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Viktor Orbáns Interview mit dem tschechischen Nachrichtenportal parlamentnilisty.cz

Herr Ministerpräsident, was ist das Hauptthema Ihres Besuches in Tschechien, und warum besuchen Sie gerade die Region Ústi? Möchten Sie dadurch dem tschechischen Ministerpräsidenten und dessen Bewegung ANO Ihre Unterstützung bei den kurz bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien zum Ausdruck bringen?

Eines meiner Lieblingsbücher spielt hier. Die Region Ústi, genauer die Stadt Ústí nad Labem ist Schauplatz des Romans „Milenci a vrazi” von Vladimír Páral. Durch den gesamten Roman scheint irgendein typisch mitteleuropäischer Charakter hindurch, was mir geholfen hat, zu verstehen, warum wir Mitteleuropäer so sind, wie wir sind. Das ist die menschliche Seite der Sache. Und natürlich bin ich auch zum Arbeiten gekommen. Mit Herrn Ministerpräsident Babiš kann man gut arbeiten. Auch ich bin nicht gerade ein Balletttänzer, aber von uns beiden ist er vielleicht der härtere, wenn man diskutieren muss. Was er denkt, das sagt er auch. Das ist eine Respekt verdienende Eigenschaft. Keiner von uns beiden schreckt zurück, wenn es darum geht, die Interessen unserer Länder zu verteidigen. Dass es gelungen ist, die Migrationswelle aufzuhalten, und heute schon zahlreiche Mitgliedsstaaten in der Frage der Migration das sagen, was wir von Anbeginn an gesagt hatten, ist zu einem nicht geringen Teil das Verdienst von Herrn Ministerpräsident Babiš. Ein gemeinsamer Erfolg der Tschechen, der Ungarn und der Bürger aller V4 Länder. Ich hoffe, er wird auch jetzt das Vertrauen ausgesprochen bekommen.

Was verbindet Sie mit dem gegenwärtigen tschechischen Regierungschef, und wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit ihm, und wie schätzen Sie die gegenwärtigen tschechisch-ungarischen Beziehungen ein?

Die tschechisch-ungarischen Beziehungen waren noch nie so gut. Unser Schicksal, das der Mitteleuropäer, ist ein gemeinsames Schicksal. Auch die historischen Beispiele zeugen davon. Wenn wir zusammenarbeiten können, dann können wir gemeinsam unsere Ziele erreichen, aber wenn irgendeine fremde Macht diese Einheit ausspielt, dann sind wir jeweils allein zur Niederlage verurteilt. So war es im Habsburger Reich, und so ist es jetzt auch gegenüber Brüssel. Deshalb ist die Qualität der tschechisch-ungarischen Beziehungen für beide Länder eine Existenzfrage. Herr Ministerpräsident Babiš ist uns ein Partner bei dieser Einsicht.

Es ist kein Zufall, dass Brüssel namentlich Sie und Ministerpräsident Babiš kritisiert. Was steckt im Hintergrund dieser Kritik, wie erklären Sie das? Worum geht es konkret?

Die Visegrád-Länder haben in dem vergangenen Jahrzehnt sehr ernsthafte Erfolge erreicht, und unsere Politik stellt im Vergleich zu dem durch Brüssel vorgeschlagenen Modell eine Alternative dar. Viele können das nicht verdauen. Und es will ihnen besonders nicht in den Kopf hinein, warum die unausgesetzten Attacken nicht das Bündnis der Visegrád-Länder brechen konnten. Im vergangenen Jahrzehnt sind wir an den Punkt gelangt, dass man in Europa gegen unseren Willen keine Entscheidungen treffen kann. Wir widerstanden mit Erfolg den Plänen Brüssels über die Quote zur Ansiedlung von Migranten: Wir waren die ersten, die gegen Brüssel aufstanden, und Herr Ministerpräsident Babiš war der erste, der sich an unsere Seite stellte. Es ist ebenfalls unserem Bündnis zu verdanken, dass bei den Verhandlungen über den sieben Jahre umfassenden Haushalt der EU in Brüssel kein gegen Mitteleuropa gerichtetes Budget angenommen werden konnte.

Sind Sie dafür, dass in Ungarn eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU abgehalten werden soll, oder denken Sie auch weiterhin, dass man die Dinge innerhalb der EU verändern muss, und zwar durch das gemeinsame Auftreten und die Anstrengungen der Visegráder Vier?

Für uns ist die Mitgliedschaft in der EU nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine der Identität. Solange die Europäische Union uns Frieden und Prosperität bringt, halten wir durch. Die Europäische Union sichert unseren Waren auch einen Markt. Doch haben wir diese Möglichkeit bei weitem nicht umsonst erhalten. Dieser Tage haben unsere polnischen Freunde jenen Parlamentsbericht besprochen, laut dem zwischen 2004 und 2020 Polen 593 Milliarden Złoty Unterstützung von der EU erhalten hat, doch die dort bei ihnen tätigen westlichen Firmen haben einen Gewinn von 981 Milliarden Złoty aus dem Land ausgeführt. Die vom hohen Ross herab ausgesprochene Brüsseler Kritik ist inakzeptabel.

Wie sehen Sie die heutige Lage in Europa und in der Europäischen Union, was für eine Rolle können Ihrer Ansicht nach Russland und China global spielen?

Im Fall von Russland und China sitzt die EU verkehrt auf dem Pferd. Sie besitzt keine Armee, dabei versteht und respektiert Russland die Sprache der militärischen Kraft. Den Handel drosseln wir aber, obwohl die enge Kooperation unser geschäftliches Interesse wäre. Wir möchten dort Stärke zeigen, wo wir schwach sind. Und wo es Raum für Partnerschaft gäbe, dort schließen wir die Tore. Die Brüsseler Elite hat die ideologischen Scheuklappen hochgezogen, und handelt entgegen den Interessen Europas. Nur weil die Vereinigten Staaten China für ihren größten Gegner halten, kann es sich Europa nicht erlauben, auf die sich bietenden gewaltigen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verzichten. Europa benötigt eine strategische Souveränität. Dazu wäre eine selbständige militärische Kraft und eine die eigenen Interessen verfolgende Handelspolitik notwendig.

Wie bewerten Sie die Situation in Afghanistan, welche Folgen wird dies Ihrer Ansicht nach auf die Entwicklung der Weltpolitik haben?

Am 11. September 2001 hat man unseren NATO-Verbündeten, die Vereinigten Staaten, angegriffen. In solchen Momenten tritt Artikel fünf des Nordatlantischen Vertrages in Kraft, der die beteiligten Staaten zur gegenseitigen Hilfeleistung auffordert. Wir haben dieser Pflicht entsprochen, denn einerseits fordert dies die Ehre, und andererseits sind wir auch daran interessiert, dass die NATO gut funktioniert. Später hat sich die NATO-Mission in Afghanistan verändert, und es ging immer mehr eher um den Demokratieexport. Bereits damals gab es Stimmen, die ahnten, so ein Versuch sei zum Scheitern verurteilt. Das haben schließlich auch unsere amerikanischen Verbündeten eingesehen. Die Amerikaner hatten das Recht festzulegen, wann die Mission zu Ende gehen soll, wir haben uns dem angepasst. Das ist aber nicht in Ordnung, dass das Chaos, das sie hinter sich zurückgelassen haben, auf uns einstürzen soll. Schon jetzt wächst die Zahl der Migranten aus Afghanistan an der Südgrenze Ungarns. Die wirklich große Welle wird erst noch hiernach kommen. Man muss fest stehen, und Ungarn ist dafür bereit. Es ist traurig, dass Brüssel uns auch jetzt, so wie 2015, in den Rücken fällt. Während wir die Grenzen Europas verteidigen, helfen sie nicht, ja sie halten sogar die uns zustehenden Quellen zurück.

Welche Schritte betrachten Sie als die wichtigsten im Zusammenhang mit der Europäischen Union, was glauben Sie, was müsste man in der EU verändern?

Die Europäische Union ist die Gefangene der Brüsseler Elite. Für sie ist in jedem Fall die weitere Zentralisierung die Lösung. Man müsste einsehen, dass dies nicht funktioniert. Zum Beispiel funktioniert die Eurozone nicht gut, denn die Mitglieder haben ja auch einzeln Staatsschulden in einer beinahe nicht mehr handhabbaren Höhe gemacht, während ihr Wirtschaftswachstum nicht einmal den Durchschnitt der EU erreicht. Ein genauso problematisches Gebiet ist das der Migration, die Mitgliedsstaaten denken auf grundlegend abweichende Weise über diese Frage. Die Lehre daraus ist, dass wir nicht alles gemeinsam machen müssen, und wir müssen zu den Grundlagen der Europäischen Union zurückkehren. Sie besitzen keine strategische Vision, deshalb zentralisieren sie in Ermangelung einer besseren Idee. Man müsste uns arbeiten lassen. Im Europäischen Parlament zum Beispiel machen sie den ganzen Tag nichts anderes, als die Interessen durch niemanden gewählter NROs vertretend die Mitgliedsstaaten zu beleidigen und zu versuchen, ihnen Anweisungen zu geben. Man müsste damit aufhören, und die Vertretung den Parlamentsabgeordneten der Mitgliedsstaaten zurückgeben.

Die Europäische Union bewertet einige ungarische Gesetze als umstritten, möchten Sie im Zusammenhang damit Ihre Meinung äußern?

Brüssel attackiert unser Gesetz zum Schutz der Kinder. Ungarn ist ein familienfreundliches Land, der Kinderschutz ist ein Teil davon. Der Schutz der Kinder bedeutet einerseits das Auftreten gegen die physische Misshandlung, andererseits aber auch, dass die Erziehung der Kinder, solange sie ihr 18. Lebensjahr nicht erreicht haben, ausschließlich die Aufgabe der Eltern ist. Das sind Grundsätze, in deren Fall wir für niemanden nachgeben. Jene Politiker, die das Gesetz zum Schutz der Kinder attackieren, vertreten George Soros und das Ideal der offenen Gesellschaft. Sie verhehlen nicht, dass sie die Institution der Familie für überholt halten, deshalb wollen sie bereits in der Kindheit obligatorisch mit der Sensibilisierung unserer Kinder in LGBTQ-Themen beginnen. Wir widerstehen in dieser Frage, deshalb wird Ungarn angegriffen, deshalb versuchen sie uns mit den Quellen des Wiederaufbaufonds‘ zu erpressen. Allein nur bei uns in Europa werden es die Menschen entscheiden, ob sie die sexuelle Sensibilisierung unserer Kinder möchten oder nicht. Wir werden ebenso eine Volksabstimmung durchführen, wie wir das in der Frage der obligatorischen Migrantenquote getan haben. In Europa haben die Politiker Angst, die Menschen zu fragen, ohne nach deren Meinung gefragt zu haben, haben sie mit Hilfe der Medien und der NRO-Netzwerke über die Unterstützung der massenhaften Einwanderung und die Verbreitung der Genderideologie entschieden. Das kann bei uns nicht geschehen.

Herr Ministerpräsident, was ist es, was Sie an den tschechisch-ungarischen Beziehungen noch verbessern möchten und welche wichtigen Schritte sehen Sie heute in Ungarn als Priorität an?

Unser perspektivisches Ziel ist es, Mitteleuropa zu einer gut funktionierenden Wirtschaftsregion zu organisieren. Dazu müssen wir auch die infrastrukturellen Verbindungen zwischen Tschechien und Ungarn verbessern. Wir müssen auch ein größeres Gewicht auf unsere akademische Zusammenarbeit legen, denn dieses Gebiet kann ein wichtiger Punkt für Entwicklungen sein. Am wichtigsten ist es, nicht umzukehren. Möge die Visegráder Kooperation und das Programm der Organisierung von Mitteleuropa ein regionales Minimum sein, das sich über die politischen Parteien hinweg erstreckt.

In Tschechien erscheinen Ihre Reden, Ihre Vorschläge häufig gerade auf den Seiten von parlamentnilisty.cz zuerst. Unter den Lesern des Portals haben Sie sehr viele Anhänger, möchten Sie ihnen etwas sagen?

Es kommen komplizierte Zeiten, wir sind in das Zeitalter der Epidemien und der Völkerwanderungen gekommen. Wir brauchen starke Führer und den Zusammenhalt der Menschen. Es lohnt sich, das Schießpulver trocken zu halten.