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Viktor Orbáns Pressekonferenz

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir danken Ihnen, dass Sie zur heutigen Regierungsinfo gekommen sind. Wir versuchen der Herausforderung zu zweit ins Auge zu blicken. Gestern habe ich einige Ankündigungen über den Neustart der Wirtschaft gemacht, und ich denke, es würde sich lohnen, sich über diese erneut zu verständigen bzw. auch über die Entscheidungen, die die Regierung auf ihrer gestrigen Sitzung hinsichtlich der epidemiologischen Lage getroffen hat, und diese möchte ich selber vorstellen, da die Verteidigung in eine ganz neue Phase tritt. Deshalb habe ich den Herrn Minister darum gebeten, er möge heute dabei sein, denn es kann konkrete Detailfragen geben, zu denen er das Wissen besitzt und nicht ich.

Zunächst einmal zeigt die Veränderung der Lage am deutlichsten, dass wir uns erneut auch persönlich mit Ihnen treffen können. Auf der gestrigen Regierungssitzung hat der Innenminister die neusten Daten der epidemiologischen Lage vorgestellt und wir konnten feststellen, dass die Zahl der Infizierten in einem immer schneller werdenden Tempo abnimmt. Der Anteil der positiven Tests ist ganz tief gesunken, das ist eine gute Nachricht, sie machen von allen Tests insgesamt 1,32 Prozent aus. Dies zeigt, dass wir die dritte Welle der Epidemie – das können wir jetzt schon mit der notwendigen Selbstsicherheit sagen – niedergerungen haben. Gestern hat die Regierung auch die Situation der Impfungen überblickt. Wir haben 5.311.475 Menschen geimpft, und 4.112.876 haben auch die zweite Impfung erhalten. Im internationalen Vergleich bedeutet dies, dass wir hinsichtlich der ersten Impfungen auf dem zweiten Platz und hinsichtlich der gesamten Durchgeimpftheit an der ersten Stelle stehen. Wir betrachten die Impfung nicht als einen Wettbewerb, denn hier geht es um Menschenleben, doch ist zweifelsohne eine Leistung, eine gute Leistung notwendig, damit man ein Land bis zu so einem Maß durchimpfen kann, weshalb man soviel doch feststellen kann, dass innerhalb der EU unseres Wissens Ungarn der einzige Ort ist, an dem mehr Impfstoff zur Verfügung steht, als sich Menschen zur Impfung gemeldet haben. Dies ist wichtig, denn so lange es nicht ausreichenden Impfstoff gibt, ist die Impfung eine Verantwortung des Staates, denn ein Mangel muss beendet werden, und die Staatsbürger sind nicht in der Situation, den Impfstoffmangel selbst zu beenden. Das ist eine staatliche Aufgabe, wenn aber der Moment gekommen ist, dass es bereits mehr Impfstoff gibt als Menschen, die sich zur Impfung gemeldet haben, wird die Impfung von dem Punkt an zu einer Frage der individuellen Verantwortung. Sich impfen lässt der, der das will, und der das will, der kann es machen lassen kann. Deshalb möchte ich einen jeden dazu aufrufen, jeden ungarischen Staatsbürger, diese Möglichkeit zu nutzen, denn die Epidemie ist noch nicht im Allgemeinen vorbei. Die Epidemie ist für jene vorbei, die sich haben impfen lassen. Jene, die sich nicht haben impfen lassen, die sind in Gefahr, von Fall zu Fall, wenn ihr Gesundheitszustand so ist, dann sind sie auch in Lebensgefahr, und dies kann niemand anders beheben als nur sie selbst. Deshalb bitte ich sie, melden Sie sich, und lassen Sie sich impfen. Der Herr Innenminister hat uns auch über den Stand der Impfstoffreserven informiert. Von westlichem Impfstoff haben wir bzw. werden noch mit Sicherheit 17 Millionen Dosen haben: von Pfizer 6,1 Millionen, von Moderna 1 Million, von AstraZeneca 5 Millionen und von Janssen 4 Millionen. Dies bedeutet, wir sind in der Lage, einen jeden nicht nur ein drittes, sondern – wenn es notwendig sein sollte – auch ein viertes Mal zu impfen. Außerdem haben wir auch noch chinesischen Impfstoff. Nur um den russischen Impfstoff Sputnik hat man sich, sagen wir es so, gerissen, soweit ich das sehe, haben wir auch von ihm noch 40-50 tausend Dosen, aber dieser wird zuerst auslaufen. Die Regierung hat gestern beschlossen, die Impfung der Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren zu erlauben. Hierfür haben wir keine Kampagne organisiert, die Entscheidung treffen die Eltern. Wenn die Eltern die Entscheidung treffen, dass sie ihre Kinder impfen lassen möchten, dann kann man sich auf die gewohnte Weise dazu melden und man kann die Impfung sich auf die gewohnte Weise an einem der Impfpunkte verabreichen lassen. Wir haben 137 tausend Landsleute, die sich die zweite Impfung nicht haben geben lassen. Die erste haben sie sich geben lassen, die zweite hätten sie sich geben lassen müssen, denn die Frist war gekommen, und sie haben es dennoch nicht getan. Die Frage ist, was wir mit ihnen machen sollen, und wir haben die Entscheidung getroffen, dass jene, für die die festgelegte Frist für die zweite Impfung abgelaufen ist und die sich die Impfung nicht geben lassen, aus dem Verzeichnis des Impfpasses gestrichen werden. Sie werden also den Impfpass verlieren, den sie nach der ersten Impfung erhalten hatten und werden keine Orte besuchen können, wohin sie ansonsten gehen könnten, wenn sie auch die zweite Impfung sich hätten geben lassen. Hiernach hat die Regierung beschlossen bzw. unter Beachtung all dieser Dinge hat die Regierung entschieden, dass wir ab der nächsten Woche zur Impfordnung im Bereitschaftsdienst übergehen werden. Es wird also anstelle der bisherigen massenhaften Impfungen eine Impfordnung im Bereitschaftsdienst geben. Dies ist der geeignete Moment, um mich bei all denen zu bedanken, die an der Verteidigung teilgenommen haben. Ich zähle nicht alle auf, von den Ärzten und Krankenschwestern über die Transportarbeiter bis zu den in der staatlichen Verwaltung Arbeitenden, aber ich möchte einem jeden meinen Dank aussprechen, der dabei geholfen hat, dass wir an diesen Punkt gelangen konnten.

Wenn ich Ihnen einige Worte über das Tempo des Neustarts des Landes sagen darf, dann muss ich sagen: Auch laut vorsichtigen Schätzungen sind wir etwa ein bis anderthalb Monate im Öffnen den anderen europäischen Ländern voraus, oder zumindest der Mehrheit von ihnen. Wir konnten alles früher öffnen. Dieser Vorsprung von einem bis anderthalb Monaten, der – ich sage es noch einmal – auf einer konservativen Berechnung beruht, also dieser Vorsprung von einem bis anderthalb Monaten beim Impfen bedeutet im Bruttosozialprodukt, im GDP ein Plus von 1 Prozent, und zwei Monate bedeuten ein Plus von beinahe 2 Prozent. Im internationalen Vergleich musste die Regierung gestern feststellen, dass die Arbeitslosigkeitsrate in den Ländern der Eurozone 8 Prozent beträgt, und in Ungarn 4,3, wir stehen also hinsichtlich der Wiedereröffnung und des Neustarts der Arbeitsplätze besser als die Mitgliedsstaaten der Eurozone. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der arbeitenden Menschen über 4,5 Millionen liegt, das sind 50 tausend weniger als im gleichen Zeitraum von 2019. Wir haben uns dazu verpflichtet, so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie das Virus vernichtet hat. Heute sehe ich es so, dass in dem vor uns stehenden Quartal nicht nur dies geschehen wird, sondern bis zum Jahresende wird es die Möglichkeit geben, doppelt so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie das Virus vernichtet hat. Hieraus folgt dann, dass an die Stelle des Schutzes der Wirtschaft der Neustart tritt. Auch hierbei, in der Angelegenheit des Schutzes der Wirtschaft müsste ich vielen Menschen danken, angefangen mit dem Finanzminister über den Notenbankpräsidenten und den Mitarbeitern der Notenbank bis zu den Vertretern des Bankensystems, den Firmenleitern, auch den Arbeitern, die im Übrigen bis auf den letzten Moment darauf bestanden haben, zur Arbeit zu gehen und ihre Arbeitsplätze zu bewahren. Ich danke auch jenen, die – obwohl sie sich nicht dafür gemeldet hatten, jedoch – ihre Arbeit im Home-Office, von zu Hause aus verrichtet haben.

Zwei Operative Stäbe werden in diesen Tagen gegründet, darüber habe ich gestern schon gesprochen. Der eine Operative Stab beschäftigt sich mit dem Neustart der Wirtschaft und der andere mit dem Neustart des gesellschaftlichen Lebens. Herr Minister Péter Szijjártó und Frau Ministerin Katalin Novák werden diese leiten und der Haushalt steht ihnen für ihre Arbeit zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach hat die Regierung gestern erneut die wichtigsten Fragen des Neustarts der Wirtschaft überblickt, auch darüber möchte ich sie informieren. Zunächst einmal hat die Regierung festgestellt, dass im Laufe von 15 Jahren drei sehr schwerwiegende Krisen ganz Europa und darin Ungarn erschüttert haben. Die Finanzkrise von 2008-2009, die noch immer mit uns lebende Migrationskrise und jetzt die Coronaviruspandemie. Deshalb will die Regierung, wenn sie über den Neustart entscheidet, nicht die gleiche Wirtschaft errichten, nicht die gleiche Wirtschaft sehen, stellt sich nicht die gleiche Wirtschaft nach der Krise vor, wie die ungarische Wirtschaft vor der Krise gewesen war, sondern sie will schon die Lehren ziehen, die sich aus diesen Krisen ergeben. Dies bedeutet auch, dass die Regierung nicht glaubt, die Epidemien und die Völkerwanderung, im Allgemeinen die Reihe der Krisen zu Ende gegangen wäre. Wir bereiten uns also auf ein Jahrzehnt vor, das wir als das Zeitalter der Seuchen und Völkerwanderungen bezeichnen können. Und wir werden eine Wirtschaft benötigen, die nicht einfach nur in „Friedenszeiten“, sondern auch in Zeiten der Epidemien und der Völkerwanderungen fähig ist, den Bürgern Ungarns ausgewogene, stabile, sichere Möglichkeiten zu bieten. Das ist unser Ausgangspunkt. Deshalb werden wir einige Entscheidungen treffen, die früher nicht Bestandteil der ungarischen Wirtschaftspolitik waren.

An dieser Stelle möchte ich ankündigen, dass wir eine Nationale Konsultation starten werden, denn das haben wir im Laufe jedes einzelnen Krisenmanagements so getan, wenn Ungarn an die veränderten Umstände angepasst werden musste, da haben wir über die wichtigsten Fragen Nationale Konsultationen durchgeführt. So war es im Zeitraum nach der Finanzkrise, so war es bei der Migration und so wird es auch jetzt mit dem Ende des Coronavirus sein. Wir möchten mit Hilfe der Konsultation einige Entscheidungen treffen, doch möchten wir, dass diese Entscheidungen, diese späteren Regierungsentscheidungen die möglichst größte Zustimmung erführen und auf den möglichst stabilsten Beinen stünden. Die Nationale Konsultation ist dazu da, um in den wichtigsten Fragen Punkte der Übereinstimmung zu schaffen. Deshalb werden wir jetzt über den Neustart der Wirtschaft, die Schaffung der stabilen Wirtschaft und die Stärkung der ungarischen Wirtschaft eine Nationale Konsultation starten, die Vorschläge mit inbegriffen, die ich im Übrigen gestern auf dem Forum der Zeitung „Világgazdaság“ [Weltwirtschaft] angekündigt habe.

Es ist wichtig, dass hinsichtlich des Minimallohns eine Eintracht zwischen uns herrscht. Wir möchten durch die Meinung der Menschen unsere Entscheidung bekräftigen lassen, dass wir die Schwierigkeiten auf uns nehmen sollen, den Minimallohn in einem oder in mehreren Schritten auf das Niveau von 200 tausend Forint anzuheben, dass wir wissen: Als Ausgleich dafür, damit die mittleren und Kleinunternehmen nicht Bankrott gehen, die solch eine Erhöhung des Minimallohns nicht aushalten, müssen wir mit der Wirtschaftskammer, der Handels- und Industriekammer übereinkommen und wahrscheinlich im Interesse einer solch hohen, großangelegten Minimallohnerhöhung müssen wir den Klein- und mittleren Unternehmen Steuernachlässe geben, wahrscheinlich in bedeutendem Ausmaß. Den Aufruf zu den Verhandlungen habe ich bereits gestern dem Vorsitzenden der Handels- und Industriekammer zukommen lassen.

Ähnlich möchten wir eine Bekräftigung, eine Debatte, eine Zustimmung in der Hinsicht unseres Gedankens, dass die Kinder erziehenden Eltern im Laufe des Jahres 2022 ihre 2021 eingezahlte Steuer wieder zurückbekommen, also wenn das Steuerjahr 2021 abgeschlossen sein wird, dann geben wir die Steuer im Jahr 2022 den Kinder Erziehenden zurück, die sie eingezahlt haben, mit der Obergrenze, dass wir bis zum Steuerniveau des Durchschnittslohns einem jeden die Summe zurückgeben, darüber aber nicht. Ob dies ein richtiger Schritt ist, auch in dieser Frage erwarten wir auch in der Konsultation die Meinung der Teilnehmer.

In der Konsultation möchten wir auch über die Frage des Kreditmoratoriums entscheiden. Es laufen heftige Fachdiskussionen zwischen dem Bankenverband und der Regierung, im Allgemeinen auch zwischen denen, die die Wirtschaftspolitik gestalten, darüber, wie und auf welche Weise das Kreditmoratorium weitergehen, sich gestalten soll. Auch in dieser Frage möchte ich klarsehen, und deshalb wird auch dies dann unter den Fragen der Konsultation vorkommen.

Es nähert sich schnell, ja sie klopft schon an unserer Tür, eine sehr scharfe Debatte über die Klimasteuer. Wenn wir hier die Klimasteuer ablehnen, d.h. die Steuer auf die sich im Besitz der Familien befindlichen Pkws und Wohnungen, die Brüssel gerne einführen möchte, dann muss sich Ungarn auf eine sehr ernsthafte internationale Diskussion einlassen. Und das darf man nur dann tun, wenn wir mit Sicherheit wissen, dass ein großer Teil der Menschen, je mehr, desto besser, diesen Standpunkt teilt und die Regierung in Brüssel für etwas kämpft, was im Übrigen eine möglichst große Unterstützung durch die Ungarn genießt. Jetzt werden in Kürze jene Vorschläge für Rechtsvorschriften – etwa ein Dutzend – bis Mitte Juli erscheinen, die dann die Europäische Kommission der Öffentlichkeit vorlegt, und die beinhalten, wer im Interesse des Erreichens der Klimaziele die finanziellen Lasten tragen soll. Laut unserem Standpunkt jene, die das Klima beschädigen, doch wird in den Vorschlägen stehen – denn das ist ja im Laufe der letzten Debatte der Ministerpräsidenten im Europäischen Rat deutlich geworden –, dass man auch auf die durch die Familien benutzte Pkws und Wohnungen eine Klimasteuer, eine europäische Klimasteuer erheben will. Ich persönlich stimme dem nicht zu, doch zählt das jetzt nicht. Was wirklich zählt, ist, ob sich Ungarn auf eine schwerwiegende internationale Debatte einlassen soll, um die Interessen der Ungarn zu verteidigen, wenn man will, ob wir eine erneute Debatte um die Nebenkosten mit Brüssel eröffnen, auf uns nehmen sollten.

In der Konsultation wird auch die Frage der auf die Tagesordnung kommenden obligatorischen Flüchtlings- oder Migrantenquote vorkommen. Die Situation wird im Süden immer schwieriger, die südlichen Staaten haben zur Sprache gebracht, dass sie erneut eine Entscheidung wollen, damit sie die bei ihnen aufgestauten Migranten unter den europäischen Mitgliedsstaaten verteilen können. Ungarn hat dies immer schon konsequent zurückgewiesen. Während der Pandemie darf man meiner Ansicht nach nicht nur die illegalen Migranten nicht hereinlassen, meiner Ansicht nach darf man während der Pandemie am besten niemanden hereinlassen, der den Status eines Migranten besitzt, man müsste eher die gesamte europäische Aufnahme von Migranten meiner Meinung nach mindestens für zwei Jahre aussetzen, bis wir nicht die Epidemie voll und ganz hinter uns haben. Aber auch das ist eine derartige schwierige Frage, die internationale Diskussionen zum Ergebnis haben wird, und dann darf man solche nur dann eingehen, wenn wir wissen, wenn wir spüren, dass der Großteil der Wähler diesen Standpunkt teilt.

Die Form der Nationalen Konsultation wird dem ähneln, was Sie früher bereits kennenlernen konnten, es wird sie also auf traditionellem, postalischem Weg, in Form des als Brief zugesandten Konsultationsbogens geben, und man wird den Konsultationsbogen auch auf elektronischem Weg ausfüllen können.

Dies waren die wichtigsten Entscheidungen der Regierung. Vielleicht lohnt es sich noch, Herr Minister, zu sagen, dass wir gestern beschlossen haben, denen, die an der Verteidigung teilgenommen haben, zehn Tage bezahlten Sonderurlaub zu geben. Die Details dessen, auf wen genau sich das erstreckt – Gesundheitswesen, soziale Sphäre, die in der staatlichen Verwaltung Arbeitenden, Polizisten, Soldaten usw. –, bestimmt eine Verordnung. Heute wird diese Verordnung erscheinen, wenn die durch den Herrn Minister geleitete Arbeitsgruppe sie finalisieren kann, und dann erhalten jene, die an der Verteidigung teilgenommen haben, zehn Tage bezahlten Urlaub. Das ist das Wenigste, was sie im Übrigen verdienen.

Ich glaube, das war die Regierungssitzung.