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Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Janez Janša, dem Ministerpräsidenten Sloweniens

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Tatsächlich haben sich heute hier zwei optimistische Ministerpräsidenten getroffen, und wir sind ausgesprochen guter Stimmung, vor allem deshalb, weil uns zwar die Pandemie zugesetzt hat, und wir viel und viele Menschen verloren haben, und das hat uns allen natürlich zugesetzt, doch gehören beide Länder insgesamt zu den sich erfolgreich schützenden Ländern, und unsere Wirtschaften kommen stärker aus dieser Krise heraus, als sie in sie hineingegangen waren. Es gibt wenige solche Länder, doch gehören wir beide dieser Mannschaft an, also gratulieren wir dem Herrn Ministerpräsidenten zu dieser Leistung. Obwohl Slowenien ein reicheres Land als Ungarn ist, so gelang es doch auch uns, irgendwie unsere wirtschaftspolitischen Schritte auf die Weise zu ordnen, um aus der Krise in einem stärkeren Zustand hervorzukommen, als in dem wir waren, als die uns begegnete.

Ich halte die Vereinbarung für wichtig, die wir jetzt unterzeichnet haben, nicht nur wegen dem, was in ihr steht, das ist sehr wichtig für die hier Lebenden, doch tut die Vereinbarung nicht nur den hier Lebenden, sondern jedem Slowenen und auch jedem Ungarn gut, auch dann, wenn sie in entfernteren Regionen leben, denn sie stärkt die Freundschaft zwischen den beiden Ländern und das Bündnis zwischen den beiden Ländern. Wir leben in Zeiten, und wir werden noch vielmehr in Zeiten leben, liebe Slowenische Freunde, in denen die Freundschaft die wertvollste Währung und die ehrliche Freundschaft und die historische Schicksalsgemeinschaft die wertvollste Sache sein werden. Wir werden in der Zukunft noch vielen Herausforderungen gegenüberstehen, der russisch-ukrainische Konflikt ist nur einer davon. Es wird auch noch große Probleme anderer Natur geben; es genügt, wenn Sie das Verschuldungsniveau einiger großer europäischer Länder betrachten oder die Umstrukturierung in der Weltwirtschaft sehen, die zu Gunsten des Ostens und zum Nachteil des Westens sich vollzieht, diese werden alle ernsthafte Herausforderungen sein. Und gemeinsam ist es einfacher, die Antworten zu finden, als jeder für sich selbst.

Herr Ministerpräsident erwähnte das dreißigjährige Jubiläum. Ich gestehe Ihnen ganz ehrlich, ich komme immer mir besonderen Gefühlen nach Slowenien, wenn ich mich mit dem Herrn Ministerpräsidenten treffen darf. Er ist ja eine ikonische Gestalt des gesamten mitteleuropäischen Freiheitskampfes, und als es große Angelegenheiten gab, war auch ich da, tat dieses und jenes, aber ich war kein Regierungsfaktor – im Gegensatz zum Herrn Ministerpräsidenten. Ich muss also sagen, es gibt wenige Menschen heute in der Politik, die mehr ein Veteran wären als ich, doch Janez Janša ist zweifellos mehr ein Veteran als ich selbst. Deshalb besitzen unsere Unterredungen immer eine eigentümliche Stimmung, denn es gibt die konkreten Angelegenheiten, doch besitzen wir eine historische Dimension, wir sehen dreißig Jahre zurück, und wir hoffen, dass wenn wir dreißig Jahre zurückblicken können, wir dann auch mindestens so eine Distanz nach vorne einfangen können, deshalb besitzen unsere Gespräche immer einen eigentümlichen intellektuellen und strategischen Inhalt, wofür ich immer dankbar bin.

Ich möchte Ihnen gerne ausführen, dass sich die Situation auch in Europa verändert hat. Vor einigen Jahren hatten wir noch gedacht, dass ohne die westliche Wirtschaft auch die mitteleuropäischen Wirtschaften nicht funktionieren würden, und dies ist vielleicht auch immer noch wahr, nur ist diese Wahrheit um eine andere Wahrheit ergänzt worden, dass ohne die mitteleuropäischen Wirtschaften die westeuropäischen Wirtschaften nicht mehr funktionieren. Wenn Sie einen Blick darauf werfen, in welchem Verhältnis der Handel Deutschlands mit den mitteleuropäischen Staaten, hierin sowohl Ungarn als auch Slowenien mit inbegriffen, zu dem deutsch-französischen Handel steht, dann werden Sie sehen, dass Deutschland mit Mitteleuropa bereits einen doppelt so großen Handel treibt wie mit den Franzosen. Wenn wir nicht wären, würde die deutsche Wirtschaft nicht funktionieren, würde die westeuropäische Wirtschaft nicht funktionieren, und natürlich ist das auch umgekehrt wahr. Es sind also viel gleichrangigere Verhältnisse in der EU hinsichtlich der Wirtschaftskraft und der Aufeinanderangewiesenheit entstanden, als es sie früher gegeben hat. Die eine Erklärung dafür ist, was auch Sie zeitweilig sehen können, dass Ungarn sich mutiger für seine Rechte, seine eigene Auffassung, seine eigenen Pläne einsetzt. Wir sind keine Troublemaker, wir sind also keine Unruhestifter, wir sind nur stärker geworden und uns dessen bewusst, dass man unsere Stimme mindestens in dem Maß in Brüssel hören muss wie die der westeuropäischen Länder. Und je mehr die mitteleuropäischen Länder miteinander kooperieren, desto stärker wird ihre Stimme.

Ich spreche meinen Dank dem Herrn Ministerpräsidenten auch für die Zusammenarbeit gegen die illegale Einwanderung aus, und ich danke für die slowenische Präsidentschaft, die parallel zur ungarischen Visegrád-Präsidentschaft verlief, und wir konnten gut in Angelegenheiten zusammenarbeiten, deren bisherige Ergebnisse Sie jetzt hier sehen können. Tatsächlich steht Europa vor einem interessanten Monat, wenn wir an den April denken. Es wird vier wichtige Wochenenden geben, es gibt Ostern, dann wird es ungarische Wahlen geben, slowenische Wahlen und auch französische Wahlen, und diese Wochen werden in diesem Jahr auch den europäischen Fahrplan bestimmen.

Und erlauben Sie mir schließlich meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, dass wir, Slowenen und Ungarn, auch in der Hinsicht auf der gleichen Wellenlänge sind, dass wir in den Minderheiten, die gegenseitig auf unseren Landesgebieten leben, im Weiteren keine Konflikt-, sondern eine Kraftquelle sehen. Wir sind der Ansicht, dass diese Gemeinschaften unserer Kraft etwas hinzufügen, sowohl Slowenien als auch Ungarn stärker machen; und wenn wir kooperieren, dann machen sie uns dann beide gleichzeitig stärker.

Vielen Dank Herr Ministerpräsident, dass ich diese Vereinbarung mit Ihnen unterzeichnen durfte.