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Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Mateusz Morawiecki, dem Ministerpräsidenten Polens, und Matteo Salvini, dem Parteivorsitzenden der italienischen Regierungspartei Lega

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Man würde sich vergebens gerne mit anderen Angelegenheiten beschäftigen, doch an der ersten Stelle aller internationalen Besprechungen steht COVID und das Virus. Wir haben also unsere Erfahrungen miteinander geteilt und wir drängen die Kommission der Europäischen Union, den Ankauf von Impfstoff zu beschleunigen, was die Voraussetzung für das Aufhalten der Epidemie ist. Wir alle möchten ein durchschaubareres und schnelleres Impfen in ganz Europa, und über die Einzelheiten dessen haben wir uns in erster Linie ausgetauscht, obwohl dies nicht das Apropos des heutigen Treffens war. Zunächst einmal möchte ich unseren Freunden danken, dass sie meine Einladung angenommen haben und nach Budapest gekommen sind. Sie wissen es ja auch, dass wir Herrn Ministerpräsident Morawiecki in Ungarn als einen der besten unserer treuen Freunde kennen. Er ist polnischer Ministerpräsident, was anderes könnte er sein, als ein treuer Freund der Ungarn? Ein Gefühl das im Übrigen von Budapest aus bezüglich Polens das gleiche ist. Wir konnten unseren alten, erprobten Mitkämpfer und Kollegen empfangen. Und wir pflegen hier in Budapest auch kein Geheimnis daraus zu machen, dass wir Matteo Salvini ganz einfach nur als unseren Helden zu bezeichnen pflegen, und das aus dem Grund, da er, als die größten Debatten über die Migration liefen und sich einige Länder mit dem Argument verteidigten, es sei unmöglich, die Migration rein physisch aufzuhalten, als Mitglied der italienischen Regierung und als Außenminister dazu fähig war, das Gegenteil davon unter Beweis zu stellen, und so wie wir, Ungarn, die Migration auf dem Festland aufhalten konnten, war er fähig, die Migration auf dem Meer zu stoppen, und deshalb betrachten wir ihn in Ungarn immer schon als Helden, und wir danken ihm, dass er heute hier bei uns ist.

Ich möchte, dass Sie wissen, dass heute bestimmende Persönlichkeiten der beiden stärksten europäischen rechten Fraktionen hier sind, denn Herr Salvini und Ministerpräsident Morawiecki führen eine Partei und Regierung an, die jeweils zu einer anderen Fraktion des Europäischen Parlaments gehören. Die erste Frage ist, warum es gerade jetzt zu diesem Treffen kam? Jetzt aus dem Grund, da der Fidesz beschlossen hat, die Europäische Volkspartei zu verlassen. Es gibt zwei sehr starke rechte Fraktionen im Europäischen Parlament: die Fraktion Identität und Demokratie und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Und es gibt die die EVP verlassende, auch im europäischen Maßstab als bedeutend anzusehende politische Kraft, das ist unsere Partei, der Fidesz, und wir sind zusammengekommen, um gemeinsam die Zukunft zu planen und über die Zukunft Europas zu sprechen.

Auf die einfache Frage, was wir wollen, lautete die Formulierung von Herrn Vorsitzenden Salvini, die wir alle akzeptiert haben, dass wir eine Renaissance, eine europäische Renaissance wollen, und wir werden in ihrem Interesse in der Zukunft zusammenarbeiten. Wir haben all jene Fragen geklärt, die aus der Perspektive unserer Nationen die wichtigsten sind. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es kein einziges Thema gibt, in dem wir nicht eine Übereinstimmung herstellen könnten, und dass die Interessen unserer Nationen in keinem einzigen Punkt einander entgegengesetzt wären. Dies gilt für die wichtigsten innenpolitischen Fragen und dies trifft auch für die Außenpolitik zu, denn sowohl in Italien als auch in Polen wirkt jeweils eine starke, dem atlantischen Gedanken verpflichtete Regierung, und auch Ungarn ist ein zuverlässiger Partner nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der NATO, und dieses unsere Profil möchten wir jetzt hier, vor Ihnen, sehr deutlich formulieren.

Unsere Feststellung über die gegenwärtige Situation Europas kann man in dem Satz zusammenfassen, dass es viele Millionen europäischer Bürger gibt, die ohne entsprechende und effektive politische Vertretung in Europa geblieben sind. Die Christdemokraten besitzen in Europa keine adäquate Vertretung, und wir werden dafür arbeiten, damit diese Leute über eine Stimme, über eine Vertretung verfügen und in der europäischen Politik ein Gewicht besitzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist symbolisch, dass wir eine Zusammenarbeit über die europäische Renaissance gerade hier am Gründonnerstag starten. Der heutige Tag ist die erste Station eines langen Weges. Über einige Dinge sind wir übereingekommen. Wir haben viel über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Es ist klar, dass wir über das atlantische Engagement hinaus die Werte der Freiheit, der Würde, des Christentums, der Familie und der nationalen Souveränität vertreten, und „nein“ zur Zensur sowie zu einem Brüsseler, einem europäischen Reich, zum Kommunismus, zur illegalen Migration und auch zum Antisemitismus sagen. Es ist offensichtlich, dass wir diese Werte und Standpunkte miteinander teilen. Wir sind darin verblieben, die jetzt begonnene Arbeit fortzusetzen. Die organisatorische Arbeit hat begonnen. Wir werden uns das nächste Mal im Mai treffen, dies hängt sehr stark von der Lage der Pandemie ab. Schauplatz des Treffens wird Rom oder Warschau sein, mit größerer Wahrscheinlichkeit wird es Warschau sein, da Herr Ministerpräsident Morawiecki uns eingeladen hat und wir das mit Freuden akzeptiert haben. Den genauen Zeitpunkt werden wir in Abhängigkeit von der Pandemielage festlegen. Wir haben auch beschlossen, an der bald beginnenden großen europäischen Diskussion, in der es um die Zukunft geht, teilzunehmen. Das ist eine schöne Sache, dass die europäischen Eliten die Zukunft Europas dann schön miteinander besprechen – auch hier wollen wir unserer Stimme Gehör verschaffen –, doch ist es wichtig, die Menschen, die Bürger Europas nicht aus dieser Diskussion auszuschließen, und deshalb werden wir in den kommenden Wochen ein konkretes Programm dessen aufstellen, auf welche Weise wir als solche, auf souveräne Weise und bestimmt, mit klarer Stimme an dieser Debatte teilnehmen werden, die lange Zeit, über viele Monate hinweg dauern und uns eine gute Gelegenheit geben wird, die durch uns vertretenen Werte in ganz Europa, in jedem seiner Länder und die Menschen treffend vorstellen, festhalten und bekräftigen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte deutlich machen, dass wir keinerlei Provokation aufsitzen werden. Unsere Werte und unsere Standpunkte sind klar. Wir möchten jener lächerlichen politischen Praxis, jener lächerlichen politischen Geometrie ein Ende bereiten, die zu erklären versucht, dass die Rechte immer nur Extreme besitzt und die Linke immer nur eine Mitte. Das ist inakzeptabel! Wir sammeln jene Kräfte, die sich für die Freiheit, die traditionellen europäischen Werte, die menschliche Würde und eine europäische Politik einsetzen, die erfolgreicher als die heutige ist, und die auch bereit sind, dafür zu arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke noch einmal dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Herrn Vorsitzenden, dass sie Ungarn die Ehre ihres heutigen Besuchs erwiesen haben. Ich bitte Sie, verfolgen Sie unsere Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten, und das nächste Mal werden wir uns dann aus Warschau und Rom erneut melden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!