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Viktor Orbáns Rede auf der konstituierenden Delegiertensitzung der Nationalen Agrarwirtschaftskammer

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herr Minister, Gewählte Amtsträger!

Ich freue mich, dass wir uns wieder begegnen. Schließlich haben wir gewonnen. Und nicht nur einfach eine Partei hat am 3. April gesiegt, sondern das ungarische Land. Man darf natürlich auch die Unterstützung nicht unterbewerten, die wir in Budapest erhalten haben, ja man darf überhaupt niemanden unterbewerten, denn wir haben auch in Budapest 42 Prozent erhalten, na aber damit wären wir nicht weit gekommen. Die Wahrheit ist, dass die Wahlen das Land gewonnen hat. Und da die Wahlen kein Kinderspiel sind, da sie kein Zeitvertreib am Wochenende oder Amüsement, da sie kein Ausflug sind, sondern es bei ihnen um etwas geht und sie auch Konsequenzen besitzen, deshalb besitzt das ungarische Land, da es die Wahlen gewonnen hat, berechtigte Erwartungen gegenüber der neuen Regierung. Und die gegenwärtige gewählte Regierung trägt Verpflichtungen hinsichtlich der ungarischen Provinz. Wenn sie schon gewählt worden sind, wenn sie schon ihr Vertrauen in sie gesetzt haben, also in diese Regierung, dann muss diese Regierung die Ansprüche der Provinz erfüllen, muss sie den Interessen der Provinz dienen. Im Prinzip bedeutet das Wort „Minister“ ja so viel wie „Diener“ und der Ministerpräsident ist der – wenn ich so formulieren darf – der „Hauptdiener“, also erwarten Sie zu Recht von mir, dass nach den Wahlen die Gesichtspunkte und Interessen der Provinz in einem der bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten politischen Meinung entsprechenden Maß und einem dementsprechenden Gewicht in der Entscheidungsfindung der Regierung vertreten seien. Und das verspreche ich Ihnen auch. Das war so und das wird auch in den kommenden vier Jahren so sein.

Vor nur wenigen Monaten hatten wir uns in einem ähnlichen Kreis getroffen. Man könnte glauben, und ich habe, als ich die Einladung zu diesem Treffen angenommen habe, auch dem Herrn Vorsitzenden gesagt: „Warum wollt Ihr mich wieder hören? Ich war doch jetzt vor nicht allzu langer Zeit bei Euch, es geschieht ja sowieso nichts, über was könnte ich als über eine neue Sache reden?“ Doch stünde der Wahrheit nichts ferner als die Behauptung, dass nichts geschehen sei, seit wir uns nicht mehr gesehen haben. Es sind außerordentlich viele Dinge geschehen, es ist beinahe unglaublich, wie viele diskussionswürdige Dinge innerhalb einer so kurzen Zeit im Leben der Menschen passieren können. Ja ich muss sagen, dass nicht nur viele Dinge geschehen sind, sondern es werden auch noch im kommenden Zeitraum viele Dinge geschehen, denn die Strömung der Ereignisse ist deutlich ersichtlich viel stärker als gewohnt und auch die Zahl unserer Sorgen nimmt schneller zu als wie gewohnt.

Hier haben über einige bereits die vor mir Redenden gesprochen. Seit Menschengedenken gab es keine so große Dürre. Obwohl gerade als ich mich darauf vorbereitete, zu Ihnen zu kommen, ist mir eingefallen, dass ich so etwas doch schon gesehen habe, denn es kam schon vor, dass in meiner Kindheit, als mein Großvater mit Wasser aus dem Berettyó-Kanal goss, die Pumpe schon das Grundwasser hochbrachte. Also ist der Ausdruck, es hätte seit Menschengedenken keine solche Dürre gegeben, vielleicht übertrieben, denn selbst ich erinnere mich noch an so etwas, aber zweifellos stimmt, dass die ungarische Landwirtschaft schon seit sehr langem durch eine derart große Dürre nicht gequält worden war.

Und wenn dies nicht ausreichen würde, dann wissen wir alle, da wir täglich auf Nachrichten darüber treffen und auf die von dort kommenden Flüchtlinge, dass es auch Krieg gibt. Flüchtlinge kommen aus dem Krieg, in der Nachbarschaft tobt ein Krieg, auf die Wirkung dieses Krieges hin sind die Preise bis in den Himmel gestiegen. Ich bin überzeugt davon, wir alle spüren das Gewicht dieser Situation und der vor uns stehenden Aufgaben. Das spüren meiner Ansicht nach auch Sie, Agrarfachleute, dies spüren auch die Politiker, und ich glaube, das spüren auch die Wähler. In Zeiten derart vieler Schwierigkeiten gibt es eine einzige Medizin, kennen wir eine einzige Lösung. Und das ist die Einheit.

Ich halte es für keinen Zufall, dass es am 3. April in einer derart gewaltigen Einheit in einer für viele überraschendem Maß gelang, die Wahlen zu gewinnen, und meiner Ansicht nach ist es überhaupt kein Zufall, sondern es folgt auch aus der Logik der Situation, dass sich auch die Mitglieder der Nationalen Agrarwirtschaftlichen Kammer zu so einer Einheit gefunden haben, mit der vielleicht nur wenige gerechnet haben. Wenn ich die Zahlen richtig sehe, haben an den Wahlen der Kammer in einer alle bisherigen Rekorde übertreffenden Weise etwa 80 tausend Menschen teilgenommen. Das ist ein sicheres Zeichen der Einheit, der auch aus dem Wissen um die Probleme entspringenden Einheit. Vor allen Dingen gratuliere ich hier natürlich den gewählten Vertretern, und zugleich drücke ich ihnen mein Beileid aus! Wir werden, meine Freunde, in den kommenden Jahren Schicksalsgenossen sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch die Kandidaten des MAGOSZ (Verband der Ungarischen Landwirtezirkel und Landwirtegenossenschaften) haben durch viele Stimmen eine starke Ermächtigung erhalten. Das erwähne ich nur aus dem Grund, denn so, wie das der Herr Vorsitzende auch vor mir erwähnt hat, haben wir mit dem MAGOSZ ein ganz altes Bündnis. Jetzt blicke ich mich um, wie viele Jugendliche es wohl hier gibt, die sich nicht mehr daran erinnern, wie dies damals war. Es gibt zum Glück aber doch Jugendliche, die sich daran nicht mehr erinnern, doch haben wir vor vielleicht zwanzig und einigen, vor fünfundzwanzig Jahren ein Bündnis mit dem MAGOSZ geschlossen, das wir damals ebenfalls gegen Probleme, aber nicht von außen, sondern von innen attackierende Probleme erschaffen mussten. Denn damals drohte uns, dort in der Mitte der neunziger Jahre, dass die damalige sozialistische Regierung, die sozialistisch-liberale Regierung den ungarischen landwirtschaftlichen Boden unter Ihrem bzw. unter unser allen Füßen hinweg verkauft. Deshalb ist das Bündnis zwischen unserer politischen Seite und den Vertretern des MAGOSZ entstanden, und haben wir jedes erdenkliche, ja selbst undenkbare Mittel und Listen eingesetzt, um dies zu verhindern. Was dann schließlich gelungen ist, denn mit einer Volksabstimmungsinitiative gelang es, die damals das Land Regierenden zum Rückzug zu bewegen, und deshalb haben sie es nicht ermöglicht, konnten sie es nicht ermöglichen, dass ungarischer Agrarboden an Ausländer verkauft werden durfte. Unser Bündnis stammt aus einer schwierigen Zeit, und das lässt darauf hoffen, dass es auch die vor uns stehenden schwierigen Zeiten gut überdauern wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann mich nicht daran erinnern, wann nicht die ungarische, nicht nur die ungarische, sondern auch die europäische Situation so kompliziert und schwer vorauszusagen gewesen wäre wie gerade jetzt. Ich bin jetzt das siebzehnte Jahr Ministerpräsident. Ich bin der Mensch mit dem längsten Dienst, seit der längsten Zeit im Dienst stehende Mensch in der Europäischen Union. Im Prinzip dürfte nichts in der Welt geschehen, was ich noch nicht gesehen hätte. Auch ich habe das bis zu den Wahlen geglaubt, bzw. bis zum Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges im Februar, dass hier mit uns in Mitteleuropa nicht mehr groß etwas passieren könnte, was wir noch nicht gesehen hätten, ja was wir als verantwortliche Entscheidungsträger nicht schon erlebt hätten. D.h. also ich dachte, das Schicksal könne uns kaum vor eine Herausforderung stellen, auf die wir nicht aufgrund unserer Erfahrungen irgendwie sofort eine Antwort geben könnten. Doch darin habe ich mich geirrt. Die Lage zeigt jetzt ein ganz anderes Bild. So etwas hat es noch nicht gegeben, deshalb ist das für uns alle neu. Sowohl für die Jungen als auch die Alten, für die sehr Alten vielleicht nicht, denn sie haben bereits einen Krieg gesehen, aber auch Menschen meines Alters, sagen wir es so: im mittleren Alter, stehen vor einer unbekannten, neuen Situation. Ich kann Ihnen also nicht sagen, es auch bei allem nötigen Respekt nicht mit einem Halbsatz erledigen, dass wir solche Probleme bereits gesehen hätten. Wir haben schon Dürre gesehen. Wir haben schon gesehen, dass die ungarische Landwirtschaft nicht funktionierte. Wir haben schon gesehen, wie man den Agrarboden verkaufen wollte. Wir haben schon gesehen, wie die Produktivität zurückfiel. Wir haben schon sehr viel gesehen, auf all diese Dinge haben wir irgendeine Antwort. Man greift in solchen Momenten hinter sich zum Bücherregal und nimmt den entsprechenden Hefter hervor, öffnet ihn, und man sagt: „Früher haben wir dies so geregelt, mutatis mutandis, das zu verändern, was geändert werden muss, werden wir auch jetzt diese neue Sache, die wir aber von früher bereits kennen, entlang dieser Logik lösen.“ Jetzt ist das nicht die Situation. Also drücken Sie die Daumen. Drücken Sie auch sich selbst die Daumen, damit Sie für Ihre eigenen Sorgen die Antwort finden, und drücken Sie auch der Parlamentsmehrheit die Daumen, und drücken Sie auch der Regierung die Daumen, damit wir in der Lage sind, in dieser komplizierten Situation jene Pfade, jene Wege, Methoden und Entscheidungen zu finden in der Lage sind, mit deren Hilfe wir Ungarn außerhalb der überall drohenden wirtschaftlichen Probleme halten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie auch immer, miteinander konnten wir auch bisher rechnen, und werden wir auch jetzt rechnen können. Wir haben gemeinsam mit dem MAGOSZ vor zwanzig und einigen Jahren die Verpflichtung übernommen, durch Entwicklungen, Hilfeleistung oder Unterstützung gemeinsam die Interessen der ungarischen Agrargesellschaft zu vertreten. Aus diesem gemeinsamen politischen Willen ist im Grunde die Nationale Agrarwirtschaftliche Kammer entstanden. Wenn man inmitten dieser Verrücktheiten der modernen Zeiten es nicht missverstehen könnte, würde ich auch sagen, die nationale Agrarkammer ist das gemeinsame Kind vom Herrn Vorsitzenden Jakab und mir. Da aber heutzutage auch dies eine ganz andere Bedeutung besitzen kann als den übertragenen Sinn, deshalb sage ich nicht dies, sondern sage, die nationale Agrarkammer wäre in dem Fall nicht entstanden, wenn wir nicht vor zwanzig und einigen Jahren das Bündnis zwischen MAGOSZ und der nationalen politischen Seite geschaffen hätten. Ich bin froh, dass die nationale Agrarkammer zustande gekommen ist. Diese Beziehung – die die Natur einer Liebe besaß, um die Haare noch stärker zu sträuben, die den MAGOSZ und uns verband – ist jetzt auf den Boden des öffentlichen Rechts gestellt worden, doch darf man nicht vergessen, dass öffentliches Recht hin und öffentliches Recht her, diese Beziehung hat auch eine, nennen wir es so, seelische Basis, denn wir gehen davon aus, dass sowohl der MAGOSZ als auch die nationale Seite in der Politik ihre Heimat lieben, und daraus folgte der Schritt, unsere Beziehung auch in eine Form des öffentlichen Rechts zu kleiden bzw. dass wir die nationale Agrarkammer gebildet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich glaube, ich muss über die inzwischen bis heute entstandene Lage sprechen. Zuerst lassen Sie mich Ihnen vielleicht mitteilen, dass es in der gegenwärtigen schwierigen Situation eine derartige politische Logik gibt, die Äußerung dessen können wir in zahlreichen Ländern westlich von uns sehen, die die Lasten der entstandenen schwierigen Situation in großem Maße dem Agrarbereich zuschieben möchte. Darüber sprach heute hier der Herr Vorsitzende Jakab, indem er einige Beispiele nannte, aber es genügt, wenn man einen Blick, sagen wir, auf die Niederlande wirft, und dann kann man sofort sehen, wie man die Lasten der Wirtschaftskrise so verteilen kann, dass diese in erster Linie die Landwirtschaft und die Landwirte belasten. In einer Sache können Sie sicher sein: In Ungarn wird so etwas nie geschehen, wir werden also die Wirtschaft nicht zu Lasten des Agrarbereichs managen. Wir sollten nicht vergessen, dass hier zu Hause die Dinge auch im Allgemeinen anders laufen, hier gibt es keine Beschränkungen, und wir versuchen, den Preis der Krisen nicht die Menschen bezahlen zu lassen, und besonders nicht durch die Landwirtschaft bezahlen lassen. Es möge uns für die Zukunft die Tatsache eine Ermunterung und Kraft geben, dass zwischen 2010 und 2021 der Output der Landwirtschaft um 25 Prozent gewachsen ist, und die Rentabilität der Landwirtschaft sich in den vergangenen zwölf Jahren mehr als verdoppelt hat. Wenn wir das in einen weiteren Zusammenhang einordnen, also in den Kontext der entwickeltesten Länder der Welt, die sich in der OECD assoziieren, dann kann man sagen, dass der Produktionswert des Zweiges zwischen 2010 und 2020 nach der dortigen Berechnungsmethodik um 22 Prozent gewachsen ist, und dies hat uns in das obere Drittel dieses OECD-Kreises, der die entwickeltesten Länder umfasst, gehoben. Wir können also ruhig sagen, dass der Garten des Nachbars nicht mehr grüner ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Über die aktuelle Lage kann ich Ihnen sagen, dass alles durch den Krieg bestimmt wird. Es blitzt und es donnert. Es wäre gut, wenn es auch regnen würde, doch ist das eine andere Sache. Da im wahrsten Sinne des Wortes die Blitze einschlagen, also der Gaspreis, geht, sagen wir, an einem Tag um 10-20 Prozent hoch, und das Öl kommt zurück, und der Forint geht im Laufe eines Tages um ich weiß nicht wieviel runter, die Nationalbank erhöht die Zinsen, ich weiß nicht um wieviel, er geht hoch, es beginnt alles von vorne, das gesamte Umfeld, in dem wir uns befinden, ist eine äußerst unberechenbare Situation. Jetzt ist wichtig, dass ein jeder seine Nerven behält. Doch wenn sie auch nicht jeder behalten kann, dann wenigstens die Regierung. Doch wenn sie die Regierung nicht bewahren kann, dann sollte wenigstens der Ministerpräsident seine Kaltblütigkeit behalten. Deshalb sage ich, in solchen Zeiten wird Ruhe benötigt. Strategische Ruhe. Wenn wir auf die uns betreffenden Entwicklungen der sehr schnell sich verändernden Umwelt gleich, sofort, schnell reagieren, dann wird die Regierungsarbeit, sagen wir die Agrarpolitik, genauso unberechenbar und hektisch sein, wie sich die uns umgebenden Ereignisse hektisch verändern. Deshalb darf man in solchen Momenten auf nichts drängen. Wir müssen einige Fixpunkte markieren, und uns an diese konsequent halten. Ich könnte den alten ungarischen Spruch sagen, wenn man das dürfte, selbst dann, wenn es Zigeunerkinder regnen sollte. Die Situation ist die, dass das Haushaltsdefizit in jedem Fall gehalten werden muss und wir werden es halten.

Die Senkung der Nebenkosten muss in jedem Fall verteidigt werden, man darf nicht zulassen, dass diese die wirtschaftliche Lage und die Forderungen der Linken zerstören. Mit Sicherheit muss man das System der Unterstützung der Familien schützen, denn wir können nicht die Familien den Preis für diesen Krieg zahlen lassen. Es ist sicher, dass die Staatsverschuldung gesenkt werden muss, was im Übrigen der jetzt vor dem Parlament liegende und dort zu behandelnde Haushaltsplan für das nächste Jahr auch garantiert. Man muss also das Defizit halten, man muss den Haushalt halten, man muss die Vollbeschäftigung schützen, man muss die Senkung der Nebenkosten, das System der Unterstützung der Familien und auch die Renten verteidigen. An diesen muss man festhalten. Alles andere kann sich ändern, kann sich verkomplizieren, an diesen kann man einiges verstellen, doch muss man diese wenigen Fixpunkte festlegen und wir müssen uns konsequent daran festhalten.

Wir haben ja nicht damit gerechnet, dass es notwendig werden würde, aber schließlich ist es geschehen, dass wegen des Krieges die Energiepreise bis in den Himmel gestiegen sind und wir gezwungen waren eine Extraprofitsteuer auf die Banken, die großen energetischen Firmen und jene zu erheben, die, ich würde nicht sagen „Profiteure“ so einer wirtschaftlichen Situation sind, aber auf jeden Fall weiter hinten in der Schlange stehen, wo die Ohrfeigen ausgeteilt werden. Wir mussten also im Interesse der Verteidigung der Nebenkosten und der Verstärkung des Heimatschutzes des Landes ein neues Instrument ergreifen, und wir mussten eine Extraprofitsteuer erheben, von der wir erwarten, sie werde in der Lage sein, die wegen der Senkung der Nebenkosten bestehenden Extraausgaben des ungarischen Haushalts zu finanzieren.

Über die Frage des Heimatverteidigungsfonds muss ich hier vielleicht nicht sprechen, ich werde mich morgen mit den Herren Offizieren treffen, wo wir dann über die Modalitäten der Nutzung des die militärische Sicherheit des Landes verstärkenden Heimatverteidigungsfonds sprechen werden. Was wird geschehen? Wir sehen, dass der Preis des Gases steigt, wir sehen auch, dass der Ölpreis in diesem Moment eher abnimmt oder stagniert. Es bestehen gute Chancen, dass vielleicht der Budgetdruck, der wegen der Deckelung des Benzinpreises auf uns lastet, nachgeben könnte, doch wird der Druck zunehmen, der wegen der aufgrund der Senkung der Nebenkosten entstandenen Variante des Gaspreises entsteht und dessen Kompensierung die Aufgabe des Haushaltes ist. Kann sich diese Situation ändern? Ich kann sagen, dass wenn sie sich auch ändern kann, so wird sie sich nicht wegen der Entscheidung der ungarischen Regierung ändern. Hier gibt es also größere Jungs auf dem Spielplatz, oder wenn Sie wollen, dann schwimmen größere Fische im Teich als Ungarn. Also besitzt Ungarn zur Beeinflussung der das Land heute betreffenden hohen Inflation, die eine Kriegsinflation ist, nur beschränkte nationale Instrumente. Wenn der Krieg eskaliert, sich fortsetzt, sich auf weitere Gebiete erstreckt, wenn das Getreideembargo, das nicht zulässt, dass das produzierte Getreide aus den vom Krieg betroffenen Ländern herausgelangt, wenn dies also so bleibt, dann wird sicherlich der Preis von allem steigen und um dies zu beeinflussen stehen Ungarn nur geringe Mittel zur Verfügung.

Der Grund dafür ist, was im Allgemeinen so zu sein pflegt, dass in solchen Kriegssituationen der Dollar gegenüber dem Euro stärker wird, und der Euro wird gegenüber dem Forint stärker, und wir erleiden die Folgen dessen. Wir drücken dem Notenbankpräsidenten und der Notenbank die Daumen, denn die Bewahrung des Wertes des Forint ist die Aufgabe und die Möglichkeit der Notenbank. Sie können auch sehen, dass sie es mit allem versuchen. Ich vertraue sehr darauf, dass jene Schritte, die sie in den vergangenen Wochen – auch die Entscheidung von heute Morgen – getan haben, zu einem Ergebnis führen werden. Doch muss ich einsehen, dass es keine Notenbankgenialität, kein solches Instrument der Notenbank gibt, mit dem man die Auswirkungen des Krieges kompensieren könnte. Wenn es Krieg gibt, gibt es Krieg, das bedeutet, dass es keinen Frieden gibt. wenn es Frieden gibt, gibt es alles. Und die einzige Lösung für diese Situation ist der Friede. Wir können also nur dann sicher sein, dass wir jenes Durcheinander, Tohuwabohu, in dem die gesamte europäische Wirtschaft heute lebt, dann loswerden, wenn die kriegsführenden Parteien und die hinter ihnen stehenden Kräfte endlich Schritte in Richtung auf den Frieden unternehmen. gegen die Kriegsinflation wirkt nur der Friede. Ich vertraue darauf, dass der wegen des Krieges entstandene bedeutende Druck, der – wenn ich das in den Morgennachrichten richtig gesehen habe – jetzt auch schon den britischen Ministerpräsidenten mitgenommen hat, und auch die Regierungen anderer Länder unter Druck setzen wird, früher oder später jenes Denken in Westeuropa in Bewegung setzt, dass es vielleicht jetzt nicht mehr das Ziel sein sollte, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, sondern endlich den Frieden zu schaffen.

Denn wenn sie den Krieg fortsetzen wollen und der Krieg weitergeht, d.h. es keinen Frieden gibt, dann steigt die Kriegsinflation, es steigt der Gaspreis, wahrscheinlich steigt auch der Ölpreis, es wächst im Allgemeinen der Preis von allem, von den Lebensmitteln ganz zu schweigen. Worüber man annehmen würde, dass es vielleicht die Landwirte am wenigsten berührt, ja vielleicht könnte daraus vielleicht auch noch irgendein Nutzen entspringen, was auch wahr wäre, wenn in der Zwischenzeit die Kostenelemente der Produktion nicht mindestens im gleichen Maß ansteigen würden. Doch wenn der Preis des Kraftstoffes steigt, wenn der Preis des Kunstdüngers steigt, wenn der Preis des Futters steigt, dann steigt auch im Preis des Endprodukts das Element der Selbstkosten, und der dem entspringende Nutzen steigt nicht, sondern stagniert, es kann auch vorkommen, dass er eventuell abnimmt.

Summa summarum, ich möchte Ihnen sagen, dass die ungarische Wirtschaft die Chance besitzt, auch in einem derart komplizierten Kriegsumfeld und auch bei einer Energiekrise einen Pfad zu finden, den verfolgend sie von der Wirtschaftskrise verschont bleiben kann, die den gesamten europäischen Kontinent bedroht. Ich möchte Sie nicht mit den Dilemmas meines eigenen Metiers langweilen, doch dieses nennt man: Gibt es eine lokale Ausnahme von der globalen Krise? Jetzt ist natürlich die Krise nicht ganz global, denn sie trägt eher europäischen Charakter, da, nicht wahr, durch diesen Krieg Europa verliert; uns schadet er am meisten, Amerika wird nicht schwächer, und China wird stärker. Ich könnte auch sagen, Europa leidet, und die anderen verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu uns kontinuierlich. Gestern habe ich mir die Zeit damit vertrieben, dass ich die Wirkung der infolge des Krieges entstandenen Erhöhung der Energiepreise auf China, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verglichen habe, und natürlich ist das an sich für niemanden gut, doch wenn wir es so messen, wem dies was für einen Schaden verursacht, d.h. ob im Vergleich zueinander die Länder stärker geworden sind, dann muss man sagen, dass wir Europäer leiden, die Amerikaner sind im Großen und Ganzen bei ihrem Geld geblieben, und die Chinesen werden stärker bzw. Asien wird stärker. Damit will ich Ihnen nur sagen, dass die Krise zwar nicht global ist, doch zumindest ein europäisches Ausmaß besitzt, und die Frage ist, ob wir uns in diese europäische Krise eingliedern oder ob wir in der Lage sind, einen Pfad zu finden, den verfolgend wir eine so genannte lokale Ausnahme sein können. Jene Zahlenreihe und die daraus entspringende Analyse sind logisch, die sagen, dass wenn die Dinge so weitergehen, dann werden die europäischen Wirtschaften in eine Rezession geraten, was bedeutet, dass ihre Wirtschaftsleistung im Vergleich zu der des Vorjahres nicht wächst, sondern abnimmt. Jetzt ist die Frage, ob uns dieses Schicksal erwartet oder nicht. Ich denke, die V4-Länder besitzen die reale Chance, mit einer klugen Wirtschaftspolitik auch einer allgemeinen europäischen Rezession zu entgehen.

Ob dies eine theoretische Annahme ist oder besitzt sie irgendeine Erfahrungs-, eine praktische Grundlage? Uns ist es zwar 2008-2009 nicht gelungen, eine lokale Ausnahme einer globalen Krise zu sein, doch den Polen gelang es. Ich erinnere mich noch gut an 2008, 2009 und 2010, als die gesamte europäische Wirtschaft einknickte, oder zumindest die Ruder einholte, sich in die Rezession wendete, doch Polen gelang es, ein gemäßigteres, aber keinen Rückschritt machendes, nach vorne schreitendes Entwicklungstempo beizubehalten. Und ich behaupte, dass im Besitz dieser Erfahrung die V4, wenn sie gegenüber Brüssel, auf eine von Brüssel abweichende Weise in der Lage sind, sich selbst einen selbständigen Pfad abzustecken, dann ist es möglich, dass die V4-Länder, darunter Ungarn, von der europäischen Rezession verschont bleiben.

Natürlich tut es den V4 nicht gut, dass gerade ein Krieg in der Nachbarschaft tobt, denn in der Bewertung des ganzen Krieges, der Beurteilung der Russen gibt es Unterschiede und das zerrüttet gerade jetzt die Kooperation der V4-Länder. Aber auch dort sind kluge Leute bzw. dort sind kluge Leute, ich meine, in den anderen Ländern, und auch wir haben unseren nüchternen Verstand noch nicht verloren, deshalb haben wir gute Chancen, dass die vier Länder ihre Politik aufeinander abstimmend eine Wirtschaftspolitik verwirklichen, die insgesamt, wenn auch bei einem sich verlangsamenden Wachstum, uns aber unter dem jetzt drohenden bewölkten Himmel herausholt. Dies bedeutet, dass wir die Chance haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in diesem Jahr die ungarische Wirtschaft nicht abnimmt, sondern wächst. Ja, es wird vielleicht für viele überraschend sein, was ich sage, doch halte ich es für möglich – ich sage es noch einmal: auch die Kriegsunsicherheiten beachtend –, dass in diesem Jahr die ungarische Wirtschaft in einem Maß zwischen 4-6 Prozent wachsen kann. Das ist möglich. Ich sage nicht, dass es leicht ist, ich sage am wenigsten, dass dies von allein eintritt, aber wenn wir mit dem Steuerruder geschickt umgehen und wenn es eine Zusammenarbeit mit den Akteuren des Wirtschaftslebens geben wird, hierbei die Vertreter des Agrarbereichs mit inbegriffen, dann können wir so eine Wirtschaftspolitik in der zweiten Hälfte des Jahres verwirklichen, und in Ungarn wird es keine Rezession geben, sondern Wachstum.

In Klammern sage ich Ihnen, in den vergangenen dreißig Jahren gab es kein einziges Beispiel dafür, dass es der deutschen Wirtschaft so ergangen wäre wie im Mai, sie exportiert weniger Produkte, sie exportiert Produkte in einem niedrigeren Wert als in welchem Maße sie auf die Einfuhr angewiesen ist – offensichtlich wegen des Anstiegs der Energiepreise. Auch uns betrifft dieses Übel. Ich will nur sagen, dass Deutschland der wichtigste Aufnahmemarkt für unsere Produkte ist, wir werden also auf die Weise eine uns auf dem Pfad des Wirtschaftswachstums haltende Wirtschaftspolitik durchführen müssen, dass zugleich unser größter Aufnahmemarkt deutlich ersichtlich unter ernsthaften Problemen leidet, was unsere Arbeit erschwert. Verzeihen Sie mir, dass ich Sie tiefer in das Dickicht der Regierungsfragen gelockt habe, als dies im Übrigen dieser feierliche Anlass begründet hätte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Doch ist die Wahrheit, dass auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die in Ungarn entstandene wirtschaftliche Situation beeinflusst. Wir haben zahlreiche Debatten mit der Europäischen Union. Jetzt haben wir bereits die wer weiß wievielte Verhandlungsrunde hinter uns. Wir haben auch gestern oder vorgestern jene Verhandlungsposition oder jenes Angebot verschickt, das wir im Laufe der vergangenen Monate verhandelt haben und aufgrund dessen ich sagen kann, es sind alle fachlichen Hindernisse einer Übereinkunft mit der Europäischen Union aus dem Weg geräumt worden. Wir konnten einen Vorschlag machen, der ihren Ansprüchen in der Angelegenheit der öffentlichen Ausschreibungen, in der Frage der Ordnung der Einleitung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft, in der Angelegenheit der gesellschaftlichen Konsultation vor der Verabschiedung von Gesetzen und hinsichtlich der Umformung des Energiesystems genügt. Das waren die Hauptforderungen. Und die in der Genderfrage bestehende Meinungsverschiedenheit haben wir von den Geldern getrennt oder zumindest haben wir einen Schritt in diese Richtung getan. Die Debatte ist geblieben, sie werden uns also vor das Gericht bringen wegen „der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau ”, „eine Frau und ein Mann sind nötig für eine Ehe ”, also wegen dieser steinzeitlichen, feudalistischen, in die Vergangenheit weisenden Gedanken müssen wir noch das Europäische Gericht aufsuchen, doch scheint es, dass es gelingt, diese Frage von der Frage der unmittelbaren finanziellen Unterstützungen zu trennen. Prinzipiell steht also alles bereit, dass das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Ungarn zustande kommt, was meiner Ansicht nach beide Seiten benötigen.

Allerdings haben wir tatsächlich politische Gegner, die dies verhindern möchten. Die europäische Linke unternimmt alles im Interesse dessen, damit die Kommission und wir, d.h. Ungarn es nicht schaffen, zu einer Vereinbarung zu kommen. Gestern, vorgestern konnten wir im europäischen Parlament intifadaartige, vivisektionsartige Szenen dessen sehen. Leider ist auch die ungarische Linke Teil dieser Aktion, dabei müssten sie wissen, dass sie mit dem Feuer spielen, denn in diesen Quellen der Europäischen Union befindet sich die Deckung für die 10prozentige Gehaltserhöhung der Lehrer über drei Jahre hinweg und auch die Deckung für die Gehaltserhöhung der Ärzte steckt in diesen Paketen. Wer also, so wie das die ungarische Linke heute tut, die Übereinkunft mit der EU unmöglich machen will, der macht es unmöglich, dass Ungarn an jene Quellen kommt, die für wichtige Gruppen der Gesellschaft eine unverzichtbare Gehaltserhöhung bedeuten. So stehen wir im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren!

Es ist nicht meine Aufgabe, auch über fachliche Belange zu sprechen, doch gibt es hier einige Dinge, um die mich der Herr Vorsitzende gebeten hat, damit ich auf diese eingehe, und das werde ich jetzt nach dem Überblick über die aktuelle Lage tun. Das erste ist die Frage des Bodens. Es hätte ja keinen Sinn, hier jetzt gemeinsam zu feiern bzw. zusammenzukommen, wenn wir nicht das Problem hätten lösen können, dass die Ausländer uns den Agrarboden unter den Füßen weggezogen hätten. Dies zu verhindern, ist uns rechtzeitig gelungen. Der ungarische landwirtschaftliche Boden bleibt in ungarischer Hand, das ändert sich auch nicht. Es gibt zwar auch hier ein Pflichtverletzungsverfahren, wir sind also von der Europäischen Kommission verklagt worden, um Klartext zu reden, damit wir den Bodenkauf durch Ausländer ermöglichen sollen, doch haben wir und ich so viele ausgezeichnete Ideen in der Schublade, dass wir mit diesen die Aufrechterhaltung unserer im Prozess zu verteidigenden Positionen noch über einen langen Zeitraum erhalten können. Denn es hat keinen Sinn so über die Landwirtschaft zu reden, wenn im Übrigen auf der Seite der Bodenpacht die Ausländer die in der Landwirtschaft erwirtschafteten Einkünfte schön aus der Tasche der Landwirte herausziehen.

Die zweite Sache, über die ich sprechen muss, ist die Lebensmittelindustrie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle pflegen entsprechend unseres Temperaments tieftraurig oder hoffnungsvoll darüber zu reden, was für eine Sache es doch sei, dass es hier ein über fantastische Gegebenheiten verfügendes Agrarland wie Ungarn gibt, und wenn wir uns dann betrachten, was die Ungarn essen, dann sehen wir, sie essen Speisen, die aus ausländischen Lebensmitteln angefertigt worden sind oder sie essen zumindest nicht nur ungarische Produkte. Jetzt ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dies aus dem Grund so ist, weil vorerst die ungarische Landwirtschaft von bestimmten Produkten nicht eine ausreichende Menge produziert. Es gibt also Produkte, mit denen wir in der Lage sind, die ungarischen Verbraucheransprüche zu 100 Prozent zu versorgen, doch gibt es Lebensmittel, die mit Hilfe einer komplizierteren Herstellungstechnologie hergestellt werden können, bei denen der ungarische Anteil unter 50 Prozent liegt, wenn er sie überhaupt erreicht, obwohl bei uns alle Gegebenheiten vorhanden sind, wenn es eine technologische Entwicklung gäbe und es käme zu einem Anstieg der Produktivität, um auch die fehlenden 50 Prozent durch ungarische Lebensmittel zu ersetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dies bedeutet, dass Entwicklungen notwendig sind, die Dürreschäden, über die ich noch einige Worte sagen werde, müssen natürlich abgewehrt werden, und die aktuellen Probleme müssen behoben werden, doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die ungarische Landwirtschaft einen Entwicklungsbedarf besitzt. Wenn wir nicht entwickeln, wenn wir die Lebensmittelindustrie nicht entwickeln, wenn wir die Lebensmittelindustrie nicht mit der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion verknüpfen, dann werden wir leider das Ziel, dass wir 10 Millionen ungarische Menschen mit aus ungarischem Grundmaterial hergestellten Lebensmitteln versorgen, nicht erreichen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Aufgabe ist auch noch, über diese Frage hat der Herr Vorsitzende auch vor mir gesprochen, dass wir bewässern müssen. Und es ist ein großes Geheimnis, warum wir dazu nicht in der Lage sind, denn die Regierung will es. Ich persönlich setze dies regelmäßig bei Regierungssitzungen auf die Tagesordnung. Das Innenministerium behauptet, es möchte es ebenfalls, doch sie sind ja auch vom lieben Gott nicht zum Bewässern, sondern zum Hochwasserschutz erschaffen worden – darin hat der Herr Vorsitzende zweifelsohne Recht –, und auch die Landwirte behaupten, sie wollten bewässern. Doch irgendwie geht – wie das der ungarische Spruch ja so sagt – unter den vielen Hebammen das Kind verloren. Und am Ende sehe ich, dass das bewässerte Gebiet viel langsamer wächst, als es der starke vorhandene politische Wille hinter dem Zuwachs an bewässertem Gebiet ist. Daraus ist deutlich ersichtlich, dass wir ein politisches Problem haben. Das ist unmöglich! Hier hat István, also der Herr Minister eine ernsthafte Aufgabe, jene Hindernisse zu identifizieren, an denen der gute Wille hängen bleibt, sie müssen aus dem Weg geräumt werden, und man muss das Ausmaß der bewässerten Gebiete vergrößern. Dafür haben wir auch irgendeine Zahl bei der Regierungsbildung festgelegt bzw. ich erinnere mich nicht mehr genau, ob István sie festlegen wollte, und er das nur auf sich nehmen musste, wie auch immer, wir werden die Größe der bewässerten Gebiete bedeutend steigern. Wir haben vielleicht 350 tausend Hektar bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt und haben auch noch die Anforderung hinzugetan, dass wir zur Halbzeit bei 260-270 tausend sein müssen. Die Antwort ist also nicht akzeptabel, dass es am Ende plötzlich wachsen wird, sondern es muss gleichmäßig geschehen, in den kommenden vier Jahren muss die Größe des bewässerten Gebietes kontinuierlich gesteigert werden. Die dazu notwendigen Finanzquellen, das technologische Wissen und die zur Gesetzesbildung notwendige Mehrheit haben wir hier in der Hand – nur müsste man die Sache irgendwie lösen. Ich erwarte also, so erwarte ich das auch von der Agrarkammer, dass jene Vorschläge entstehen, die genau identifizieren, dass wenn in dieser Angelegenheit alle so guten Willens sind, wo dann jenes Hindernis zu finden ist, das wir im Interesse dessen, dass aus dem guten Willen Wirklichkeit wird, entfernen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir müssen auch einige Worte darüber reden, dass man zum Bewässern den in Ungarn fallenden Regen bzw. die Menge des hierher ankommenden lebenden Wassers innerhalb der Grenzen Ungarns halten muss, so wie das hier gesagt worden ist. Es ist eine sensible Frage, was wir wo stauen, doch sollten wir meiner Ansicht nach mit den den geringsten Widerstand bedeutenden Gebieten beginnen, und wir sollten alle Mittel nutzen, um das Wasser halten zu können. Ich möchte niemandem Ideen geben, denn der für die Vorlage der Regierung verantwortliche Minister wird mit seinen eigenen Ideen herausrücken, doch gibt es hier temporäre Speicher für Regenschauer. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie in ständige umzuwandeln. Das wird natürlich Interessenkonflikte verursachen, was man natürlich im Rahmen von Verhandlungen klären muss, man muss damit umgehen, doch ist das keine unlösbare Aufgabe, nur müsste man einmal aussprechen, dass wir aus den temporären Wasserspeichern ständige Wasserspeicher machen wollen, und nur István weiß genau, um wieviel mehr an tausenden von Kubikmeter oder an Millionen von Kubikmeter Wasser jenen zur Verfügung stünden, die die landwirtschaftliche Produktion vollbringen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und ich weiß, dass auch Ihre kleinste Sorge jetzt größer ist als diese, doch möchte ich Sie trotzdem darum bitten, sich die Frage vor Augen zu halten, die wir als biologische Diversität bezeichnen. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, wenn Sie es sich erlauben können, wenn Ihre materiellen Umstände es Ihnen erlauben, dann sowohl bei den Pflanzen als auch bei den Tieren einen Schritt in die Richtung der ungarischen Arten, der alteingesessenen, regionalen Arten zu machen, nehmen Sie in Ihre Produktionsordnung auch derartige Pflanzen und Tiere auf, damit wir mit der Steigerung der Biodiversität auf sichereren Beinen stehen und uns besser den klimatischen Veränderungen anpassen können, deren Auswirkungen sich, wie wir das sehen können, niemand entziehen kann.

Hiernach jetzt einige Worte über die Entwicklungen. Als ich hier vor Ihnen stand, noch vor dem Triumph vom April, bin ich die Verpflichtung eingegangen, dass die Regierung zu den EU-Entwicklungsquellen eine 80prozentige nationale ergänzende Finanzierung geben wird. Das wird auch so sein. Ich behaupte nicht, dass es leicht sein wird. Zeitweilig werde ich so ein Gefühl haben, wie der auf dem Vogel Gryff reitende junge Mann in dem Märchenbuch, das ich in meiner Kindheit gelesen habe, der das Fleisch von seinem eigenen Schenkel abschneiden muss, um den Gryff zu füttern. Die Einhaltung dieses Versprechens wird keine einfache Sache sein, denn irgendwoher wird man auch das Geld wegnehmen müssen. Doch ist es meine Überzeugung, dass wenn wir nicht die 80prozentigen nationalen ergänzenden Quellen zu den EU-Quellen dazulegen, dann werden wir jene zeitliche Verschiebung, mit der unsere Konkurrenten in der Region uns zuvorgekommen sind, nicht mehr ausgleichen können, denn sie konnten dies schon früher tun. Wir haben dies nicht getan – sicherlich erinnern Sie sich daran –, weil wir 2010 einen Bankrott geerbt haben, und in dem Zeitraum, in den vergangenen zehn Jahren, wäre dies unmöglich gewesen. Jetzt haben wir gedacht, wir haben uns gerade aus dem Zores herausgezogen, wenn ich es so formulieren darf, wir sind also bereits aus dem Übel raus, jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir unseren Landwirten einen Unterstützungsanteil der Höhe geben können wie die Polen und unsere anderen Mitbewerber. Wir haben auch beschlossen, dass es so sein wird.

Der Krieg ist über uns gekommen, aber ich sage Ihnen hier noch immer, dass Krieg hin oder her, Kriegsinflation hin oder her, die Regierung wird ihr Versprechen, eine 80prozentige nationale Ergänzung zu den EU-Geldern zu geben, einhalten, und die Regierung wird es vollstrecken. Das bedeutet für sie, dass in dem Zeitraum zwischen 2021 und 2028 Ihnen Entwicklungen in einer Höhe von mehr als 7.600 Milliarden Forint zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr ernsthafte Summe! Das ist derart ernsthaft, dass wir es uns nicht einmal vorstellen können, wie diese 7.600 Milliarden Forint in ihrer physischen Tatsächlichkeit aussehen könnten. Eine Sache ist sicher, dass dies nicht nur viel ist, sondern es ist auch sehr zweifelhaft, ob im Laufe unseres Lebens noch einmal eine derart große Quelle zur Verfügung stehen wird. Wenn wir diese also falsch ausgeben, dann versäumen wir eine große, vielleicht die letzte Möglichkeit unseres Lebens. Diese Quellen von 7.600 Milliarden müssen entsprechend unseres besten Wissens genutzt werden, auf die transparenteste, die am meisten zielorientierte, die Entwicklung am meisten unterstützende Weise. Alle anderen Gesichtspunkte müssen in den Hintergrund gedrängt werden, denn sonst kann im Übrigen die ungarische Landwirtschaft diese große Möglichkeit nicht nutzen. Das wird eine seriöse Arbeit. István, ich wünsche auch Dir viel Erfolg und ich wünsche auch den Leitern der Agrarkammer viel Erfolg, die dann sicherlich mit uns zusammenarbeitend die notwendigen Verwendungsweisen finden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zum Abschluss muss ich Ihnen sagen, wir hatten sieben gute Jahre. 2010 gab es Krisenmanagement, das dauerte zwei-drei-vier Jahre. Es ist geradezu ein Wunder, dass wir 2014 das Vertrauen der Wähler behalten konnten, wenn Sie sich noch daran erinnern, was für schwere Zeiten das waren. Danach entstand als Ergebnis unserer Arbeit, sagen wir es so: unserer gemeinsamen Arbeit der Zeitraum der sieben guten Jahre, wir haben bereits die segensreiche Wirkung dessen bereits gespürt, die sieben Jahre, aus denen wir jetzt gerade herausgekommen sind. Jetzt bewegt sich die Welt auf die sieben mageren Jahre zu. Wie ich erwähnt habe, ist es die Frage, ob wir den Zeitraum der sieben fetten Jahre verlängern können, ja nicht einfach nur verlängern, sondern ob wir mit Hilfe von Entwicklungen jene guten Jahre, die wir hinter uns haben, auf einer höheren Stufe fortsetzen können.

Ich sage es Ihnen noch einmal, dies habe ich auch dem Leiter der Agrarkammer gesagt, als wir verhandelten: Die Chance dafür besteht. Doch ist eine Sache sicher, dass dies nur dann verwirklicht werden kann, wenn wir arbeiten. Wenn wir also im Kontext der Grille und der Ameise denken, dann wird es auf die Weise der Grille nicht gehen. Den Spaß hat es im Übrigen ja auch im April gegeben, als wir der Linken zum Tanz aufgespielt haben. Hier ist das Ende der Grillerei, jetzt kommt die Zeit der Ameise. Wenn wir arbeiten, wenn wir unsere Arbeit verrichten, wenn auch die Regierung ihre Entscheidungen rechtzeitig trifft, wenn auch die Agrarkammer ihre Verhandlungspositionen in Brüssel aufgibt, wenn auch Sie Ihre Arbeit verrichten, dann ist die Verlängerung der hinter uns gelassenen guten Jahre in der ungarischen Landwirtschaft möglich. Gemeinsam könnte es klappen, bzw. ich denke, es kann nur gemeinsam klappen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Vorwärts Ungarn!