen, Gesellschaft mit gemischter Kultur geschaffen. Sie drücken dies eleganter aus, sie nennen sie die multikulturelle Gesellschaft. Und es ist ihre Bestrebung, jedes Land auf diese Weise umzuformen. Ich halte in diesen Diskussionen deshalb aus, auch wenn Deutschland ein Land mit 84 Millionen Einwohnern ist und Ungarn eines mit 10 Millionen, aber ich nehme ohne mit der Wimper zu zucken auch den schärfsten Konflikt auf mich, da ich der Ansicht bin, die Wahrheit ist auf unserer Seite. Vielleicht ist es unhöflich, dies als moralische Überlegenheit zu bezeichnen, doch ist der moralische Vorteil zweifelsohne auf Seiten Mitteleuropas, denn wir haben eine Vorstellung über unser eigenes Leben, und diese wollen wir den Westlern nicht aufzwingen. Auch die Westler haben eine Vorstellung von ihrem eigenen Leben, zum Beispiel befürworten sie die Einwanderung, sie verteidigen nicht die christliche Kultur, sie wollen eine gemischte Gesellschaft, sie erachten den Terror und die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als nicht besonders gefährlich. Also auch sie haben eine Vorstellung über eine multikulturelle, gemischte Welt. Sie wollen diese aber, im Gegensatz zu uns, uns aufzwingen. Und mir gibt in Wirklichkeit – neben der Unterstützung durch die ungarischen Wähler – das meine Kraft, dass wir auf der Seite der Wahrheit stehen. Es kann nicht sein, dass nur weil ein Land größer ist oder sie eventuell mehr Menschen sind oder länger als wir Mitglied der Europäischen Union sind, sie meinen, uns sagen zu dürfen, in welche Richtung wir uns in den kommenden Jahrzehnten entwickeln sollen. Das ist unmöglich! Also es kann hier sonstwer seine Faust schütteln, und es kann sonstwelche parlamentarische Öffentlichkeit oder Versammlung von Parlamentsabgeordneten die Stimmung alter Zeiten heraufbeschwörend im Takt klatschen, Ungarn wird nicht von seinem grundlegenden Recht zurückweichen, von dem wir seit tausend Jahren nicht nachgeben. Wir haben dafür Freiheitskämpfe, Konflikte auf uns genommen. Wir geben also in der Frage unseres Rechtes keinesfalls nach, dass die ungarischen Menschen entscheiden werden, was in den hier in Ungarn unser Leben bestimmenden Fragen geschehen soll. In den weniger bestimmenden Fragen kann man natürlich einen Kompromiss schließen, aber nicht in den wichtigsten Fragen. Und jetzt befinden wir uns gerade in so einem Zeitabschnitt des Fastens, in dem sich die Instinkte des Menschen besonders dahingehend schärfen, dass man sich mit den wichtigen Dingen beschäftigen muss, denn die Fastenzeit ist auch dazu da, um den wichtigen Dingen vor den dringenden Dingen die Vorfahrt zu geben. In der europäischen Politik ist es in solchen Momenten für uns einfacher, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das Wesentliche sind die Migration und die Zukunft der Europäischen Union. Die Wahrheit ist, dass jene in Brüssel, jene die in Brüssel leben und die Brüsseler Politik machen, sehr weit von uns entfernt sind. Und ich denke hierbei nicht nur an die geographische Entfernung, dass Brüssel 1.600 Kilometer von hier entfernt liegt, sondern sie sind auch über uns. Ihre Füße berühren den Boden nicht mehr. Sie leben in einer Brüsseler Blase, so nenne ich das. Eine wahrhaftige Blase, in der sie immer untereinander sind und die ihre eigene Sprache zum Ergebnis hat, die sie sprechen, die eigene Herangehensweisen zum Ergebnis hat. Das ist eine Brüsseler Bürokratenelite, die ihre Verbindung zur Wirklichkeit, zum tatsächlichen politischen, Wirtschafts- und gesellschaftlichen Leben verloren hat, das im Parterre der europäischen Mitgliedsstaaten sich ereignet. Und wir dürfen nicht davor erschrecken, dass diese Brüsseler Bürokraten in dieser Blase alles derart gut durchdenken, eine derart elegante, kluge Sprache anwenden, und auf so spektakuläre, jedoch in Wirklichkeit auf so hinterlistige Weise uns das aufzwingen wollen, was sie sich dort, über unseren Köpfen in Brüssel ausgedacht haben. Wir müssen hier mit beiden Beinen auf der Erde stehen, wir müssen von den nationalen Interessen ausgehen und, zwar ein bisschen nach Erde riechend, aber schön ruhig, nüchtern, ständig an den eigenen nationalen, im Falle Ungarns an den ungarischen Interessen festhalten. Wenn wir zulassen, dass die Brüsseler Blase auch uns der Wirklichkeit enthebt, uns von den Menschen entfernt, dann wird schließlich Europa Probleme haben. Schließlich ist die Europäische Union nicht in Brüssel, sondern in Prag, Warschau oder eben in Madrid oder in Budapest. Europa und die Europäische Union sind also in der Welt der Mitgliedsstaaten zu finden. Und daran müssen wir die Bürokraten immer erinnern. Wir stellen sie an, wir bezahlen sie, wir beauftragen sie, und nicht umgekehrt. Deshalb können sie uns auch nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sagen ihnen, was sie zu tun haben.
Ja, aber sie verfügen über Mittel und Wege. Jetzt läuft zum Beispiel die Untersuchung über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Der Rat der Weisen, der ja jetzt als Ergebnis des Kompromisses aufgestellt worden ist, drei namhafte Politiker der Volkspartei werden in Ungarn die Situation der Rechtsstaatlichkeit untersuchen. Und es läuft auch jenes Verfahren gegen Ungarn entsprechend Artikel sieben, in dessen Rahmen die gleiche Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht wird. Es läuft auf zwei Ebenen. Wird man auf noch mehr Ebenen verschiedene Verfahren gegen Ungarn einleiten können?
Wie das nun auch aus Ihrer Frage deutlich wird, geht es in den Diskussionen immer um das gleiche. Manchmal wendet man zahlreichere Mittel gegen uns an, dann macht man ab und zu eine kleine Pause, aber keine Seite gibt ihren eigenen Standpunkt auf. Diese in der Blase sitzenden Brüsseler Bürokraten geben ihn nicht auf und auch wir Ungarn nicht. Deshalb geht es in den Konflikten immer um das gleiche. Wenn wir jetzt an die vergangenen zehn Jahre zurückdenken, dann kann man die Konflikte so beschreiben, kann man diese Diskussionen dahingehend bestimmen, dass wir nicht bereit sind, das zu tun, was Brüssel diktiert, wenn dies für Ungarn nicht gut ist. Dies begann 2010, als sie Sparmaßnahmen forderten. Hier standen wir in einer der Situation Griechenlands ähnlichen schwerwiegenden wirtschaftlichen Lage am Rande des Zusammenbruchs. Sie wollten Restriktionen. Als Antwort hierauf haben wir den IWF nach Hause geschickt und die Steuern gesenkt. Danach wollten sie, dass die Banken die Möglichkeit haben sollten, die in Fremdwährungen aufgenommenen Kredite mehrfach von den Leuten einzutreiben, wir haben stattdessen die Banken zur Abrechnung gezwungen. Dann wollten sie, dass die ungarischen Menschen ihren Firmen, die damals hier noch das Energiesystem besessen hatten, die höchsten Festkosten in Europa zahlen sollten. Sie wollten dies. Wir haben die Kosten stattdessen gesenkt. Dann sagten sie, wir sollten die Migranten hereinlassen. Und wir haben den Zaun errichtet. Dann haben sie jetzt gesagt, wir sollen die Migranten zurücknehmen. Wir aber sind nicht bereit, die obligatorische Ansiedlungsquote zu akzeptieren. Die Logik der Debatte ist also immer dieselbe. Brüssel will etwas, was unserer Ansicht nach nicht gut ist für die ungarischen Menschen. Und dann leisten wir Widerstand. Natürlich ist das Bild etwas verzerrt, denn die allgemeine Aufmerksamkeit konzentriert sich immer auf solche Konflikte. Die Wahrheit ist die, dass es viele Dinge gibt, die Brüssel möchte und die gut für die ungarischen Menschen sind, und das pflegen wir ohne jede Diskussion zu verwirklichen. Und es kommt auch vor, dass wir etwas wollen, was gut für die ungarischen Menschen ist, und Brüssel akzeptiert das. Doch gibt es einige grundlegende strategische, die Zukunft bestimmende Fragen, bei denen dies nicht der Fall ist, und diese Konflikte erscheinen auf spektakuläre Weise. Doch ist das immer die gleiche Diskussion und immer zwischen den gleichen.
Das Interesse war groß, und deshalb wurde für Google Trends eine Erhebung angefertigt, es besitzt ein Analyseprogramm, mit dem man untersuchen kann, auf – sagen wir – welche führende Nachrichten wie viele Menschen zu einem gegebenen Zeitpunkt neugierig waren. Und zum Beispiel gab es am 20. März zwei große Themen, es gab zwei führende Nachrichten, den Brexit und die andere war die Diskussion zwischen der Volkspartei und dem Fidesz. Und als Ergebnis kam heraus, dass zwei Mal so viele Menschen das Ergebnis der Debatte von Fidesz und der Volkspartei verfolgten als den Vorschlag von Theresa May. Und nicht nur in Ungarn, in Italien und in Österreich, sondern auch in Belgien. Dies könnte zeigen, dass nicht nur die ein entgegengesetztes Interesse besitzende Seite hierauf neugierig ist, sondern dass es tatsächlich in den die Menschen interessierenden Dingen eine Art Veränderung gibt, nach der diese Europäische Union ja doch noch eine andere Hälfte besitzt, wo man denkerisch vielleicht der Wirklichkeit doch etwas näher stehen könnte.
Damit man die Interessen Ungarns im internationalen Raum fundiert und durchdacht vertreten kann, braucht man Wissen und Informationen auch über die Denkweise der anderen Länder. Es ist also aus der Perspektive der Durchsetzung der ungarischen Interessen nicht unwesentlich, was eben die Belgier, die Italiener oder die Polen denken. Deshalb pflegen wir Firmen von Außen, die zuverlässige Methoden anwenden, damit zu beauftragen, regelmäßig Erhebungen in allen 28 Ländern der Europäischen Union anzufertigen. Ich arbeite also auf Grundlage einer Datenbank, auf Grund der ich weiß, wie in welchem Land die öffentliche Stimmung ist, was das wichtigste Thema ist, was die Menschen denken, und ich weiß, wie dies die Politiker beeinflusst, schließlich arbeiten wir im gleichen Gewerbe. Und jene, die die Erhebungen durchgeführt haben – auch zuletzt gab es so eine große Untersuchung in allen 28 Ländern – werden vielleicht auch bestimmte Teile davon publik machen, und ich sehe darin genau, dass die Migration die wichtigste Frage ist. Sie durchtrennt die Länder, also die Landesgrenzen. Sie ist in jedem Land wichtig, in Belgien und den Niederlanden ist sie ebenso wichtig wie in Ungarn. Und daraus weiß ich, wer die schwachen und wer die starken Gegner sind. Hier ist zum Beispiel der in der Blase lebende Mann namens Timmermans, der der Kandidat der Sozialisten für eine der wichtigsten Positionen der Europäischen Kommission ist. Ich sehe die niederländische öffentliche Meinung, und jetzt diese Woche gab es auch in den Niederlanden eine, das niederländische Oberhaus neu gestaltende Wahl, bei der zum Beispiel die Partei dieses Menschen, dieses Timmermans wie das Stalltor hingekracht ist, wenn ich diese volkstümliche ungarische Wendung gebrauchen darf. Er hat das Vertrauen der Menschen verloren, und in der Zwischenzeit kommt er hierher nach Budapest und bereist die Hauptstädte Europas, um uns über Demokratie zu belehren, während zu Hause die Menschen gerade seine Partei weggeschickt haben. Und wenn nun die Europäische Union dies fortsetzt – und dies erklärt das Interesse, denn die Menschen sind überall mit der gegenwärtigen Praxis unzufrieden –, wenn die Union die Praxis fortsetzt, die wichtigen entscheidenden Positionen der EU als Altersheim, als politisches Altersheim zu nutzen und Leute nach Europa schickt, die in ihrer Heimat durchgefallen sind und denen die Menschen zu Hause nicht vertrauen, und diese nach Brüssel schickt, dann werden wir dadurch das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union nicht erhöhen, sondern radikal verringern. Also darf man solchen Menschen des Typs Timmermans, die zu Hause von den Wählern verscheucht worden sind, in Brüssel keine Posten geben, denn dadurch schwächen wir die Zusammenarbeit der gesamten Europäischen Union. Das wäre unverantwortlich. Deshalb ist es so, dass die Diskussion über die Regierungspartei eines Landes von zehn Millionen Einwohnern wie Ungarn überall in Europa verfolgt wird, denn hierbei geht es nicht nur um Ungarn allein, sondern auch um ihre Probleme, wie die Regierung eines Landes von zehn Millionen und dessen Ministerpräsident für die Rechte der Nationen mit Menschen streiten und kämpfen, die man zu Hause schon längst verscheucht hat, und die jetzt aus einer Brüsseler Existenz heraus beziehungsweise in einer Brüsseler Existenz, einem eigentümlichen Umfeld lebend versuchen, ihren Willen jenen aufzuzwingen, die einmal sie schon niedergestimmt haben. Es ist also die europäische Situation, die das Interesse für die jetzige Debatte zugespitzt hat.
Bis zu den Wahlen sind es noch zwei Monate. Was sind jetzt die Aufgaben für den Fidesz und die Regierungsparteien?
Man ist nun ein bisschen böse auf uns in Brüssel, weil wir am Vorabend der europäischen Wahlkampfkampagne in Ungarn eine Informationskampagne durchgeführt haben, in deren Rahmen wir im Wesentlichen entlarvt haben, worauf sich Brüssel vorbereitet. Sie haben auch das Recht dazu, zu wissen, was Brüssel vorhat, nicht wahr? Die ungarische Regierung hat im Rahmen einer Informationskampagne den Menschen mitgeteilt, welche Pläne in der wichtigsten Frage, der der Migration, auf dem Tisch der Kommission der Europäischen Union liegen. Und nachdem wir sie entlarvt haben, sind sie – wie das so zu sein pflegt – wütend. Doch wir müssen die Menschen daran erinnern, dass zum Beispiel vor ein-zwei Wochen im Europäischen Parlament auch mit den Stimmen der ungarischen linken Abgeordneten angenommen worden ist, in dem kommenden siebenjährigen Zyklus des Haushaltes das Budget des Migrationsfonds auf das Dreifache anzuheben. Unsere Aufgabe ist also jetzt, die Menschen fortlaufend darüber zu informieren, was Brüssel vorhat. Man darf nicht zurückweichen, man darf nicht deshalb erschrecken, weil der Gegner beleidigt sein und mit der für entlarvte Menschen charakteristischen Wut uns angreifen wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was Brüssel vorhat. Es kommt der Tag der Wahl, der 26. Mai. Ich bitte die ungarischen Menschen, sie sollen – wenn sie ihre Heimat lieben, wenn sie sich für die Interessen ihrer Heimat einsetzen wollen – unbedingt hingehen, an der Wahl teilnehmen. Zeigen wir es Brüssel, setzen wir uns für Ungarn ein, geben wir genügend Kraft, und danach, nach der Wahl sollen beim Aufbau eines neuen Europa unter aktiver ungarischer Teilnahme bessere Zeiten kommen.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.
