- miniszterelnok.hu - https://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-erwiderung-6/ -

Viktor Orbáns Erwiderung

Möchten möchte ich nicht, aber als ob es so richtig wäre. Doch sage ich ganz ehrlich, eine so große Begeisterung lodert nicht in mir, denn die ganze Situation ist äußerst surreal. Wir befinden uns also in einer Situation, in der – soweit ich das sehe – auch die Tatsachen keine Rolle spielen, auch die Vergangenheit zählt nicht, hier sagt ein jeder das, was er will, jeder kann alles Mögliche zusammenreden. Hier sprach zum Beispiel jemand über die Durchschnittsrente, die seiner Ansicht nach abgenommen hat; diese ist jetzt im Vergleich zu 2010 um 50 Prozent angewachsen. Jemand sprach darüber, das Land würde wirtschaftlich kaputtgehen; der Geldbesitz der Haushalte betrug 2010 noch 30.000 Milliarden Forint, jetzt sind es in 2021 70.000 Milliarden Forint. Ich weiß nicht, ob es einen Sinn hat, diese Dinge immer wieder zu sagen, denn offensichtlich interessiert die uns gegenüber Sitzenden die Wirklichkeit überhaupt nicht. Allein Péter Jakab ist davon befreit, wofür der einzige Grund der ist, dass über ihn ein jeder weiß, dass er ins Parlament kommt, um Clownerien anzustellen, und das, was ein Clown sagt, muss man nicht ernst nehmen. Obwohl er auch in der Angelegenheit der Clownerien eine Neuerung aufweist, die doch beachtenswert ist: Er ist der einzige Clown der Welt, der auch über einen Bodyguard verfügt. Wir gratulieren dem Jobbik!

Ich möchte dann auch am Ende einige Worte zu den Drohungen sagen, doch an dieser Stelle möchte ich die Aufmerksamkeit aller doch darauf lenken, dass es die Kultur und die Gepflogenheit des Jobbik ist, mit jenen, denen sie mit Gefängnis drohen, danach gemeinsame Sache zu machen. Ich erinnere mich gut daran, dass sie Ferenc Gyurcsány mit Gefängnis gedroht haben, und jetzt finden sie sich unter seiner Achsel zusammen, um Demokratie zu erlernen. Dazu gratuliere ich auch! Vielleicht ist es doch nicht sinnlos!

Ich verstehe, dass die Abgeordneten der Opposition unseren Worten nicht bedingungslosen Glauben schenken, doch glauben Sie wenigstens denen, die Sie unterstützen, der Europäischen Union. Die gesamte Europäische Union steht hinter ihnen, dort in der Kommission sitzen ihre Genossen, sie arbeiten daran, dass Sie die nächsten Wahlen gewinnen. Akzeptieren Sie wenigstens die durch Sie publizierten Daten, denn es sind Ihre Herrchen, die das sagen! Mir glauben Sie nicht, aber das statistische Amt der Europäischen Union sagt, dass seit 2010 die Zahl der dem Risiko der Armut Ausgesetzten betrage 1 Million 250 tausend Personen – Ihren Herrchen könnten Sie doch ruhig glauben! –, es sagt, der Anteil der unter schwerwiegenden Entbehrungen Lebenden sei im Laufe eines Jahrzehnts von 23,4 Prozent auf 8 Prozent gesunken, mein sehr geehrter Mitabgeordneter! Noch einmal: Wenigstens Ihren Herrchen sollten Sie glauben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mein Mitabgeordneter Bertalan Tóth fragt, was die kommunalen Selbstverwaltungen erhalten haben. Ich möchte einen jeden daran erinnern, dass wir die kommunalen Selbstverwaltungen so von der Gyurcsány-Regierung übernommen hatten, dass sie alle bis zum Hals verschuldet waren, am Rande des Bankrotts standen, ja auch Bankrott gegangen sind, und diese Regierung, die bürgerliche, nationale Regierung hat die Schulden aller kommunaler Selbstverwaltungen, selbst noch die des äußerst reichen Budapests, übernommen. Was wir gegeben haben?! Und wenn mein Mitabgeordneter Bertalan Tóth darüber spricht, er war in der Gegend von Pécs, da hätte er auch sagen können, dass wir gerade in der vergangenen Woche einen Campus der medizinischen Universität im Wert von 23 Milliarden Forint übergeben haben. Vielleicht wissen das die Pécser zu würdigen. Es lohnt sich nicht diese Teile der Wahrheit zu verschweigen. Niemand denkt, in Baranya sei alles in Ordnung, doch das denkt ein jeder, dass die Regierung besondere Anstrengungen unternimmt, um auch die zurückgebliebenen Regionen des Landes zu fördern.

In der Angelegenheit der Fudan-Universität wird es eine Volksabstimmung geben, es lohnt sich hier jetzt vielleicht auch gar nicht die damit zusammenhängenden falschen Behauptungen nacheinander durchzugehen.

Was die Universitäten angeht, so haben wir im vergangenen Jahr 220 Milliarden Forint für das Wirken der Universitäten aufgewendet, wir haben ab jetzt, ab dem September das geändert, und wir werden 417 Milliarden Forint für das Betreiben – nicht die Entwicklung, sondern für das Betreiben! – aufwenden.

Ähnliche Dümmlichkeiten höre ich darüber, was in der Sache der Schulden los sei, noch nie habe eine andere Regierung so viele Schulden aufgenommen wie die ungarische Regierung, denn die ungarische Regierung hat – aus gleich an dieser Stelle auszuführenden Gründen – Kredite im Wert von 4,5 Milliarden Euro aufgenommen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie – da Sie jetzt schon zusammen sind – haben 14,3 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Wissen Sie, das ist mehr als 4,5. Man findet sich also ganz einfach mit derart absurden und unsinnigen Behauptungen konfrontiert, dass man darüber nur schwer auf eine sinnvolle Weise reden kann. Jedenfalls möchte ich denen, die durch die linke Kommission der Europäischen Union so begeistert unterstützt werden, mitteilen, es ist als sei es nicht klar, dass der genaue Name des Wiederaufbaufonds so lautet: Wiederaufbaukreditfonds. Die Europäische Union gibt im Interesse der Überwindung der Krise niemandem zusätzliche Gelder, sie gibt Kredite, die dann wieder zurückgezahlt werden müssen. Den einen Teil des Kredits werden wir gemeinsam über den Haushalt der Europäischen Union zurückzahlen, und den anderen Teil unmittelbar an den Haushalt. Da ist keinerlei Gratisgeld. Ungarn geht so vor, dass wenn die EU das Geld, das uns zusteht, nicht rechtzeitig hergibt – obwohl wir hoffen, dass die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen –, aber ein Kredit wäre, dann werden wir andere Arten von Kredit aufnehmen bzw. sie durch solche ersetzen. Ich möchte anmerken, dass die jetzt herausgegebenen Anleihen eine Leistung unter dem Rekordniveau erbracht haben, alle waren etwas unter 1 Prozent oder betrugen gerade 1 Prozent. Ungarn ist kein Mitglied der Eurozone, es ist heute in der Lage Kredite vom Finanzmarkt mit Zinsen aufzunehmen wie jene Länder, hinter denen die Europäische Zentralbank steht. Das ist ein gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Viele haben hier auch gegen China gesprochen – reden wir dann also geradeheraus! Ich verstehe, dass es heute in der Welt eine große Auseinandersetzung darüber gibt, in der es darum geht, dass die Position der bisher die Welt führenden Vereinigten Staaten in Gefahr geraten ist, und es folgt das Aufrücken Chinas… Alle statistischen Zahlen zeigen und die Westler wiederholen es geradezu wie einen Allgemeinplatz, dass es an der Spitze der Welt eine Veränderung gibt. Das ist nicht ungewöhnlich, die Amerikaner, die präzise Menschen sind, haben es auch beschrieben, wie so etwas bisher laut den schriftlichen Denkmälern der Weltgeschichte sechzehnmal geschehen ist, davon ereigneten sich zwölf unter Kriegszuständen, nur vier waren friedlich. Ich verstehe, dass es hier ein großes Problem gibt, doch würde ich einen jeden davor warnen, dass wir uns in dieser Auseinandersetzung zwischen China und Amerika einseitig engagieren. Ich halte es ausgesprochen für eine unglückliche Sache, dass offensichtlich die Amerikaner die gesamte Opposition in ihrer Tasche haben, denn sie spricht über diese Frage, als wäre es unser Problem. Ich verstehe, dass diese Umordnung den Vereinigten Staaten ein ernsthaftes Problem bedeutet, doch ist dies nicht das Problem der Ungarn, sehr geehrte Opposition, versuchen Sie die ungarischen Menschen zu vertreten! Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass wir nicht in so einen Kalten Krieg hineingezogen werden. Unser Interesse ist es, mit allen in einem guten Verhältnis zu sein, sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Chinesen. Was Sie wollen, nämlich dass wir entgegen den Interessen der ungarischen Menschen uns hinstellen und uns in der Tasche der Amerikaner verstecken sollen, ist meiner Ansicht nach keine politisch richtige Überlegung, auch wenn die Amerikaner unsere Verbündeten sind, das muss man deutlich aussprechen! Wer also Ungarn in einer chinesisch-amerikanischen Debatte, einer weltpolitischen und Welthandelsdebatte empfiehlt, wir sollten einseitig auf unsere chinesischen Märkte verzichten, wir sollten auf die chinesischen Investitionen verzichten – die Amerikaner betreiben mit ihnen Handel so intensiv wie sie nur können –, der spricht den Interessen der ungarischen Menschen entgegengesetzt. Das ist ein vollkommenes Missverstehen der richtigen ungarischen Außenpolitik. Das Wesen der ungarischen Außenpolitik ist es, mit jedem weltpolitisch wichtigen Akteur ein gutes Verhältnis zu pflegen – das ist schwer, es gelang auch nicht immer jedem; es ist schwer, aber möglich. So ist heute die ungarische Lage. Es ist sehr wohl richtig, dass Ungarn an der Stärkung der Europäischen Union interessiert ist, es ist wichtig, dass es ein guter Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, es ist wichtig, dass es sinnvolle und ehrenwerte Verbindungen zu Russland pflegt, und es ist wichtig, dass es alle Vorteile des Handels mit China ausnutzt. Das ist das richtige Verhalten und das ist das richtige, außenpolitisch formulierte nationale Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe also, dass Sie auf der Seite der Amerikaner sind – es ist nicht sicher, ob sich das lohnt. Fordern Sie Ihren Preis dafür, schlage ich Ihnen vor. Wenn Sie sich schon unbedingt dorthin stellen wollen, dann fordern Sie den Preis dafür ein! Tun Sie es keinesfalls gratis!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach muss ich noch etwas zu dem von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Gesagten sagen, der leider nicht mehr unter und weilt… Denn er hat den Saal verlassen. Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig an moralische Gesichtspunkte erinnern. Für besonders wichtig halte ich den Gedanken, man müsse unbedingt vermeiden, dass die Regierung, jedwede ungarische Regierung sich in eine Situation hineinmanövriert, in der sie sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Land. Ich zitiere ihn jetzt, wie dies der sehr verehrten Linken, inzwischen der durch den Jobbik ergänzten Linken gelungen ist: „Wir haben kaum eine Wahl,” – sagte der Ministerpräsident nach einigen Jahren der Regierung – „weil wir’s verf…t haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr.” „In Europa” – sagt der uns moralisch belehrende Ministerpräsident – „hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, wie wir sie begangen haben.” Natürlich, so wie wir ihn kennen, fügt er noch hinzu: „Das kann man erklären. Wir haben offenkundig die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war ganz klar, dass das nicht wahr ist, was wir sagen.” – sagte Ferenc Gyurcsány. Und dann belehrt er uns in Fragen der Moral, und empfiehlt, wir sollten uns nicht mit uns selbst, sondern mit dem Land beschäftigen. Halten Sie das nicht für amüsant, meine Damen und Herrn? Und es sagte der gegenwärtige Führer der Linken – vergebens schiebt er seine Gattin und den Budapester Oberbürgermeister vor sich her, denn wir alle wissen ja, wer der Chef ist –, ich zitiere ihn erneut: „Und in der Zwischenzeit haben wir vier Jahre lang im Übrigen nichts getan. Ihr könnt keine einzige bedeutsame Regierungsentscheidung nennen, auf die wir stolz sein könnten.” Und dann belehrt er uns, wir sollten uns nicht um uns selbst kümmern, sondern um das Land. Danach sagt er, ich zitiere ihn weiter: „Der finanzielle Überfluss der Weltwirtschaft und hunderte von Tricks, über die Ihr offensichtlich nichts zu wissen braucht, haben uns geholfen, dies zu überleben.” Danach ruft er uns auf, nicht zu lügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Ganze ist ein pures Kabarett. Péter Jakab ist am richtigen Ort. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!