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Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag!

Zunächst danke ich dem Herrn Präsidenten für die Möglichkeit der heutigen Beratung. Wegen des Virus hatte das heutige Gespräch eine seltsame Choreographie, ich saß in meinem ganzen Leben noch nicht an so einem langen Tisch, doch für die Entfernung haben mich die Länge und die Tiefe der Unterredung entschädigt. Seit dreizehn Jahren kooperieren wir mit Herrn Präsident Putin, dies war jetzt das zwölfte Mal, dass wir uns getroffen haben, und wegen der entstandenen internationalen Lage war dieses Treffen sicherlich das wichtigste. Ich betrachte meinen jetzigen Besuch auch als eine Friedensmission, ich konnte nämlich dem Herrn Präsidenten ausführen, dass die Europäische Union einheitlich ist und es keinen führenden Politiker der Europäischen Union gibt, keinen einzigen, der einen Konflikt mit Russland möchte. Dies gilt besonders für uns, Mitteleuropäer. Ich konnte dem Herrn Präsidenten auch darlegen, dass wir Geschichte dahingehend deuten, dass wenn es zu einem Konflikt zwischen Ost und West gekommen ist, hat Mitteleuropa immer verloren, und die Jahre des Kalten Krieges bedeuteten für uns schwerwiegende Bitternis und viele Leiden, deshalb sind die Ungarn und die Mitteleuropäer auch im Allgemeinen daran interessiert, die Spannungen zwischen dem Osten und dem Westen zu mindern, und alles im Interesse dessen zu unternehmen, damit die Spannungen abnehmen und damit der Kalte Krieg nicht zurückkehrt. In dieser gegenwärtigen Situation, in der wir uns befinden, sind – damit dies nicht eintritt – Verhandlungen und ein Dialog notwendig, und ich begrüße es, dass zwischen Russland und unseren westlichen Verbündeten der Dialog läuft. Ich habe den Herrn Präsidenten darum gebeten, und das sagen wir auch immer unseren Verbündeten, sie sollen diese Verhandlungen fortsetzen, und wir bitten sie, alle Instrumente der Diplomatie zur Minderung der Spannungen zu nutzen. Was wir empfehlen können, ist das ungarische Modell. Die russische Politik hat ein ungarisches Modell; Ungarn ist Mitglied der NATO und der Europäischen Union, und dabei können wir ausgezeichnete Kontakte zu Russland pflegen. Das ist möglich, es gibt ein Beispiel dafür, gerade jenes von Ungarn. Allerdings ist dafür gegenseitiger Respekt notwendig. Ungarn hat von Herrn Präsident Putin immer den Respekt erhalten, und auch wir haben Russland und seinem führenden Politiker auch immer den Respekt erwiesen.

Was die bilateralen Beziehungen angeht, so waren dies – obwohl das vergangene Jahr wegen der Epidemie schwierig war – die beiden erfolgreichsten Jahre in der Geschichte der beiden Länder, denn wir haben zwei riesige Herausforderungen mit Hilfe unserer Kooperation abgewendet. Das eine war die Pandemie, gegen die wir Impfstoff benötigten, und wir konnten als Ergebnis der Entscheidung Herr Präsident Putins 900 tausend ungarischen Menschen den russischen Impfstoff verabreichen. Und die andere große Frage war die der Energiekrise, hier ist ebenfalls dank des Herrn Präsidenten der langfristige Gasliefervertrag zwischen Russland und Ungarn zustande gekommen, verlängert worden, denn es hat sich herausgestellt, dass der Wert langfristiger Verträge zukünftig besonders groß sein wird, man muss also dessen Menge nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen. Ich habe jetzt den Herrn Präsidenten darum gebeten, und ich habe die Antwort erhalten, dass wir darüber substanzielle Verhandlungen führen können, dass wir die jährliche Menge der langfristigen russisch-ungarischen Gaslieferungen um eine Milliarde Kubikmeter anheben. Wir werden darüber verhandeln. In Ungarn wird bald eine große Impfstofffabrik die Arbeit aufnehmen, die zu aller möglichen Impfstoffherstellung geeignet ist, so auch zur Herstellung von Sputnik. Und wir hoffen, wir werden auch darüber übereinkommen können, und wir werden dann den Sputnik-Impfstoff herstellen können. Die Vorbereitung des Kraftwerksbaus in Paks ist in ihre letzte Phase getreten, und sobald auch die letzte Genehmigung vorliegt – das ist bald zu erwarten –, tritt die Investition automatisch in die folgende, sogenannte Verwirklichungsphase, und damit unternehmen wir, Ungarn, den entscheidenden Schritt, um auf dem Gebiet der Stromversorgung selbständig zu sein und damit das ungarische elektrische System bis 2030 klimaneutral sein kann. Ich danke dem Herrn Präsidenten für die Genehmigung zur Schaffung eines russisch-ungarischen Joint Ventures, dessen Ziel es sein wird, eine Rolle im Betreiben des dieser Tage an unseren Grenzen, an der ukrainisch-ungarischen Grenze zu übergebenden, neuen, großen Containerterminals eine Rolle zu spielen. Ungarns geographische Lage ist günstig, deshalb ist es ein Schlüsselpunkt für den Eintritt der aus dem Osten nach Europa ankommenden Waren, dieses russisch-ungarische Joint Venture wird uns dabei helfen. Und schließlich habe ich den Herrn Präsidenten gebeten, zu ermöglichen, dass mehr russische Flugzeuge, Passagiermaschinen nach Ungarn kommen können, denn diese Maschinen sind derzeit bei hundert Prozent, und es würden auch viel mehr russische Touristen nach Ungarn kommen, wenn es mehr Flüge gäbe. Auch in dieser Hinsicht haben wir ein Versprechen erhalten. Und ich habe den Herrn Präsidenten auch darum gebeten, dass Budapest aus zwei weiteren Städten, aus Jekaterinburg und Kaliningrad direkt erreichbar sein soll, auch hierin hat uns der Herr Präsident weitere Gespräche versprochen.

Insgesamt möchte ich das bekräftigen, was sie auch vom Herrn Präsidenten hören konnten: die russisch-ungarischen Beziehungen sind ausgewogen, positiv und konstruktiv, Ungarn ist engagiert, damit wir dies auch in der Zukunft so fortsetzen.

Ich danke dem Herrn Präsidenten noch einmal für die Möglichkeit zu der Unterredung!