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Viktor Orbáns Pressekonferenz nach der Inspektion der ungarisch-ukrainischen Grenze

Herr Ministerpräsident, was haben Sie gesehen?

Was ich gesehen habe? Not. Not habe ich überall gesehen. Überall nur Not. Dies sind in Not geratene Menschen, von denen die meisten das hinterlassend, was sie besitzen, irgendwie vor der militärischen und der Kriegsbedrohung zu flüchten versuchen. Die Ungarn sind in einer einfacheren Lage, denn sie sprechen die ungarische Sprache, weil sie ihre Bekannten und Kontakte hier haben, sie finden also auch relativ schnell für sich eine Unterkunft, ja die meisten von ihnen auch schon Arbeit. Ich habe mit einer Familie gesprochen, die bereits in Nyíregyháza eine gemietete Wohnung hat, wohin sie mit ihren fünf Kindern gehen können, und sie fangen auch schon morgen zu arbeiten an, und es gibt jene, die verletzlicher sind, da sie zum Teil keine Ungarn sind, weshalb sie auch die Sprache nicht sprechen, und sie wissen nicht genau, was sie machen wollen: bleiben oder gehen. Und dann sind noch hier außer den Ungarn und den Ukrainern jene gemischten Flüchtlinge aus Drittländern, die zumeist Stipendiaten und Studenten in der Ukraine waren und ihre Studien unterbrochen haben. Ich bin sehr vielen Menschen aus Charkow oder aus Charkiw begegnet, die dort von der Universität gekommen sind: Inder, Nigerianer, auch Chinesen, sie lassen wir ja herein, und aufgrund der Vereinbarung mit ihren Botschaften können sie von Budapest aus heimkehren, und jene, die beschließen, dass sie ihre bisherigen Studienjahre nicht verlieren wollen, mit denen schließen wir eine Vereinbarung, und wenn sie wollen, dann können sie nach Ungarn an die Universität zurückkehren, um ihr Studium zu beenden. Wir versuchen also zu helfen, wir helfen mit allem. Unterkünfte gibt es vorerst, Versorgung gibt es, es wird auch Arbeitsmöglichkeiten geben, für die Schüler gibt es Schule, wir haben Dolmetscher, also angesichts der Umstände gehen die Dinge geschmeidig voran. Doch liegt der Schlüssel zur Lösung der Lage und zur Beseitigung des Übels nicht in Ungarn, sondern drüben. Wir können also nur denen helfen, die in Not geraten sind, doch können wir ihre Situation nicht lösen.

Endre Karácsony (ATV): Haben Sie seit dem Ausbruch des Krieges schon mit dem ukrainischen oder dem russischen Präsidenten gesprochen bzw. planen Sie dies?

Zu den Russen hält der Außenminister den Kontakt und auch mit den Ukrainern hält die Verbindung der Außenminister. Wir haben mit hochrangigen ukrainischen und russischen Amtsträgern auch auf ministerieller Ebene gesprochen, doch ich persönlich habe seit dem Ausbruch des Krieges mit niemandem gesprochen.

Planen Sie es?

Wie es die Notwendigkeit mit sich bringt. Wenn es nötig wird, dann tue ich es, das ist keine Prestigefrage. Wenn man reden muss, muss man reden, wenn man handeln muss, muss man handeln, wenn man verhandeln muss, muss man verhandeln, und wenn man schweigen muss, dann muss man schweigen.

Vielen Dank!

Petra Gál (RTL): Herr Ministerpräsident, was haben Sie während Ihres Besuchs in Moskau Wladimir Putin und was hat der russische Präsident Ihnen über die militärischen Spannungen gesagt? Hat es sie überrascht, dass die Ukrainer überrannt wurden?

Wir, sowohl ich als auch der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident sind aus dem Grund nach Moskau gefahren, um zu versuchen, dem vorzubeugen, was jetzt geschehen ist. Wir alle haben also eine Friedensmission erfüllt. Wir versuchten zu erreichen, dass der Krieg zwischen den Ukrainern und den Russen mit Hilfe von Verhandlungen vermeidbar sei, doch das hängt von den beiden Seiten ab, nicht von uns, sodass wir – so glaube ich – die Möglichkeit geschaffen haben. Es tut uns leid, dass schließlich aus dieser Möglichkeit keine Wirklichkeit geworden ist, sondern Krieg.

Wir realistisch ist es, dass Paks 2 gebaut wird?

Völlig. Paks 2 wird gebaut.

Planen Sie noch eine Verstärkung der militärischen Präsenz in der Region?

Je nach Notwendigkeit. Sie kommen noch.

Nick Thorpe (BBC): Prime Minister, Nick Thorpe, from the BBC.

Oh, Nick! Good to see you again!

We’re live on air on the BBC. Can I just ask you what is your message this morning to President Zelenskyy of Ukraine, and what is your message to President Putin this morning?

I don’t have a message to anybody, I have a message only to those refugees who are here. So the Hungarians are here. Hungary is a good friend of Ukraine and the Ukrainian people. If they need any help we are here, they can count on us. I don’t think that the leaders need any message and advice on my side; they’re big guys, and they know better than me what should be done. What the Hungarian wish is, it’s not an advice, not a message, just a wish from my heart: Peace please! Peace!

But you’ve condemned the Russian invasion already in words. But what more can Hungary do to help Ukraine – a neighbouring country?

So we try to provide all the chance for negotiations, because what is going on now is war. The war can be stopped only by negotiations and peace talks and ceasefire. But it does not depend on the European leaders or the Hungarian prime minister: it depends on the Russians and the Ukrainians; basically the Russians. So we try to facilitate all the negotiations on behalf of Hungary, we will provide them a chance to come to Budapest to negotiate for peace talks, whatever. So if they need us in order to make peace, Hungary is always available.

Prime Minister, you’re here today, you’re meeting people, this is a very different response than 2015, when your government took a very different approach to people crossing through Hungary. On the border with Serbia there’s still a razor fence, people are still trying to cross Hungary to safety. What do you make of that, why is that so?

Where are you from?

Ireland.

Oh! From an Irish, it’s difficult to understand.

Okay. Well try and tell me then, go on!

So you need some help, probably. You see Hungarians all around here. We are not living in the comfortable West, you know – in a safe, sea-defended area. We’re living in the midst of difficulties – not just now, but in the recent several hundreds of years as well. So we are able to make a difference: who is a migrant, they are coming from the South, stopped, fence; and who is a refugee. It’s two different words in the Hungarian language. Migrants: stop. Refugees can get all the help.

Are you concerned after the sanctions, the European sanctions against Russia? Are you concerned for Hungary’s relationship with Putin and Russia?

The only concern now is the war and peace. So we don’t think about how is the future and so on – it’s not time for that. The time now is for making peace. No war: peace.

Zsolt Z. Pintye (M1): Wenn die irische Kollegin schon den Zusammenhalt erwähnt hat, ein nie zuvor dagewesener Zusammenhalt ist hier jetzt zu sehen, Lebensmittel in unglaublicher Menge und auch andere Spenden bieten die ungarischen Staatsbürger an. Wohin können wir dies tun? Wird darüber gesprochen, wo wir diese lagern können, denn dies ist eine sehr wichtige Frage.

Es gibt ein Koordinierungssystem. Es gibt einen Operativen Stab für Nationale Sicherheit, in dessen Rahmen stimmen wir die staatlichen Schritte aufeinander ab. Leider oder zum Glück haben wir Minister, die bereits Krisen durchgemacht haben, die Krise ist groß, doch gab es auch schon eine in der Zeit der Krim, und es gab hier auch Hochwasser. Ich habe jetzt hier einige Menschen getroffen, mit denen ich 2001 auf den Dämmen zusammengearbeitet habe, als das Hochwasser hier ankam, und Ungarn hat es bereits entlang der Südgrenze erprobt, als hunderttausende von illegalen Migranten Ungarn überströmten, wir besitzen also eine Fähigkeit zum Umgang mit Krisen, die wir uns in den vergangenen zehn und einigen Jahren angeeignet haben. Die Erfahrung ist in solchen Momenten nützlich, denn in der Zeit des Übels ist die Ruhe am wichtigsten. Wer keine Erfahrungen hat, der handelt überhastet, wird nervös, spricht alles Mögliche, verursacht ein noch größeres Übel als jenes, das an sich schon da ist. In solchen Momenten ist also Ruhe, Nüchternheit, Erfahrung, Routine hilfreich. Zum Glück haben die meisten meiner Minister bereits irgendeine Krise gesehen, deshalb funktioniert diese Koordinierung gut. Wir haben die Arbeit der Freiwilligen aufeinander abgestimmt, auch dies besitzt ein System, es geht also keinerlei Spende verloren, wir gruppieren, verteilen und stellen alles an den entsprechenden Ort zu. Es bleibt kein Mensch unversorgt, die meisten Menschen nehmen von hier ihre Bekannten oder Ungarn in andere Landesteile Ungarns mit, oder kommen von anderswo hierher, aus Tschechien und auch aus Polen, ja selbst aus Österreich, und nehmen ihre Bekannten mit. Wer keine Bekannten hat und hierbleibt, den bringen wir hier in vorläufigen Unterkünften unter, oder wenn es sich herausstellt, dass sie auch über eine längere Zeit gezwungen sind, hierzubleiben, dann haben wir an den verschiedenen Punkten des Landes bereits entsprechende Orte festgelegt, wo sie Nahrung und Unterkunft erhalten. Doch habe ich mit sehr vielen gesprochen, die bereits hier sofort auch schon zu arbeiten beginnen. Sie haben also schon einen Arbeitsplatz, haben bereits einen Vertrag, der Arbeitgeber mietet für sie eine Unterkunft, sie werden mit den Kindern dorthin gehen und arbeiten. Die Flüchtlinge werden im Übrigen jene Verpflegung erhalten wie sie auch die ungarischen Menschen erhalten haben, die arbeitslos sind. Sie erhalten also alles, was ein ungarischer Mensch erhält.

Ágota Papp (Hír TV): Die Regierung hat die Hilfsaktion „Brücke für die Karpatenukraine“ gestartet, schon jetzt sind sehr viele Spenden zusammengekommen. Wie können Sie langfristig denen helfen – auch durch diese Hilfsaktion – die langfristige Hilfe benötigen, sei es eine Unterkunft, sei es Arbeit? Wie wird dies dann in der Wirklichkeit aussehen?

Dies sieht so aus, dass bereits die Koordinierung dessen begonnen hat, dass jene, die hier in Ungarn bleiben, weil sie nicht zurückgehen wollen oder es nicht können, Arbeit haben sollen. Die Organisierung dessen hat begonnen, wir haben den Kontakt mit den größten Arbeitgebern, den größten Arbeitsvermittlungsfirmen aufgenommen, und wir wollen einem jeden die Möglichkeit schaffen, eine eigene Existenz ausbilden zu können, wenn es das Leben schon so mit sich gebracht hat, dass er hier mit uns leben wird, und er sich in Ungarn wird einrichten müssen. Das ist ein Land, das auf Arbeit basiert, hier verhelfen wir einen jeden zu Arbeit, also wer hierbleibt, der wird Arbeit haben. Die ungarische Wirtschaft befindet sich zum Glück in einer aufsteigenden Phase, es herrscht in Ungarn Arbeitskräftemangel, tätige Hände werden gebraucht.

Sie sagten, Paks 2 würde mit Sicherheit gebaut werden. Warum und wann?

Entsprechend des Fahrplans. Wir hoffen unter Leitung unserer Regierung und so, wie wir das geplant haben. Ungarn benötigt Paks 2, und Paks 2 benötigen die ungarischen Menschen. Ohne Paks 2 wäre auch unsere Industrie weniger wettbewerbsfähig, auch die Nebenkosten der Familien wären höher, wir haben keinen Grund, unseren früheren Plan zu ändern. Wir haben auch keine solche Absicht.

Sie sind von Tarpa aus angekommen, Herr Ministerpräsident, welchen Eindruck haben Sie, wie ist die Situation in den Siedlungen in der zweiten Reihe?

Auch Tarpa kenne ich gut, denn dorthin musste ich auch während des Hochwassers hin, und zum Glück kenne ich dort noch einige Menschen, denn dort gibt es eine örtliche Zentrale der Fußballakademie, die wir jetzt dazu nutzen können, die Kinder und die Eltern dort unterzubringen, sodass sich jetzt die in den vergangenen Jahren errichtete verschiedene Art von Infrastruktur gut nutzen lässt. Auch die in der zweiten Verteidigungslinie liegenden Siedlungen sind in Ordnung, ich habe auch mit einigen Bürgermeistern gesprochen und den Abgeordneten Tilki haben die hier Lebenden aus dem Grund gewählt, damit er die Koordination zwischen den Bürgermeistern der zweiten und der ersten Linie aufrecht- und am Laufen hält. Bisher können wir uns nicht beschweren. Angesichts dessen wie groß die Not ist, gehen die Dinge ihren Gang auf geordneten Bahnen.