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Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete! Sehr geehrtes Parlament!

Entsprechend unseren konstitutionellen Gepflogenheiten informiere ich das Parlament über die wesentlichen Entwicklungen seit unserer letzten Sitzung. Zunächst zur Seuchenlage. Dank des erfolgreichen Impfprogramms hatten die ungarischen Menschen in diesem Jahr erneut einen freien und sicheren Sommer. Nicht nur im europäischen, aber auch im Weltmaßstab haben wir eines der schnellsten Impfprogramme verwirklicht. Diesem haben wir es zu verdanken, dass wir uns schneller als andere von den Seuchenschutzbeschränkungen befreien konnten und wir die Wirtschaft schneller wieder auf die Beine stellten. Den Impfungen haben wir es zu verdanken, dass unsere Straßen und Plätze wieder voller Leben sind. Die Impfung hat es ermöglicht, dass die Geschäfte öffneten, dass wir unsere Familienmitglieder besuchen oder in den Urlaub fahren können. Wegen des Impfstoffs konnten unsere Kinder in die Schule zurückkehren, können wir erneut zur Arbeit gehen, können wir unser gewohntes, normales Leben leben.

Hohes Haus!

Die Pandemie wird eine vierte Welle haben. Außer den Daten zahlreicher europäischer Länder lassen auch unsere Zahlen darauf folgern. Mit drei Pandemiewellen hinter unserem Rücken wissen wir, was gegen das Virus funktioniert, und was nicht. Die Beschränkungen, das Tragen der Maske reicht nicht aus, man kann dieses Virus nur damit nicht besiegen, ja nicht einmal bremsen. Das ist ein Virus, gegen das nur die Impfung wirkt. Die dritte Welle haben wir mit Hilfe der Impfung besiegt und wir werden auch die vierte nur damit in Schach halten können. Wenn genügend Menschen von uns geimpft sind, müssen wir nicht zu den Schließungen, dem Tragen der Maske zurückkehren, sondern können bei unserem normalen, gewohnten Leben bleiben. Unser Leben und unsere Freiheit können wir nur mit den Impfungen verteidigen. Deshalb empfehle ich auch in der Zukunft eine Verteidigung durchzuführen, die auf der Impfung basiert. Bereits zwei Impfungen bieten Schutz, doch die Fachleute empfehlen nachdrücklich die dritte. Über die dritte Impfung können wir entsprechend unseres heutigen Wissens sagen: Es ist besser, wenn man sie bekommen hat, als wenn man sie nicht erhalten hat. Wer sie sich verabreichen lässt, wird auf jeden Fall geschützter sein als der, der das nicht getan hat. In Europa hat Ungarn als erstes Land die dritte Impfung zugelassen. Inzwischen haben 525 tausend unserer Landsleute sich die dritte Impfung verabreichen lassen. Ich informiere das Parlament, dass derzeit in Ungarn 7 Millionen 986 tausend 132 Dosen Impfstoff zur Verfügung stehen, und bis zum Ende des Jahres ist die Lieferung von weiteren 8 Millionen 900 tausend Dosen Impfstoff zu erwarten. Wir können also bis Ende Dezember beinahe 17 Millionen Dosen Impfstoff verimpfen, wenn es notwendig sein sollte. Wir besitzen also ausreichenden Impfstoff, wir können einen jeden impfen, ganz gleich, ob es sich um die erste, die zweite oder die dritte Impfung handelt. Die überwiegende Mehrheit der Ungarn ist geimpft, ist also in Sicherheit. Die anderen müssten Schritte unternehmen. Ich bitte sie auch von dieser Stelle aus: Lassen Sie sich alle impfen! Jene, die nicht geimpft sind, gehen ein Risiko ein: Das der schweren Erkrankung, Krankenhaus, ja Lebensgefahr. Die Erkrankung ist lebensgefährlich, die Impfung jedoch wirkt zweifellos. Wir haben uns im Laufe des Sommers also auf die vierte Welle vorbereitet. Wir besitzen ausreichend Impfstoff, Medizin und Krankenhauskapazitäten. Die Regierung schlägt dem Parlament die Verlängerung der Gefahrensituation und der außerordentlichen Rechtsordnung bis zum Ende des Jahres vor. Die außerordentliche Rechtsordnung hat sich bewährt, sie hilft bei der Verteidigung gegen die Pandemie. Sie ist auch weiterhin notwendig. Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Landes während der Pandemie bis zuletzt aufrechterhalten.

Sehr geehrtes Parlament!

Die Impfung funktioniert, Ungarn funktioniert. Das zeigen auch die frischesten wirtschaftlichen Tatsachen. Die ungarische Wirtschaft hat einen fliegenden Start genommen; laut der Zahlen des zweiten Quartals ist das Bruttoinlandsprodukt um 17,9 Prozent gewachsen, was der höchste jemals gemessene Anstieg ist. Die Leistung der ungarischen Wirtschaft – und das ist das wirklich wichtige – übersteigt schon jetzt das Niveau von vor der Pandemie, während man bei der Mehrheit der Länder der EU hierauf doch noch warten muss. Die Kraft des Neustarts der Wirtschaft zeigt gut, dass der in Euro gemessene Export der Dienstleistungen im zweiten Quartal um 21 Prozent gestiegen ist. Die Investitionen haben um 10,8 Prozent, der Außenhandelsverkehr um 16, die Industrie um 10,2 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zugenommen. Heute habe ich den Eindruck, die Regierung wird in der Lage sein, das Maß des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr über 5,5 Prozent zu heben. Die Schritte der Regierung zur Belebung der Wirtschaft funktionieren, deshalb können wir, wenn es im restlichen Teil des Jahres zu keinem größeren Unfall kommt, das Wachstumsniveau von 5,5 Prozent übertreffen. Beim Ausbruch der Pandemie hat es die Regierung auf sich genommen, mindestens so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie die Pandemie sie zerstört. Ich setze meine Mitabgeordneten hiermit davon in Kenntnis, dass wir das, was wir auf uns genommen hatten, erfüllt haben. Im Juli überstieg die Zahl der Beschäftigten die 4 Millionen 700 tausend Personen. Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn nach dem Systemwechsel gearbeitet. Im Laufe von elf Jahren sind beinahe eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote ist erneut unter 4 Prozent gesunken, wir sind einen Schritt von der Vollbeschäftigung entfernt. Ja, soweit ich das sehe, herrscht jetzt in der Wirtschaft viel mehr ein Arbeitskräftemangel. Beim Ausbruch der Pandemie hat die Regierung sogleich ein Programm zum Anreiz für Investitionen im Wert von 1.700 Milliarden Forint gestartet, und dadurch haben wir 270 tausend Arbeitsplätze geschützt.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ungarns Regierung hat im Juni eine Nationale Konsultation gestartet. So war dies auch im Fall der Verfassung, der Migration, des Schutzes der Familien und des Coronavirus. Jetzt haben wir aus dem Grund die Konsultation gestartet, denn die Pandemie wird nicht nur in Ungarn weitreichende Konsequenzen haben, sondern in der ganzen Welt. Wir leben im Zeitalter der Gefahren, weitere Pandemien und Völkerwanderungen bedrohen unser Alltagsleben, deshalb müssen auch wir, Ungarn, uns anpassen. In der Konsultation ging es um das „Wie“. Wir haben 1 Millionen 423 tausend Antworten erhalten. Ich danke einem jeden, der an der Nationalen Konsultation teilgenommen hat. Die Ergebnisse sind eindeutig. Mehr als 90 Prozent derer, die geantwortet hatten, stimmten der Anhebung des Minimallohns auf 200 tausend Forint zu; sie unterstützen die Steuerrückerstattung für die Kinder erziehenden Familien; sie stimmten dem konstitutionellen Schutz der Unterstützungen der Familien und der die Arbeit belastenden niedrigen Steuern zu, und sie unterstützten auch die Verlängerung des Kreditmoratoriums. Die Konsultation verpflichtet die Regierung zu Entscheidungen. Die erste Entscheidung haben wir bereits auch schon getroffen. Wir haben das Kreditmoratorium für jene verlängert, die darauf angewiesen sind. Als solche gelten die Rentner, die Kinder Erziehende, die Arbeitslosen, die öffentlich Beschäftigten, sowie jene, in deren Familie das zur Verfügung stehende Einkommen während der Pandemie abgenommen hat. Und von den Unternehmen können jene die Verlängerung des Kreditmoratoriums in Anspruch nehmen, deren Einnahmen während der Pandemie um 25 Prozent gesunken sind.

Hohes Haus!

Der erfolgreiche Neustart der Wirtschaft ermöglicht es dem Parlament und der Regierung, jene Ziele zu verwirklichen, die sie sich vor der vierten Welle gesteckt haben. Bis zum 15. Februar 2022 werden wir den Kinder erziehenden Eltern – weil wir dazu in der Lage sind – die durch sie 2021 eingezahlte Einkommenssteuer zurückerstatten. Die Obergrenze der Rückzahlung wird die Steuerhöhe des Durchschnittslohns von 2021 sein. Eine Steuerrückerstattung erhalten auch die Kinder erziehenden Kleinunternehmer. Die eine pauschale Steuer zahlenden Eltern werden die durch sie als Einkommenssteuer eingezahlte Summe zurückerhalten. Und die Kleinunternehmer, die eine ermäßigte Pauschalsteuer zahlen, werden ein Viertel der durch sie eingezahlten Pauschalsteuer zurückerhalten, wenn sie ein Kind erziehen. Insgesamt wir das Finanzamt für eine Million und neunhundert tausend Eltern 600 Milliarden Forint im Februar 2022 zurückzahlen. Die Rentner erhalten dieses Jahr eine erneute zusätzliche Zahlung wegen der Inflation. Von den Ergebnissen des Wirtschaftswachstums werden auch die Rentner einen Anteil erhalten. So ist das fair. Die zu erwartende Summe der Rentenprämie wird nach heutigen Schätzungen der Experten die 50 tausend Forint übersteigen, im Februar 2022 setzen wir die Rückführung der 13. Monatsrente fort. Im kommenden Februar werden wir mindestens die Rente von zwei Wochen an alle ungarischen Rentner auszahlen können. Der letzte, bisher noch nicht behobene Fehler der Gyurcsány-Bajnai-Regierung ist es, dass sie die dreizehnte Monatsrente weggenommen hatten. Die Regierung ist engagiert, und wir geben die dreizehnte Monatsrente möglichst schnell zurück. Anfang 2022 werden wir ein Waffengeld von sechs Monaten den Mitgliedern der bewaffneten und Strafverfolgungsorganisationen auszahlen, die den berufsmäßigen Eid abgelegt haben. Ab dem 1. Januar 2022 führen wir die Befreiung der Jugendlichen unter 25 Jahren von der Einkommensteuer ein. Ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass Verhandlungen mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern geführt werden. Das Ziel der Verhandlungen ist es, die Summe des Minimallohns auf 200 tausend Forint anzuheben. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Verhandlungen kann ich Ihnen sagen, die Chancen stehen gut für eine Vereinbarung. Ich informiere das Hohe Haus darüber, dass die Regierung im Einklang mit der Nationalen Konsultation den Unterstützungen für die Familien, den die Arbeit belastenden niedrigeren Steuern und auch den Renten einen konstitutionellen Schutz geben will.

Sehr geehrtes Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident!

Ende des Sommers wurde die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO in Afghanistan abgeschlossen. Ungarn hat auf das Ersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika an der afghanischen Mission teilgenommen, und jetzt sind wir auf den Wunsch der Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihnen von dort abgezogen. Die internationale Gemeinschaft hat den terminierten Plan der Vereinigten Staaten zum Abzug angenommen und an dessen Verwirklichung teilgenommen. Im Nachhinein hat es sich erwiesen, dass die Vereinigten Staaten die Lage in Afghanistan falsch beurteilt hatten, und durch ihre Entscheidung eine ernsthafte Gefahrensituation verursacht haben. Die Aufgabe der Ungarischen Armee bestand nur und ausschließlich darin, die eigenen Bürger und die unsere Arbeit dort unterstützenden Afghanen aus dem Land zu retten, unseren Verbündeten bei der Herausrettung der dort ihren Dienst versehenden Soldaten und der zivilen Kräfte zu helfen. Ihre Aufgabe haben unsere Soldaten mit Erfolg erfüllt. Anerkennung gebührt ihnen. Doch ist die Gefahr nicht vorbei. Die afghanische Krise kann eine neue Migrationswelle auslösen. Heute hängt es an einem Haar, ob sie eintritt. Der Standpunkt Ungarns ist eindeutig. Die ihr Land verlassenden Afghanen müssen in der Region gehalten werden, man darf sie nicht nach Europa bringen. Hotspots, Flüchtlingslager müssen nicht innerhalb der europäischen Grenzen, sondern außerhalb dieser geschaffen werden. Man muss die Hilfe dorthin bringen, und nicht das Problem nach Europa holen.

Hohes Haus!

Wir müssen auch die ungarischen Grenzen verstärken. Jene, die aus der Region hinausgelangen, versuchen über Ungarn auf das Gebiet der Europäischen Union zu gelangen. In den vergangenen Wochen ist die Balkanmigrationsroute erneut voll geworden. Das Hereinkommen der Migranten unterstützen die Sorosschen NROs auch weiterhin mit Geld und organisatorischer Unterstützung, wir sollten keine Illusionen haben, sie werden sie auch weiterhin unterstützen. Die Zeichen sind eindeutig. Im vergangenen Jahr haben wir bis Mitte September 22 tausend Grenzverletzer aufgehalten. In diesem Jahr sind es bisher 73.617. Und dieses Jahr haben wir bisher 719 Menschenschmuggler gefasst. Dies bedeutet, dass im Laufe eines Jahres die Zahl der Grenzverletzer und der Menschenschmuggler sich verdreifacht hat. Die Tendenz ist klar, es lohnt sich nicht, uns Illusionen hinzugeben. Obwohl es nicht ungewöhnlich ist, doch ist es auch weiterhin schändlich, dass während unsere Polizisten und Soldaten an der ungarischen Grenze die Sicherheit, den Wohlstand und auch die Annehmlichkeiten des Inneren Europas verteidigen, Ungarn aus Brüssel und Berlin in der Regel in den Rücken geschossen, von hinten attackiert wird. Sie leiten erneute Verfahren gegen die die Grenzsperre sichernden ungarischen Gesetze ein. Die ungarische Regierung wird in dieser Frage nicht nachgeben: Entgegen jedweden politischen Drucks werden wir die Grenzen Ungarns gegenüber der illegalen Einwanderung schützen. Meiner Ansicht nach ist das, was Brüssel heute macht, Verrat. Verrat am Frieden und an der Sicherheit Ungarns, ja ganz Europas. Wenn es die Regierungen der in der bequemen Mitte Europas lebenden Länder wünschen, dann lassen wir die nach Deutschland gelangen wollenden Migranten durch, so wie wir auch 2015 dem Wunsch von Angela Merkel und des österreichischen Bundeskanzlers Faymann entsprochen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die über die Migration erneut entbrennende Diskussion sprengt die Einheit der Europäischen Union. Die Unterschiede in den Ansichten sind unüberbrückbar. Deshalb empfehlen wir im Interesse der Erhaltung der europäischen Einheit, dass Brüssel alle mit der Migration in Zusammenhang stehenden Zuständigkeiten den Mitgliedsstaaten zurückgeben soll.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich setze das Parlament davon in Kenntnis, dass die Brüsseler Kommission in den vergangenen Wochen Ungarn wegen des Gesetzes zum Schutz der Kinder attackiert hat. Man hat ein Pflichtverletzungsverfahren eingeleitet. Sie attackieren jene Gesetze, die keine sexuelle Propaganda in den Kindergärten, den Schulen, den Fernsehprogrammen und in den Reklamen zulassen. Man hat uns auch offiziell zur Modifizierung des Gesetzes über die öffentliche Erziehung, des Medien- und des Reklamegesetzes aufgefordert. Ihre Forderungen sind absurd und stehen zu der ungarischen allgemeinen Auffassung im Widerspruch, wonach allein die Eltern die sexuelle Erziehung ihrer Kinder bestimmen dürfen. Der Standpunkt der Regierung ist eindeutig und felsenfest: Wir überlassen keinerlei Raum der sich auf Kinder richtenden sexuellen Propaganda. In dieser Frage werden das letzte Wort die ungarischen Menschen bei der Volksabstimmung über den Schutz der Kinder sprechen. Es verdutzt alle demokratisch gesinnten Menschen, ja es empört sie sogar, dass Brüssel nicht auf die Meinung der Menschen neugierig ist und sie auch nicht respektieren möchte. Es wartet nicht das Ergebnis der Volksabstimmung ab, sondern erpresst schon jetzt, droht mit einem Prozess, und will seine eigene Meinung Ungarn aufzwingen, wozu ihm nie jemand eine Ermächtigung gegeben hat. Ich erinnere Sie daran, dass bei uns über die Migration und auch den Schutz der Kinder die Menschen entschieden haben bzw. entscheiden werden. In Brüssel, in den die Migration und die LGBTQ-Bewegung unterstützenden Ländern hat man dies nie getan, dort hat diese Fragen nicht das Volk, sondern die Elite entschieden. Deshalb sagen wir, sie sollten in der Angelegenheit der Demokratie und des Rechtsstaates mutig vor ihrer eigenen Tür kehren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass wir Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über den Teil des Europäischen Wiederaufbaufonds führen, der Ungarn zusteht. Sie sind mit 19 Ländern bereits übereingekommen, mit 8 Ländern noch nicht. Das ist bedenklich, denn es gibt Länder, die haben im Juni den auf sie entfallenden Teil erhalten, und andere haben das bis heute noch nicht. Das verletzt den Grundsatz des anständigen Wettbewerbs aufs Schwerste. Ungarn ist an der Stärkung der Europäischen Union interessiert, deshalb fordert es, die Kommission möge mit der Politik der Unterscheidung zwischen den Mitgliedsstaaten aufhören, denn dadurch gefährdet sie schwerwiegend die wirtschaftliche Grundlage der EU. Wegen Brüssels prinzipienloser, parteiischer und fachlich verfehlter Politik darf Ungarn nicht in Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern der EU geraten. Aus diesem Grund zahlt die ungarische Regierung die Summen für das Programm zur Wiederherstellung der Wirtschaft im Voraus aus und startet diese auch. Die notwendigen Quellen hat das ungarische Budget bzw. der internationale Finanzmarkt bereits garantiert.

Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich informiere Sie darüber, dass die Ungarische Nationalbank die Goldreserven Ungarns von 3,1 Tonnen auf 94,5 Tonnen erhöht hat. Dies ist ein mehr als dreißigfacher Anwuchs. Ungarn ist hinsichtlich der Größe der Goldreserven in das obere Drittel der internationalen Rangliste aufgestiegen. In der mitteleuropäischen Region verfügen wir über die höchsten Prokopfgoldreserven.

Hohes Haus!

Wir haben auch im Interesse der Energiesicherheit des Landes wichtige Entscheidungen getroffen. Wie auch Sie es wissen, wächst die Rolle Russlands in der europäischen Gasversorgung. Die Gaspipeline North Stream 2 ist fertig, die Vereinigten Staaten haben das deutsch-russische Abkommen gebilligt, und sobald die Amerikaner das getan hatten, hat Ungarn sogleich sein eigenes langfristiges Abkommen über den Kauf von Gas mit Russland abgeschlossen. Der neue ungarisch-russische Gasliefervertrag tritt mit dem 1. Oktober in Kraft und gilt für 15 Jahre. Er garantiert eine sichere Versorgung, denn die jährliche Gasmenge kommt über zwei Routen zu uns, über Österreich und Serbien, die unsichere Ukraine können wir beiseitelassen. Das sichert uns die notwendige Menge von jährlich 4,5 Milliarden Kubikmetern. Das Abkommen ermöglicht die Bewahrung der Ergebnisse der Senkung der Nebenkosten der Bevölkerung. Wir werden in der Lage sein, mit Hilfe des Vertrages die gesenkten Nebenkosten auch langfristig aufrechtzuerhalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Schließlich vollzieht sich vor unseren Augen die Umordnung der globalen Machtzentren und wird die Verletzlichkeit des internationalen Wirtschaftssystems immer offensichtlicher. Die Periode der niedrigen internationalen Zinsen und des billigen Geldes nähert sich ihrem Ende. Immer wildere wirtschaftliche und politische Ansichten erscheinen in der internationalen Politik. Hinzu kommt noch, dass wir hier auch noch die erneuten Wellen der Pandemien und der Völkerwanderung am Hals haben. Diese sind nunmehr keine Erscheinungen, die es fern von uns gibt. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir uns nicht vorbereiten, sind sie in der Lage, auch unseren friedlichen Alltag von einem Tag auf den anderen auf den Kopf zu stellen. Die Regierung ist der Ansicht, dass in dieser Lage voller Unwägbarkeiten für die erfolgreichen Länder die Vertretung der nationalen Interessen über allem anderen das wichtigste Leitprinzip ist. Wenn wir diesen Weg verlassen, treiben wir sofort in das Lager der erfolglosen Länder zurück, dort wo wir auch schon vor 2010 gewesen waren. Gerade deshalb bittet die Regierung auch weiterhin um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch weiterhin die Politik der Regierung unterstützen: Möge auch weiterhin Ungarn an erster Stelle stehen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!