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Viktor Orbáns Presseerklärung nach dem ungarisch-serbischen Regierungsgipfel

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Ana! Meine Damen und Herren!

Ich betreibe mein Metier als Ministerpräsident bereits im sechzehnten Jahr und ich habe schon viele Vereinbarungen unterschrieben. Sicherlich gehört am historischen Horizont jene Vereinbarung, die ich in den vergangenen Minuten gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Serbiens unterschreiben durfte, zu den wichtigsten. Und wer einen Sinn für Geschichte hat, der kann es wissen, dass dies nicht der erste Versuch zwischen den Serben und den Ungarn ist, eine strategische Zusammenarbeit zu etablieren. Bei solchen Anlässen pflegen die Unterschriften unter den Vereinbarungen aus dem Grund die bilateralen Verhandlungen zu begleiten, denn wie das ungarische Sprichwort es ausdrückt: „Das Wort fliegt weg, das Papier und die Schrift bleiben“, die unterzeichneten Vereinbarungen sind also dazu berufen, die Ernsthaftigkeit sowie die Beständigkeit der Dinge zu zeigen und die Geregeltheit der juristischen Verfahren zu garantieren. Aber die Vereinbarung, die ich jetzt mit der Frau Ministerpräsidentin unterzeichnet habe – der ich dafür dankbar bin, und ich bin auch dem Staatspräsidenten Serbiens dankbar –, stellt ein langfristiges Engagement seitens Ungarns dar. Es ist eine strategische, freundschaftliche, partnerschaftliche Vereinbarung, die im Strom der sich immer verändernden Außenpolitik auch in den kommenden Jahrzehnten einen Fixpunkt darstellen wird. Darin liegt ihre Bedeutung. Dass wir an diesen Punkt angelangt sind, und sich die ungarisch-serbischen Beziehungen auf einer lange nicht mehr gesehenen Höhe befinden, ist letztendlich über die persönlichen Anstrengungen hinaus dem Bedürfnis der Völker zu verdanken, die im Übrigen im Fall der beiden Länder dies für natürlich hält. Aus historischen Gründen und auch aus der Perspektive der heutigen, der tagtäglichen Lebensführung halten sie es für natürlich, dass Serben und Ungarn auf möglichst enge Weise in der Wirtschaft zusammenarbeiten sollen, auf Grundlage des gegenseitigen Respekts die Minderheiten des jeweils anderen unterstützen, wir hier in Ungarn die hier lebenden Serben und die serbische Regierung die auf dem Gebiet Serbiens lebenden Ungarn. Sowohl aus kultureller Perspektive als auch hinsichtlich der Sicherheit halten die Menschen es für wünschenswert, wenn die beiden Länder zusammenarbeiten. Man kann Serbien ohne Ungarn nicht schützen, und man kann die Sicherheit Ungarns nicht ohne Serbien verteidigen. Horribile dictu: Man kann die Sicherheit Europas ohne Serbien und Ungarn nicht schützen.

Die Vereinbarung, die wir jetzt unterzeichnet haben, stellt natürlich – da wir in friedlichen Zeiten leben – die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Sie können auf begeisternde Weise sich verbessernde Zahlen über die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder finden: Handel, Investitionen, Beschäftigung, und ich könnte noch fortsetzen. Als wir heute mit der Frau Ministerpräsidentin betrachteten, in welch kurzer Zeit auf welche Weise es gelungen ist, einen im historischen Maßstab so beispiellosen großen Schritt auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der beiden Länder zu machen, haben wir die Verbindungen als die entscheidende Kategorie benannt: Grenzübergänge, wirtschaftliche Verbindungen, Grenzkontrollen, die Verbindung von Straßen und Eisenbahnstrecken, und jetzt dann auch die Verbindung des Schiffsverkehrs. Das ist der Schlüssel der serbisch-ungarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die beiden Länder an möglichst vielen Punkten miteinander verbinden. Es gibt eine Phasenverschiebung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder, aber wir, die wir die serbischen Gebiete auch in der Zeit des inzwischen entschlafenen Jugoslawiens gesehen haben, wir wissen genau, dass sich diese Phasenverschiebungen ändern, denn in den achtziger Jahren war Serbien uns voraus, jetzt sind wir voraus, doch angesichts der serbischen Zahlen können auch Sie sehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Leistung der serbischen Wirtschaft die Leistung der ungarischen Wirtschaft einholen wird, denn wir sehen ja derart fantastische Wachstumszahlen, Beschäftigungszahlen und Handelszahlen seitens Serbiens, dass wir sicher sein können: Dieser Phasenunterschied wird verschwinden, und die Serben werden auch in Ungarn als bedeutende Kapitalinvestoren erscheinen. Wir haben mit der Frau Ministerpräsidentin bereits über diese Zukunft gesprochen, und wir erwarten ausgesprochen jene serbischen Investoren, die in den kommenden Jahren in der ungarischen Wirtschaft erscheinen werden, so wie wir uns auch darüber freuen, dass die in der serbischen Wirtschaft erschienenen ungarischen Investoren – nach den entsprechenden Abstimmungen – die serbische Staatsmacht und die Regierung mit Freuden aufnimmt.

Wir erwähnen es, denn es ist wichtig, vom Gesichtspunkt der Energiesicherheit Ungarns von strategischer Bedeutung, dass wir eine neue Art der Verbindung der Gasleitungen zwischen den beiden Ländern erbaut haben. Ein Interkonnektor ist entstanden. Der Transport von 8,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn wird möglich. An dieser Stelle möchte ich anmerken – im Übrigen beginnt der Handel auf dieser Strecke mit dem 1. Oktober –, dass wir das Problem der Ukrainer verstehen, eine Transitmöglichkeit und Transitgebühren verloren zu haben. Niemand spricht über Ungarn, aber ich möchte signalisieren, dass es uns damit auch so geht. Bisher floss das Gas über uns nach Serbien, und jetzt kommt es von Serbien nach Ungarn. Das ist für Ungarn ein wichtiger Unterschied, doch halten wir dies nicht für unnatürlich, wir haben auch niemals gegen diese Leitung protestiert, auch dann nicht, wenn dies für uns kurzfristig im Übrigen einen wirtschaftlichen Ausfall bedeutet, denn wir verlieren die Transitgebühren, die bisher Serbien immer anständig bezahlt hat, sondern wir passen uns dieser neuen Lage an, wir nehmen zur Kenntnis, dass dies die Situation ist, und die ungarische Wirtschaftspolitik und Energiepolitik passen sich der Situation an, dass ab jetzt ein großer Teil des nach Ungarn kommenden Gases vom Süden, über Serbien ankommen wird. Und wir sind uns darin ganz sicher, dass so, wie wir Serbien über lange Jahrzehnte die sichere Versorgung garantiert haben, so werden auch sie dies für Ungarn garantieren, und auch wir werden immer über faire Preise übereinkommen können, wenn es um den Transit geht, werden sie es auch sicherlich uns erwidern. Wir haben also das Gefühl, solch eine Veränderung sei kein Schicksalsschlag, man muss sich ganz einfach anpassen, denn so ist die moderne Weltwirtschaft.

Wir haben über die Frage der Eisenbahnverbindung der beiden Länder gesprochen. Die ungarischen Staatsbürger können sich darin sicher sein, dass wir bis 2025 mit der Erneuerung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad fertig sein werden, und auf diese Weise werden die in die griechischen Häfen ankommenden Waren aus dem Osten bzw. die dorthin zu transportierenden westlichen Waren sich über Ungarn und Serbien bewegen. Und ab dem nächsten Sommer wird auch die Erneuerung der Eisenbahnlinie Szeged-Szabadka ihre Ergebnisse zeigen, und dies wird ein schnelles und bequemes Reisen für die Bürger der beiden Städte ermöglichen.

Der einzige Punkt der ungarisch-serbischen Beziehungen, der der Bürger der beiden Länder unwürdig ist, sind die Lage und die Zustände, die man an den Grenzübergängen sehen kann. Wir haben schon viel im Vergleich zu den früheren Zuständen verbessert, doch überholt der Verkehr auch uns. Die immer intensiver werdenden wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder bedeuten auch im Transportverkehr auf der Straße ein immer größeres Volumen, und dem können wir nur sehr schwer bei den Grenzübertritten folgen, deshalb entstehen Staus und zeitweilig muss man viele Stunden warten. Jetzt haben wir Fristen gesetzt, die wir auch im Späteren nicht zu modifizieren wünschen. Dies bedeutet, dass wir die Durchlasskapazität der Übergänge von Tompa und Röszke in der Zukunft radikal vergrößern werden. Die hierfür notwendigen Investitionen werden bis Ende 2022 verwirklicht werden, und dann werden die gegenwärtigen Wartezeiten von vielen Stunden nur noch eine schlechte Erinnerung sein. Wir arbeiten daran, dass am Grenzübergang Hercegszántó auch der Güterverkehr möglich sein soll, also es auch einen Grenzübergang für den Frachtverkehr geben soll, wodurch im Übrigen die beiden anderen Übergänge, die stark frequentiert sind, entlastet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine Sache möchte ich Ihnen noch sagen. Ich habe lange darüber nachgedacht, wovon diese heutige Beratung handelt, wie man diese am besten zusammenfassen könnte. Und zuerst dachte ich, vielleicht wäre es für Sie die größte Hilfe, wenn ich sage, die beiden Länder sind darüber übereingekommen, Mitteleuropa neu aufzubauen. Doch dann bin ich darauf gekommen, dass dies zwar wichtig und wahr ist, doch reicht es jetzt nicht aus, Mitteleuropa neu aufzubauen, sondern man muss es schützen. Denn das amerikanische Fiasko in Afghanistan hat eine Lage verursacht, dass im kommenden Zeitraum eine Welle von mehreren Millionen von Migranten auftreten kann, und wenn dies auf dem Landweg eintritt, was am wahrscheinlichsten ist, dann wird dies diese beiden Länder, Serbien und Ungarn in eine äußerst schwierige Lage bringen. Wir sehen, wie jene, die die Migration früher unterstützt haben, Regierungen, NGOs, Soros-Organisationen, jetzt die aus Afghanistan kommende Migration genauso unterstützen, unterstützen würden, was den Interessen der beiden Länder deutlich entgegengesetzt ist. Dies ist also ein weiteres Beispiel dafür, warum Ungarn sich zu tausend Prozent für die Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union engagiert, denn es ist deutlich erkennbar, dass ohne die EU-Mitgliedschaft Serbiens, ohne dass das Land in die europäische Sicherheitsarchitektur eingegliedert wird, auch die Sicherheit der inneren Teile Europas nicht zu garantieren ist. Natürlich verteidigen wir Serbien, verteidigen wir Ungarn, verteidigen wir uns, aber wir alle wissen: Diese Migranten wollen nicht in Serbien und nicht in Ungarn leben, sie wollen nach Deutschland. Deshalb schützen wir jetzt, wenn wir uns verteidigen, wie schon so oft im Laufe der Geschichte zugleich auch Europa, in erster Linie auch Deutschland. Und dies ist auch dann so, wenn wir mit keiner Anerkennung und vor allem keinem Dank rechnen können. Wir wissen, dass wir nur auf uns selbst zählen können, doch werden wir die Aufgabe erfüllen, die die Verteidigung Europas schon so oft im Laufe der Geschichte uns zugeteilt hat. Europa soll keine Zweifel in der Hinsicht haben, dass wenn es eine Migrationswelle geben sollte, dann werden sie Serbien und Ungarn mit gemeinsamer Kraft aufhalten.

Liebe Ana!

Ich danke noch einmal für die Ehre, dass ich mit Ihnen, mit Dir gemeinsam diese Vereinbarung unterschreiben durfte.