- miniszterelnok.hu - https://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-vor-der-tagesordnung-im-ungarischen-parlament-5/ -

Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich habe um das Wort gebeten, um unseren konstitutionellen Gepflogenheiten gemäß das Parlament über die seit unserer letzten Tagung vergangenen zwei Monate zu informieren, unter besonderem Hinblick darauf, dass zuletzt auch die Linke ihre Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung gegeben hat, als sie bei der Abstimmung zu neunzig Prozent die rechtliche Grundlage der gegenwärtigen Maßnahmen bestätigte.

Hohes Haus!

In diesen beiden Monaten ging es, so wie auch im vergangenen Jahr, um den Kampf gegen das Coronavirus. Die durch das Parlament verliehene Befugnis und auf den Rat der Fachleute des Seuchenschutzes haben wir am 11. November beschränkende Maßnahmen eingeführt. Ich möchte den Ratschlägen der Fachleute des Seuchenschutzes bzw. deren Gewicht einen besonderen Akzent verleihen. Die Versuchung ist groß, dass während einer sich dahinziehenden Epidemie die politischen Entscheidungsträger oder einfach nur die Volksvertreter sich selbst für Experten des Seuchenschutzes halten. Zwar eignen wir uns auch gewisse Dinge im Laufe der sich hinziehenden Epidemie an, aber dies ist nicht identisch mit dem Wissen der Fachleute des Seuchenschutzes. Trotzdem wollen wir die Verantwortung für die Entscheidung nicht abwälzen, die Organisierung und Leitung der Verteidigung ist auch weiterhin die Aufgabe der Regierung, ist eine Regierungsaufgabe. Doch werden wir immer darauf bestehen, dass die Meinung der Fachleute des Seuchenschutzes immer mit dem größtmöglichen Gewicht in unseren Entscheidungen erscheint.

Sehr geehrte Mitabgeordnete, die Zahlen der Epidemie zeigen in ganz Europa, so auch in Ungarn, einen Anstieg. Die ungarischen Menschen haben im Laufe der Konsultation eindeutig gemacht, welche Einschränkungen sie akzeptieren, und sie haben im Rahmen dieser Konsultation im Sommer klargestellt, dass das Land auch während der Zeit der Verteidigung funktionieren muss. Deshalb haben wir sowohl die Arbeitsplätze als auch die Grundschulen geöffnet gelassen. Zum Bremsen der Epidemie war die Ausgangssperre, die Schließung der Vergnügungslokale, Bäder, Theater, Restaurants, Konzerte, das Verbot des Besuchs von Veranstaltungen und Sportevents notwendig.

Was ich Ihnen über die Methode des ungarischen medizinischen Krisenmanagements sagen kann, ist, dass unser Krisenmanagement konsequent ist. Wir haben im Wesentlichen seit dem November nichts an den früheren Maßnahmen geändert, und ich bin der Überzeugung, deshalb ist es uns gelungen, die Epidemie einzuschränken. Jene, die einen anderen Weg beschritten und an das ständige Verändern der Schutzmaßnahmen geglaubt haben, jene, die in Westeuropa zu Weihnachten wieder geöffnet hatten, bei denen tritt die dritte Welle mit gewaltiger Kraft auf. Ich bin der Ansicht, wir hatten richtig entschieden, als wir mit unseren anfänglichen Maßnahmen durchgehalten haben. Die Epidemiekurve nimmt seit zehn Tagen nicht ab. Der sich nach unten bewegende Abschnitt der zweiten Welle ist stehengeblieben. Laut den Fachleuten, wobei auch sie dies nicht mit Sicherheit behaupten, könnte wegen der ansteckenderen Virusmutation erneut eine ansteigende Tendenz kommen. Die Verlängerung der durch das Parlament verliehenen Befugnisse ist notwendig und notwendig ist auch die strenge und konsequente Einhaltung der bisherigen Regeln. Innerhalb der ungarischen Gesellschaft wird die Debatte über die Wiederöffnung kontinuierlich geführt. Es gibt Stimmen, die schon heute die Wiederöffnung möchten, wir möchten – ich gestehe das ganz ehrlich – mehr als das, wir wollen nicht einfach nur das Schild mit der Aufschrift „Geschlossen“ an der Eingangstür umdrehen, sondern wir wollen die Wirtschaft neu starten, ja sogar das gesamte bürgerliche gesellschaftliche Leben. Wir möchten, dass wir stärker aus der Epidemie hervorkommen als wir in sie hineingegangen sind.

Die Voraussetzung für den Neustart ist aber der Impfstoff. Ohne Impfstoff können wir das Virus nicht aufhalten, denn es wird in immer wieder neuen Wellen zurückkehren. Deshalb ist die wichtigste Aufgabe unserer Heimat, zu versuchen, möglichst viel Impfstoff zu akquirieren. Nicht irgendwann, wie das aus Brüssel versprochen wird, sondern schnell. Uns ist jeder Impfstoff recht, der sicher ist und den man in der Welt bereits mehreren Millionen Menschen verabreicht hat. Und das könnten wir uns wohl kaum erlauben, dass das, womit die Ungarn in der Vojvodina geimpft werden, bei uns in Ungarn nicht zu erreichen sein soll. Deshalb haben wir zusätzlich zu dem westlichen auch russischen und chinesischen Impfstoff gekauft. Im Sinne der mit Russland abgeschlossenen Vereinbarung kommt Impfstoff ausreichend für die Impfung von einer Million Menschen im Laufe von drei Monaten nach Ungarn. Auch im Fall des chinesischen Impfstoffs ist es uns gelungen, eine Vereinbarung zu schließen. Wir kaufen zur Impfung von 2,5 Millionen Menschen ausreichenden Impfstoff von Sinopharm. Dies bedeutet, dass in Ungarn bereits fünf wirkungsvolle und sichere Impfstoffe über eine Zulassung verfügen, was der Schlüssel zum Start der massenhaften Impfung ist. Auch angesichts der Unsicherheiten in der europäischen Impfstoffversorgung und -verteilung kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wir, Ungarn, haben bereits so viel erreicht, dass wir bis Ende Mai 3,5 Millionen Menschen mehr werden impfen können als ein Land gleicher Größenordnung in der Europäischen Union, das sich nur auf die westlichen Impfstoffe stützt. Wir haben die realistische Chance, dass bis Anfang April die Zahl der Geimpften die Zahl von zwei Millionen wird überschreiten können, mit anderen Worten wird jeder unserer Landsleute über sechzig Jahre, der sich registriert hat, d.h. zur gefährdeten Altersgruppe gehört, die Impfung bekommen können. Nach meiner Auffassung benötigt Ungarn jedweden Impfstoff, denn die Impfung rettet die Leben und die Arbeitsplätze, die Impfung führt zurück zum normalen Leben. Jeder Tag zählt, und es ist im wahrsten Sinne des Wortes richtig, was der ungarische Spruch sagt: „Wer Zeit gewinnt, der gewinnt Leben.“, ja, er gewinnt sogar viele hundert, viele tausend Leben. Deshalb sollte man aus dem Impfstoff keine politische Frage machen dürfen. Nicht auf dem Gebiet des Impfstoffs muss man die Treue gegenüber den Amerikanern und den Brüsselern beteuern.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Seit dem Beginn der Epidemie basieren alle unsere Entscheidungen darauf, dass während wir uns die Meinung der Fachleute des Seuchenschutzes anhören, wir auch auf die Meinung der Menschen achten. Aus diesem Grund haben wir eine Konsultation über Fragen des Seuchenschutzes noch vor der zweiten Welle im vergangenen Sommer durchgeführt. Es hat nur einen Sinn, Beschränkungen einzuführen, die von der Mehrheit akzeptiert werden und die man deshalb durchsetzen kann. Die Regierung benötigt auch in der Zeit des Krisenmanagements die Unterstützung der Menschen, sie versucht sie zu bekommen und aufrechtzuerhalten.

Hohes Haus!

Die Epidemie ist noch nicht zu Ende, doch haben wir mit dem Beginn des Impfprogramms einen neuen Abschnitt betreten. Es gibt Meinungen, nach denen gleichzeitig mit der Verabreichung der Impfungen auch die Aufhebung der Beschränkungen beginnen könne. Andere rufen zur Vorsicht auf, denn die Epidemie befindet sich in ganz Europa in einer aufsteigenden Tendenz. Deshalb lassen wir erneut eine Konsultation stattfinden, diesmal über die Fragen des Neustarts. Wir werden in sieben wichtigen Fragen um die Meinung der Menschen bitten. Ich bitte meine Landsleute auch von dieser Stelle aus darum, in möglichst hoher Zahl sich vor den PC zu setzen oder das Smartphone in die Hand zu nehmen und ihre Meinung mit uns zu teilen, und vergessen Sie auch nicht, dass man sich an gleicher Stelle auf der Webseite vakcinainfo.gov.hu noch immer zur Impfung anmelden kann, es ist noch nicht zu spät, sich zu registrieren.

Sehr geehrtes Parlament!

Nach der Situation in Bezug auf die Epidemie möchte ich Sie auch über die wirtschaftliche Situation informieren. Die ungarische Wirtschaft war vor der Epidemie eine der stabilsten und schnell wachsenden Wirtschaften Europas. Niedriges Haushaltsdefizit, abnehmende Staatsverschuldung, Beschäftigung in Rekordhöhe, steigende Einkommen, abnehmende Armut und eine riesige Fähigkeit, Investitionen anzuziehen. Und was noch wichtiger als dies ist: ein damit verbundenes Selbstvertrauen und ein Optimismus. 2020 hat die Epidemie die ungarische Wirtschaft schwer beschädigt. Der Schlag hat sie nicht erschüttert, hat aber die ungarische Wirtschaft aufgehalten und zurückgeschoben. Laut Schätzungen der Europäischen Union nahm das Wirtschaftswachstum in Prozenten ausgedrückt um etwa 5,2% ab. Das Wesen unseres Krisenmanagements war der Schutz der Arbeitsplätze. Sie kennen unsere Auffassung: Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles. Das war die Aufgabe des Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft. Wir haben ein Kreditmoratorium eingeführt, was für fünfzigtausend ungarische Klein- und mittlere Unternehmen eine Hilfe bedeutete. 3.000 Milliarden Forint sind dadurch in den Taschen von beinahe 1,6 Millionen Kunden, das heißt von Unternehmen und Familien verblieben. Wir helfen den in Probleme geratenen Unternehmen durch Lohnunterstützung. Im Fall der Hotels, der Restaurants, der Fitnesscenter, der Bäder und in der Unterhaltungsindustrie übernehmen wir die Hälfte der Löhne, wir haben die Sozialbeiträge erlassen und die Gewerbesteuer auf die Hälfte verringert. Das Ergebnis des gezielten und starken Systems der Lohnunterstützung ist, dass es gelungen ist, aus etwa 80 Milliarden Forint 250 tausend Arbeitsplätze zu verteidigen, das sind von den 4,5 Millionen Beschäftigten ungefähr 5%. Investitionsunterstützungen haben wir 1.434 Unternehmen in Ungarn gegeben, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten können bzw. um neue zu schaffen. Dies hat die Erhaltung und Schaffung von 280 tausend Arbeitsplätzen ermöglicht. Wir haben Garantieprogramme eingeführt, haben viel Geld dafür ausgegeben, damit das durch die Ungarische Handels- und Industriekammer und den KAVOSZ verwaltete Programm der Széchenyi-Karte für einen jeden – jeden! – schnell und billig erreichbar sei. Mit den billigen Krediten haben wir beinahe vierzigtausend Unternehmungen geholfen. 2020 haben wir nahe 500 Milliarden Forint an 1.400 – 1.400! – Unternehmen ausgezahlt, wofür beinahe im Wert von 1.700 Milliarden Forint Privatinvestitionen getätigt werden, vor allem in den kommenden beiden Jahren, 2021 und 2022. Mehr als die Hälfte der auf diese Weise in die Wirtschaft kanalisierten Quellen ging an Mikro- und Kleinunternehmen.

Hohes Haus!

Die Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft haben sich als erfolgreich erwiesen, denn im Dezember arbeiteten in Ungarn genauso viele Menschen wie vor der Epidemie. Es existieren vielerlei statistische Zahlen, die Regierung misst einer einzigen von diesen besondere Bedeutung zu: Wie viele Menschen arbeiten, wie viele von ihnen Arbeit haben. Ich informiere Sie darüber, dass im Dezember 2020 in Ungarn genauso viele Menschen arbeiteten wie vor der Epidemie. Die Zahl der Beschäftigten erreichte die 4,5 Millionen. In Ungarn liegt derzeit der Anteil der Arbeitslosen etwas höher als vor der Krise, nämlich bei 4,3%, doch zugleich möchte ich anmerken, dass dies die drittbeste Zahl, also die drittniedrigste Zahl hinsichtlich der Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union ist.

Sehr geehrtes Parlament!

Sobald es genug Impfstoff geben wird, werden wir mit der stufenweisen und verantwortungsbewussten Lockerung der Beschränkungen beginnen. Wir werden nicht einfach nur dorthin zurückkehren, wo wir 2019 waren, sondern wir starten einen Aktionsplan, führen neue Maßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft ein. Diese Maßnahmen nennen wir zusammenfassend Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft. Nach der Überzeugung der Regierung muss man die ungarische Wirtschaft mit Hilfe der Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen und der Unterstützung von Investitionen neu starten. Wir halten an dem Prinzip „Arbeit statt Hilfen“ aus, da auch in den vergangenen zehn Jahren dies die wirtschaftliche Grundlage des Erfolgs war.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete!

Der Aktionsplan zum Neustart besteht aus sieben Schritten. Die Mehrwertsteuer des Wohnungsbaus ist auf 5% gemindert worden, wir geben drei Millionen Forint zur Renovierung von Wohnungen, bieten den in Probleme geratenen Unternehmen eine Lohnunterstützung, haben das größte Programm der vergangenen Jahrzehnte zur Erhöhung der Gehälter der Ärzte gestartet, wir geben die 13. Monatsrente in vier Wellen zurück, stellen sie wieder her, wir führen für die Jugendlichen unter 25 Jahren eine Befreiung von der Einkommenssteuer ein, und bieten einen zinslosen Neustartschnellkredit bis zu 10 Millionen Forint den kleinsten ungarischen Unternehmen. Als nächsten Schritt des Aktionsplans zum Neustart der Wirtschaft werden wir, wenn wir die vorhin vorgestellten Schritte hinter uns haben werden, auch ein großangelegtes Programm zur Unterstützung von Investitionen in der Höhe vieler Milliarden Forint starten. Diese werden wir dann gemeinsam mit der Europäischen Union finanzieren. Der größte Gewinner dieses Aktionsplans, also dieses Teils des Aktionsplans wird der Hochschulbereich sein. In den kommenden Jahren wird der größte Plan Ungarns zur Entwicklung der Universitäten verwirklicht werden, wir werden etwa 1.500-2.000 Milliarden Forint in unsere heimischen Universitäten investieren.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Am Freitag haben wir mit der Überweisung des ersten Teils der 13. Monatsrente begonnen. Dies zeigt sehr gut, dass die Natur, das Ordnungsprinzip und die Logik des gegenwärtigen Krisenmanagements andere sind als jene, die vor 2010 in Ungarn angewandt worden waren. Dieses Krisenmanagement, unser Krisenmanagement besitzt nationalen Charakter, lässt nicht die ungarischen Menschen die Kosten der Krise zahlen. 2010 ist jene Art von Welt in Ungarn zu Ende gegangen, in der man vor allem die Rentner den Preis der Krisen zahlen ließ. 2010 hatten wir beschlossen, selbst in der Zeit der größten Krise – und 2010 gab es eine ziemlich große Krise – die Wertbeständigkeit der Renten zu garantieren. Und als dann unsere Wirtschaft erstarkt war, haben wir es auch auf uns genommen, das, was die Linke weggenommen hat, Schritt für Schritt zurückzugeben.

Hohes Haus!

Ich bin der Ansicht, dass Ungarn ein starkes Land ist. Deshalb hat es sich in der Zeit der Virusepidemie gut gehalten. Es ist ein starkes Land, denn es hat sich mutig für seine Interessen eingesetzt und hat auch die Schlachten um diese in Brüssel gewonnen. Doch ist unsere Heimat auch aus dem Grund ein starkes Land, weil es jene zu schätzen weiß, die dieses Land mit der Arbeit eines Lebens errichtet haben. Es ist eine wichtige Sache, jene unserer Landsleute auch materiell anzuerkennen, die ein Leben lang gearbeitet und das Leben ihrer Familie und auch des Landes verbessert haben. Diese Opfer anzuerkennen, ist unsere Pflicht.

Schließlich möchte ich noch einige Worte auch über die Steuerbefreiung der Jugendlichen unter 25 Jahren sagen. So etwas hat in Ungarn noch nie jemand gemacht, noch nie ist so eine Maßnahme eingeführt worden. Wir halten es aber für wichtig, dass ein jeder Jugendliche sich auf seine eigenen Beine stellen und sein selbständiges Leben beginnen kann. Den Jugendlichen steht im Zusammenhang mit der Arbeit die Steuererleichterung, im Zusammenhang mit der Familiengründung das Babygeld und das Baugeld, und im Zusammenhang mit der Gründung eines Heimes und der Erziehung der Kinder die nach den Kindern berechnete Steuervergünstigung zu. Auf diese Weise, mit Hilfe dieser Maßnahmen können der Start der Jugendlichen in ihr selbständiges Leben und ihre Jahre als junge Erwachsene abgerundet werden.

Sehr geehrtes Parlament!

Erlauben Sie mir zum Abschluss kurz die in den vor uns stehenden Monaten sich vor uns auftürmenden Aufgaben zusammenzufassen. Wir werden an drei großen Angelegenheiten arbeiten. Zunächst werden wir die Aktion der massenweisen Impfungen durchführen. Zweitens werden wir nach der Konsultation, indem wir die Meinung der Menschen beachten, schrittweise, mit der notwendigen Vorsicht die Beschränkungen aufheben. Drittens und abschließend werden wir die Wirtschaft neu starten. Wir haben einen Aktionsplan zum Neustart, jeden Punkt dessen werden wir verwirklichen, und ich hoffe, Ungarn wird nach der Epidemie stärker sein, als es vor der Epidemie war. Ich bitte meine sehr geehrten Mitabgeordneten, ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit den Aktionsplan der Regierung zum Krisenmanagement und zum Neustart der Wirtschaft zu unterstützen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!